STANDPUNKTE • Katalonien: Konflikt ohne Lösung? (Podcast)

Ein Standpunkt von Helmut Jutzi.

Katalonien ist die Region Spaniens, in der 1832 die Industrialisierung mit der zu 50% vom spanischen Feudalstaat finanzierten Fábrica Bonaplata [1] in Barcelona begann. „Die protektionistische Politik, die von den Bourbonen (den spanischen Königen) auf Katalonien angewandt wurde, brachte der katalanischen Bourgeoisie über drei Jahrhunderte enorme Vorteile. Die katalanische Industrie genoss weitaus höhere Privilegien als die übrigen Regionen, sowohl auf den nationalen als auch auf den kolonialen Märkten. Barcelona war tatsächlich die spanische Kaisermetropole des 19. Jahrhunderts sowie der Hauptnutznießer von Menschenhandel und Sklavenbesitz.“ [2] liest man auf dem Blog von Alvaro Peredo und: „Im 19. Jahrhundert hatte Katalonien ein Monopol auf die nationale Baumwolle und die der amerikanischen Staaten. Wie bereits angedeutet, steht das Aufkommen der katalanischen nationalistischen Bewegung im späten 19. Jahrhundert in engem Zusammenhang mit dem Verlust der Kolonien (in Kuba und den Philippinen an die Amerikaner, HJ). Dies war ein schwerer Schlag für die katalanische Bourgeoisie, die Madrid für alle Übel verantwortlich machte und der Punkt ab dem sich der viktimistische und populistische Diskurs zu entwickeln begann“. [3]

Nach diversen ökonomischen und politischen Krisen Anfang des 20. Jahrhunderts hatte 1936 das spanische Bürgertum unter der Führung von Francisco Franco gegen die gewählte Regierung der spanischen Republik geputscht. In dem auf diesen Putsch folgenden Bürgerkrieg standen sich Faschisten und Republikaner gegenüber. Die Republikaner wurden unterstützt von Anarchisten, Kommunisten und internationalen Brigaden. Frankreich und England betrieben eine Politik der Nichteinmischung, Hitlers Deutschland und Italien sorgten mit Ihrer massiven, auch militärischen Unterstützung, für einen Sieg Francos im Jahre 1939 und ermöglichten ihm die Errichtung einer faschistischen Diktatur in ganz Spanien.

Der zentralen Bedeutung Kataloniens in Spanien konnte Franco wenig entgegensetzen und katalanische Privilegien und Monopole fanden auch unter Franco nicht immer ein Ende. Zum Beispiel 1943 bestimmte Franco per Dekret, dass nur Barcelona und Valencia internationale Messen abhalten könnten, ein Monopol, das erst 1978 nach seinem Tode abgeschafft wurde. Zölle zugunsten Kataloniens, die 1922 unter Francisco Gambó eingeführt wurden, wurden von Franco bis 1960 fortgeführt.[4] Der Beitrag der spanischen Bevölkerung zum katalanischen Reichtum bestand hauptsächlich in der „Lieferung“ arbeitsloser spanischer Landarbeiter aus dem Süden, die problemlos in den Arbeitsprozess eingegliedert werden konnten, denn Spanisch wurde in den industriellen Regionen Kataloniens seit Jahrhunderten gesprochen.

1961 wurde Òmnium Cultural, die katalanische Kulturorganisation, die heute einer der führenden Separatistenorganisationen ist, gegründet. Nach einigem Hin und Her wurde sie  1967 noch unter Franco endgültig zugelassen.[5] Das ursprünglich von Franco erlassene Verbot der katalanischen Sprache war schon vorher aufgehoben worden und das Erscheinen katalanischer Literatur, katalanische Theateraufführungen und Kulturevents wurden möglich. Trotz dieser Zugeständnisse kann kein Zweifel daran bestehen, dass unter der Ägide Francos eine Sprachdiktatur zugunsten des Spanischen herrschte.

Spanisch war alleinige Amtssprache, war Unterrichtssprache und war als einzige Sprache in Dokumenten legal. Medien waren zu fast 100% auf Spanisch. Ein verständlicher Grund für viele Katalanen, Spanisch zu hassen.

