STANDPUNKTE • Moldawien – Europas Armenhaus rückt nach Osten (Podcast)

In der geografischen Mitte Europas gelegen, ist der von Rumänien und der Ukraine umschlossene Landstrich ein Produkt der in den 1990er-Jahren zerfallenen Sowjetunion. Mit 33.000 Quadratkilometern und knapp 3,5 Millionen EinwohnerInnen nimmt Moldawien sowohl flächen- wie auch bevölkerungsmäßig weniger als die halbe Größe Österreichs ein. Wirtschafts- und Sozialstatistiken weisen es als europäisches Schlusslicht aus.

Von Hannes Hofbauer.

Wie in einem Brennglas spiegelt sich hier links und rechts des Flusses Dnjestr die Zerrissenheit Europas. Geopolitisch zwischen Brüssel und Moskau pendelnd, lebt Moldawien seit seiner Unabhängigkeitserklärung im August 1991 mit ungeklärter Territorialität. In der wilden Phase der ursprünglichen Kapitalakkumulation Anfang der 1990er-Jahre bildete sich eine Gesellschaft heraus, in der sehr wenige sehr reich und die meisten arm geworden sind. Diese ökonomische Struktur übertrug sich folgerichtig auf die politische Repräsentanz. Die Herrschaft der Wenigen – griechisch „hoi oligio“ – ist wegen ihres schlagartigen Auftretens in Moldawien viel sichtbarer als in westeuropäischen Gesellschaften, weswegen die eine Oligarchie und die andere Demokratie genannt wird.

Historischer Rückblick

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion betraten zwei gänzlich unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der „Moldawischen Sowjetrepublik“ die politische Bühne. Beide manifestierten sich auf der Straße und sollten bald miteinander in eine militärische Auseinandersetzung geraten. Für den 16. August 1989 hatte die „Union der Arbeiterkollektive“ zu einem Generalstreik aufgerufen, der in den Kolchosen und Kombinaten fast lückenlos befolgt wurde. Parallel dazu ging die national-rumänische „Volksfront“, die kurz darauf in „Partei der nationalen Wiedergeburt“ umbenannt wurde, auf die Straße. Die Arbeiterkollektive bewog die soziale Frage, die Volksfrontler standen für die nationale Sache, die im historischen Kontext nur eine rumänische sein konnte. Da das industrielle Herzstück Moldawiens am linken Dnjestr-Ufer lag (und liegt), setzten sich die Arbeiterkollektive in Transnistrien durch, während die Nationalen im wesentlich größeren, landwirtschaftlich geprägten Teil Moldawiens die Oberhand behielten. Zur Jahreswende 1989/90 sprachen sich jenseits des Dnjestr in einem Referendum 90% für die Gründung einer „Sowjetrepublik Transnistrien“ aus; im August 1991 riefen die Volksfrontler in der Hauptstadt Kischinew – nun Chisinau – eine unabhängige Republik Moldawien aus, deren Souveränität bereits ein Jahr zuvor im Parlament beschlossen worden war. Das zu einem guten Teil slawisch besiedelte Transnistrien sowie das fast einheitlich turk-stämmig-christliche autonome Gebiet Gagausien verweigerten die Anerkennung des neuen Staates. Die ersten Toten der Konfrontation wurden in der Stadt Dubossari beklagt, im Frühjahr 1992 eskalierte der Konflikt zum Bürgerkrieg, dem geschätzte 1.000 Menschen zum Opfer fielen.

Auf Seiten Transnistriens konnte die dort stationierte 14. sowjetische Armee unter General Alexander Lebed die Angriffe der rumänischen Nationalisten zurückschlagen. Die Volksfrontler wiederum zählten auf ausländische Hilfe einer rumänischen Diaspora, die sich in der Tradition der rechtsradikalen „Eisernen Garde des Erzengels Michael“ verstand. Ihre Kämpfer hatten sich nach der Niederlage der Wehrmacht ins Exil begeben. Manche von ihnen – bereits alt gewordene Männer – standen nun als Geldgeber für rasch aus dem Boden gestampfte paramilitärische Einheiten wie die „Tiras-Tighana“-Truppe zur Verfügung. Im Chisinauer Hotel „Codru“ traf der Autor im Sommer 1992, am Höhepunkt des Bürgerkrieges, auf einen solchen Sponsor, der stolz von seiner Jugend erzählte, als er in Wehrmachtsuniform gegen Russen und Kommunisten kämpfte. Seine jungen Nachfolger zogen 50 Jahre später mit der Losung „Die Russen über den Dnjestr, die Juden in den Dnjestr“ in den Kampf. Heute will an diese Anfänge der moldawischen Unabhängigkeit in Chisinau niemand mehr erinnert werden.

