STANDPUNKTE • Ganzkörperscanner und Gesichtserkennungssysteme – Ist es eine Pflicht?

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Wer seine Rechte nicht kennt, kann diese auch schwieriger wahrnehmen. Es besteht keine Pflicht, durch Ganzkörperscanner am Flughafen zu laufen. Jeder Reisende hat einen Anspruch auf eine alternative Untersuchungsmethode. Es genügt, das Sicherheitspersonal ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass man eine „Durchsuchung von Hand“ bevorzugt. Einer Rechtfertigung für die eigene Entscheidung bedarf es nicht.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit stellt dies für Fluggäste eindeutig klar (1).

Dort heißt es in 4.1.1.10 (Abschnitt über die Kontrolle von Fluggästen und Handgepäck):

„Fluggäste haben das Recht, die Kontrolle mit einem Sicherheitsscanner zu verweigern. In diesem Fall ist der Fluggast durch eine alternative Methode zu kontrollieren, die mindestens eine Durchsuchung von Hand gemäß Anlage 4-A des Durchführungsbeschlusses C(2015) 8005 der Kommission umfasst. Vor der Kontrolle mit einem Sicherheitsscanner ist der Fluggast über die eingesetzte Technologie, die mit ihrem Einsatz verbundenen Bedingungen und die Möglichkeit der Verweigerung einer Kontrolle mit dem Sicherheitsscanner zu unterrichten.“

Seit dem Jahr 2016 sind an deutschen Flughäfen Körperscanner im Betrieb (1). Die Nutzung von Ganzkörperscanner geht mit einer Strahlenbelastung einher auch wenn diese verhältnismäßig gering ausfallen soll (5).

In Ergänzung zu den Ganzkörperscannern am Flughafen haben einige europäische Mitgliedstaaten sogenannte E-Gates an Flughäfen und Bahnhöfen installiert. Bei den E-Gates handelt es sich um Gesichtserkennungssysteme, die zur Pass- oder Ticketkontrolle genutzt werden können (3). Das Prinzip ist sehr einfach.

Der Reisende legt seinen Reisepass oder Personalausweis auf die gekennzeichnete Fläche des Scanners und guckt anschließend in die Kamera, die ein Bild aufnimmt. Die Software gleicht die Daten miteinander ab und öffnet bei positiver Prüfung die Schranke.

Es gilt hier klarzustellen, dass es auch bei den E-Gates einen Anspruch auf eine alternative Sicherheitskontrolle gibt. Viele Mitgliedstaaten verheimlichen die Absichten hinter diesen Sicherheitssystemen nicht. E-Gates sollen es ermöglichen, zentrale Passagierdatenbanken zu erstellen, um anschließend große Mengen an Daten zu speichern und auszuwerten. Eine zentrale Passagierdatenbank würde die Möglichkeit schaffen, jeden Reisenden digital überall verfolgen zu können und ein genaues Reiseprofil zu erstellen.

Das belgische Parlament hatte schon 2016 in der Weihnachtszeit ein Gesetz als Grundlage für die Passagierdatenbanken verabschiedet. Die Passagierdatenbanken sollen erstmalig nur bei internationalen Hochgeschwindigkeitszügen erstellt werden. Es ist davon auszugehen, dass eine Erweiterung auf alle Zugverbindungen in Zukunft zu erwarten ist. Das Gesetz soll der Terrorismusbekämpfung dienen und eine Reaktion auf die Anschläge von Paris, Kopenhagen (2015) und die dramatischen Zwischenfälle in Brüssel sein (4).

Wie in allen europäischen Staaten und vor allem in England deutlich sichtbar, wächst die Anzahl derjenigen, die die neuen Kontrollmaßnahmen billigen. Auch wenn im Vorfeld jeder Reisende vom Sicherheitspersonal darüber aufgeklärt werden muss, wie die eingesetzten Kontrollmaßnahmen funktionieren und das der Reisende auch das Recht hat, diese zu verweigern, wird dies sehr häufig nicht getan. Ob das jeweilige Sicherheitspersonal auf Anweisung vorsätzlich oder fahrlässig handelt, ist schwer einzuschätzen.