Mit dem Tode Francos 1975 und der Unterstützung durch die EU, besonders von Deutschland, begann die „transición“, die Periode, die das heutige Spanien ermöglicht hat. In dieser Phase konnte sich Madrid als weiteres, bedeutendes industrielles Zentrum in Spanien etablieren, der Verlust des Einflusses der katalanischen Bourgeoisie auf die Geschicke Spaniens wurde immer deutlicher, obwohl die Regierung des ersten spanischen Ministerpräsidenten, Felipe Gonzalez (PSOE) noch 1994 Enagás, ein spanisches Energiemonopol an Gasera Catalana zu 58% des Buchpreises verkaufte, genauso wie Repsol, das ebenso an die Katalanen ging.[6]

Aber einige führende Katalanen hatten die Weichen schon anders gestellt. 1980 leakte die Zeitung „El Periódico“ ein Dokument der katalanischen Regierung mit dem Titel „Die Strategie der Rekatalanisierung“. Das Papier forderte als gezielte Aktivität die „ Stärkung des Familienmodells zur Gewährleistung des biologischen Austausches“, eine Konfiguration der katalanischen Persönlichkeit und wies daraufhin, „…unser Volk auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen, mehr Kinder zu haben, um unsere kollektive Persönlichkeit zu garantieren.“[7]

Diese Strategie schildert in erstaunlichem Detail, wie alle Positionen in der Verwaltung, den Medien und in den Schulen zu besetzen sind. Diese Strategie ging auf, nicht zuletzt weil der Kampf um die Unabhängigkeit ein Geschäftsmodell [8] wurde. Diese Strategie wurde ergänzt durch eine umfassende Indoktrination der Jugend. In den Schulen wird als eines von vielen Mythen und Geschichtsfälschungen verbreitet, die spanischen Franco-Faschisten hätten gegen die Katalanen gekämpft. Keiner sollte auf den Gedanken kommen, dass der spanische Bürgerkrieg in allen Regionen ein Klassenkampf war. Viele Videos im Internet zeigen den triumphalen Empfang Francos durch die katalanische Bourgeoisie in Barcelona nach der Eroberung. [9]

Jordi Pujol i Soley, katalanischer Präsident von 1980 bis 2003 und Vorsitzender der „Convergència i Unió“ (CiU), einer Partei die wir unter verschiedenen neuen Namen und Allianzen wiederfinden, ist Hauptfigur in diesem Unabhängigkeitsgeschäft. In dem geht es u.a. um ein Millionenvermögen im Ausland, dass Pujol in seinen Steuerklärungen „vergessen“ hatte und weswegen er und Teile seiner Familie heute unter Anklage wegen Geldwäsche und Korruption stehen.[10]

Artur Mas ist Pujols Nachfolger, zunächst von 2004 bis 2010 in der Opposition im katalanischen Parlament und dann als Präsident Kataloniens bis 2016. Als Generalsekretär führt er die „Convergència Democràtica de Catalunya (CDC)“ an, quasi die Nachfolgepartei der CiU. Auch seine Politik ist von Korruption gekennzeichnet,  im März 2017 wird er vom obersten katalanischen Gericht wegen Korruption verurteilt. [11]

Mas‘ Nachfolger ist Carles Puigdemont, er kommt aus der Jugendorganisation der CDC und ist Vorsitzender der „PDeCat“, der konservativen katalanischen Partei. Er wurde ins katalanische Parlament von der Allianz „Junts pel Si“ gewählt. 

Das Wahlprogramm für 2018 [12] von Puigdemont‘s „Junts per Catalunya“ kann man (Stand 21.Oktober 2019) noch immer herunterladen. Die schwülstigen Sprüche zur Wirtschaftspolitik kann man vergessen, deutlicher spricht, was die katalanische Regierung tut: Sie privatisierte unter anderem die Wasserwerke Barcelona, was in Deutschland unter public private partnership oder auch neoliberaler Wirtschaftspolitik bekannt ist. [13] Zur EU heißt es auf Seite 5 des Wahlprogramms: „Der Rahmen der Europäischen Union ist unser Handlungsrahmen.“ Zur NATO: „Die Interessen der Katalanen passen immer mehr in das, was in den Bereichen der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung entschieden wird, innergemeinschaftlich, wie die Europäische Verteidigungsagentur, sei es im Rahmen der NATO“.

Diese politischen Grundzüge unterscheiden sich in nichts von den Grundzügen der Regierungsparteien in Madrid, der konservativen PP oder der sozialdemokratischen PSOE. Welchen Unterschied würde also ein unabhängiges Katalonien machen? Außer dem, was in Deutschland Länderfinanzausgleich – also Verteilung der Gelder – heißt, bleibt da nicht viel. 