Es waren hauptsächlich Russen, die 1992 von den Volksfrontlern gejagt wurden, Kommunisten gab es keine mehr. Denn die sowjet-freundliche Stimmung in Transnistrien bezog sich nicht auf die politische Ausrichtung sondern auf die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen. Die Struktur der sowjetischen Kombinate wollte man sich nicht zerschlagen lassen. Parteikommunisten wurden auch im transnistrischen Teil Moldawiens nach Hause geschickt.

Die Furcht vor einer drohenden Rumänisierung tat ein Übriges, damit sich die mehrheitlich russische und ukrainische Bevölkerung jenseits des Dnjestr hinter den eigenen Führern scharte.

Zum tieferen Verständnis dieser höchst aktuellen und brisanten geopolitischen Trennlinie des Flusses Dnjestr bedarf es eines Blickes zurück in die Zeit des zerfallenden Osmanischen Reiches. Denn bis Ende des 18. Jahrhunderts war das (rumänische) Fürstentum Moldawien an die Hohe Pforte tributpflichtig, dann fielen 1775 der Nordwesten als „Bukowina“ an Österreich (heute zwischen Ukraine und Rumänien aufgeteilt) und 1812 der Osten als „Bessarabien“ an Russland (heute das Kernland der Republik Moldawien). Nur ein Drittel des alten Fürstentums um die Stadt Iasi verblieb unter osmanischer Oberherrschaft. Der Berliner Kongress von 1878 schlug dieses Drittel dem neugegründeten Rumänien zu. Nach dem Ersten Weltkrieg vermachten die Alliierten im Vertrag von Trianon die Bukowina und Bessarabien Rumänien, das mithin in der politischen Debatte den Beinamen „Groß“-Rumänien erhielt. Die junge Sowjetunion erkannte die Abtretung Bessarabiens nicht an und im September 1924 besetzte der aus Bessarabien stammende Bolschewik Nenine mit einer kleinen Truppe die Stadt Tata Buna auf der rechtsufrigen Dnjestr-Seite und rief die „Sowjetrepublik Moldawien“ aus. Das Abenteuer war bald beendet, hat aber bis heute entscheidende Auswirkungen. Denn Stalin nützte die vorhersehbare Niederlage einer moldawischen Revolution, um am linken Ufer des Dnjestr die ASSR Moldawien auszurufen. Dieser heute unter Transnistrien bekannte Landstrich war historisch nie Teil des moldawischen Fürstentums. Mit der Gründung der ASSR Moldawien jenseits des Dnjestr erhob Stalin Anspruch auf Bessarabien, auf das historische Moldawien rechts des Dnjestr, wie es bereits die Zaren seit 1812 regiert hatten.

Der langen Wurzeln von Geschichte erinnert man sich besonders in Krisenzeiten, um aktuelle geopolitische Ansprüche und wirtschaftliche Interessen zu legitimieren. Moldawien durchlebt seit seiner Gründung 1991 eine solche Krisenzeit, weswegen Historiker stark beschäftigte Menschen sind.

Permanente Staatskrise

Der letzte erfolgversprechende Lösungsversuch zur Klärung der territorialen Unsicherheit liegt bereits mehr als 15 Jahre zurück. Damals, im Jahr 2003, stand man kurz vor einem diplomatischen Durchbruch in der Frage einer gemeinsamen Staatlichkeit. Der Vizechef der russländischen Präsidialverwaltung, Dmitri Kozak, hatte im Auftrag des Kreml den Plan einer sogenannten asymmetrischen Föderation Moldawien mit zwei autonomen Gebieten – Transnistrien und Gagausien – ausgearbeitet. Moldawiens Präsident Wladimir Woronin und der Führer der transnistrischen Separatistengebiete, Igor Smirnow, waren damit einverstanden. Im zukünftig gemeinsamen Parlament sollte den transnistrischen Abgeordneten zehn Jahre lang ein Vetorecht eingeräumt werden, russische Truppen wären als Vermittler für 30 Jahre im Land geblieben und Russisch hätte als zweite Amtssprache wieder eingeführt werden sollen. Wladimir Putins Leibwächter und seine Autokolonne waren schon in Chisinau eingetroffen, der russische Präsident machte sich gerade zum Flughafen in Moskau auf, als der amerikanische Botschafter in Chisinau bei Woronin auftauchte und das Kozak-Memorandum zum Scheitern brachte. Eine langjährige Stationierung russischer Truppen in einem Teil Moldawiens kam für ihn nicht in Frage, verhindern konnte er eine solche freilich bis heute nicht. Ob des Scheiterns des Kozak-Moratoriums tobte der russische Außenminister Igor Iwanow und prangerte auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Moskau „Versuche einiger Staaten an, sich in die Innenpolitik von GUS-Mitgliedern einzumischen, wie das bereits in Georgien der Fall war.“ Seither geht im sogenannten „Format 5+2“, dem neben Moldawien und Transnistrien Russland, die Ukraine und die OSZE als Vermittler und die EU sowie die USA als Beobachter angehören, nichts weiter.