Am Flughafen wird die Freiwilligkeit der Sicherheitsscanner auf Plakaten ausgeschildert. Die Plakate sind aber derart platziert, dass eine Kenntnisnahme wesentlich erschwert wird. Die ausgewählte Schriftgröße ist ebenfalls klein, sodass nur ein aufmerksamer Leser die Hinweise zu dechiffrieren vermag.

Zudem muss man davon ausgehen, dass die installierte Sicherheitsarchitektur, sowie der Flughafenbetrieb nicht in der Lage wäre, für einen reibungslosen Ablauf zu garantieren, wenn die Mehrzahl der Reisenden von ihren Verweigerungsrechten Gebrauch machen würden.

Die Vermutung liegt nahe, dass man davon ausgegangen ist, dass die Mehrheit der Menschen kein Interesse an der Wahrnehmung ihrer Rechte haben werden oder in Zukunft weitere Freiheitsbeschränkungen im Name der Sicherheit widerstandslos hinzunehmen bereit sind.

In Hinblick auf NSA-Affäre ist die totale Überwachung der digitalen Kommunikation eine Tatsache. Wer im Internet unterwegs ist, hat keine Privatsphäre. Wer ein neues iPhone 11 erwirbt kann auch nach offiziellen Angaben nicht alle Standortzugriffe ausschalten. Wer Probleme mit der ständigen Überwachung und Kontrolle hat, muss mit Einschränkungen rechnen und kommt früher oder später an einer vehementen Widerstandshandlung nicht vorbei. Auch wenn der soziale Druck mit der wachsenden Zahl der Konformisten stetig zunimmt, misst sich eine freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung danach, welche tatsächlichen Wahlmöglichkeiten der Bürger noch hat.

Was die Ganzkörperscanner und Gesichtserkennungssysteme anbetrifft, bleibt dem Bürger noch eine Wahl. Die Entscheidung über die Nutzung dieser Kontrollsysteme sollte jedem frei überlassen werden.

Die Frage die im Raum steht, ist wie lange die Wahlmöglichkeit des Einzelnen noch bestehen bleiben wird. Strengere Sicherheitsmaßnahmen als Reaktion auf Terroranschläge sind seit 9/11 nichts Neues. Was aber an der ganzen „Sicherheitsagenda“ starke Zweifel aufkommen lässt, ist der Umstand, dass die Terroranschläge auf die es „sofort“ zu reagieren gilt, in den allerwenigsten Fällen anständig aufgeklärt wurden und offensichtlich auf kein öffentliches Interesse darin besteht.

Es ist ratsam staatlichen Maßnahmen, die sofort und widerspruchlos umgesetzt werden soll, erstmalig mit Skepsis zu begegnen und immer wachsam zu bleiben. Dies gilt vor allem in Zeiten, in denen der Fokus auf anderem liegt, beispielsweise während der Weihnachtszeit, der Osterzeit oder der Fußball-Weltmeisterschaft.

Quellen:

  1. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015R1998&rid=3
  2. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/001/1900153.pdf
  3. https://www.zugreiseblog.de/eurostar-e-gates-gesichtserkennung/
  4. https://www.lachambre.be/kvvcr/showpage.cfm?section=/none&leftmenu=no&language=fr&cfm=/site/wwwcfm/flwb/flwbn.cfm?lang=F&legislat=54&dossierID=2069
  5. https://gesund.co.at/strahlenbelastung-koerperscanner-25648/

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:   Milkovasa/ Shutterstock

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10 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Ganzkörperscanner und Gesichtserkennungssysteme – Ist es eine Pflicht?

  1. Werter Autor, so recht verstehe ich ihren Artikel nicht: Mit der gewählten Überschrift und dem Resumee glaube ich, dass sich sich fragen wie lange man den Körperscanner und die Gesichtserkennung meiden kann wegen Datenschutz. Von einer Gefahrenlage der Gesundheit gehen Sie nicht aus – siehe ihre gelistete Quelle (5).

    Wenn dem so ist – können Sie sich vorstellen, dass es Menschen gibt, deren Gesundheit unmittelbar nach dem Scannen so schwer geschädigt ist, dass sie auf allen Vieren die Kammer verlassen müssen? Ich gehöre dazu.
    Es ist mir auch egal was alle Studien, Fachleute und wer auch immer dazu sagt, entscheidenend ist, wie es auf mich wirkt.