Bleibt die Rolle der ERC, die sich übersetzt Republikanische Linke Kataloniens nennt, und bei den letzten Nationalwahlen mit 24,9% die meisten Stimmen unter den Separatisten auf sich vereinigen konnte. Die ERC ist eine Organisation, deren Verbindung mit Faschisten während ihrer Gründungsphase nicht geleugnet werden kann. Der bekannte spanische Historiker Enric Ucelay-Da Cal weist auf die JEREC (Jugendorganisation der ERC), die 1933 in Barcelona ähnlich der SA aufmarschierte und erklärt zu einem Foto: „Die Besonderheit des Bildes, jenseits des Schockierens der martialisch geschilderten Säulen der JEREC, sind seine faschistisch inspirierten Uniformen. Tatsächlich würde niemand eine einzige Augenbraue erheben, wenn er sich täuschen lassen würde, zu sagen, dass dies die Jugend der Phalanx oder der Deutschen Nationalsozialistischen Arbeiterpartei sind.“ [14]

2018 erklärte Ucelay-Da Cal: „In Katalonien gab es keinen Faschismus, weil der Nationalismus ihn geschluckt hat.“ [15] 

Heribert Barrera, Generalsekretär der ERC von 1976-87 und Oriol Junqueras,  Präsident der ERC seit 2011 und im jetzigen Prozeß zu 13 Jahren und 9 Monaten verurteilt, sind für ihre rassistischen Sprüche bekannt. So Barrera: „Der intellektuelle Quotient von Schwarzen in den Vereinigten Staaten ist niedriger als der von Weißen.“ [16] Barrera war auch dementsprechenden Zwangssterilisationen nicht abgeneigt. Und Junqueras machte den Sarrazin: „Die Katalanen haben mehr genetische Nähe zu den Franzosen als zu den Spaniern; mehr zu den Italienern als zu den Portugiesen und ein bisschen zu den Schweizern. Während die Spanier mehr Nähe zu den Portugiesen haben als zu den Katalanen und wenig zu den Franzosen.“[17]

Die Liste ähnlicher Rassismen von führenden ERC-Politikern ist lang und wird umrahmt von peinlichen historischen Alternativfakten wie „Kolumbus war Katalane!“ [18]

Ich will nicht behaupten, dass die heutige ERC faschistisch sei, aber ihre führenden Kader müssten sich schon zu diesen Themen äußern, so wie man auch von amerikanischen Republikanern verlangt, sie mögen sich vom Rassismus eines Donald Trumps distanzieren.

Eine nationalistische Politik vergisst naturgemäß imperiale Ansprüche nicht. Die Separatisten fordern deshalb nicht nur die Unabhängigkeit Kataloniens, sondern beanspruchen in Spanien unter anderem die Gebiete der  Generalitat Valenciana und der Balearen und weitere Gebiete in Fankreich und Italien für sich. In diesen Regionen haben sie schon viele Anhänger für ihre „Països Catalans“, so ihr Name für ihr Groß-Katalonien, mit zig Millionen Euro [19] erkauft.

Ein wesentliches Mittel in dem Kampf um diese „Països Catalans“ ist der Sprachzwang. Spachzwang bedeutet, dass die Separatisten in Katalonien eine ähnliche Sprachdiktatur wie unter Franco errichten, nur andersherum. Jetzt wird Spanisch unterdrückt. Entgegen den Vorschriften der spanischen Verfassung in Artikel 3 [20] und der katalanischen in Artikel 6 [21]. Die Verfassungen anderer spanischer Regionen haben ähnliche Artikel, wobei man anmerken muss, dass in all diesen Regionen spanische Muttersprachler die Mehrheit bilden, genau wie in Katalonien selbst.

Die katalanische Verfassung bezeichnet Katalan und Spanisch als Amtssprachen in Katalonien und niemand, der eine der beiden Sprachen benutzt, dürfe benachteiligt werden.

Die von den Separatisten geführten oder unterstützen Regierungen in Valencia und auf den Balearen haben diesen Sprachzwang bereits vielfach in vorauseilendem Gehorsam umgesetzt. Auf den Balearen herrscht Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst und noch im Januar diesen Jahres meldete die Zeitung „Sanidad“ (Gesundheitswesen): „Der obligatorische Charakter von Katalan verschärft den Mangel an Ärzten auf den Balearen.“ [22] Ärzte wollen sich lieber auf medizinischem Sektor weiterbilden, als eine katalanische Sprachprüfung abzulegen. Selbst Musiker und Putzkräfte im öffentlichen Dienst, die keine katalanische Sprachprüfung ablegen, werden gefeuert.

Erste Schulen in Valencia verschicken Elternbriefe nur noch auf Valenciano, einem katalanischen Dialekt in dieser Provinz, und Eltern mucken nicht auf, denn natürlicherweise ist deren erster Gedanke: „Schade ich meinem Kind damit?“ Viele Lehrer haben nur Jahresverträge und werden sich unter diesen Bedingungen hüten, gegen den valencianischen Sprachzwang zu argumentieren. Damit kehrt auch hier langsam die Angst so wie in Katalonien ein.