Innenpolitisch ist die Republik Moldawien ein Paradebeispiel für eine geopolitische Pattsituation, in der EU-europäische und nach Russland orientierte Kräfte einander gegenseitig bekämpfen und damit das Leben der Bevölkerung schwer machen. So war das in zwei Lager gespaltene Parlament zwischen 2009 und 2012 nicht in der Lage, das Amt des Staatspräsidenten zu besetzen. Den Stillstand im Inneren nutzten und nutzen Kräfte von außen. Die russische Seite bunkerte sich im transnistrischen Teil ein, während die USA und die EU darangingen, sich den wesentlich größeren Teil Moldawiens militärisch und wirtschaftlich gefügig zu machen. So erklärte US-Vizepräsident Joe Biden anlässlich eines Besuches in Chisinau im Jahr 2011, mitten im präsidialen Interregnum, die Entwicklung des Landes sei eine „Erfolgsgeschichte“. Und Brüssel holte mit seiner Politik der Ostpartnerschaft seit 2009 zur Markterweiterung aus.

Im November 2014, das Assoziierungsabkommen mit der EU war bereits unterzeichnet, verschwanden eine Milliarde Euro von drei großen Banken, was immerhin 15% der gesamten Wirtschaftsleistung Moldawiens ausmachte. Massenweise gingen die Menschen auf die Straße, um gegen die Auswirkungen dieses „Jahrhundertraubes“ zu demonstrieren: Die Landeswährung Leu verlor 30% ihres Wertes, die Teuerungsraten für Lebensmittel schossen in die Höhe und die Löhne sanken. Die monatelange Protestbewegung fand nur deshalb im Westen keine mediale Aufmerksamkeit, weil die Europäische Union gerade dabei war, ihre „Partnerschaft“ mit Chisinau zu festigen. Da gab es auch keine Proteste aus Brüssel, Berlin oder Wien, als der reichste Mann des Landes, Wladimir Plahotniuc, im Sommer 2015 damit begann, ganz offen für seine pro-EU-europäische „Demokratische Partei“ (PDM) Abgeordnete zu kaufen, um den von ihm favorisierten Pavel Filip ins Amt des Ministerpräsidenten hieven zu können. Als dessen Inthronisierung für den 20. Januar 2016 geplant war, stürmte eine erboste Menge das Parlament. Die Abgeordneten flohen – großteils in Polizeiuniformen verkleidet – auf den Sommersitz von Präsident Nicolae Timofti, wo in aller Eile die Vereidigung der Plahotniuc-treuen Regierung vollzogen wurde. Die deutsche Bundesregierung antwortete auf eine Anfrage der Partei „Die Linke“, was sie zu dieser seltsamen, klandestinen Art der Regierungsbildung des moldawischen Ministerpräsidenten sagen würde, dass „eine parlamentarische Mehrheit Pavel Filip (…) bestätigt“ hätte. Oligarchenherrschaft kann also mit „europäischen Werten“ Hand in Hand gehen, wenn es für Brüssel die richtigen Oligarchen sind.

Mit EU-Europa assoziiert

Am letzten Novemberwochenende des Jahres 2013 versammelten sich im litauischen Vilnius die Staats- und Regierungschefs von – damals – 28 EU-Mitgliedsländern und sechs ehemaligen Sowjetrepubliken. Ein feierlicher Akt zur Unterzeichnung von sogenannten Assoziierungsabkommen war geplant, der eine jahrelange Vorbereitung zur Heranführung von Moldawien, Georgien, Belarus, Armenien, Aserbaidschan und der Ukraine an die EU besiegeln sollte. Das Ausscheren des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in letzter Minute ist noch allen in Erinnerung. Es sprengte den Ostgipfel, was als Auftakt zu den Maidan-Protesten 2013/2014 in Kiew gelesen werden kann, die in weiterer Folge in ein Auseinanderbrechen der Ukraine mündeten. Weniger beachtet blieb damals, dass nur zwei der anvisierten Ostländer das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben: Georgien und Moldawien. Die Ironie der Geschichte will es, dass beide territorial nicht gefestigt sind.