    Woher habe ich diese Erfahrung? Als diese Dinger eingeführt wurden, gab es am Chicagoer Flughafen keine Wahlmöglichkeit. Erst später. Vielleicht thematisieren Sie mal diesen Punkt. Sind die Staaten nicht mehr verpflichtet uns Menschen vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen? Theoretisch ja, praktisch wird das Wohl der Menschen mit Füßen getreten. Warum ist es der Mehrheit der Menschen egal ob etwas zu ihrem Wohle ist oder nicht? Vielleicht aus dem gleichen Grund, warum die meisten Menschen die gesundheitlichen Auswirkungen des Nackscanners am eigenen Körpers gar nicht wahrnehmen? Und bitte kommen Sie mir nicht mit "Trauma" als Erklärungsansatz dafür.

    Für die Mitlesenenden gibt es hier bei digitalcourage gute Information zu den Sannern:
    https://digitalcourage.de/blog/2015/sind-nacktscanner-in-der-praxis-freiwillig

  2. Im Artikel heißt es: "IGates sollen es ermöglichen, zentrale Passagierdatenbanken zu erstellen."
    Also ich hätte von KenFM wirklich mehr Grips erwartet.
    Als wenn der Flughafen dafür IGates benötigen würde!
    So ein Unsinn.
    In dem Moment, wo ich einen Flug auch nur kaufe, bin ich doch schon in der Datenbank.
    Manchmal höre ich Beiträge auf KenFM und frage mich, wer verzapft diesen Unsinn da hinter den Kulissern?
    Sean Henschel glaubt offenbar, dass das Erstellen von Passagierdatenbanken etwas vollkommen Neues ist!

    • <a class='bp-suggestions-mention' href='https://kenfm.de/members/einstein/' rel='nofollow'>@Einstein</a>

      Leider haben Sie nicht besonders gut recherchiert. Zum einen ist von "E-Gates" die Rede nicht von "I-Gates".
      Wie im Text erläutert handelt es sich bei den "E-Gates" um ein System mit Gesichtserkennung, heißt mit der Aufnahme es Fotos (auch die Möglichkeit einer biometrischen Authentifizierung).

      Haben Sie bislang Fotos von sich machen lassen, als Sie ein Flugticket gekauft haben? Wenn Sie ein Ticket kaufen, dann wird nur die Information über das jeweilige Ticket gespeichert, aber keiner hat ein Bild von Ihnen. Es geht ja zusätzlich noch um E-Gates in Bahnhöfen.

      Die Passagierdatenbanken mit der neuen Sicherheitsmethoden sind umfangreicher…

    • #wolfcgn = man hört ja immer wieder, dass gekaufte Flugtickets einfach nicht genutzt werden…ein Flugticket ist immer (!) ein persönliches Ticket und kann nicht einfach dem Nachbarn geschenkt werden, also, korrekt, man kann es ihm einfach schenken nur kann er es nicht nutzen, ohne das er eine Umbuchungvornimmt.
      #MIB2016 – da das Flugticket nur, ausschließlich mit dem Reisepass (Ausland) oder Perso (Innland und EU) genutzt werdne kann, haben die Insititutionen bereits seit Jahren ein Bild vom Inhaber des Flugtickets, da es nciht möglich ist, dass ich das FLugticket meiner Frau nutzen kann. 😉
      Fazit: Passagierdatenbanen sind nichts Neues, dieses Scanner sind … vom Sicherheitsaspekt gesehen, unnütz, da es Mittel und Wege gibt, diese zu umgehen oder unwirksam werdne zu lassen. Es geht also nur um die Kontrolle der Bewegungsbilder der "Bürger"… die totale Überwachung, damit die "Bürger" noch besser kontrolliert, gesteuert und wenn nötig ausgeknipst werden können… was mit Softpower nicht klappt, plappt dann eben auf anderem Weg

    • @ Steffen

      "die Insititutionen bereits seit Jahren ein Bild vom Inhaber des Flugtickets, da es niiht möglich ist, dass ich das FLugticket meiner Frau nutzen kann." –

      Ja die Institutionen haben ein Bild vom Ausweis aber keine biometrische Aufnahme des Gesichts. Das ist schon ein Unterschied.

  3. Ich kann vor diesen ganzen Technikzeugs nur warnen. Die natürliche Ordnung des Universums hat dort klare Grenzen. Der Mensch verändert so unglaublich viel und sagt das ist ungefährlich und ok.

