STANDPUNKTE • Mord ist nicht gleich Mord!

Ein Standpunkt von Anna Zollner.

Wenn Person A beschließt Person B zu töten und diese Tat dann begeht, spricht man von Mord. Mord ist ein kriminelles Delikt und wird von der Justiz verfolgt. Wer mordet, landet in der Regel im Gefängnis, verliert also seine Freiheit. Die Idee dahinter setzt auf Abschreckung und soll Selbstjustiz verhindern. Nur der Staat hat das Recht Person A für ein Delikt zu verurteilen und das entsprechende Strafmaß festzulegen.

Damit die Justiz von Mord sprechen kann, muss Vorsatz nachgewiesen werden. Person A muss den Mord geplant haben. Das gilt als besonders kaltblütig und wird höher bestraft, als die Tötung eines Menschen, die im Affekt geschah. Wenn bei einem Streit, einer Schlägerei die Fetzen fliegen und ein Mensch einen anderen dabei derart schwer verletzt, dass die Person stirbt, spricht man in der Regel von Totschlag. Kam dabei eine Waffe zum Einsatz hat das wiederum Einfluss auf das Strafmaß.

Von fahrlässiger Tötung spricht man in der Regel immer dann, wenn Person A Person B quasi ausversehen tötet. Einem Autofahrer, der während der Fahrt eine SMS schreibt und dabei einen Fahrradfahrer übersieht, der später stirbt, wird nicht Mord vorgeworfen. Fahrlässige Tötung in jedem Fall.

Am 3. Januar 2020 geht ein weißer Mann in sein Büro, um einen Mord zu begehen. Das Opfer hat Migrationshintergrund und ist dem Mann seit langem ein Dorn im Auge. Als er beschließt den Ausländer zu ermorden, ist er nicht allein. Er erhält Hilfe von seine Kollegen. Sie haben das Opfer seit langem ausgespäht, wissen wann der Mann, wo ist. Es kommen modernste Waffen zum Einsatz. Die Tat, der Mord, wurde nicht nur eiskalt geplant, sondern man hat vor sich im Anschluss zu der Tat zu bekennen. Öffentlich. Es geht um ein Exempel, das aller Welt zeigen soll: das Recht ist uns egal. Wir morden, wenn es uns passt. Kurz bevor das Opfer, der Mann mit Migrationshintergrund, ermordet wird, warten die Kollegen im Büro auf das Handzeichen ihres Chefs. Noch könnte er beschließen auf die eiskalte Ermordung zu verzichten. Doch er entschließt sich den seit langem gehegten Wunsch umzusetzen. Ein kurzes Handzeichen und aus mehreren Kilometern Höhe lösen sich Hellfire-Raketen, die unter den Flügeln von insgesamt drei Drohnen aus US-Amerikanischer Produktion stammen und den Namen „Sensenmann“ tragen. Sekunden später ist das Opfer zerfetzt. Es handelt sich um den Iraner Kassem Soleimani. Ein General aus dem Iran, der sich auf einem offiziellen Staatsbesuch im Nachbarland Irak befindet.

Aber nicht nur Soleimani wurde ermordet. Die Raketen haben alles im Umkreis von 100 Metern zerfetzt, als sie in die Wagenkolonne einschlugen, mit der Soleimani unterwegs war. Auch sein Gastgeber, ein hoher Irakischer Beamte sowie der Fahrer des Wagen wurden ermordet.  Wenig später tritt der Täter vor die Kameras.

Es ist ein weißer Mann, der aktuell das Amt des amerikanischen Präsident inne hat. Donald Trump. Trump bekennt sich offiziell zu der Ermordung und schließt seine Videobotschaft mit dem Satz „Wir haben ihn erwischt“.

Im Anschluß wird in den westlichen Medien ausführlich über die Tat diskutiert. Dabei wird das Wort Mord oder Rechtsbruch konsequent vermieden. Stattdessen wird der Mord eher verteidigt. Die ZEIT verteidigt unter der Überschrift „Der falsche Held“ den Mörder Donald Trump, da es sich bei dem Opfer um einen iranischen Militärangehörigen gehandelt hätte. Man könnt es einfacher sagen: Wenn ein weisser Mann eine Person mit Migrationshintergrund ermordet, ist das zwar nicht die feine englische Art, aber ab und an müsse es drin sein sich über das Recht zu stellen. Dann sei Mord auch nicht Mord, sondern Verteidigung. Ende der Durchsage.

Es gibt in den deutschen Medien keinen Aufschrei wegen der Ermordung. Es kommt nicht zu Demonstrationen.

