STANDPUNKTE • Kasper und Krokodil

Die Ablehnung des Ergebnisses der thüringischen Ministerpräsidentenwahl durch Berliner Politiker offenbart ein demokratisches Defizit. Das politische System erscheint vielen als manipulierte Puppenbühne. Wieviel parlamentarische Selbstbestimmung, Diskussion und Vielfalt sind erwünscht?

Ein Standpunkt von Paul Schreyer.

Was zur Zeit in Thüringen passiert, scheint zu einer Lehrstunde für das ganze Land zu werden. Wie umgehen mit der mächtiger werdenden Partei von Alexander Gauland, Alice Weidel und Björn Höcke – einem Politiker, der einem Gerichtsurteil zufolge als Faschist bezeichnet werden darf? Viele sind überzeugt, die Partei müsse weiterhin hart und konsequent ausgegrenzt werden. Schließlich handele es sich um Nazis, debattieren sei zwecklos und sogar gefährlich, stattdessen müsse man aufstehen und die Feinde der Demokratie mit aller Kraft bekämpfen.

An dieser Stelle endet die Argumentation meistens. Die Losungen erscheinen vielen Menschen einleuchtend, wirken klar und vor allem gerecht: Wir, die Anständigen, gegen sie, die Rückständigen und Bösen. Keinen Fußbreit den Faschisten! Wir sind mehr! Leider ist dieser vermeintlich gerechte Kampf am Ende vor allem eines: selbstgerecht. Denn wer so argumentiert, der hinterfragt selten die eigene Position, ist auch kaum motiviert, Verständnis für die Gegenseite aufzubringen. Man hat schließlich recht: Die Nazis sind Verbrecher, gemeine, rassistische Massenmörder, die in der Vergangenheit erst durch alliierte Bomben und Panzer gestoppt werden konnten. Nun schicken sie sich an, zurückzukehren – das muss um jeden Preis verhindert werden!

Doch abgesehen von der fragwürdigen Pauschalisierung, alle AfD-Politiker seien Nationalsozialisten: Wie soll der wachsende Einfluss der Partei aus Sicht der Kritiker konkret verhindert werden? Will man nicht bloß alle gewählten AfD-Abgeordneten bekämpfen, sondern auch sämtliche Bürger, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben (in Thüringen waren es zuletzt 23 Prozent)? Wenn ja, mit welchem Ziel soll das geschehen? Dass die AfD-Wähler unter dem Druck der Anderen ihrer Haltung abschwören? Dass sie zukünftig den Mund halten? Oder gleich ganz verschwinden („Nazis raus“)? Wenn ja, wohin? Weg aus Deutschland? Weil „wir“, also die AfD-Kritiker, hierzulande „mehr“ sind? Die Frage sollte erlaubt sein: Wie kann man glauben, mit einer solchen Geisteshaltung die Demokratie zu verteidigen – oder überhaupt irgendetwas Produktives zu erreichen?

Die Einstellung, die sich in solchen Überlegungen ausdrückt – selten werden sie so direkt ausgesprochen oder auch nur zu Ende gedacht –, ist der Haltung von überzeugten Nazis gefährlich ähnlich: Man verleugnet schlichtweg die Legitimation der Anderen. Es darf sie nicht geben. Sie haben kein Recht, hier zu sein, müssen sich entweder uns (den Anständigen) anpassen oder aber verschwinden. Sonst … ja, was eigentlich sonst?

Eine „unverzeihliche“ Wahl

Das Chaos bei der aktuellen Regierungsbildung in Thüringen hat die Auseinandersetzung in neuer Schärfe auf die Tagesordnung gesetzt. Hintergrund ist ein schon seit 20 Jahren andauernder Niedergang der CDU in Thüringen. Der Wählerzuspruch geht seit 1999 steil bergab, von damals 51 % auf nur noch 33 % im Jahr 2014. Bei den letzten Landtagswahlen im vergangenen Herbst rutschten die Christdemokraten nochmals weiter ab und erhielten lediglich 22 % der Stimmen. Damit liegen sie aktuell hinter der Linkspartei und der AfD. Eine „große“ Koalition aus CDU und SPD hätte keine Mehrheit, ebenso wenig Rot-Rot-Grün. Betrachtet man das Wahlergebnis, wird klar, dass eine Regierung zwingend, ob nun offen oder verdeckt, durch mindestens zwei der drei führenden Parteien getragen werden muss, also entweder durch CDU und AfD, durch CDU und Linke, oder durch Linke und AfD. Das ist das demokratisch erzielte Ergebnis, ob es einem nun gefällt oder nicht.

Von den politischen Inhalten wäre eine Koalition aus AfD, CDU und FDP am naheliegendsten. Doch der Thüringer Versuch, eben diese durch die Hintertür einzuführen, scheiterte nun am Widerstand aus der Bundespolitik. Die Reaktionen nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten am 5. Februar waren scharf und ließen tief blicken. Da er offenkundig mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten gewählt worden war, sei das Ergebnis nicht akzeptabel, so der Tenor. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl als „unverzeihlich“. Sie müsse „rückgängig gemacht“ werden. Die CDU dürfe sich an einer solchen Regierung nicht beteiligen. Das Ganze sei – welch Pointe – „ein schlechter Tag für die Demokratie“.

Ähnlich „demokratisch“ äußerte sich der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans: Es gelte, dass „ein solches Ergebnis keinen Bestand haben darf“. FDP und CDU seien gefordert „das Problem aus der Welt zu schaffen“.

Doch worin besteht das „Problem“ genau? Offenbar haben die Thüringer Bürger aus Sicht vieler etablierter Politiker „falsch“ gewählt, indem Sie Mehrheitsverhältnisse schufen, die ein „weiter so“ unmöglich machten. Aber was folgt nun daraus: Will man das Volk zukünftig so oft neu wählen lassen, bis das Ergebnis den Verantwortlichen an der Spitze keine Schwierigkeiten mehr macht? Deutlich wird: Im Umgang mit der AfD haben sich viele in eine Sackgasse manövriert. Man kann schlecht die Demokratie verteidigen, in dem man demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptiert.

Ist die AfD eine „undemokratische Partei“?

Die grundsätzliche Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der AfD wird in der Regel damit erklärt, dass sie keine demokratische Partei sei. Doch was heißt das genau? Was ist eine „demokratische Partei“? Vernünftigerweise kann damit eigentlich nur eine Partei gemeint sein, die den demokratischen Willen der Bürger respektiert, und die sich darüber hinaus an den Werten des Grundgesetzes orientiert, also dem Streben nach Frieden, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der politischen Gleichheit aller Bürger, dem Schutz von Minderheiten, sowie von Glaubens- und Meinungsfreiheit.

Kann die CDU, um ein Beispiel zu nehmen, an diesen Kriterien gemessen als „demokratische Partei“ gelten? Zweifel sind erlaubt. Die CDU lehnt, anders als alle anderen Parteien im Bundestag, bundesweite Volksabstimmungen ab, respektiert den politischen Willen der Bürger also weniger als alle anderen. Sie verantwortet, gemeinsam mit SPD und Grünen, die deutsche Beteiligung an Kriegen im Ausland, was dem Geist der Verfassung und teils dem Völkerrecht widerspricht. Vor allem aber betreibt sie, auch wieder gemeinsam mit anderen etablierten Parteien, eine Politik, die sich, einer Studie der Bundesregierung (!) zufolge, in den vergangenen 20 Jahren fast ausschließlich an den Wünschen der Oberschicht orientiert hat. Für die CDU und andere Parteien zählt also erwiesenermaßen weniger der Wille der Mehrheit der Bürger, als die Wünsche finanzstarker Einzelinteressen. Ist das demokratisch?