    Jedoch verhält es sich eben nicht so.

    Normal ist das was da draußen ohne Veränderung in der Natur passiert. Jede Abweichung davon wirkt sich in irgendeiner Form annormal auf unseren Organismus aus.
    Wer sein Essen erhitzt verändert es. Je höher die Temperaturen, je länger die Kochzeit desto mehr wird es für den Körper unnatürlicher und krankmachender.. Der Schlüssel und das Schloss passt nicht mehr..

    So verhält es sich auch auf mentaler Ebene. Weniger ist mehr. Je mehr Ablenkung und entfernen von Leben in seinem Umfeld, desto mehr entartet der Verstand. Klar kann man viel erlernen, aber man darf seine Mitte und seinen natürlichen Lebenszyklus dabei nicht vernachlässigen oder vergessen. Die ganzen Depressionen und psychischen Krankheiten des Geistes sind nur Auswirkungen und Symptome. Glück findet man im Spiel und im Lachen da draußen in der Bewegung verbunden mit der Natur und lieben fröhlichen Menschen. In diesem Bereich und in der Stille liegt die wahre Kraft des Lebens, zusammen mit der lebendigen Nahrung.

    Die ganze Technik ist kalt und entzieht sehr stark die Lebensenergien. Wenn man sich mit Technik und diesen kalten Strukturen aus Metall und Eisen umgibt, wird man sich alsbald leer und ausgebrannt fühlen.
    Der Aufenthalt in Wäldern, an ruhigen Seen und der lebendigen Natur bei frischer Luft und angenehmen Sonnenschein, spenden einem dagegen Kraft und Klarheit..

    Solche Scanner und die viele Technik um uns herum sind eine extreme Dauerbelastung. Hütet euch besser davor. Klar ist die Technik auch nützlich und interessant, keine Frage und ich würde auf einige Errungenschaften nicht verzichten wollen, weil es den Menschen viele Optionen ermöglicht wie z.B. eine Vernetzung.

    Jedoch kann man seine eigene Natur nicht betrügen. Die Naturgesetze gelten jeden Tag und man darf seine eigentliche Zugehörigkeit nicht ausblenden.

    Wenn ihr könnt vermeidet es ständig irgendwie verstrahlt zu werden und mit Giften überhäuft zu werden. Meistens wenn man jung ist und noch zäh, geht man drüber hinweg… Der Preis für die Vergehen an sich selbst kommen erst nach Jahrzehnten zum Vorschein. Viele scheinbar harmlose Wehwehchen in den 20igern, enarten dann Ende der 40er, vor allem wenn man keine Kehrtwende hinbekommt und das alles holt einen wieder ein…

  4. Zitat: "Die Vermutung liegt nahe, dass man davon ausgegangen ist, dass die Mehrheit der Menschen kein Interesse an der Wahrnehmung ihrer Rechte haben werden oder in Zukunft weitere Freiheitsbeschränkungen im Name der Sicherheit widerstandslos hinzunehmen bereit sind.

    So ist es!

    Ein Schritt nach dem anderen – bis es kein Zurück mehr gibt!

  5. Angstmachen statt Sicherheit: die Geschichte der Nacktscanner

    Per Dekret in den Neusprech-Begriff “Körperscanner” umgetauft, sind die Nacktscanner vor allem eines: wirkungslos gegen Schnitzel. https://www.youtube.com/watch?v=DPk4XhZRM-I

    Um Sicherheit geht es also bei der Einführung der Nacktscanner sicherlich nicht. Worum aber dann?

    Nacktscanner haben vor allem zwei Wirkungen (neben der “Wirtschaftsförderung” der Hersteller durch “Public Private Partnerschip”):

    – legen Sie Ihre Hände in die gelben Kreise; die Leute werden auf willenlosen Untertanengeist konditioniert

    – man verliert seine elektronischen Geräte aus dem Blickfeld; diese müssen offen liegen, so dass sie problemfrei unbemerkt verwanzt werden können

    Eine typische Massnahme im War on Terror, der um so vieles mehr ein War of Terror ist: absolut wirkungslos gegen Terroristen, dafür disziplinierend in der Abrichtung der Untertanen auf die vollständige Unterwerfung hin.

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