Auch wird das Büro des Donald Trump nicht durch eine amerikanische SEK-Truppe gestürmt und der Täter verhaftet. Nein. Stattdessen diskutiert der Westen, ob sich der Mörder durch diesen Mord für die nächste Amtsperiode eher einen Gefallen getan hat oder ob es jetzt schwerer wird als bekennender Mörder noch einmal die USA anzuführen.

Am 19. Februar 2020 geht ein weißer Mann aus seiner Wohnung, um einen Mord zu begehen. Die Opfer werden Migrationshintergrund haben und sind dem Mann seit langem ein Dorn im Auge.

Der Täter wird Waffen zum Einsatz bringen. Die Tat, der Mord, wurde eiskalt geplant und der Mann hat im Vorfeld im Netz ein 24 seitiges Manifest veröffentlicht.

Wenig später fährt der Mann in Hanau mit seinem Wagen eine Shisha-Bar und ein Cafe an, um hier wahllos auf Menschen zu schießen. Neun Menschen werden ermordet. Unter ihnen Afghanen und Kurden.

Nach der Tat fährt der weiße Mann wieder nach Hause.

Als das SEK später eintrifft und die Wohnung stürmt, findet sie den Täter und seine Mutter tot vor.

Offensichtlich hat Tobias R., 43 Jahre alt, im Anschluss an die Morde in Hanau erst seine Mutter und dann sich erschossen.

Wer das Manifest des Mannes liest, kommt nicht umhin an seinem Geisteszustand zu zweifeln. Hätte man ihn lebend gefasst, wäre er ähnlich wie Breivik, auf seinen Geisteszustand untersucht worden, bevor man über ihn geurteilt hätte. Personen, die z.B. unter schizophrenen Störungen leiden, sind nur bedingt für ihr Tun zur Verantwortung zu ziehen. Sie gelten als geistig gestört und werden nicht in ein klassisches Gefängnis verbracht, sondern verbringen in der Regel den Rest ihres Lebens in einer geschlossenen Psychiatrie.

Seit dem Mord von Hanau geht ein Orkan durch den Deutschen Pressewald und die sozialen Medien.

Hier liegt ein Hassverbrechen vor, ist man sich einig. Der Täter wird als rechtsextrem eingestuft. Jetzt müsse jedem klar sein, wie weit wir inzwischen sind, ist die durchgängige Meinung, als hätte es den NSU nie gegeben.

Die Mordserie des NSU wurde staatlich „begleitet“ und zog sich über Jahre hin. Die Täter waren weiße Deutsche, die Opfer hatten in der Regel Migrationshintergrund. Die Akten zum NSU wurden jetzt offiziell für 120 Jahre weggeschlossen.

Sieht so Transparenz aus? Unternimmt der Staat wirklich etwas gegen rechte Gewalttäter?  Und ist Mord wirklich gleich Mord in unseren Medien?

Die Antwort kennen wir. Mord wird permanent politisch instrumentalisiert. Mal wird er akzeptiert oder regelrecht gefeiert, als nötig empfunden oder verharmlosend als „Selbstverteidigung“ umdeklariert, mal wird er verurteilt, sorgt für Empörung und wir werden aufgefordert dagegen aufzustehen.

Wer jetzt für Hanau nicht aufsteht, macht sich verdächtig. Wer bei Soleimani wagte aufzustehen machte sich ebenfalls verdächtig. Mord ist eben nicht gleich Mord und das Recht kann, je nach gesellschaftlicher Funktion, auch mal gebrochen oder mit Füssen getreten werden.

Tobias R. ist schuldig. Er hat, ob verwirrt oder nicht, das Recht gebrochen, indem er Selbstjustiz zur Anwendung brachte. Niedere Motive.

Donald Trump ist unschuldig. Er hat, ob verwirrt oder nicht, das Recht gebrochen, indem er Selbstjustiz zur Anwendung brachte. Niedere Motive.

Tobias R. hat wie Donald Trump als weißer Mann Menschen mit Migrationshintergrund ermordet.

Trump ließ morden. Tobias mordete selber. Beide haben sich selber ermächtigt und den Mord beschlossen.

Hätte Tobias R. die Shisha-Bars mit Hellfire-Raketen, aus grosser Höhe angegriffen und dabei im Auftrag von Donald Trump gehandelt, wären die Opfer kein Problem. Auch der Migrationshintergrund würde keine Rolle spielen. Das Bekennerschreiben des Tobias R. wäre dann auch nicht wirr, sondern eine offizielle Erklärung und zur Begründung hieße es „in Hanau hätte man Terroristen neutralisiert“.  „Wir haben Sie erledigt“.