Worin besteht nun dieses Assoziierungsabkommen, das Moldawien an die EU heranführen soll oder – ehrlicher – für europäische Unternehmen öffnen soll. Die 623 Seiten des auch in deutscher Sprache zugänglichen Abkommens, dessen Appendixe nochmals hunderte Seiten beanspruchen, fußt auf vier Säulen: der Einrichtung EU-kompatibler Administrationen, neudeutsch „institution building“ genannt; dem Aufbau einer EU-rechtskonformen Jurisdiktion; der Durchsetzung einer „funktionsfähigen Marktwirtschaft“ und der Etablierung einer Freihandelszone. Letztere dominiert den Text des Assoziierungsabkommens weitgehend, wird doch gleich zu Beginn darauf hingewiesen, dass „eine vertiefte und umfassende Freihandelszone Bestandteil dieses Abkommens“ sei; genauso wie im Übrigen „eine weitreichende Liberalisierung des Marktzugangs im Einklang mit den sich aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Welthandelsorganisation ergebenden Rechten und Pflichten …“ Stark eingefordert werden auch Investitionsschutz und Gläubigerschutz, immer in „Angleichung an bewährte Verfahren der EU“, sowie „die Anpassung der Finanzdienstleistungsregulierung an die Erfordernisse einer offenen Marktwirtschaft“. „Höchstens zehn Jahre“ gibt Brüssel dem kleinen Moldawien Zeit, sich insbesondere dem Freihandel auszuliefern, um letztlich – mit oder ohne Mitgliedschaft – das EU-Regelwerk mit seinen vier kapitalistischen Dogmen des freien Verkehrs von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskraft anzunehmen.

Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens ist die EU-Euphorie in Chisinau verflogen. Wirklich unhinterfragt existierte sie ohnedies nur in elitären Zirkeln, die Volksmeinung war schon zu Zeiten der Unterzeichnung skeptisch. Eine knapp nach dem Gipfel von Vilnius vom Central European Policy Institute durchgeführte Umfrage ergab, dass zwar 44% der Befragten sich grundsätzlich positiv zum EU-Assoziierungsabkommen äußerten, jedoch eine Mehrheit der Meinung war, dass ein Beitritt zur Moskau-dominierten Zollunion für Moldawien mehr Vorteile brächte als das Abkommen mit Brüssel. Nach zwei Jahren Assoziierung ist die Zustimmung zur EU auf 38% gesunken.

„Wir brauchen eine strategische Partnerschaft mit Russland“

Am 13. November 2016 setzte sich der Chef der Sozialistischen Partei (PSRM) Igor Dodon im zweiten Durchgang der Präsidentenwahlen gegen die von der Europäischen Union unterstützte Liberale und frühere Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu durch. Der 44jährige studierte Ökonom machte von Anfang seiner Präsidentschaft an kein Hehl aus seiner EU-kritischen Haltung. Im Assoziierungsabkommen mit Brüssel sieht er eine Hürde bei der Entwicklung Moldawiens, weil es die notwendigen wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland behindere. „Wir wollen mit dem Westen und dem Osten zusammenarbeiten“, sagt er. „In den letzten sieben Jahren haben wir uns nur auf den Westen konzentriert. Das war ein großer Fehler. Wir brauchen eine strategische Partnerschaft mit Russland.“

Igor Dodon und die Sozialistische Partei, die im Februar 2019 die Parlamentswahlen gewonnen hat, sprechen offen davon, das Assoziierungsabkommen neu verhandeln zu wollen, weil dieses 2013 „übereilt unterzeichnet worden war“. Der von Moskau betriebenen Eurasischen Wirtschaftsunion, die neben Russland Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgisien umfasst, will der Präsident als Beobachter beitreten. Brüssel ist alarmiert, dies umso mehr, als dass seit Anfang 2019 auch im Parlament eine starke EU-skeptische Fraktion sitzt.