Das ist aber nichts gegen die Ausweitung des Sprachzwangs in Katalonien selbst. Unternehmen, die nur in Katalan publizieren, sind gern gesehen. Hat jedoch ein kleiner Barbesitzer seine Menukarte auf Spanisch geschrieben und eine Version in Katalan vergessen, droht ihm eine Geldstrafe. Zuletzt wurde Playmobil mit einer Geldstrafe von 100.000 Euro bedroht. [23]

Angesichts dieser Schilderungen der separatistischen Wirklichkeit kommt die berechtigte Frage, ob denn mit der Politik Madrids alles in Ordnung sei. 

Das Leben in Spanien gleicht in vielerlei Hinsicht dem Leben in einem x-beliebigen westlichen EU-Land. Es gibt eine Verfassung, die mit Ausnahme der Monarchie dem deutschen Grundgesetz ähnelt. Es gibt ein Parlament, eine Regierung und eine Justiz, die zum Teil unabhängig, zum Teil aber auch ähnlich wie in Deutschland weisungsgebunden ist. [24] Die Freiheit des Wortes ist garantiert, die Mainstream Presse gehört den gleichen besitzenden Kreisen wie in Deutschland. Öffentliches Fernsehen ist stärker durch die jeweilige Regierung geprägt als in Deutschland. Die spanische Armee führt auch Krieg in Afghanistan und Syrien, aber davon liest man wenig.

1982 hatten die Sozialisten (PSOE) mit einer Ablehnung in einem Referendum zu einem NATO-Beitritt die Wahlen überwältigend gewonnen. Dann drehte ihr Präsident Felipe Gonzalez die Argumentation um, auch unter dem Druck auf eine erwünschte Mitgliedschaft in der EU und das Referendum endet mit 56,85% Ja-Stimmen bei einer Beteiligung von nur 59,42% der Wähler. An dieser Stelle sei angemerkt, dass die Verhältnisse im Baskenland und in Katalonien „negativ“ waren, in Katalonien stimmten eine Minderheit von nur 46,82% für den Beitritt zur NATO bei einer Beteiligung von 53,7%. [25]

Ein wichtiger Unterschied zur politischen Situation in Deutschland besteht darin, dass es niemals eine Aufarbeitung des Franquismus gegeben hat. Während der Faschismus in Deutschland offiziell geächtet ist, haben sich die spanischen Franquisten schnell in die PP eingefügt. Noch heute zeigen sie ungestraft faschistische Symbole. Die Separatisten, die von der Tatsache ablenken wollen, dass es ein innerkatalonischer Konflikt ist, klagen deshalb gerne über den spanischen Faschismus, vergessend, dass viele Ex-Faschisten genauso Platz in der katalanischen PP gefunden haben. 

Deutsche Ex-Faschisten haben sich selbstverständlich nie dazu bekannt. Im Gegenteil, nach der Befreiung gab es auf einmal keine Nazis mehr. Sie waren nach dem Kriege – nicht anders als in Spanien – Mitglied in den neu gebildeten Parteien und entscheidende Mitgestalter der westlichen BRD, mit Georg Kiesinger hatten wir sogar einen Bundeskanzler mit brauner NSDAP Vergangenheit. [26]

Im Ausmaß der Korruption gibt es Vergleiche mit Deutschland, wobei man meinen könnte, die spanische Justiz ist da gründlicher als die deutsche. Kanzler Kohl und Wolfgang Schäuble wurden mit 100.000 DM Schwarzgeld erwischt [27]. Kein Staatsanwalt wurde angewiesen, Klage gegen diese beiden (darf man da Gauner schreiben?) zu erheben. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Da müssen Spanier eher mit Strafen rechnen. Der Finanzminister des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (2011-2018) namens Luis Bárcenas wurde 2009 für seine Beteiligung im sogenannten Gürtel-Skandal verurteilt, ein Skandal in dem mehrere führende PP-Politiker verwickelt waren, genauso wie der valencianische Ministerpräsident. [28]

Die Frage bleibt, warum Hunderttausende von Katalanen unter diesen Umständen für die Unabhängigkeit demonstrieren. Wie kam es zum Prozess über den ‚procés‘, wie dieser Kampf auch häufig bezeichnet wird?

2010 lehnte das TC (oberstes spanische Verfassungsgericht) 14 von 200 Punkten eines neuen katalanischen Verfassungsentwurfes als verfassungswidrig ab. Grund für die separatistischen Führer, ihre Strategie der Reakalanisierung zu verstärken. 2012 erhalten sie bei den Wahlen Rückendeckung für ein Referendum über die Unabhängigkeit, das vom TC abgelehnt wird. Kataloniens Präsident Artur Mas führt es trotzdem durch. 80% bei einer Beteiligung von mageren 37% stimmen für die Trennung. 

