STANDPUNKTE • Neue Steuern auf CO2, Fleisch, und worauf noch? (Podcast)

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Ganz offensichtlich hat es so gut geklappt, den Menschen glauben zu machen, dass die Welt untergehen wird, wenn die Bundesregierung keine CO2-Steuer einführt, so drohen jetzt weitere Steuern, die auf geringen Widerstand stoßen sollen, indem man das schlechte Gewissen der Menschen aktiviert. Bei der immer noch gültigen Sektsteuer, die ebenfalls natürlich rein zweckgebunden für die Erneuerung der kaiserlichen Flotte eingeführt worden war, da war es noch der Patriotismus, mit dem neue Steuern leichter eingeführt werden konnten. Heute ist es das schlechte Gewissen, das Gefühl, für den Untergang der Menschheit verantwortlich zu sein, wenn man keine CO2-Steuer bezahlt, oder für die tierquälerische Tierhaltung, wenn man keine Fleischsteuer bezahlt. Und wenn man der vorbestraften neuen Chefin der europäischen Zentralbank Christine Lagarde folgt, die meint, dass Menschen einfach zu alt würden, ist man vermutlich demnächst an der Überbevölkerung schuld, wenn man keine Steuer zahlt, die das frühzeitige Ableben der Menschen fördern soll.

Nun mag mancher sagen, „Moment mal CO2 Steuer und die Fleischsteuer, das sind doch Steuern, die sollen zweckgebunden eingeführt werden„. Nun das waren die Sektsteuer, die KFZ-Steuer, die Ausgleichsabgabe und viele andere auch, könnte man antworten. Aber wie wir inzwischen wissen, sind sie das irgendwann dann ganz überraschend doch nicht mehr gewesen. Aber es gibt noch einen wesentlich einfacheren Grund, warum diese Steuern weder das behauptete Ziel ernsthaft verfolgen, noch ausschließlich dafür verwendet werden, und eigentlich überhaupt nicht existieren dürften.

Wenn eine staatliche Aufgabe notwendig ist, muss sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.“ Mit anderen Worten, wenn es notwendig ist, eine Maßnahme durchzuführen, ist der Staat angehalten, dies mit den vorhandenen Steuermitteln zu realisieren. Im Falle von CO2 würde dies bedeuten, dass der Staat Gesetze erlassen müsste, welche die Erzeuger von CO2 dazu zwingen, weniger CO2 zu erzeugen. Und die Aufgabe des Staates wäre, eventuell damit verbundene Unfairness  aus dem Steueraufkommen abzudecken. Mit anderen Worten: Der Staat müsste eine Steuer auf verbrauchtes (und/oder abgelassenes Kerosin) einführen, Sondersteuern für Privatjets einführen, Kreuzfahrtschiffe und deren Treibstoffe besonders besteuern, Rüstungsausgaben für Waffen und Munition, die besonders viel CO2 emittieren besonders besteuern oder nicht finanzieren, usw. Und was tut der Staat stattdessen? Er schließt über die EU Verträge mit den USA ab, um dort extrem umweltschädlich produziertes Gas, das CO2-aufwendig verflüssigt, dann über den Atlantik transportiert und hier wieder pipelinegerecht aufbereitet werden muss, dem Verbraucher als „Freiheitsgas“ zu verkaufen. Und das CO2- viel weniger belastende russische Pipelinegas wird künstlich verteuert, weil ansonsten das US-Gas gar nicht konkurrenzfähig wäre.

Der Versuch, ein Problem des Staates durch spezielle Steuern zu lösen, ist das Abwälzen der staatlichen Aufgabe auf die Allgemeinheit. Mit dem angenehmen Nebeneffekt für den Staat, mehr Einnahmen umverteilen zu können. Für die Umverteilung benötigt man dann wieder mehr Beamte und Berater, und Politiker können beim Verteilen der Gelder so tun, als ob die Wohltat ja von ihnen ausgehen würde. Gleichzeitig wird das sowieso vorhandene Steueraufkommen nicht angegriffen, und man kann es, zum Beispiel für die Verdopplung der Rüstungsausgaben verwenden, ohne eine leidige Diskussion über Steuererhöhungen für Panzer und Bomben führen zu müssen. Und während man die Rüstungsausgaben verdoppelt und den CO2-Ausstoß, der sich durch Aufrüstung, Manöver und weltweite Militäreinsätze aka Angriffskriege steigert, nimmt man über CO2 Steuern Geld ein, was durch die Rüstungsausgaben nicht vorhanden ist, man aber braucht. Absurdität hat einen Namen.