Die moldawische Verfassung gibt dem Präsidenten wenig Handlungsspielraum. Diese Ohnmacht hat Dodon in den vergangenen Jahren oft zu spüren bekommen. Immer dann, wenn er sich weigerte, einen seiner Meinung nach korrupten Parteigänger der EU-affinen liberalen Regierungsallianz als Minister zu vereidigen, suspendierte ihn der Verfassungsgerichtshof für wenige Tage und ließ den entsprechenden Minister vom regierungs- und EU-freundlichen Parlamentspräsidenten ernennen. Mit diesem mehr als seltsamen Prozedere wurden in den vergangenen zwei Jahren neun Minister ohne Zustimmung des Präsidenten ernannt sowie Anfang 2018 ein Verbot russischer Nachrichtensender durchgedrückt. Gegen diese im Parlament beschlossene Zensurmaßnahme hatte Dodon sein Veto eingelegt, der Verfassungsgerichtshof enthob ihn neuerlich kurzfristig seines Amtes … und russische Sender können in Moldawien nicht mehr empfangen werden. Zuletzt geschah diese Art der kurzzeitigen Amtsenthebung im September 2018, als Dodon dem Gesundheitsminister die präsidiale Vereidigung verweigerte. Kurz zuvor raste ein LKW nahe Chişinău in die Fahrzeugkolonne des Präsidenten, der dabei nur leicht verletzt wurde. Dass nur wenige Stunden zuvor der russlandfreundliche abchasische Ministerpräsident Gennadi Gagulia einem ähnlich gestrickten Autounfall zum Opfer fiel, veranlasste russische Medien zu Spekulationen über eine mögliche Täterschaft geheimdienstlicher, gegen Moskau arbeitender Kräfte, während im Westen kein Blätterrascheln zu vernehmen war.

Sozialisten und Präsident stellen sich auch gegen die permanenten Versuche der NATO, über eine mit der bisher regierenden national-liberalen Allianz vereinbarte „Ertüchtigungsinitiative“ dauerhaft NATO-Büros in Moldawien zu etablieren, um „Unterstützung bei der nationalen Sicherheitsstrategie sowie eine (…) Streitkräftereform“ durchzusetzen. Diese Bestrebungen unterminieren die in der moldawischen Verfassung festgelegte Neutralität.

Die Wirtschaft am Boden, die Menschen in der Emigration

Die Worte Joe Bidens aus dem Jahr 2011, wonach Moldawien eine Erfolgsgeschichte sei, hallen bei Verfechtern einer neoliberalen Politik noch nach. Wachstumsraten von 4% für das Jahr 2018, wie sie von der österreichischen Wirtschaftskammer verbreitet werden, sollen die Erzählung von der positiven Entwicklung des Landes unterstreichen. Den wenigen Gewinnern einer seit kurzem auf den EU-Markt getrimmten, in der Größenordnung relativ unbedeutenden Exportwirtschaft steht allerdings die übergroße Mehrheit an Verlierern gegenüber. Diese hat auch nichts davon, wenn fast 70% der Exporte in die Europäische Union gehen und damit die Anbindung Moldawiens gelungen scheint. Der Wohlstand ist extrem ungleich verteilt. Mit einem Durchschnittseinkommen von 2.000.- Euro – jährlich (!) – liegt Moldawien am untersten Ende der europäischen Statistik.

Die chronisch leere Staatskasse ist auch darauf zurückzuführen, dass die wenigen reichen Oligarchen es verstehen, keine oder kaum Steuern zu bezahlen. Also muss sich das Finanzministerium das notwendige Geld anderswo besorgen. Wie anderswo auch, werden die kleinen Leute zur Kasse gebeten. Am einfachsten geht dies über Massensteuern. Die Europäische Union hilft Chişinău dabei, dies durchzusetzen. Eine Mehrwertsteuer von 20% hat es bereits vor dem Assoziierungsabkommen gegeben, allerdings nur im von Chişinău regierten rechts des Dnjestr gelegenen großen Teil Moldawiens. Die transnistrischen Separatisten hatten die Mehrwertsteuer im Jahr 2000 abgeschafft. Wirtschaftsministerin Elena Tschernjenko begründete dies damals folgendermaßen: „Wir haben die Mehrwertsteuer, die immerhin 20% betrug und auf alle Waren eingehoben wurde, abgeschafft, weil wir draufgekommen sind, dass dies zu einer Verarmung eines Gutteils der Bevölkerung führt.“ Das EU-Assoziierungsabkommen sieht eine Einführung der Mehrwertsteuer auch in Transnistrien vor, durchsetzbar wird diese allerdings nur, wenn Chişinău die Einfuhr der Waren entsprechend kontrolliert. In Artikel 55 des Abkommens ist dann schon der Schritt zur nächsten Erhöhung von Massensteuern vertraglich festgelegt. Die Tabaksteuer muss angehoben werden, das Argument der Volksgesundheit soll helfen, dies politisch durchzusetzen.