Mas wird für diese Befragung und wegen Korruption 2017 unter anderem zu einem zweijährigen Berufsverbot verurteilt, muss sein Amt abgeben und Carles Puigdemont folgt auf seinen Platz. Der leitet im Juni 2017 ein Referendum für den 1.Oktober 2017 ein, in Spanien wird das 1-O genannt. Auch dieses Referendum wird vom TC verboten.

Die Separatisten bereiten dieses Referendum sowohl in Katalonien als auch international propagandistisch perfekt vor. Das Recht auf Selbstbestimmung wird in dieser Kampagne umgedeutet als Recht auf Sezession, das aber in keiner europäischen Verfassung existiert und für Katalonien auch von der UNO [29] abgelehnt wird. Im Januar  2017 hatte das deutsche Verfassungsgericht einen Antrag auf Sezession Bayerns von Deutschland verworfen. [30] 

Die Kampagne der Separatisten hielt es mit den Fakten so wie Boris Johnson und seine Brexiteers in England. Fake news waren so extrem, dass selbst die britische BBC im Oktober 2017 darüber berichtete unter dem Titel: „4 Fälle von falschen Nachrichten, die die Debatte über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien vergifteten.“ [31]

Und ähnlich wie der damalige englische Premier Cameron nicht an einen Erfolg des Referendums glaubte, so kann man vermuten, dass es manch katalanischen Führern ähnlich ging. Das wurde auch deutlich, als Puigdemont nach dem 1-O hin und her schwankte. Mal erklärte er die Unabhängigkeit,  dann nahm er sie wieder zurück. Dann doch wieder usw.

Das Referendum entpuppte sich sozusagen als perfekter PR-Stunt. Alles war darauf vorbereitet, dass die Polizei gegen das Referendum gewaltsam vorgeht. Die katalanischen Krankenhäuser wurden angewiesen Zahlen von Verletzten aufzubauschen. Sogar Leute, die sich meldeten, weil ihnen das Zeigen der Polizeiangriffe im Fernsehen Angst machte, sollten gezählt werden.[32] Auch die internationale Presse fiel auf die Propaganda herein und musste hinterher ihre Berichte korrigieren, wie beispielsweise die Washington Post [33] und die englische Guardian.[34]

Tatsache ist aber auch, dass die konservative Regierung in Madrid mit ihrem tölpelhaftem Polizeieinsatz alles getan hat, um als alleiniger Buhmann da zu stehen. Diese Dummheit wurde ergänzt durch die strafbedrohte Anklage gegen die separatistischen Führer. Es ist eine Tatsache, dass Hunderttausende in Katalonien für die Unabhängigkeit friedlich demonstrierten. Einer Volksbewegung mit der Justiz zu begegnen in dem man ihre Führer anklagt, ist niemals einer Lösung dienlich. 

Ich bin kein Jurist und will nicht beurteilen, ob 1-O ein Aufstand war. Natürlich ist jeder Aufstand gegen eine Regierung illegal, das liegt in der Natur der Sache. Aber ist ein Aufstand auch illegitim? Diese Bewertung muss man wohl politisch vornehmen und ich sehe keinen legitimen Grund für einen Kampf für katalanische Unabhängigkeit. Aber das kann man nicht mit Polizei klären.

Der Kampf der Separatisten dient nur der Ablenkung von den sozialen Problem Spaniens, der massiven Korruption und den Problemen, die aus der Außenpolitik resultieren. Diese Ablenkung dient Madrid genauso wie Barcelona.

Spaniens sozialistischer Präsident Pedro Sánchez hätte genügend Gelegenheit gehabt, eine Amnestie zu verkünden, um einen Dialog mit den separatistischen Anhängern zu eröffnen und die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende zu vermeiden.

Die bevorstehenden Wahlen am 10. November haben ihn möglicherweise daran gehindert, denn die konservativen Spanier und auch die von Faschisten durchsetzte neu gegründete Partei VOX, schreien nach Bestrafung und Rache. Mit den Mitglieder der Konservativen von PP und Cs muss man deshalb genauso wie mit den Separatisten reden, aber das ist jetzt in der aufgehetzten Atmosphäre kaum möglich. Das bestimmende Thema des Wahlkampfes wird spanischer Nationalismus gegen katalanischen Nationalismus sein und die Eliten lachen sich ins Fäustchen.