Und wenn man der Landwirtschaft eine tiergerechtere Haltung beibringen wollte, dann wäre es die Aufgabe des Staates, dies durch entsprechende Gesetze zu regulieren, und eventuell entstehende Ungerechtigkeiten über das vorhandene Steueraufkommen auszugleichen. Nun schiebt man aber das Problem auf den Verbraucher ab. Indem man aber das Fleisch, zum Beispiel durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, teurer macht, bestraft man den Verbraucher, und ganz besonders den mit einem geringen Einkommen, und verschiebt die Verantwortung von der Politik auf die Gesellschaft. Und gleichzeitig schließen die gleichen Politiker Verträge mit den USA ab, um dort sicher nicht tiergerecht produziertes Fleisch mit riesigem CO2-Fußabdruck durch den weiten Transport, nach Deutschland zu holen.

Und wenn Politiker erklären, dass wir zu alt werden, dann kann man erwarten, dass bald der Ruf nach einer „Alterssteuer“ kommen wird. Damit soll dann die Belastung ausgeglichen werden, welche ältere Menschen für die Gesellschaft darstellen. Der erste Ansatz wurde ja schon mit der Pflegeversicherung gemacht. Und durch die Rentenkürzungen der Vergangenheit und Einführung von Steuern auf Renten hat man diesen Schritt ja bereits begonnen.

Um es noch deutlicher zu machen: Um von Dingen wie der Verdopplung der Rüstungsausgaben abzulenken, und um die Finanzierung von Bomben und Raketen nicht zu gefährden, verschiebt die Politik staatliche Aufgaben auf die Allgemeinheit. Und sie tun dies so geschickt, dass die Menschen auch noch glauben, sie hätten es selbst so gewollt.

Wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen Werbung für eine „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung macht, nach der angeblich weniger Krankenhäuser eine bessere Gesundheitsversorgung bedeuten würde, wobei geflissentlich verzichtet wird, auf die wirtschaftlichen Interessen und gesellschaftliche Zielrichtung der Bertelsmann-Gruppe hinzuweisen, könnte natürlich die Gesundheitspolitik auch gut für neue Steuern sein. Wie wäre es mit einer „Krankenhaussteuer“, damit das Krankenhaus in der Nähe nicht zugemacht „werden muss“.

Mit anderen Worten: Politiker und Interessengruppen erzeugen das Gefühl, dass die Allgemeinheit für etwas verantwortlich ist. Dann bieten sie eine Steuer als Lösung an. Und die Massen atmen erleichtert auf, weil das schlechte Gewissen besänftigt ist. Nur jene, die sowieso am unteren Rand der Einkommen leben, und jetzt noch weiter unter Druck geraten, beginnen ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Und werden dann von der Politik, mit einem „teile und herrsche“ Schachzug, als „Klimaleugner“, oder sogar „Asoziale“ verleumdet. Alternativ auch als „ewige Nörgler“ oder „Unwissende“. Wodurch die besser gestellten Teile der Gesellschaft ein Feindbild erhalten. Nein es sind nicht die Vielflieger oder Besitzer von Jachten oder Flugzeugen, die nach wie vor keine Steuer auf ihr Benzin bezahlen, es sind diejenigen, die am unteren Rand der Mittelklasse drohen in Hartz 4 abzurutschen und es satt haben, ständig mit neuen Belastungen vom Staat gepeinigt zu werden, welche als Gegner ausgemacht werden.

Aber die Politik hat doch versprochen, dass die unteren Einkommen sogar noch einen finanziellen Vorteil durch die CO2 Steuer bekommen sollen„. Nun wer an das Märchen glaubt, der glaubte auch daran, dass die Sektsteuer nur für die Finanzierung der kaiserlichen Flotte dient.

Und der Solidaritätszuschlag? Wussten Sie, dass er zur Mitfinanzierung des ersten Kriegs der USA gegen den Irak genutzt wurde? Genauer gesagt hat Deutschland 16,9 Milliarden DM oder ca. 20% der Kosten übernommen. Wie ein Artikel der kuwaitischen Botschaft im Internet-Archiv verrät (1).