Der volkswirtschaftlich größte Schaden wird Moldawien durch die Massenauswanderung zugefügt. Geschätzte 45% der arbeitsfähigen Bevölkerung befinden sich nach dem „Information and Security Service“ der Republik im Ausland, um dort ihr Auskommen zu finden, die meisten davon ohne Arbeitserlaubnis als SchwarzarbeiterInnen. Russland, Italien, die Ukraine und Israel sind die Hauptdestinationen der moldawischen Emigration, wobei jeweils ca. eine halbe Million MigrantInnen auf Russland und Italien entfallen. Ein Viertel des moldawischen Bruttoinlandsprodukts, so wird von Ökonomen angenommen, stammt aus Rücküberweisungen von „Gastarbeitern“, das ist der höchste Wert in Europa. Sogenannte „Remittances“ haben entgegen der Annahme migrationsbefürwortender Forscher keine positiven Effekte auf die Herkunftsländer der Auswandernden; zum einen, weil diese in privaten Konsum und nicht in gesellschaftlich notwendige Infrastruktur gehen, und zum anderen, weil mit dem Inflow von Dollars und Euros der Kurs der nationalen Währung künstlich hochgehalten wird, was Exporte erschwert. Massenemigration ist auch deshalb ein absolutes Schwächezeichen nationaler Volkswirtschaften, weil es die Jungen und Flexiblen sind, manchmal sogar schon ausgebildet, die das Land verlassen, während die Alten, die gesellschaftliche Kosten verursachen, zu Hause bleiben. Moldawien ist ein Paradebeispiel für diesen Zustand extremer Ungleichheiten innerhalb Europas, die Menschen aus ihrer Heimat treiben.

Die Parlamentswahlen vom 24. Februar 2019 endeten mit einem Sieg der Sozialisten Partei (PSRM), die ihren Stimmanteil um 10% auf 31,2% erhöhen konnte. Dieser Russland-freundlichen Kraft stehen das aus rumänisch-nationalen und liberalen Parteien bestehende Wahlbündnis ACUM mit 26,8% sowie die pro-EU-europäische, sozialdemokratische Demokratische Partei (PDM) mit 23,8% gegenüber. Das teilweise in Kraft befindliche Mehrheitswahlrecht weist den drei großen Parteien jeweils circa gleich viele Abgeordnetensitze im Parlament zu. Obwohl sowohl ACUM als auch PDM Brüssel ergeben sind, könnte eine mittelfristige Zusammenarbeit am Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Wladimir Plahotniuc, scheitern. Der reichste Mann des Landes hat sich in der Vergangenheit durch Abgeordnetenkauf und unsaubere Geschäftemacherei einen derart schlechten Namen gemacht, dass vor allem die nationalen Kräfte an ihm nicht mehr anstreifen wollen. ACUM hat bislang sowohl vor wie nach dem Wahlgang eine Koalition mit der „Demokratischen Partei“ (PDM) ausgeschlossen. Zudem haben sowohl die sozialistischen Wahlsieger von der PSRM als auch die Wahlverlierer von der PDM angekündigt, die Wahl wegen Stimmenkaufs anfechten zu wollen. Präsident Dodon ließ sich zuletzt mit der Bemerkung vernehmen, er gehe von baldigen Neuwahlen aus.

Alles sieht nach einer Verlängerung der politischen Krise aus, und weil Brüssel gelernt hat, diese für seine eigenen Interessen zu nutzen, ist auch von dieser Seite kein Einspruch zu erwarten. Anders könnte die Entwicklung verlaufen, wenn sich nach Russland orientierte Kräfte rund um Präsident Igor Dodon konsolidieren und auch parlamentarisch Mehrheiten finden. Dann wird man in westlichen Medien wieder über korrupte moldawische Politiker und von  Russland aus gesteuerte Oligarchen lesen.

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Hannes Hofbauer studierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wien. Er ist Publizist und Verleger. Zuletzt erschien von ihm zum Thema: Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung. Promedia Verlag, 4. Auflage 2018.

E-Mail: hofbauer@mediashop.at

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Dieser Beitrag erschien zuerst bei International – Die Zeitschrift für internationale Politik

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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