Weder Nationalismus noch Separatismus mit Sprachdiktatur bieten eine Lösung in diesem Katalonienkonflikt.

Quellen:

[1] https://es.wikipedia.org/wiki/El_Vapor_(f%C3%A1brica)

[2] https://piratasyemperadores.com/cataluna-derecho-decidir-mitos-e-imposturas-nacionalismo-catalan-proces/

Suche: „La política proteccionista que se aplicó a Cataluña por lo Borbónes generó„

[3] ebda. Suche: „En el siglo XIX, Cataluña tenía el monopolio del algodón“

[4] https://www.abc.es/espana/20140210/abci-como-cataluna-volvio-rica-201402100444.html#ns_campaign=rrss&ns_mchannel=abc-es&ns_source=fb&ns_linkname=cm-general&ns_fee=0 

[5] https://es.wikipedia.org/wiki/%C3%92mnium_Cultural 

[6] https://www.abc.es/espana/20140210/abci-como-cataluna-volvio-rica-201402100444.html#ns_campaign=rrss&ns_mchannel=abc-es&ns_source=fb&ns_linkname=cm-general&ns_fee=0 

[7] Im Internet sind zig Faksimiles dieses Dokumentes, Suche nach: La estrategia de la recatalanización, die hier erwähnten Zitate sind unter „Pensamiento“ (Gedanken) zu finden. Das Dokument wird auch Programa 2000 genannt.

[8] http://www.sociedadeslibres.com/la_independencia_como_negocio.htm

[9] http://www.rtve.es/alacarta/videos/documentales-b-n/barcelona-era-franco-1939-1975-franco-llega-barcelona/2845919/ 

[10] https://www.welt.de/wirtschaft/article133728270/Korrupter-spanischer-Clan-schockt-die-Katalanen.html 

[11] https://www.theguardian.com/world/2017/mar/13/catalan-ex-president-artur-mas-barred-from-holding-public-office 

[12] https://juntspercatalunya.cat/programa-electoral/ 

[13] Natürlich war auch diese Privatisierung vom Geruch der Korruption begleitet, das oberste Gericht Kataloniens hob 2018 den Vertrag wieder auf, weil ein privater Wettbewerber benachteiligt wurde. https://elpais.com/ccaa/2018/02/21/catalunya/1519226889_429160.html El Supremo revoca la privatización de la gestión del agua en ATLL de la Generalitat.

[14] https://www.elespanol.com/opinion/20180722/enric-ucelay-da-cal-cataluna-no-fascismo-nacionalismo/323967602_0.html Das Bild des Aufmarsches ist hier zu sehen: https://xaviercasals.wordpress.com/2013/05/17/ha-existido-un-fascismo-catalan-las-jerec-o-los-malos-de-la-pelicula/ 

[15] ebda. „En Cataluña no ha habido fascismo porque el nacionalismo se lo ha comido“ 

[16] https://www.dolcacatalunya.com/2017/07/le-presentamos-heribert-barrera-padre-racista-erc/ 

[17] Las ideas racistas de Oriol Junqueras. https://www.dolcacatalunya.com/2015/07/las-ideas-racistas-de-oriol-junqueras/ 

[18] https://www.lavanguardia.com/cultura/20100817/53984500052/jordi-bilbeny-cristobal-colon-fue-embajador-de-la-generalitat-residio-en-barcelona-y-participo.html 

[19] Nur ein Beispiel: https://www.lasprovincias.es/politica/puigdemont-pago-accio-cultural-654000-20180805230705-nt.html 

[20] http://www.congreso.es/consti/

[21] http://www.congreso.es/consti/estatutos/ind_estatutos.jsp?com=67 

[22] http://isanidad.com/131007/la-obligatoriedad-del-catalan-agrava-la-falta-de-medicos-en-baleares/ 

[23] El PP exige a Sánchez y Puig que impidan los ataques del soberanismo catalán contra Playmobil

https://www.elmundo.es/comunidad-valenciana/alicante/2019/01/10/5c363d0321efa0846d8b46ab.html 

[24] https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland) 

[25] http://www.congreso.es/consti/elecciones/referendos/ref_otan.htm 

[26] https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Georg_Kiesinger 

[27] https://www.youtube.com/watch?v=YB0HVYsw84k 

[28] https://www.costanachrichten.com/aktuelles/hohe-haftstrafen-im-guertel-skandal/ 

[29] http://www.elpuntavui.cat/politica/article/17-politica/910493-ban-ki-moon-considera-ara-que-catalunya-no-esta-entre-els-territoris-lamb-dret-a-lautodeterminacior.html 