Aber zurück zur CO2 Steuer. Tatsache ist, dass jene gesellschaftlichen Gruppen, die ihre gesamten Einnahmen für die Lebenshaltungskosten ausgeben, alleine durch diese Tatsache einen im Verhältnis höheren Anteil an den neuen Belastungen, welche die Steuern verursachen, tragen werden, als jemand mit einem Einkommen, welches er zum überwiegenden Teil in steuerfreie Gold- oder Aktienkäufe investieren kann. Also noch mal: Auf Vermögensbildung für Reiche, auf Luxusjachten (mit gewissen Tricks) und Privatjets mit Zulassung in bestimmten Ländern, auf Flug-Benzin wird keine Steuer erhoben. Dagegen wird auf etwas eine Steuer erhoben, das laut Menschenrechtscharta der UNO zu einem Menschenrecht gehört: Nämlich die Ernährung. Nun erhebt der Staat eine Steuer auf Nahrungsmittel, auf welche der Mensch also ein Grundrecht hat. Möglicherweise ist dies sogar eine Verletzung der Menschenrechtscharta, und dadurch auch ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. Nun, das mag etwas übertrieben klingen. Aber ist die Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte, um den Tierschutz zu fördern und die Welt vor dem CO2-Untergang zu retten nicht ebenso übertrieben?

Wie wäre es, wenn man stattdessen die größten Erzeuger von CO2, Waffen und Bomben, mit einer CO2-Steuer belasten würde? Oder die Luxus-Kreuzfahrtschiffe, welche nun wirklich nicht „lebensnotwendig“ sind. Oder wie wäre es, Goldkäufe und Aktienkäufe mit Steuer zu belasten, denn schließlich hat sich doch das unendliche Wachstumsideal des Kapitalismus als Hauptproblem für die Welt herausgestellt. Ach, das wäre der Untergang Deutschlands? Wir wären nicht mehr „konkurrenzfähig“ und würden im internationalen Wettbewerb verlieren?

Ja, die Menschen mit unteren Einkommen haben keine Möglichkeit, sich der Steuer zu entziehen. Ganz anders dagegen jene, mit extrem hohen Einkommen. Aber logischerweise sollten doch Gesetze und Steuern zu Maßnahmen führen, die genau das verhindern: Soziale Ungerechtigkeiten. Also die Abwanderung von Steuern zum Beispiel in Steuerparadiese. Tatsache ist aber, dass anscheinend noch nicht einmal die Plünderung der Staatskassen durch CumEx-Verbrecher unterbunden und entsprechend hart verfolgt wird, ganz zu schweigen von den weiter blühenden Steuerparadiesen.

Der Unterschied zwischen Arm und Superreich wird immer größer. Und je größer der Unterschied wird, desto größer die Angst der Herrschenden, dass die Menschen das nicht mehr hinnehmen werden. Aber am Beispiel von Griechenland konnte das Establishment in einem Feldversuch erproben, wie weit man bei der Plünderung eines Staates gehen kann, ohne dass es zu einem Bürgerkrieg kommt. In Deutschland ist einerseits die Leidensfähigkeit besonders groß, andererseits das Ausweichen vor der akuten Überbeanspruchung Einzelner immer noch möglich: Durch Schwarzarbeit, „Krankschreibung“, Kleine Geschäfte hier und dort.

Der Politik geben solche „Selbstverteidigungsmaßnahmen“ der Menschen wiederum Gründe, davon abzulenken, dass es immer noch keine Vermögenssteuer gibt, und der nicht staatlich alimentierte gesellschaftliche Mittelstand den größten Teil der steuerlichen Belastung trägt. Während sich Superreiche nach wie vor mit LuxLeaks oder anderen Steuerparadiesmodellen erfolgreich „selbstbefreien“, und hohe Beamte der EU oder anderer multinationaler Organisationen gerne einkommenssteuerbefreit sind, Beamte und Politiker hohe Pensionen ohne angemessene eigene „Einzahlungen“ erhalten.