Anders gesagt: Wer die AfD für „undemokratisch“ erklärt und Doppelmoral vermeiden will, der müsste dieses Etikett eher noch der CDU verpassen. Jedenfalls erscheint der Begriff „demokratische Partei“ in seiner derzeitigen Verwendung als inhaltsleere Phrase, die das Argumentieren ersetzt. Um bei der Metapher des Puppentheaters zu bleiben: Man warnt vor dem Krokodil – und macht sich zum Kasper.

Die Warnungen vor der AfD gehen aber tiefer, denn die kompromisslose Ablehnung und Ausgrenzung der Partei wird vor allem mit Blick auf die deutsche Geschichte vertreten. So warnte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben CDU und FDP Nazis die Hand gereicht“. Damit hätten diese Parteien „den demokratischen Grundkonsens ‚Nie wieder‘ aufgekündigt.“

Doch diese Aussage ist historisch falsch. Zur ersten Regierung von Bundeskanzler Konrad Adenauer zählten in den 1950er Jahren neben CDU, CSU und FDP auch zwei Minister der rechtsextremen „Deutschen Partei“. Der damalige Verkehrsminister Hans-Christoph Seebohm bekannte öffentlich, sich vor Hakenkreuzen zu verneigen, weil unter diesem Symbol „Deutsche ihr Leben geopfert haben“. In rassistischer Manier erklärte er vor sudetendeutschen Jugendlichen: „Sehen wir denn nicht, wie aus dem Osten die Tollwut zu uns vordringt?“ Der rechtsextreme Seebohm war kurzzeitig sogar Vizekanzler der Bundesrepublik. CDU und FDP haben also durchaus Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen in der Regierung sammeln können, auch wenn das einige Jahrzehnte zurück liegt.

Doch unabhängig von den historischen Fakten: Klingbeils Formulierung vom „erstmals aufgekündigten Grundkonsens“ trifft eine verbreitete Stimmung in der Bevölkerung. Auf Twitter schrieb ein Bürger während des Streits in Thüringen:

„Wann wird diese faschistische Partei endlich verboten? Raus aus dem Bundestag. Wenn dieses Krebsgeschwür streut … ist’s zu spät. Thüringen kann noch geheilt werden.“

Das Bundesland „heilen“? Sind alle AfD-Wähler krank? Bei der letzten Bundestagswahl waren es 6 Millionen – 4 Millionen im Westen und 2 Millionen im Osten Deutschlands. Sind diese Menschen sämtlich „Nazis“ und Teil eines „Krebsgeschwürs“, das „entfernt“ werden muss? Ähnliche Äußerungen, pauschal, grob und oft hochemotional vorgetragen, finden sich vielerorts. Die dumpfe Angst, dass mit dem Aufstieg der AfD zugleich, wie durch einen bösen Fluch, die Zeit des Nationalsozialismus zurückkehrt, und sich die Schrecken des Faschismus inklusive Judenverfolgung und Massenmord dann irgendwie, in einer Art seltsamer Zeitschleife, wiederholen könnten, sitzt in vielen Köpfen. Björn Höcke und andere spielen geschickt auf der Klaviatur dieser Angst und schlagen daraus politisches Kapital.

Warum sich die CDU der AfD wohl öffnen wird

Klar ist: Die Gegner und die Unterstützer der AfD schaukeln sich in ihren wechselseitigen Unterstellungen gegenseitig hoch. Eine sachliche Verständigung erscheint inzwischen kaum noch möglich. Dabei wäre sie nötig. Es gibt genügend Gründe, die AfD zu kritisieren und eine Koalition mit ihr abzulehnen – wenn auch ein Studium ihres aktuellen Thüringer Wahlprogramms zeigt, dass die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit CDU und FDP so groß sind, dass die kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit zumindest sachlich schwer verständlich ist.

Wenn man die Programme denn wirklich einmal liest, dann wird deutlich, wie nah sich die drei Parteien stehen. Eine der radikaleren AfD-Forderungen, die nach einem Stopp des Zuzugs von Migranten, ist auch in weiten Teilen der CDU mehrheitsfähig. Björn Höckes Abschlussrede im Thüringer Wahlkampf im Oktober 2019 hätte, was die Inhalte und Forderungen angeht, so auch von manchem CDU- oder CSU-Politiker gehalten werden können – lässt man die scharfe Kritik an „Altparteien“ und Medien einmal beiseite.

Tatsächlich lehnt die CDU eine Öffnung zur AfD wohl nicht aus inhaltlichen Gründen ab, sondern eher aus strategischen Erwägungen – weil es ihr langfristig schaden würde, wenn man den Wählern die AfD als möglichen Koalitionspartner in Aussicht stellte. Nur solange die CDU glaubhaft machen kann, dass eine Stimme für die AfD eine „verlorene“ Stimme ist, weil die AfD keine Chance für eine Regierungsbeteiligung bekommt, werden unentschlossene konservative Wähler sich im Zweifel eher für die CDU entscheiden – so das Kalkül. Diese Strategie geht langfristig aber nur dann auf, wenn die Popularität der AfD nicht weiter steigt, sondern sinkt. Manches deutet darauf hin, dass die CDU diese Wette verliert – und sich daher über kurz oder lang auch der AfD öffnen wird.

Die AfD wirbt derweil auch um Stimmen aus anderen Lagern. In Thüringen setzt sie vereinzelt sozialdemokratische Akzente, etwa durch die Ablehnung von Privatisierungen als „Irrweg“ (so das Wahlprogramm). Zugleich will man allerdings den Mindestlohn „durch eine gute Lohnentwicklung überflüssig machen“. Woher diese kommen soll, bleibt offen.

Die AfD, soviel macht eine nähere Betrachtung deutlich, ist im Wesentlichen eine aufgefrischte Variante des konservativen Flügels der CDU, ergänzt um einige populäre Positionen anderer Parteien. Ihr öffentliches Image – und zwar sowohl bei den Anhängern, als auch bei den Gegnern – passt nicht zum Programm (wie gesagt: man sollte es einmal gelesen haben). Der angekündigte „Politikwechsel“ ist von dieser Partei daher auch kaum zu erwarten.

Ganz im Gegenteil: Wesentliche Probleme der Gesellschaft bleiben bei der AfD vollständig ausgespart. Die zunehmende gesellschaftliche Ungleichheit durch riesige Vermögen Einzelner und die politische Machtkonzentration bei wenigen Konzernen und Milliardären sind kein Thema – genau so wenig wie bei CDU und FDP. Auch die rasante Zerstörung der Natur und damit der Lebensgrundlagen durch das bestehende Geld- und Wirtschaftssystem kommt im Programm nicht vor, lediglich etwas grüne Romantik, so, als lebte man vor 200 Jahren: „Wir sehen den Menschen nicht als Fremdkörper und Störenfried, sondern als umsichtigen Gestalter“. Für Tierschutz ist man auch, der Tierrechtsorganisation PETA will man aber die Gemeinnützigkeit aberkennen, da sie „nicht vor ungerechtfertigten Strafanzeigen oder Straftaten gegen Menschen und deren Eigentum“ zurückschrecke.