[30] https://www.heise.de/tp/features/Beschwerde-zu-Volksabstimmung-ueber-bayerische-Unabhaengigkeit-nicht-angenommen-3586670.html 

[31] https://www.bbc.com/mundo/noticias-internacional-41703119 

[32] https://www.elmundo.es/cronica/2017/10/08/59d9237646163f58078b45c2.html 

[33] https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2017/10/19/how-fake-news-helped-shape-the-catalonia-independence-vote/?utm_term=.f85bea9282b2 

[34] https://www.theguardian.com/world/2017/oct/08/catalonia-demo-injuries-fact-checking 

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2 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Katalonien: Konflikt ohne Lösung? (Podcast)

  1. Also ich habe mir ja schon sehr viele Standpunkte auf KenFM angehört. Doch diesen Standpunkt hier kann ich so gar nicht teilen, na ja, bis auf wenige Ausnahmen.

    Ausdrücklich zustimmen möchte ich dem Satz: "Einer Volksbewegung mit der Justiz zu begegnen in dem man ihre Führer anklagt, ist niemals einer Lösung dienlich.“, denn politische Probleme können in der Tat nicht mit Polizeigewalt oder Justiz (lawfare) gelöst werden.

    Insgesamt finde ich den Artikel viel zu oberflächlich, lückenhaft und einseitig.

    Wenn man schon auf die Geschichte Kataloniens eingeht, dann dürfen 1640 (Guerra dels Segadors, aus dieser Zeit stammt die heutige katalanische Nationalhymne "Els Segadors") und 1714 nicht fehlen. Gerade das Jahr 1714 spielt in der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung der Gegenwart eine zentrale Rolle. Wichtige Veranstaltungen, Kundgebungen, Versammlungen usw. beginnen in der Regel um 17:14 Uhr. Und der 11. September ist katalanischer Nationalfeiertag, in Erinnerung an den 11. September 1714. (Zum Spanischen Erbfolgekrieg 1701 bis 1713 und zur 14-monatigen Belagerung und Zerstörung von Barcelona in 1713/1714 möchte ich das Werk von Albert Sánchez Piñol empfehlen: „Der Untergang Barcelonas“, auch als Hörbuch verfügbar).

    Und ganz wichtig ist auch der 15. Oktober 1940, an dem Lluís Companys, der 1934 die Republik Katalonien ausgerufen hatte, standrechtlich erschossen wurde! (Basierend auf dem Urteil eines militärischen Sondergerichts vom Tag zuvor.)

    Ein weiterer zentraler Punkt, der in einem Artikel/Podcast über die katalanische Unabhängigkeitsbewegung auf gar keinen Fall fehlen darf, ist die zahlenmäßige Entwicklung der Zustimmung zur Unabhängigkeit.

    Von 2006 bis April 2010 lag die Zustimmung zu einem unabhängigen Katalonien nämlich nur bei rund 14 bis 20 Prozent.

    Erst mit dem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts (28. Juni 2010), mit dem das mühsam erarbeitete Estatut, dem die Katalanen in einem Referendum im Jahr 2006 zugestimmt hatten, in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt wurde, nahm die Unabhängigkeitsbewegung an Fahrt auf. Zustimmung Juni/Oktober 2010: 25% Oktober 2012: 44% und November 2013 48,5%, März 2019 40% und Mai 2019 (vor dem Urteil vom Sentencia del ‘procés’ vom 15. Oktober 2019) 35%,
    siehe Frage 12 der CEO-Umfrage von 2019: https://govern.cat/govern/docs/2019/05/10/09/36/01213088-62f8-4f8f-b9ba-794f6fa34c56.pdf

    Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht wurde übrigens auf Betreiben der PP eingeleitet, die im Jahre 2006 damit begann, kräftig Stimmung gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu machen. Hier ist insbesondere auf die Unterschriftensammlung der PP hinzuweisen, mit dem sie forderte, dass wenn schon ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens, dann müssten alle Spanier abstimmen können! Was für ein Quatsch! Genau wie wenn alle Bürger der Europäischen Union über den Brexit abstimmen würden.