Wer dann auf die Strasse gehen würde, um für internationales Recht zu protestieren, wäre ein Terroristenversteher. Die Presse würde ihn kollektiv unter Feuer nehmen.

Mord ist vor allem eine Frage des persönlichen Status und Rechtsbruch ist längt daily Business.

Die nächsten Wochen wird viel über Hanau berichtet werden. Dann ebbt das plötzlich ab und die nächste Story ist für ein paar Tage der grosse Aufreger.

Während wir diese Zeilen lesen, werden Menschen, die nicht so bekannt sind wie Soleimani, von amerikanischen Drohnen ermordet. Sie alle haben Migrationshintergrund und der Mann, der die Morde autorisiert, ist weiß. Er wohnt im Weißen Haus und kann sich darauf verlassen, dass wir von den XXL-Morden nie etwas erfahren werden, aber auch nicht nachfragen.

All diese Ermordungen laufen über das deutsche Ramstein. Ramstein liegt 154 km von Hanau entfernt.

Ob man diese Parallelen ziehen darf?

Nein. Sie führen dazu, zugeben zu müssen, dass wir, wenn es um Mord und Recht geht, auf einer Fahrkarte unterwegs sind, die von Verlogen nach Bigott führt.

In wenigen Tagen ist Hanau raus aus den Medien, während die zukünftigen Ramstein-Opfer es nie bis dorthin schaffen werden.

Fakt ist, wenn es auf politischer Ebene um Selbstjustiz geht, stellen sich Politiker seit Jahren über das Recht und entscheiden willkürlich über Leben und Tod. Sie kommen damit durch. Diese Botschaft ist bei der Bevölkerung, an der Basis, angekommen. Wer kann handelt.

Willkürliche Selbstermächtigung ist längst kein Einzelfall mehr. Das zeigt das tragische Ereignis in Hanau.

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildhinweis:  screenshot YT WNS

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18 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Mord ist nicht gleich Mord!

  1. Danke, Frau Zöllner für Ihre treffende Kritik und entlarvende Gegenüberstellung von Macht und Ohnmacht und deren Rollentausch, weil Geld Macht macht und Macht Recht beugt und Rechtsbeugung nicht zur Freiheit, sondern zur Vogelfreiheit mutiert – siehe z.B. Guantanamo- und Abu Ghraib Häftlinge, Whistleblower und ehemaliger CIA-Mitarbeiter E. Snowden, Journalist J. Khashoggi, WikiLeaks-Gründer J. Assange u.a. Und diese Mischung aus politischer Demagogie und Schwindel führt zu Rechtswillkür. Diese wiederum ist Grundlage, um ggf. Morden rechtfertigen zu dürfen, wenn es den Übermächtigen, den Staatsterroristen gefällt. Auch das ist ein Anzeichen dafür, dass wir bereits im Endstadium des Kapitalismus, dem Imperialismus angekommen sind, jener Epoche, die Marx/Engels bereits vor 150 Jahren vorausgesagt und vor der sie gewarnt hatten. Und sie glaubten mit einem sozialistisch geprägten Staatswesen den Sündenfall vermeiden zu können. Jetzt sieht es leider fast so aus, als könnten wir weder im Sozialismus noch im Kapitalismus alt werden. Wir können das alles wissen und unsere wenig tröstliche Zukunft doch nur erahnen. Wirklich helfen können wir uns anscheinend noch nicht. Das wird sich erst dann ändern, wenn wir wieder wie zu Zeiten der Friedensbewegung oder im Herbst 1989 im Osten demonstrierend und mit den Füßen abstimmend auf die Straßen gehen. Die von Sahra Wagenknecht initiierte friedliche Sammelbewegung "Aufstehen" könnte eine Plattform dafür sein.

    • Ein Soldat kann nicht von einem anderen gegnerischen Soldaten ermordet werden.
      Es ist sein Berufsrisiko, wenn er gefallen ist, das er sich selbst ausgesucht hat.

      Seinen Beruf und das damit verbundene Risiko kennt doch auch die Witwe.

      Es ist doch etwas heuchlerisches, jetzt so zu tun, als wenn damit Alles gut wäre.

      Man kann aber auch nicht so tun, als wenn diese Berufswahl kein Risiko habe.

  2. Den US-Drohnenangriff auf General Soleimani sehe ich anders und ich bin kein Freund der USA und schon gar nicht von Donald Trump.. Das war kein Mord in meinen Augen, denn dann wären unsere Bundeswehrsoldaten ja auch Mörder, wenn sie ihre Gegner mit Kriegsgerät töten.