Kurzum: Die AfD ist eine rechtskonservative Partei, die bei CDU und FDP gut andocken kann – und das, wie gesagt, wahrscheinlich auch wird. Ihr rebellisches Image ist zum größten Teil Marketing, um unzufriedene Bürger möglichst in der rechten Hälfte des politischen Spektrums zu halten – dort, wo die großen Unternehmen und Vermögenden den Ton angeben.

Verflechtung mit der Geldelite

Das Thema Klassenkampf meidet man konsequent. Kein Wunder, ist die AfD-Spitze doch eng mit elitären Wirtschaftskreisen verflochten. Es fällt auf, dass dieser Aspekt der Partei kaum ein Thema in den Medien ist, vielleicht, weil eine solche Verflechtung ganz ähnlich auch die meisten etablierten Parteien betrifft und generell ausgeblendet wird – Stichwort Bilderberg-Konferenz. Die Verbindungen sind vielfältig:

Alice Weidel, Co-Fraktionschefin der AfD im Bundestag, arbeitete vor ihrer Parteikarriere für die Investmentbank Goldman Sachs sowie im Vorstandsbüro von Allianz Global Investors, einem der weltgrößten Vermögensverwalter. Ihr dortiger Chef James Dilworth, ein aus New York stammender Wall-Street-Banker, hatte unter anderem zehn Jahre lang ebenfalls für Goldman Sachs superreiche Privatkunden noch reicher gemacht. Die Erbschaftssteuer wollen Weidel und die AfD nun abschaffen, im Interesse „der Leistungsträger in unserer Gesellschaft“. Welche „Leistung“ die Erben reicher Menschen vollbracht haben, bleibt unklar.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesssprecherin der AfD, agiert seit vielen Jahren im Zentrum eines weitverzweigten Netzwerks konservativer Unternehmer. Sie arbeitete zunächst im Vorstand des sogenannten „Bürgerkonvents“, eines Vereins, der vom rechtskonservativen Bankier und Milliardär August von Finck unterstützt wurde, und wo man sich für den Abbau von Sozialleistungen zugunsten privater Vorsorge einsetzte sowie überhaupt für einen geringeren Einfluss des Staates. Der Kündigungsschutz sollte abgebaut werden, die Privatisierung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens vorangetrieben.

Am „Bürgerkonvent“, der von 2003 bis 2015 existierte, beteiligten sich so einflussreiche Prominente wie der Unternehmensberater Roland Berger oder der Manager Hans-Olaf Henkel. Diese Bürgerinitiative der Millionäre war eine Art Vorläufer der AfD. Henkel, langjähriger Cheflobbyist der deutschen Industrie sowie bis 2013 Berater der Bank of America und deren Repräsentant in Berlin, wurde denn auch zum ersten Sprecher der AfD. Er gewährte der Partei 2014 aus Privatmitteln einen Kredit in Höhe von 1 Million Euro.

Roland Hartwig, aktuell parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, war zuvor knapp zwanzig Jahre lang als Chefjurist für den Chemiekonzern Bayer tätig. Hartwig leitete auch den Rechtsausschuss des Verbandes der chemischen Industrie, eines der mächtigsten Lobbyverbände Deutschlands. Aktuell sitzt er für die AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

Georg Pazderski, seit 2016 Fraktionsführer der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, diente zuvor als Oberst der Bundeswehr und war von 2005 bis 2010 auf einem Militärstützpunkt in Florida stationiert, wo er als Leiter einer internationalen Planungsgruppe US-Generäle beim „Krieg gegen den Terror“ beriet. Pazderski arbeitete damals direkt für General David Petraeus, der wenig später CIA-Chef wurde und heute Partner bei einem der weltgrößten Finanzinvestoren (KKR) ist. Oberst Pazderski ging kurz darauf in Rente und übernahm 2013 die Geschäftsführung der neugegründeten AfD, die er zwei Jahre lang generalstabsmäßig leitete. In einem Interview bekannte er offen, noch immer das gleiche politische Weltbild zu haben wie im Kalten Krieg. Befragt zur Sozialpolitik gab er an, die Hartz-IV-Sanktionen für richtig zu halten, angesichts von Menschen, „die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben.“

Parteiführer wie Alice Weidel, Beatrix von Storch, Roland Hartwig oder Georg Pazderski vertreten sicher verschiedenste einflussreiche Gruppen und Interessen, aber kaum „den kleinen Mann“. Viele Geldgeber halten sich zudem im Hintergrund. 2016 und 2017 erhielt die Partei millionenschwere Wahlkampfhilfe mittels mehrerer großer Zeitungs- und Plakatwerbekampagnen, lanciert über einen dubiosen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, dessen Finanziers im Dunkeln blieben. Der Verein Lobbycontrol schrieb in einer Analyse, es handle sich „um die wahrscheinlich größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre zugunsten einer einzelnen Partei“.

Die AfD ist, ähnlich wie die Deutschnationale Volkspartei in den 1920er Jahren oder der „Bürgerkonvent“ von 2003 bis 2015, eine „Opposition von oben“, gelenkt im Sinne von Managern und Millionären. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung schrieb schon kurz nach Gründung der AfD: „Auftreten, Programm und Kommunikation kommen eher einer Marketing-Kampagne als einer politischen Bewegung gleich.“ Die Themen Islam und Migranten sollen Wählerstimmen und breite Akzeptanz an der Basis bringen, die Agenda dahinter aber ist eine andere.

Der wachsende Zuspruch für rechtskonservative Politiker ist dennoch nicht nur gutem Marketing geschuldet. Er gründet vor allem im derzeitigen Charakter „liberaler“ Politik, deren Erfolge in den letzten Jahren vor allem in Freihandelsabkommen, Privatisierungen, Bankenrettungen, Sozialabbau und Kriegen bestehen. Selbst in konservativen Elitenkreisen (nachzulesen etwa im gerade erschienenen Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz) wird inzwischen offen eingeräumt, dass „diese Art der Globalisierung“ zwar „den Eliten nützt“, viele aus der Mittelschicht aber „berechtigterweise glauben“, das System sei „manipuliert“. An der Spitze der Gesellschaft fehle es an der „notwendigen Selbstreflektion“.

Ergänzen ließe sich: Es liegt in der Natur der Sache, dass sich für eine egoistische und zerstörerische Politik, die einer winzig kleinen Elite nützt, nicht dauerhaft demokratische Mehrheiten erzeugen lassen.

Die AfD und andere Rechtskonservative überall auf der Welt reiten nun schon seit mehreren Jahren erfolgreich auf einer antiliberalen Welle, wollen zugleich aber kaum etwas Grundsätzliches an der ungerechten und destruktiven „liberalen“ Wirtschaftsordnung ändern, sondern lediglich deren Lenkung wieder auf die nationale Ebene verschieben. Auch dieser Widerspruch wird selten erwähnt.

Was tun?

Wenn eine Partei als stärkste oder zweitstärkste Kraft aus einer demokratischen Wahl hervorgeht, ist es unsinnig und kontraproduktiv, die Augen zu verschließen, diese Kraft zu verleugnen und sie mit aller Gewalt von der Regierung fernhalten zu wollen. Man kann Bürgern nicht vorschreiben, was sie wählen sollen.