    Na ja, es gibt noch viele weitere wichtige Punkte, auf die man genauer eingehen müsste, wie die Berichterstattung und Meinungsmache der spanischen Mainstream-Medien (ganz im Sinne der Lückenmedien nach Ulrich Teusch), Fake News (Bulos, auf Spanisch) und gezielte Desinformation in den Social Media, die Rolle von TV3, der katalanische Regionalsender, Medienmanipulation in Spanien/Katalonien, die Lösungen, die die Parteien anbieten (Vox will die Autonomien ganz abschaffen! und Ciudadanos, kurz Cs wollen Katalonien dauerhaft unter Zwangsverwaltung stellen, Artikel 155 der span. Verfassung), die Korruption in Spanien (hier eine übersichtliche Darstellung der zahlreichen „Einzelfälle“ https://www.casos-aislados.com/tramas.php), die spanische Justiz, die Cloacas del Estado (der Deep State Spaniens), die allgemeine Unzufriedenheit der Katalanen mit der spanischen Politik, die Rolle der Bewegung des 15M, die fehlende Dialogbereitschaft seitens der Zentralregierung, die angebliche Indoktrination an katalanischen Schulen (und auch an spanischen Schulen), ganz wichtig wäre auch eine ausführliche Darstellung der Rechtslage zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, eine ausführliche Darstellung und Stellungnahme zum kürzlich ergangenen Urteil, mit dem die Führer der Unabhängigkeitsbewegung zu Freiheitsstrafen von 9 bis 13 Jahren verurteilt wurden (bei Anwendung der gerichtlichen Argumentation auf die Fridays-for-Future-Bewegung müsste auch Greta Thunberg in den Knast, weil Aufruf zu einer illegalen Handlung (Verstoß gegen die Schulpflicht), ah und auch Andreas Scheuer müsste in den Knast, wegen der gescheiterten Ausländermaut, Veruntreuung öffentlicher Gelder für ein offensichtlich rechtswidriges Projekt), die Selbstanzeige von tausenden von Katalanen, die am Referendum teilnahmen (#joMinculpo, ich klage mich an bzw. ich zeige mich selbst an), der Einsatz von Infiltrados (Undercover-Agenten bzw. eingeschleuste Polizisten) durch die spanische Nationalpolizei/Guardia Civil bei den Unruhen nach Veröffentlichung des Urteils vom 15.10.2019, der Vorwurf, die Unruhen seien von staatlicher Seite provoziert worden (mittels Infiltrados, Stichwort Deep State), die europäischen Haftbefehle, die Rolle von Gonzalo Boye, dem Rechtsanwalt von Puigdemont und anderen, die kürzliche Durchsuchung dessen Wohnung und Kanzlei wegen eines anderen Falles, auch ganz wichtig die anti-monarchische Bewegung in ganz Spanien, die für die Abschaffung der Monarchie und die Gründung einer Republik eintritt, und welche Rolle das für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung spielt, das Wiedererstarken der Franquisten, wie die politischen Parteien von der Katalonienfrage profitieren, Populismus in Spanien, die Katalanophobie und der Boykott katalanischer Produkte, die Rolle von @GlobalSpain bzw. @EspanaGlobal, die Rolle von Borrell, und vieles mehr….
    Die Katalonienfrage bietet Stoff für hunderte von KenFM-Standpunkten (smiley)

    Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich dieser ganze Konflikt mit einem ordentlichen und mit der Zentralregierung vereinbarten Referendum nicht derart verhärtet hätte, siehe Schottland. Denn: “There is something worse than a referendum lost — it is a referendum not held.”
    (Zitat von Henry Mance aus einem Artikel, der am 29. September 2017, also 2 Tage vor dem 1-0 in der Financial Time veröffentlicht wurde).

    Und noch ein Kommentar zum Leser des Podcasts. Insgesamt sehr gut gelesen, angenehme Stimme, wie bei allen anderen Podcasts. Dafür danke!
    Aber die spanischen und katalanischen Eigennamen wurden völlig falsch ausgesprochen, teils nach deutschen, teils nach französischen Ausspracheregeln. Gruselig!
    Ganz schlimm fand ich das „Eins zu Null“ denn 1-O hat nix mit Fußballergebnissen zu tun, sondern steht ganz einfach für den 1. Oktober (Datum, an dem das Referendum stattfand), das ist einfach nur ein Numeronym wie der 9/11 (nine/eleven) im englischsprachigen Raum.

  2. Danke für den Beitrag. Jetzt weiß ich alles über Herrn Jutzi. Seiner Beschreibung nach sind Katalanen menschenrechtsverachtende Opportunisten, die durch großherzige spanische Könige erst erobert und bevorzugt behandelt werden mussten, um zu dem Wohlstand zu gelangen, den sie nun mit den Spaniern nicht mehr teilen wollen. Faschisten eben. Und bei aller Verehrung für Franco kann auch der wohl nur Katalane gewesen sein. Was will Herr Jutzi uns glauben machen? Ist er der aus Deutschland nach Spanien migrierte Freiheitskämpfer, der sich aufgerufen fühlt, uns den wahren Sachverhalt zu erklären und die Spanier endlich von katalanischen Fuchtel zu befreien ?

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