    General Soleimani war Chef der Al-Quds-Brigade, der "Elite-Einheit" für Auslandsoperationen der auch als "Revolutionsgarde" bezeichneten paramilitärischen Organisation "Armee der Wächter der Islamischen Revolution". Diese Revolutionsgarde wird von den USA, der EU und anderen Staaten als Terrororganisation eingestuft. Sie ist allerdings neben der Armee ein Teil der iranischen Streitkräfte. Die Einstufung Soleimanis als Zivilperson, noch dazu einer, die außerhalb der Kontrolle des Iran steht, ist damit sehr fernliegend. Deswegen hinkt Ihr "Mordvergleich".

    Die Angriffshandlung gegen Soleimani ist daher nach dem Recht des internationalen bewaffneten Konflikts zu bewerten. Danach dürfen nur legitime militärische Ziele angegriffen werden. Angriffe auf geschützte Personen, insbesondere Zivilpersonen, werden dagegen als schwerer Verstoß gewertet und nach dem Römischen Statut über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-Statut) als Kriegsverbrechen eingestuft.

    Da die Revolutionsgarden Teil der iranischen Streitkräfte sind, kommt ihren Angehörigen der Kombattantenstatus zu, insbesondere also das Recht zu militärischen Schädigungs-handlungen. Im Gegenzug stellen Kombattanten allerdings jederzeit legitime militärische Ziele dar. Soleimani war als Chef der Al-Quds-Brigaden daher wohl Kombattant und tatsächlich ein legitimes militärisches Ziel. Als solches durfte er jederzeit angegriffen und auch getötet werden. Seine Tötung stellt jedenfalls kein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf eine Zivilperson der USA oder von Trump dar.

    Soleimani stand zudem auf der Terroristen-Liste der EU und der USA ganz oben und hat Tausende von Verletzten und hunderte von Toten direkt oder indirekt zu verantworten. Er wurde demzufolge in einer militärischen Aktion der USA getötet sowie er seine Angriffe immer durchführte. Er lies ihnen auch keine Chance.

    Den US-Drohnenangriff gegen den Militär Soleimani gleichzusetzen mit dem Mord eines verwirrten und mit rechten Verschwörungstheorien durchsetzten Psychopathen-Gehirnes halte ich für sehr schäbig und nicht vergleichbar. Es ist eine Schande.

    • Soleimanis Frau und die Frauen & Familienangehörigen der vielen anderen von dieser amerikanischen Drohne Ermordeten sehen das bestimmt ganz anders.

      Tot ist tot!

    • Also wenn man schon die weitgehend ignorierte, wie auch meist interessengesteuerte Juristerei heranzieht, je nachdem wie es denn passt:

      „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
      – Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs, Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 4: Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa

      Also Herr Ganser erwähnt das ziemlich oft. Und, vielleicht hab ich das auch verpasst, haben sich Iran/Irak und die USA den Krieg erklärt? Also Kriege erklären, das macht man heute ohnehin nicht mehr, ist sowieso permanent Ausnahmezustand.

      Das jetzt unabhängig davon, daß realiter nur das Faustrecht gilt. Das sich innerhalb dieses Systems auf die Eigentumsverhältnisse gründet.

    • BOX: Anhand der militärischen Bezeichnung von Soleimani erkennen wir, dass er kein Gurkenpflücker im Iran, sondern Angehöriger einer Eliteeinheit im A u s l a n d ist. Irak ist Ausland und dort hat er irakische Milizen zum Kampf gegen US-Einheiten und damit auch zum Kampf gegen u.a. Bundeswehrangehörige unterstützt. Er war kein Zivilist, dass müsste doch jedem Leser bei KenFM jetzt klar geworden sein.
      Kit2: Die Ehefrau Soleimanis ist Witwe, wie auch eine deutsche Ehefrau zur Witwe wird, wenn ihr Ehemann bei der Bundeswehr in Ausübung seines selbstgewählten Berufes stirbt. Sie erhalten beide eine gut dotierte Witwenrente vom Staat. Hingegen erhalten die zivilen Hinterbliebenenopfer aus Hanau vom Staat nur eine magere Witwenrente, aber keine weitere Leistung.

    • Nun, dann ist ja alles gut, nicht wahr?

      Wenn selbst die Witwen Armeeangehöriger noch ein lohnendes Geschäft aus der Ermordung ihrer Ehepartner machen können, dann sollen sie bloß schön ihren Mund halten, denn so gibts ja wirklich nichts nichts mehr einzuwenden gegen gegenseitiges Töten. Oder wie?