Wen der Erfolg der AfD beunruhigt – und dafür gibt es, wie geschildert, gute Gründe –, der sollte sich ernsthaft mit den Ursachen beschäftigen, die Menschen zu ihrer Wahl treiben, sowie mit den Gründen für den Abstieg anderer Parteien. Zweifel, Selbstkritik und und eine sachliche Debatte sind für eine konstruktive, gewaltfreie Entwicklung vielversprechender als heiliger Zorn oder der Ruf nach einem Verbot.

Davor aber scheuen die etablierten Parteien zurück, gerade auch diejenigen im als links geltenden Spektrum. Das Ausgrenzen und Empören sind offenbar bequemer. Grundsätzlich überdenken oder gar ändern will man die eigene Politik nicht. Es verwundert daher kaum, wenn sich viele gar nicht mehr zutrauen, abtrünnige Bürger sachlich überzeugen zu können. Wie soll man das auch mit schlechten Argumenten?

Gerade in dieser Verweigerung einer inhaltlichen Debatte liegt die Hauptgefahr für ein plurales politisches System. Wer glaubt, den Gegner – und die Öffentlichkeit – mit seiner Politik und seinen Argumenten sowieso nicht mehr überzeugen zu können, der hat sich von der Idee der Demokratie verabschiedet.

Dies war ein Beitrag aus dem Magazin Multipolar.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildhinweis: photocosmos1 / shutterstock

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42 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Kasper und Krokodil

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    Herr Paul Moritz

  2. „Warum sind Sie solche Nazis, warum sind Sie solche Rassisten, warum sind Sie als Partei so stramm rechts?“

    Ein Selbstgespräch?
    https://www.youtube.com/watch?time_continue=29&v=SxBnXuHXkPk&feature=emb_logo

  3. Hallo Lesergemeinde,

    angesichts der letzten Kommentare fühle ich mich doch angehalten noch einmal die Tasten zu quälen.
    Ich für meinen Teil finde es überhaupt nicht falsch die AFD mit den Nazis oder der NSDAP zu vergleichen.
    Der Grund ist, dass sich auch damals alles entwickelt hat. Die NSDAP begann als eine kleine Arbeiterpartei, die von Hitler geschickt gekidnapt – und zu einem Monster gemacht wurde. Derweil ist die AFD nichtmal eine Arbeiterpartei, mit deren Rechten hat die nichts am Hut. Und dabei wird auch die AFD sich noch entwickeln. In Ihrer jetzt noch kleinen Form ist sie, wenn überhaupt, noch aufzuhalten und doch ist sie bereits sehr kräftig. Als am Ende ausgewachsene NSDAP ist sie nicht mehr zu stoppen.
    Auch wenn sie sich krampfhaft versucht unter dem Schafspelz sozialer Scheinheiligkeiten zu verstecken, guckt doch überall der fette Nazi raus.
    Wer meint, die AFD nicht mit den Nazis vergleichen zu können, verkennt die Lage, glaube ich, gewaltig.

    • "Derweil ist die AFD nichtmal eine Arbeiterpartei,…"
      Da guckt nicht nur überall "der fette Nazi" raus, sondern auch der Neoliberalismus (Ex-Goldman Sachs-Mitarbeiter) und ein starkes Interesse an den Vermögenden. Was für eine explosive Mischung ist das denn?

    • Armes Rotauge …
      Ich glaube zwar nicht, daß Sie irgendetwas von dem, was hier gesagt wird, erreichen wird,
      nichtsdestotrotz mußte ich es ja immerhin versuchen.
      https://www.youtube.com/watch?time_continue=5&v=Jyh4dfz-OL8&feature=emb_logo

  4. Gauland (AfD) laut vielen Quellen: 'Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Kriegspremier Winston Churchill seien, hätten die Deutschen auch das Recht, stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen zu sein.' Zitat aus Sputnik-news.
    Er steht laut WAZ-Website derwesten auch zu diesem Zitat: "Özoguz entsorgen“ – AfD-Vize Gauland will sich nicht für umstrittenes Zitat entschuldigen… '
    Alice Weidel in der Generaldebatte im Bundestag: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern."
    Diese und ähnliche Aussagen aus der AfD-Führung im Hinterkopf lese ich dann hier unter vielen Sätzen, die in der Tat einer Überprüfung sehr wohl Stand halten, diesen Satz: "Die AfD, soviel macht eine nähere Betrachtung deutlich, ist im Wesentlichen eine aufgefrischte Variante des konservativen Flügels der CDU, ergänzt um einige populäre Positionen anderer Parteien." Dazu fällt mir dann doch nur ein, dass die faschistische Vergangenheit Deutschlands hätte vermieden werden können, wenn führende Teile der Machtelite und des Großkapitals sie nicht mit verharmlosenden Ausflüchten unterschätzt hätten. Der Schoß ist fruchtbar noch, wie es Bertold Brecht sagte, das heißt: Es wächst da eine Gefahr, die ans Licht drängt; und: es gibt einen Schoß, der das nährt: Die Verharmlosung… Das von Paul Schreyer eingangs erwähnte demokratische Defizit hat andere und zugleich viel größere Ausmaße!

    • Zerstörerische Ausmaße eines gewissen Defizits muß ich leider vor allem innerhalb Ihres Geistes verorten, Herr T.
      Meinen Sie denn wirklich, daß man nicht, je nach Intention, so eine Sammlung von Zitaten, wie Sie sie hier wiedergeben, zu so gut wie jedem Politiker und zu so gut wie jeder politischen Sichtweise zusammenstellen könnte?
      Glauben Sie denn tatsächlich noch daran, daß Ihre Sichtweise irgendwie repräsentativ sein könnte? Oder irgendein Hund hinter dem Ofen hervorholt?
      Es finde es inzwischen doch wirklich nur noch peinlich, was Sie immer wieder von sich geben.
      Haben Sie noch gar nicht erkannt, daß es in ihrer Konditionierung Gefangene wie Sie sind,
      die der linken Friedenspolitik den größten Schaden zufügen?

      Ganz ehrlich? Vor gut vier Jahren, als ich anfing auf KenFm mitzulesen und mitzukommentieren, fand ich Leute wie Sie noch so richtig toll.

      Inzwischen?

      Das wollen Sie nicht wissen.

    • Ja, Gesara, Sie sehen, wie gut Propaganda wirkt. Die elende Verharmlosung des Dritten Reiches, indem man die AfD mit den Nazis gleichsetzt und so tut, als wäre das fast schon dasselbe.

      Die Zeiten, wo fast 500.000 in Bonn gegen die Nachrüstung demonstriert hatten, sind so fern wie nie. Teile und herrsche! Die Grünen als die Partei der Kriegstreiber fest in transatlantischer Hand und nur die AfD bereist mit Abgeordneten im November 2019 Syrien, um sich einen persönlichen Eindruck des Landes und der Sicht der Regierung zu verschaffen. Welch ein Hohn angesichts unseres Grundgesetzes, das der Regierung den Auftrag erteilt, dem Frieden in der Welt zu dienen.

    • Wenn man sich überlegt, dass es Männer wie Scholl Latour waren oder heute Jürgen Todenhöfer, die vor Ort sind und einen korrigierenden Blick einbringen; und dann bedenkt, wie diese von Linken ignoriert werden oder gemieden wie ein heißes Eisen.

