STANDPUNKTE • Mit direkter Demokratie gegen die „Tampon-Steuer“ (Podcast)

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Immer mehr Menschen wenden sich gegen die sogenannte „Tampon-Steuer“. Bei dieser handelt es sich um die Umsatzsteuer, im Volksmund besser bekannt als Mehrwertsteuer, die auf Tampons und andere Menstruationsartikel erhoben wird. Der Normalsteuersatz beträgt in Deutschland 19 %, bestimmte Leistungen werden mit einem ermäßigten Steuersatz von 7% besteuert und manche sind gar steuerbefreit (1)(2). Die Steuerermäßigung gilt hauptsächlich für Nahrungsmittel und Waren des täglichen Bedarfs. Allerdings unterliegen selbst Kunstgegenstände, Schnittblumen und Münzsammlungen dem ermäßigten Steuersatz.

Menstruationsartikel wie Tampons, Binden und Menstruationstassen (sog. Cups) fallen bislang jedoch nicht unter die Kategorie der Waren des täglichen Bedarfs und werden mit 19% besteuert. Dagegen lässt sich einwenden, dass sich die Periode nicht vermeiden lässt und die Besteuerung eine ungerechtfertigte Diskriminierung darstellt.

Diese Diskriminierung ist nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine gesellschaftliche. In zahlreichen Ländern wie Kanada, Indien und Kolumbien wurde die sogenannte Tampon-Steuer abgeschafft oder, wie in Frankreich, massiv gesenkt. In den meisten dieser Fälle geschah es aufgrund öffentlichen Drucks, der durch Petitionen, Demonstrationen oder Personen des öffentlichen Lebens ausgeübt wurde.

Auch in Deutschland wurde eine Petition eingereicht. Die Petition 91015 vom 09.02.2019 zur Besteuerung von Periodenprodukten mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% erreichte in der Mitzeichnungsfrist – 81.425 Mitzeichnungen.

Sobald eine Petition von mehr als 50.000 Unterstützern unterzeichnet wird, wird sie in der Regel im Petitionsausschuss des Bundestags öffentlich beraten. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht und in Art. 17 GG verankert. Der Petitionsausschuss hat auch besondere gesetzliche Befugnisse. Er ist berechtigt den Petenten, Zeugen und Sachverständige anzuhören und hat ein Recht auf Aktenvorlage, Auskunftserteilung und Zutritt zu Einrichtungen.

Die Linksfraktion forderte in einem Antrag vom 16.05.2019 die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit „dem Menstruationsprodukte in die Liste der Gegenstände, für die die Umsatzsteuer auf 7 Prozent ermäßigt wird (Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes) aufgenommen werden (3).“ Zudem sollte sichergestellt werden, dass „Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden“.

Der Bundestag hat auf den öffentlichen Druck reagiert und beschlossen, dass der ermäßigte Steuersatz auf „Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene“ Anwendung findet. Abgelehnt wurde jedoch der zweite Teil des Antrags, das kostenlose zur Verfügung stellen von Menstruationsprodukten in öffentlichen Einrichtungen.

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den Änderungen im Steuerrecht zugestimmt. In Zukunft wird also auch in Deutschland der ermäßigte Steuersatz für Monats-Hygieneartikel gelten.

Petitionen zu unterzeichnen vermag nicht alle politischen Probleme zu lösen, aber es ist eines von vielen Möglichkeiten, direktdemokratisch zu handeln.

Bislang schaffen es aber nur die wenigsten Petitionen, die Marke der 50.000 Mitzeichner zu passieren. Wer mehr direktdemokratische Partizipation auf Bundesebene wünscht oder gar bundesweite Volksabstimmungen für förderlich hält, sollte auch bei den einfachen Prozessen teilnehmen.

Wenn schon die einfachen Mittel wie Online-Petitionen verhältnismäßig wenig genutzt werden, wird es umso schwieriger, weiterführende direktdemokratische Prozesse glaubhaft zu vertreten.

Quellen:

  1. https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__12.html
  2. https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2.html
  3. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910280.pdf
  4. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_17.html
  5. https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html
  6. https://www.bundestag.de/ausschuesse/ausschuesse18/a02_18/grundsaetze/petitionsausschuss_befugnisse-260546
  7. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_45c.html
  8. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2019/0501-0600/0552-19.html
  9. https://de.wikipedia.org/wiki/Petitionsausschuss_des_Deutschen_Bundestages

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:   Alexmalexra / Shutterstock

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