      Ich glaube das alles nicht mehr, wirklich nicht…^^

    • Herr Esser,

      sie stellen keinen Bezug zu meinem Kommentar her. Daß es hier um verdeckte Kriegsführung, involvierte Militärs und Geheimdienste geht, ist außer Frage.
      Deshalb ist es auch etwas sonderbar, für dieses Mördergeschäft eine juristische Legitimation zaubern zu wollen.

      Auch wenn Agenten sich gegenseitig töten, bleibt es trotzdem Mord. Die USA und der Iran befinden sich nicht im offenen Kriegszustand.

      Einerlei, ich habe bereits dargelegt was ich von der Paragraphenreiterei halte. Recht hat wer stark genug ist, es am Ende auch durchzusetzen. Nur hat das nicht zwangsläufig etwas mit Gerechtigkeit zu tun.

      P.S.: Im Übrigen, den General Soleimani mal jetzt außen vor, ist das auch eine gern angewandte Logik herrschender Klassen, Mißliebige zu gegnerischen Kombatanten erklären, um sie "legitimiert" zu töten.

    • Doch der Vergleich ist sehr passend/ Trump und der Man aus Hanau/, sie haben es bloss falsch interpretiert. Nach ihrer Auffassung könnte zum Beispiel die iranische Regierung Trump oder den CiA Chef ausschiessen weil die CIAauch als Terror Organisation eingestuft ist in Iran. ( was leider angesichts ihre blutige Geschichte zutreffend ist/

    • Doch der Vergleich ist sehr passend/ Trump und der Man aus Hanau/, sie haben es bloss falsch interpretiert. Nach ihrer Auffassung könnte zum Beispiel die iranische Regierung Trump oder den CiA Chef ausschiessen weil die CIAauch als Terror Organisation eingestuft ist in Iran. ( was leider angesichts ihre blutige Geschichte zutreffend ist/ schauen Sie sich den Vortrag von DanieleGanser an vom Nov letzten Jahres in Karlsruhe um mehr Einsicht üer das Thema zu bekommen.

    • @Herr Esser:
      eine "Schande" ist es ganz sicher nicht, darauf hinzuweisen wie sich die konventionellen Massenmedien dazu äußern!!

      Ganz im Gegenteil, durch diese Darstellung wird klar aufgezeigt, wie wir alle ganz bewusst mit Framing & Co. in die Irre geführt werden sollen, genau auch weil hier mehr oder weniger die ähnlichen Vergleiche dargestellt werden, wie Sie es tun, um den anderen evtl. erklären zu wollen, wann und unter welchen Aspekten die Tötung eines Menschen als legitim abgestempelt werden könnte…

      Dass sich die Menschen, die sich solchen "Berufsrisiko" bewusst oder auch weniger bewusst, das selbst ausgesucht haben (diesen Beruf auszuüben) und es KRIEG auf dieser Welt gibt, heißt es definitiv NICHT, dass es von uns alle ANDERS denkenden und andersFÜHLENDEN Mitmenschen der Menschheitsfamilie legitimiert wird und wir – vom Ursprung der Mitmenschlichkeit und dem Grundrecht auf Unversehrtheit des Einzelnen gesehen – hier nur mit Schulternzucken reagieren…

      Genau das macht den UNTERSCHIED aus zu Menschen die vor der Glotze hängen und emotional abgestumpft sind und sie die Massenmedien Meldungen ausschließlich bedingt durch den Verstand filtern und ihr Herz vollständig erkaltet ist…

      Übrigens genau solche Spaltung / Schubladendenken /Kategorisieren der Menschen wird durch die wahren Eliten in unserer Welt angestrebt, damit die Menschen Unterschiede machen, die Sie hier aufgeführt haben…

      Und auch ich kann die Vorträge von DANELLE GANSER ebenfalls wärmstens empfehlen!

      Die Frage ist nur: inwieweit ist jemand gewillt sich diesen Aspekten der wahren Menschlichkeit zu öffnen…und evtl seine Ansichten / Mustern / Glaubenssätze zu hinterfragen??

  3. Zunächst:
    > Der globalisierte Kapitalismus kann nur rassistisch sein, weil er extreme Ungleichheit rechtfertigen muß.

    Und ergänzende Anmerkung zu:
    "Während wir diese Zeilen lesen, werden Menschen, die nicht so bekannt sind wie Soleimani, von amerikanischen Drohnen ermordet. Sie alle haben Migrationshintergrund und der Mann, der die Morde autorisiert, ist weiß. Er wohnt im Weißen Haus und kann sich darauf verlassen, dass wir von den XXL-Morden nie etwas erfahren werden, aber auch nicht nachfragen."