      Mit einem Konservativen wird nicht geredet.

      Vielleicht ist das das größte Glück unserer Zeit, dass sich Links einfach selbst beerdigt.

      In meinem Leben unter Arbeitern kommen diese Karriereweicheier nicht mehr vor.
      Warmduscher mit schickem Hemd und Dienstwagen sind ausserhalb der Wahrnehmung des Proletariats.

      Männer mit Rückgrat und Eiern, denen könnte man folgen.

      Der Sturm kommt und links wird als Systemnasche auffliegen.

      Die Lebensseifenblasenlügen sind am Platzen.

      Emjoy the show.

    • Herr T. ist mir auch schon mehrfach als ideologisiertes Propagandaopfer aufgefallen. Keine Ahnung in welcher Bibliothek sich Herr T. Bücher leiht. Von den Empfehlungen auf KenFM scheint aber kaum etwas gelesen und noch weniger verstanden worden zu sein.

    • Hallo,
      da muß ich jetzt Herrn T. sogar in Schutz nehmen.
      Er bezieht sein Wissen und seine Einstellung nicht aus Büchern. Er ist seit vielen Jahren als Friedensaktivist bekannt.
      Es erschließt sich zwar schnell, daß er dem neomarxistischen Paradigma anhängt und sich auch in Blasen bewegt, wo gar nichts anders gilt und gar nichts anderes gehört werden kann….
      Dennoch.
      Diesen guten Willen möchte ich ungern einfach so in die Tronne getreten sehen.

      Man stelle sich vor, Herr T. würde eines Tages zu dem erwachen, was man eine realistische Weltsicht nennen könnte.
      Dann würde ich auf ihn ungern verzichten wollen.

  5. Eine kleine Anmerkung:

    Erinnern wir uns an das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens gegen die NPD: Weil der Verfassungsschutz die Namen seiner zahlreichen Zuträger/IM nicht nennen wollte, war es nicht möglich, die offiziellen Äußerungen der Partei von beabsichtigten Provokationen durch den Verfassungsschutz zu trennen.

    Es ist nach diesen Erfahrungen nicht auszuschließen, dass der Herr Höcke – und der eine oder andere – in der AfD dieselbe Rolle spielt. Bemerkenswert ist obendrein, dass er von den Medien praktisch zum Gesicht der Partei gemacht und auf die im Kommentar beschriebenen politischen Positionen nicht eingegangen wird.

    Man erinnere sich daran, dass die Herrschenden grundsätzlich "links" und "rechts" gleichzeitig unterstützen, einmal um "teile und herrsche" zu betreiben und um andererseits im Falle, dass die Situation zu einer Seite kippen sollte, immer noch Einfluss nehmen zu können.

  6. Wollte die AFD Thüringen nicht die GEZ abschaffen?

    Alleine deswegen hätte ich mir die in eine Regierung gewünscht. Oder als Duldung in einer Minderheitenkonstelation.

    Dann hätte man ja gesehen, ob die für Inhalte kämpfen oder nur Posten wollen.

    • AFD wegen der GEZ?
      Ich weis nicht wieweit Dir die Geschichte geläufig ist aber in der Weimaer Republik hat ein Herr Hitler die Demokratie benutzt um eine absolute Diktatur (Herrschaft eines einzelnen) zu etablieren.
      Wenn die AFD an die Macht kommt, gibt es kein rückgängig machen mehr.
      Ist das denn nicht zu verstehen?
      Mensch Milchgesicht ….

    • Nur dass die Verfassung von Weimar ganz anders konstruiert war. Aber geschenkt.

      Heute kriegen wir Dank föderaler Verschränkung nicht mal ein Reförmchen der Finanzen hin.

      Ihre Machtergreifungsfolklore läuft heute nicht. Oder denken Sie an einen blauen Putsch? Kommt der Kaiser wieder?

      Was würden denn die auf dem roten Auge blinden machen, wenn sie an DIE Macht kämen? Ihr seid doch auch nie die Mehrheit und könntet deb Rest unterdrücken.
      Ohne Kompromiss wird es nicht laufen.

  7. Ich kann kaum einen der bisherigen Kommentare nachvollziehen. Aber egal. Vielleicht freut es den hochgeschätzten Paul Schreyer, daß ein in fünfter Generation linksradikal sozialisierter "intellektueller" Kolumnist meint, die ganze Geschichte selbst kaum treffender ausdrücken zu können. Vielen Dank!

    • Aufgabe der Trolle ist es, Personen zu verunglimpfen ohne in der Sache einen Beitrag leisten zu können.
      Diese Aufgabe "libertine" hast Du gut gemacht. Und wem hast Du damit geholfen?
      Um sich wichtig zu machen, kann ein heller Kopf auch sinnvolle Texte schreiben.
      Ich nehme an, Dir fehlt noch eine Menge Lebenserfahrung auf Grund Deines Alters. Aber beim nächsten Mal kannst Du es vielleicht schon besser.

    • <a class='bp-suggestions-mention' href='https://kenfm.de/members/rotauge/' rel='nofollow'>@Rotauge</a>: Es wäre dienlich, zu erläutern, worauf sich der Vorwurf gründet und worin sich unsere Standpunkte unterscheiden. Lebenserfahrung fehlt mir mit Ende fünfzig und nach dreißig Jahren publizistischer Tätigkeit mit großer Sicherheit, aber die wächst ja bekanntlich unaufhaltsam.
      Ohne überzeugen zu wollen: sailersblog.de – gerne mit Suchbegriff AfD.

  8. Hallo Herr Schreyer, liebe Gemeinde,

    ich finde diesen Beitrag hervorragend, sachlich, im Dienst der Wirklichkeitsfindung.
    Dem könnte ich kaum Besseres hinzufügen.
    Genau so spielt es sich auch in meinem Kopf ab.

    Vielen Dank.

  9. …… alles ein schönes Spiel, aufgeteilt in Angst, Hass, Verleumdung und der SOLD, aller vom Souvarän bezahlten, läuft weiter. Für mich ist das Erzeugen von Chaos ein guter Plan um alles zu stabilisieren und von allem abzulenken.
    Die Worte Tucholskys o. E. Goldmann sagen ein weiters aus
    "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten." und das vor ca.100 jahren

  10. Dickes Danke für den interessanten Beitrag an Paul Schreyer.

    Ich meine, dass wir in Deutschland meistens Probleme mit der Deutung von Nationalismus und Nazismus haben. In US-Kindergärten wird üblicherweise am morgen zuerst die amerikanische Nationalhymne gemeinsam angestimmt, dass wäre dann in den USA Nationalismus/Patriotismus.

    Wenn man das in deutschen Kindergärten machen würde wäre man ein Nazi.

    Ein gesundes Verhältnis zum Nationalismus gibt es in vielen Staaten, aber nicht bei uns. Die Akzeptanz von 23 % AfD-Wählerstimmen in Thüringen ist praktisch beim politischen Gegner nicht vorhanden. Das liegt nicht nur an unserer NS-Vergangenheit, denn Politiker jeder Coleur wollen einfach nur einen gut dotierten Posten in ihrem Beruf erlangen. Man kann aber schlecht die Demokratie verteidigen, in dem man demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptiert.