    Folgendermaßen:
    Während wir diese Zeilen hier lesen, geschehen jede Minute, Tag für Tag überall, auf diesem PLaneten die übelsten Sachen. Es fällt nur nicht so sehr auf, da es andauernd geschieht und die Norm ist. Die Abscheulichkeiten, die Entmenschlichung sind der normale Betriebszustand dieses Systems.
    Nehmen sie die strukturelle Gewalt durch Hartz IV in diesem Land. Nehmen sie die massive Polizeigewalt in Frankreich, mit Tod und Verstümmelung. Nehmen sie die Kinder die in Coltan-Minen im Kongo arbeiten müssen. Nehmen sie die millionen Verhungerteer Jahr für Jahr. Nehmen sie die Gewalt die man Tieren antut. Nehmen sie die Vergewaltigung unserer natürlichen Umwelt.
    Das hat nicht zwangsläufig etwas mit weiß oder einer anderen Tönung der Haut zu tun. Das ist Bestandteil dieses Pyramidensystems.

    Ergänzend zur verrechtlichten Kriminalität:
    "Alle Sünden, alle Laster,
    sind verzeihlich, hast du Zaster."

    Abschließend:
    (Rechtfertigung von Herrschaft – Rassismus, Kulturrassimus, Klassenrassismus)

    Angst führt immer zu einer Status quo Neigung, die wir sowieso haben. Wir neigen von Natur aus, Teil der Beschaffenheit unseres Geistes, neigen wir dazu den Status quo allen anderen Zuständen vorzuziehen, auch wenn sie objektiv besser sind. Wir lieben den Status quo, hat einen ganz einfachen Grund, wir sind an den Status quo gewöhnt. Der ist für uns berechenbar. Der hat für uns eine gewisse Übersicht, eine gewisse Vertrautheit. Wir wissen was im Status quo passieren kann. Alles Andere, selbst wenn es objektiv vielleicht besser ist, führt immer zu einer Verunsicherung. Wenn sie Ängste erhöhen, wird in der Bevölkerung massiv die Status quo Neigung erhöht.

    Gesellschaftliche Apathie war von Anfang an in der Demokratietheorie der Machteliten eines der wichtigsten Ziele. Demokratie sagen wichtige Politologen und politische Philosophen, Demokratie kann nur funktionieren wenn wir es schaffen den Großteil der Bevölkerung in die politische Apathie zu kriegen.

    Korrespondierend geht das Interesse am Anderen runter. Empathie, Solidarität werden reduziert unter Angst. Autoritäre Neigung und Sehnsüchte auf einen mächtigen schützenden Führer steigen.

    Eine Dämonisierung der Anderen. Die Neigung den Anderen zu dämonisieren. Wir suchen in unserer Not der psychischen Verarbeitung dieser inneren Energie, möglichst in Personalkategorien, einen Verantwortlichen.
    Und der einfachste Trick, kennen sie aus dem Leben, verantwortlich ist, da neigen wir immer dazu, ist immer der Andere. Unter großer Angst neigen wir dazu den Anderen zu dämonisieren. Den Fremden, den äußeren Feind. Und deswegen ist eine der Konsequenzen von großer Binnenangst, eine Erhöhung der Neigung zum Rassismus.

    Das hat für die Machtausübenden den Vorteil, daß sie nun die Angst doppelt nutzen können. Die erste Nutzung war, Angst durch die Erzeugung von Binnenangst, psychische Energie von den eigentlichen Zentren der Macht abzulenken.
    Der zweite Nutzen den man hat, wenn man durch die Erzeugung von Binnenangst die Neigung zum Rassismus erhöht, daß man jetzt den Rassismus nutzen kann, um ihn wieder als Drohgebilde an die Wand zu malen. Und sagen kann, wenn ihr uns nicht wählt oder wenn ihr uns nicht folgt, dann entsteht ja Rassismus.
    Das ist wieder ein infamer Trick weil der Rassismus genau auf diese Weise erst erzeugt worden ist. Und jetzt als zweites Mal, als Drohmittel genutzt wird.
    Also da ist eine ziemlich komplexe Funktionslogik dieser Dinge.

    Diese Sachen erzeugen dann auch gleichzeitig in uns natürlich Deutungsmuster für gesellschaftliche Konflikte die den jeweils Machtausübenden willkommen sind, weil sie wieder den Blick von den Zentren der Macht weg richten, auf Andere.
    Wir kriegen Deutungsmuster; ach so die gesellschaftliche Krise die wir gerade durchleben sind die Anderen.
    Also es werden bestimmte Deutungsmuster induziert indem man vorher entsprechende Ängste aufgebaut hat.