    Jeder Staat braucht aber ein gewisses Maß an "nationaler patriotischer Gedankenwelt", ohne dass diese gleich als neue "(Neo-) Naziwelt" abgestraft wird. Die Parteien CDU-FDP-SPD-Grüne wollen ihre Macht nicht verlieren, obwohl sie diese schon im Volk weitgehend verloren haben und versuchen mit ihrer ewigen "Nazikeule" Parteien wie die AfD zu verhindern und neue Wähler für die AfD abzuschrecken. Das wird auf Dauer nicht so funktionieren.

    Die Alt-Parteien vertrödeln ihre Zeit mit diesen Grabenkämpfen und vergessen dabei immer mehr die eigentlichen Probleme dieses Landes zu lösen. Der "kleine Mann" bleibt im System total auf der Strecke. Senioren erkennen schon lange, dass dieses Deutschland nicht mehr das Deutschland vor der Wende mit der sozialen Marktwirtschaft ist und wählen daher die Änderung oder Alternative, die AfD.

    Wir wissen heute nicht, welche Agenten sich bei der AfD einschleichen, um dort absichtlich NS-Ideologie zu verbreiten und Unruhe zu stiften. Die NPD konnte man jedenfalls nicht auflösen, weil nachweislich 25-30 % ( ! ) der NPD-Mitglieder betreute Agenten des deutschen Inlands-Geheimdienstes "Verfassungsschutz" sind.

    • Aus Zufall gerade zwischen Wintersport in der ARD die Vorschau auf die Lindentsraße gesehen, wobei ich ga nicht wusste, dass sowas immer noch läuft.

      Thema heute:

      Klaus und Nina sind einem rechten Netzwerk innerhalb der Polizei auf die Spur gekommen. Im Internet veröffentlicht Klaus einen Artikel über die Machenschaften der Nazis. Und die schlagen erbarmungslos zurück …

      Ich verstehe gar nicht, wie man immer noch davon reden kann, dass die Medien nicht links durchsetzt sind.

      Ist das noch framing oder schon MK Ultra?

    • Hallo Milchgesicht,

      dir ist es offensichtlich lieber, die Medien wären ausschließlich rechts durchsetzt?
      Welch tumbe Denkweise vertrittst Du?
      Wovon sollten die Medien Deiner Meinung nach durchsetzt sein?
      Zu einer allgemeinen Sichtweise gehören rechte Denkansätze genauso wie linke.
      Und wenn sich eine Ansicht in der Bevölkerung mehrheitlich auf eine Seite verschiebt, sollte sich dies in den Medien auch wiederfinden. Doch gehöhren die etablierten Medien mehrheitlich rechtsorientierten Unternehmen.
      Ist Dir das schon aufgefallen?

    • Und warum loben die nicht die AFD, die rääächten Määdiän?

      Was die Linksfaschos so treiben ist immer ein dummer Jungenstreich – wenn es überhaupt in einem Bericht stattfindet – und wenn in Australien ein Grottenolm Fußpilz hat, dann sind die Deutschen wieder durchgehend Nazis gewesen.

      Jahrzehntelang Guido Knopp und das sollen voll die Nazimedien sein?

    • Die rääächten Mädiäään loben Määärz und Määärkel und geifääärn über Assad und Putin, die AfD und Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt, Milchgesicht. Ihr Geifern dient dazu, Menschen wie Dich davon zu überzeugen, dass die Medien und Merkel links sind.

      Hier eine konkrete und klare Definition von Rechts und Links, die Dagmar Henn in ihrem sehr lesenswerten Beitrag "Keine Demokraten. Nirgends" formuliert hat https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-keine-demokraten-nirgends/
      Vielleicht hilft die, Milchgesicht.
      "Links, so sah man das einmal, waren jene, die für die breite Masse der ökonomisch und politisch Benachteiligten eintraten, die davon überzeugt waren, dass die Menschen kollektiv im Stande wären, eine bessere Gesellschaft aufzubauen, und für die die gesellschaftliche Stellung des Einzelnen nicht das Ergebnis von Veranlagung oder gottgegebener Ordnung, sondern der menschengemachten, daher veränderbaren wirtschaftlichen Machtverhältnisse und Abhängigkeiten war. Rechts waren jene, die die Teilung in Reiche und Arme, Mächtige und Ohnmächtige für natürlich und begrüßenswert hielten und im Interesse der kleinen Zahl ökonomisch und wirtschaftlich Bevorteilter handelten."

    • Links ist das Narrativ, dass der Mensch einen totalen Staat braucht, um klar zu kommen, denn ohne Diktatur schafft er die Befreiung nicht.

      Gebt Eure Freiheit auf, gebt sie mir, dem totalen Staat, ich werde ganz verantwortungsvoll damit umgehen.

      Und wenn alles fein ist, dann schaffe ich mich, der totale Staat, freiwillig wieder ab und gebe Dir Deine Freiheit zurück.

      Bis das soweit ist, erschaffe ich noch schnell Neuen MEnschen, den homo idioticus, alsi sovieticus, mit Geduld, Spucke und ein wenig Umerziehung und / oder Genetik sprich. Euthanasie kriegen wir das hin und Du wirst es lieben. (oder sterben),

      Was rechts ist, weiß ich nicht.

      Vielleicht einfach normal.

    • Vielen Dank Herr Twickel,

      ein sehr schönes, erklärendes Stück Text, finde ich.
      Vielleicht sollte man noch hinzufügen, dass es die Begriffe "links" und "rechts" vor der Weimaer Republik gar nicht gab.
      Sie sind entstanden, weil die von Ihnen, Herr Twickel, beschriebenen Interessengruppen eben auf der linken bzw. rechten Seite des damaligen weimaer Parlamentes saßen. Das ist alles – nur deswegen gibt es heute ausschließlich diese beiden abstrakten Begriffe "links" und "rechts", wesswegen wohl viele Menschen um deren Bedeutung nicht mehr wissen und auch nicht wissen sollen.
      Darüber hinaus beschreibt "links" immer eine nach vorn, zum Besseren der Menschheit (aller! Menschen) verändernde Strömung, während "rechts" eine alles beibehaltende und eher zurückgerichtete Strömung ist – gegen die Menschheit und für den ausschließlichen Profit der Ausbeuter.
      So lässt sich gut erkennen, dass die "Linke" gar nicht so weit links ist und die AFD natürlich eine Revolution will, nur zurück zu einem diktierenden Führer. Dafür wären ihr CDU/CSU als auch die FDP nicht böse.
      Die SPD und Grüne möchten alles so lassen, nur "schöner".
      Man erkennt übrigens auch, dass ein "Deutschland verrecke" rufender, kein "linker" sein kann, sondern rechts verschmutzt ist. Aber wer von uns ist unfehlbar?
      Und jeder Mensch hat jeder Zeit die Möglichkeit seine Haltung zu ändern, so er denn bessere Argumente erfährt. Nur sterben müssen wir, sonst müssen wir nichts!