    Schauen wir uns ein paar Bsp. an:
    Angst hat die Deutschen gepackt, Angst vor dem Fremden, Angst um den Arbeitsplatz und vor hohen Mieten, Angst vor Inflation und Rezession, Angst auch vor … usw.
    Das liest sich eigentlich wie ein Bsp., aktuelles Bsp. aus der Tagespresse. Es stammt de facto aber von 1992 (Der Spiegel 15/1992), wo wir diesen Zyklus bereits schon einmal hatten.

    Und interessant ist heute, daß uns die Auseinandersetzung mit dem was damals passiert ist, eigentlich schon wieder aus dem gesellschaftlichen kollektiven Gedächtnis entflutscht ist. Sonst hätten wir heute mehr Möglichkeiten uns mit dem was aktuell passiert auseinander zu setzen. Wir sind bereits durch diese Zyklen durchgelaufen.

    Wenn wir über Rassismus sprechen, als Konsequenz der Angsterzeugung, da muß man sich auch klar machen, das ist ein ganz wichtiger grundsätzlicher Punkt, daß die Funktion von Rassismus nie die Abwehr von Fremden war.
    Sondern die Funktion von Rassismus ist die Kategorie des Fremden als kategoriale Gruppe überhaupt erst zu konstituieren. Der Rassismus erzeugt erst die Kategorie des Anderen.

    (Die Funktion des Rassismus besteht nicht in der Abwehr von „Fremden,“ sondern in deren Hervorbringung > dadurch stiftet der Rassismus Gemeinschaft)

    (…)

    Damit wir auch das richtig einordnen können was da passiert mit dieser Angsterzeugung.
    Gründe: Erzeugung von Rassismus über Angsterzeugung. Ist ein weiterer grundsätzlicher Punkt ganz wichtig. Die permanente Erzeugung von Rassismus ist historisch ganz tief in unserer Gesellschaft verankert.
    Der Kolonialismus war natürlich ein zutiefst rassistisches Programm. Der westliche Kapitalismus erzeugt strukturell rassistische Mechanismen von Ausgrenzung. Ein konstanter bezüglich der Grenzziehung, aber einigermaßen flexibler Rassismus. Der ist sehr subtil, der hat nicht immer einen Aufkleber, „ich bin Rassismus.“

    (Die permanente Erzeugung von Rassismus ist historisch tief in unserer Gesellschaft angelegt.

    Der westliche Kapitalismus erzeugt strukturell rassistische Mechanismen von Ausgrenzung, sei es kulturell oder Klassenrassismus – ein konstanter, bezüglich der Grenzziehungen aber einigermaßen flexibler Rassismus“ (Wallerstein).

    Die mit jeder Form von Rassismus einhergehende Zuschreibung unveränderlicher Eigenschaften zu Gruppen dient der Verfestigung und Stabilisierung von Ausbeutungsverhältnissen.

    > Der globalisierte Kapitalismus kann nur rassistisch sein, weil er extreme Ungleichheit rechtfertigen muß.

    Lit.: Immanuel Wallerstein und Étienne Balibar (1988/2017 Rasse – Klasse – Nation.)

    (Rainer Mausfeld – Warum schweigen die Lämmer? – Vortrag – DAI Heidelberg, ab ca. min. 29)

  4. Zitat aus dem Artiekl:
    "…da es sich bei dem Opfer um einen iranischen Militärangehörigen gehandelt hätte."

    Die US-Regierungsvetreter haben nach der Tat behauptet, die gezielt getötete Person sei [unabhängig seiner Mission zum Zeitpunkt] ein hochrangiger Militärbefehlshaber (feindlich), und darum könne man sich etwa auf Kriegsrecht berufen, womit die Handlung nicht mehr ein Mord im Zivilstrafrechtlichen Sinne sei.
    Die Sache ist doch aber eben die, dass der Präsident in den USA, aktuell Herr Trump, oberster Befehlshaber der US-Amerikanischen Armee ist, und damit per Amtzeit ein bedeutender hochrangiger Militär. Ihn bei der besten Gelegenheit zu neutralisieren, ob beim Golfen oder auf Staatsbesuch, ist dieser Argumentationskausalität nach kein Mord und wird auch nicht bestraft.

    • Soldaten bilden die regulären Streitkräfte eines Staates. Sie erfüllen daher weltweit die Aufträge, die ihnen durch den Souverän erteilt werden. Ein Soldat (nach dem Sold, den er bezieht) ist ein bewaffneter Angehöriger einer Armee oder der Streitkräfte eines Landes. Trump ist nicht nur Präsident der USA, sondern gleichzeitig oberster Befehlshaber der US-Streitkräfte. Daher darf er in einer militärischen Auseinandersetzung zwischen zwei Staaten von einem gegnerischen Soldaten getötet werden. Falls Trump durch einen Zivilisten getötet wird wäre das klassischer Mord.