    • Hallo Milchgesicht,
      erst einmal zu Deinem Verständnis, Du lebst auch in einer Diktatur und weist es offensichtlich nicht.
      Offiziell in der Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Bei einer Wahlbeteiligung von 40%, ist diese Mehrheit aber keine, sondern eine Minderheit.
      im Sozialismus sollte die Diktatur des Proletariats, sprich der werktätigen Bevölkerung herrschen, das wäre in jedem Fall die Mehrheit gewesen. So wurde es aber nicht umgesetzt. Das liegt jedoch nicht am Sozialismus an sich, sondern an Politikern.
      Fest steht dennoch ganz augenscheinlich, Honnecker und seine Crew haben einiges ihrer eigenen Ideologie falsch verstanden, doch haben sie es kaum genutzt um sich persönlich zu bereichern und sich persönliche Paläste zu bauen. Man vergleiche hierzu den Wohnstandart ostdeutscher und westdeutscher Politiker. oder ist jemand der Meinung in einer DDR mit weitaus höherem Lebensstandard als Nordkorea heute, wären solche Paläste nicht möglich gewesen?
      Du schätzt Dich doch selbst ganz gut ein, "Milchgesicht", warum musst Du das aber so laut schreien?

    • Das ist ja wie beim Augenarzt hier. Die mit den roten Augen sehen auch nicht mehr ganz durch.

      Soviel zum Namensbattle. Da können wir uns gerne auf Ihr Niveau herunterlassen.

    • R.auge schrieb:
      "Vielleicht sollte man noch hinzufügen, dass es die Begriffe "links" und "rechts" vor der Weimaer Republik gar nicht gab."

      Na so was!

      Wikip.:
      "Bereits unmittelbar vor der ersten – der „großen“ – Französischen Revolution (1789–1799) (…), hat sich der Begriff der politischen „Linken“ (und deren Gegenpol, der „Rechten“) während der sogenannten „Julimonarchie“ in Frankreich nach der Julirevolution von 1830 für die Einteilung der parlamentarischen Sitzordnung etabliert."

    • Liebes Rotauge, wenn die viel zitierte "Diktatur des Proletariats" als positiv bezeichnet wird, dann gehen bei mir alle Nackenhaare hoch !
      Das wäre eine weitere Diktatur zu viel !

      "…dass die Menschen kollektiv im Stande wären, eine bessere Gesellschaft aufzubauen…" das heißt für mich, dass die Menschen durch die Bank – ob Arbeiter, Angestellte, Hausfrauen, Rentner, Professoren, Minister, Obdachlose – lernen, sich gegenseitig zu achten, um friedlich und geduldig "die bessere Gesellschaft aufbauen" zu können.

    • Herr Marx war eines der ersten und vielleicht grössten "Arschlöcher im Wandschrank".
      Man hat ihn in die Zentrale nach London geholt, um ihn die Spalt- und / oder Reserveideologie schreiben zu lassen. Wenn er es überhaupt selbst oder alleine gemacht hat.
      Clever, dies landsmannschaftlich enem Gegner unterzujubeln. So hat man Tool Antikommunismus auch noch gezielt einsteuern können.

      Profis halt.

  11. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen in Sachen –
    > Höcke darf als Faschist bezeichnet werden < – ist zunächst vordergründig ein Sieg der Gegendemonstranten der AfD – und der "Anti-Deutschen".
    Rechtsanwalt Solmecke erklärt kurz, wie es zum Urteil kam.
    https://www.youtube.com/watch?v=wcK3I9qNrG0

    Im Umkehrschluss muss nun aber auch im Sinne der GLEICHBEHANDLUNG vor dem Gesetz gelten, dass sich ab jetzt JEDER seiner Untaten ÖFFENTLICH brandmarken lassen muss.
    Nicht nur, z.B dass der Journalist der WELT Martin Niewendick über …,
    Zitat: "das bizarre Treffen der antisemitischen Verschwörungstheoretiker" berichten kann.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article171606054/Das-bizarre-Treffen-der-antisemitischen-Verschwoerungstheoretiker.html
    Nein. Da der WELT Journalist Martin Niewendick im Interview sich outete mit dem Zitat: "..was geht ab, heute gibts truetalk, an der Grenze zum Rufmord.." mit T-Shirt-Aufdruck MOSSAD, muss nun gelten, dass die Springerpresse genau dafür eintritt – und ihre Leserschaft ebenso. (Min 0:39)
    https://www.youtube.com/watch?v=u8Kc5OkbCgA
    Nun gilt wohl auch, dass seit 2013 Frau Claudia Roth als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages vorsitzt, die dafür eintrat, dass "Deutschland verrecke". Somit ist aus der Schlussfolgerung, – Höcke sei ein gerichtsfester Faschist – und deshalb wohl auch die AfD, – festzustellen, Frau Claudia Roth sitzt einer Gruppe von gewählten Parlamentarien vor, die sich wünschen, dass "Deutschland verrecke".
    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen sorgt nicht nur auf politischer Ebene für die notwendige Aufklärung zur Wahrheit, sondern wohl auch im Privaten.
    Nun ist z.B. der Eigentümer der Drogeriekette Müller ein Cum-Ex-Betrüger, seine Kunden demnach Unterstützer, Moslems alle potentielle Mörder an Ungläubigen, die Kirche pädophil,

    Es lebe der Rechtsstaat – es lebe …. Rio Reiser
    https://www.youtube.com/watch?v=ealCvWMJz98

    Übrigens, Rio dachte damals ebenso "völkisch", denn er textete ja im Lied
    "Der Traum ist aus" … Zitat:
    "…wir haben nichts zu verlieren, das ist unsere Zukunft, das ist UNSER LAND…"
    (Klar – national verirrt – und Claudia Roth managte damals auch noch seine Band Ton-Steine, Scherben)
    https://www.youtube.com/watch?v=2iKso30v3ns

    Die geistige Verwirrung ist schon so groß, dass Hans-Joachim Maaz zurecht von einer psychischen Krankheit spricht, die die Mehrheit der Gesellschaft erfasst hat und so nicht mehr als Krankheit wahrgenommen werden kann. Es lebe die Normophatie, es leben die Wiedergutmacher.
    Das muss wohl die "Soft-Power-Waffe" sein, von Obama immer sprach.

    • Sprachliche Genauigkeit halte ich für sehr wichtig. Ein Gerichtsbeschluß ist kein Gerichtsurteil.

      Sie schreiben:
      "Rechtsanwalt Solmecke erklärt kurz, wie es zum Urteil kam.
      https://www.youtube.com/watch?v=wcK3I9qNrG0"

      Aber glaubt hier irgend jemand, daß sich nicht mit hoher Gewißheit ein Richter finden wird, der, auf Anweisung von oben, oder weil er erpressbar ist oder Angst hat um Familie und Karriere, so ein Urteil noch sprechen wird?

      Kommt.

    • "
      Ein Beschluss ist eine Form, in der die Entscheidung eines einzelnen Richters, eines aus mehreren Richtern bestehenden Spruchkörpers oder eines Rechtspflegers ergehen kann. Andere Formen der gerichtlichen Entscheidung sind das Urteil und die Verfügung.

      Formen der Entscheidung

      In welcher Form zu entscheiden ist, regelt die jeweilige Verfahrensordnung. Im Zivilprozess werden Beschlüsse in der Regel dann erlassen, wenn die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung allein nach Lage der Akten ergehen kann oder nach freigestellter, also nicht vom Gesetz zwingend vorgeschriebener mündlicher Verhandlung. Beschlüsse entscheiden häufig nur über einzelne Verfahrensfragen, während für Entscheidungen, die über den Klageantrag ganz oder teilweise abschließend entscheiden, in der Regel die Urteilsform vorgeschrieben ist. Es gibt aber auch Beschlüsse, die ein Verfahren abschließen.

      Der Hinweisbeschluss ist eine Form, die dem Gericht einen Beschluss und dem Kläger Kosten ersparen soll.

      Unterschied Beschluss und Urteil

      Beschlüsse und Urteile unterscheiden sich auch in der Art und Möglichkeit ihrer Bekämpfung durch Rechtsmittel. So kann gegen Beschlüsse die (sofortige) Beschwerde, gegen Urteile im ersten Rechtszug (Amts- bzw. Landgericht) die Berufung (Recht) und Urteile im zweiten Rechtszug (nach dem Amts- das Landgericht, nach dem Land- das Oberlandesgericht) die Revision (Recht) eingelegt werden.

      Bei manchen Verfahrensarten wird ausschließlich durch Beschluss entschieden, so insbesondere in der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Beschlüsse nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) können unter ähnlichen Voraussetzungen wie Urteile berichtigt und ergänzt werden (§ 42, § 43 FamFG)."

      W.p.

  12. "Faschismus" ist zu einem inhaltsleeren Wort geworden, das nur noch der Diffamierung dient. Daraus ergibt sich eine krasse Verharmlosung des wahren Faschismus. Aber selbst diese Aussage ist nicht ganz korrekt, denn der FASCHISMUS von Mussolini war um Längen harmloser als der deutsche National"sozialismus". Der Begriff "Faschismus" wird schon lange schwammig gebraucht, aber heute ist es einfach unerträglich.

    Es ist völlig abwegig, die AfD als NSDAP-ähnlich hinzustellen. Wer das tut, hat von der Geschichte keine Ahnung oder er tut es eben wissentlich nur zur Diffamierung . Wenn man die AfD in die Weimarer Republik zurückversetzen würde, dann wäre sie meiner Meinung nach nicht einmal auf der Linie der DNVP, sondern eher bei der rechtsliberalen DVP von Stresemann, wenn nicht sogar etwas links davon. Wer das nicht glaubt, kennt wahrscheinlich keine Originaldokumente der DVP; ich habe davon sehr viele.

  13. Die im Bundestag vertretenen Parteien tun jetzt wirklich alles, um der AfD die Wähler zuzuspielen.

    Etwa Dietmar Bartsch fordert Steuersenkungen, wodurch sich die Linke dann insofern kaum vom Politikstil des Donald Trump unterscheidet.

    Dann hätte die Hamburger SPD wohl von der Warburg Bank ca. 47 Mio. EUR im Zusammenhang mit Cum-Ex-Abzocke nicht zurückgefordert. Ein Tochterunternehmen dieser Bank hätte jedenfalls in 2017 an den Kreisverband von Johannes Kahrs (SPD) ca. 45.500 EUR gespendet.

    Während der laufenden Ermittlungen hätten sich Johannes Kahrs, finanzpolitischer Sprecher der SPD, und Olaf Scholz mit Warburg Bankern getroffen.

    Und weil wir doch alle schwer von Begriff sind, hat jetzt ein mit Klospülungen reich gewordener Mann der AfD ca. 7 Mio. EUR vererbt. Schließlich benötigt die AfD wegen einiger Bankeninteressen, die doch mitunter auch Kriegsinteressen sind, noch etwas mehr Wählerstimmen.

    Und was tut sich so in der Arktis? Russland scheint dort riesige Militäranlagen zu bauen.
    Es gibt dazu etwa ein YouTube-Video "Massive Secret Arctic Compound Revealed". n-TV hatte am 29. September 2015 berichtet "Russland stationiert Luftabwehr in Arktis".

    Etwa der Abenteurer Arved Fuchs kritisierte in einem weiteren Video russische Behörden, weil er bei seiner Arktis-Expedition nicht in Richtung Franz-Josef-Land durfte.

    Dann gibt es eben auch Mitbürger, die einen Flug in Richtung Nordpol buchen, weil es doch dort schließlich eine große Polöffnung geben könnte. Hierzu habe ich ein YouTube-Video mit dem Titel "Polarflug AB9669 – Loch 🕳 am Nordpol" gefunden.

    Komischerweise habe ich es auch irgendwo gelesen, dass es ab dem 86. Breitengrad möglich sei die Innere Sonne zu sehen. Gleichzeitig behauptet es die Webseite "Wiesenfelder", dass die große Polöffnung einige Breitengrade vom Nordpol entfernt sei und sich vom Nordpol aus betrachtet in Richtung, zwischen der Laptewsee und Franz-Josef-Land, befindet.

    Dann gibt es doch auch noch am Südpol die Amundsen-Scott-Südpolstation, die doch eine US-amerikanische Forschungsstation ist. Irgendwo wachen doch derzeit die beiden großen Supermächte darüber, dass wir uns den beiden Polöffnungen nicht nähern dürfen.

    Jedenfalls war ich, mit Rollstuhl, beim Vortrag von Ernst Wolff in Hüllhorst.
    Ich war derjenige, der Herrn Wolff bei der anschließenden Fragestunde auf die fehlerhafte Geldentstehung als Schuld gegenüber den Banken, angesprochen hatte.

    Wir haben jedenfalls derzeit nur die Möglichkeit das fehlerhafte Geld- und Bankensystem zum Preis einer rasant ansteigenden Ungleichheit künstlich am Leben zu halten.
    Sehr wahrscheinlich haben wir derzeit keine anderen Möglichkeiten, als mit dem großen Bankencrash aus dem derzeitigen Finanz-Dilemma herauszukommen.

    Wenn unsere Schulden gleichzeitig unser Geld sind, dann passt da doch einiges nicht.

  14. "Björn Höcke – einem Politiker, der einem Gerichtsurteil zufolge als Faschist bezeichnet werden darf?"

    Durch tausendmalige Wiederholung und ungeprüftes Nachplappern wirds trotzdem nicht wahr.
    Warum helfen Sie mit, Fake-News zu verbreiten? Ganz schwach!!!

    https://www.danisch.de/blog/2020/02/09/fake-news-das-gerichtsurteil-jemanden-als-faschisten-zu-bezeichnen/

    • Hallo! Zumal Herr Höcke auch nicht das Rutenbündel, das Machtsymbol der Römer bzw. das Abzeichen mit Rutenbündel der italienischen "Faschisten" trägt. Auch hier herrscht allgemeiner Stumpfsinn in der linken Stinkerecke. Keinen Schimmer wo was herkommt oder bedeutet, aber rum grölen! Gruß!

    • Zumal die Nazikeule für den Eimer ist.

      Von diesen Intellektuellen verbringt glaube ich keiner mehr seine Zeit unter Proleten.

      Sonst wüsste er, dass auf die Methode "Alles Nazis" die Menschen nur noch angewidert reagieren. Langsam ist der allerletzte Weltkriesteilnehmer tot. Ist gut jetzt, das bringt uns nicht weiter.

      Wenn immer alles Nazi ist, dann was?

      Wenigstens ein Effekt dieses verbiesterten Predigerwesens ist gut: Links ist vollkommen demagnetisiert.
      Geht einfach nach Hause. Oder klingt das jetzt schon wieder voll Nazi nach Heimat-Blut-Scholle-Boden?

      sinistrae eunt domus, würde wohl Brian pinseln.

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