    • Soweit, so nachvollziehbar, obschon auch dann noch Verhältnismäßigkeit und Begrenzungen evident sind, sonst könnte man sich die Formalie ganz schenken. Verstehen muss man das dennoch nicht.
      Was fehlt denn in diesem niedergeistigen Konstrukt Kriegsrecht gegenüber dem sogenannten nationalen Zivil- oder den allgemeinen Menschenrechten? Es handelt sich ja keineswegs um eine Erweiterung oder gar Vervollkommnung der ansonsten so schwer umzusetzenden Persönlichkeitsrechte eines betroffenen Individuums. Wieso kann man sich nicht bei einer nationalstaatlichen Friedeneinheit melden und erhält dann dort für seinen wertvollen Dienst für Sicherheit und Schutz unserer Werte so nicht nur Freifahrt bei der Bahn sondern steht unter einem gesonderten Recht, dem Friedensrecht. Wonach es etwa erlaubt sei, jede Person, die an einer Waffe, welche zum Töten von Lebewesen geeignet ist, für exakt diese Anwendung zu deisem Zweck ausgebildet wurde, als legitime Gefahr für Leib und Leben anzusehen und darum Schutzmaßnahmen ergreifen darf, die geeignet sind, die Gefahr abzuwenden, bis hin zur Tötung von aktiv im Kriegsdienst befindlicher Personen als letztes Mittel der Verteidigung, welche sodann nicht als Ermordung, stattdessen als Pflichterfüllung im Sinne der Verfassungsrechtlichen Aufgabe einzustufen sind und nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden wird.
      Absurd?
      Verstehen Sie, worauf die Sache immer hinausläuft?

      Die Frage ist ja gerade die nach der Gelegenheit. Konnte "das Ziel" General Soleimani ausschließlich zu diesem einen Zeitpunkt mit diesen Mitteln "neutralisiert" werden? War der Grund der Anwendung der letzten Maßnahme und der Wahl der Tatwaffe auch nach Abwägung seiner aktuellen Situation irgendwie entsprechend driftig (also mal abgesehen von den unsäglichen und einschlägigen US-Amerikanischen Begründungen fürs Killen nach Gusto und der Tatsache, dass es diese Abwägung in der Befehlskette freilich gegeben haben wird, genau wie bei jedem Drohnenkill)? Diese Detailfragen mögen einen Unterschied beschreiben und tatsächlich auch einen ausmachen, doch spielen sie ja lediglich in jener militaristischen Rechtsauffassung und -Auslegung eine Rolle, die für die Mehrheit der Menschen weltweit irrelevant ist (die "Streitkräfte sollen doch die "Zivilisten" schützen), und außerdem ihrem Wesen nach zutiefst destruktiv und Menschenverachtend ist und sich quasi selbst schaffen musste, weil der Kern der Handlung, die es anders zu Regeln gilt, hier: gezielte, bewusste Tötung anderer, wohl mit keiner sonstigen bestehenden Rechtsauffassung legal und damit stets ein Mord wäre.

      Leider konnten auch die unzähligen Opfer und sogenannten "Kollateralschäden" ihren Mördern vorher nicht sagen: wenn ihr aufeinander schießen wollt, nehmt euch ein entlegenes, gesondert gesichertes Zimmer und klärt das dort, auf dass keinem "Zivilisten" je etwas durch eure Handlungen zustoße.

  5. Mord bleibt Mord!
    Wir haben uns nur schon so daran gewöhnt, dass Mord durch Staatsgewalt legitimiert sein soll und messen daher mit zweierlei Maß. Das ist das Unheil. Insofern stimme ich Wolfgang Eggert zu, dass jeder Terrorismus staatsgemacht ist. Dieser Mann in Hanau hat sich aus Unzufriedenheit über den Staat seelisch und geistig so entwickelt, dass es am 19.02.2020 zur Eskalation kam. In einem Staat, in dem alle glücklich und zufrieden sind, gleich gut und menschlich behandelt werden, die gleiche Chance zum Leben bekommen, entwickelt sich so etwas nicht.

  6. Ausgezeichnet, Frau Zollner ! Hochachtung !
    Ihre Sicht und Darstellung reißt den Schleier des inzwischen so schrecklich Gewohnten von den Ereignissen und ihrer Betrachtung.
    Danke !

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