Die Hintergründe

Was wir derzeit erleben ist die höchste Kunst der Staatsführung. Wie kam es, dass das Establishment es schaffte, die Steuerzahler dazu zu bringen, von sich aus zu verlangen, dass der Fiskus neue Steuern von ihnen erhebt? Nun die klügsten Absolventen der Eliteuniversitäten und bestbezahlten Anwälte und Berater arbeiten für jene, die auf Grund des Zugriffs auf Steuergelder praktisch über unbeschränkte Geldmittel verfügen, um sie zu bezahlen. Wie wir an hunderten von Millionen Euro für Berater der diversen Ministerien sehen können. Aber das alleine wäre noch nicht ausreichend, um die Menschen dazu zu bewegen, eine Politik zu akzeptieren, welche sie entmachtet, entrechtet, finanziell immer mehr einschränkt und möglicherweise auch zum Krieg führt. Dafür bedarf es mehr. Nämlich dem Zusammenwirken von Staat und Medien.

Da die privaten Medien heute jenen wenigen Superreichen gehören, vertreten sie natürlich deren Interessen. Und da die Politiker eine Politik betreiben, welche den gleichen Interessen dient, und sie die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien haben, gibt es keinen ernsthaften Widerstand in den Medien. Und die Menschen entscheiden auf Basis von Informationen, die sie von Politik und Medien erhalten. Wenn beide in die gleiche Richtung deuten, muss das wohl seine Richtigkeit haben.

Verfolgen Sie die Bundespressekonferenz. Beobachten Sie, wie Fragen vom Podium der Sprecher der Herrschenden, optisch wie ein Podium von Richtern und Geschworenen wirkend, beantwortet werden. Und dann prüfen Sie die Medienberichte, was Sie darüber in den Medien finden. Nur in den „Feindmedien“ und den von der Reichweite her unerheblichen alternativen Internetmedien liest man etwas über die Absurdität oder Verachtung, die in den Antworten offenbar werden. Aber so lange diese Medien keinen wirklichen Einfluss auf die Meinungsbildung der Massen haben, dürfen sie in ihren Informationsblasen agitieren. Nur wenn ein herausragender Alternativer droht, von mehr als den relativ wenigen Medienkonsumenten ernst genommen zu werden, zieht man den Stecker. Aber auch das subtil. Nicht durch Mord oder Gefängnis, sondern durch Entzug des Zugangs zur Öffentlichkeit, durch Blockierung von Einnahmequellen, durch Verleumdung, oder durch Überziehen mit Klagen.

Und so ist die Herrschaft derjenigen, welche über die Steuermittel und Medien verfügen, so fest, wie noch nie in der Geschichte der Menschheit.

Fazit

Wenn es den Politikern wirklich um das Wohl der Menschen und Tiere ginge, würden sie zum Beispiel die Vorschriften für Tierhaltung entsprechend gestalten. Und sollten dann daraus höhere Preise resultieren und ärmere Bevölkerungsgruppen gezwungen werden auf Fleisch zu verzichten, dann würden sie die Mehrwertsteuer SENKEN. Und gegenfinanzieren würden sie es durch Kürzung von Projektkosten für Auslandsprojekte von Stiftungen politischer Parteien, indem sie Pensionen von Abgeordneten gegen andere Einkommen verrechnen, indem sie Steuern auf Flugbenzin und Luxusreisen erheben.

Aber es geht ihnen weder um die Menschen, noch um die Tiere. Es geht ihnen darum möglichst viel finanziellen Gestaltungsraum von den Menschen zur Politik zu verlagern. Das heißt, sie wollen das Geld verteilen, was sie den Menschen weg nehmen, um damit ihre eigenen Ziele zu realisieren (siehe zum Beispiel Rüstungsausgaben), und um andererseits als „unverzichtbare“ Quelle von finanziellen Wohltaten zu gelten.

Und da es nicht das eigene Geld ist, fällt es auch leicht, mit hunderten von Millionen Euro, wenn nicht Milliarden „Berater“ zu finanzieren, welche Minister mit tausenden von akademisch gebildeten Beamten dann beraten. Allerdings dürfte die Beratung wenig zu tun haben mit dem Sparen von Steuern, sonst hätte der Verkehrsminister wohl kaum Verträge abgeschlossen, obwohl noch eine Klage anhängig war, Verträge, die nun möglicherweise Millionen, wenn nicht Milliarden Schadenersatzzahlungen zur Folge haben. Vermutlich wäre ich während meiner aktiven Beraterzeit nicht teuer genug und nicht amerikanisch genug gewesen, aber jedenfalls hätte selbst unser Praktikant sicher dringend von dem Abschluss der Verträge vor Ausgang des Prozesses abgeraten.

Dass für die Kosten der geplatzten Mautverträge keine Sondersteuer eingeführt wird, hat etwas damit zu tun, dass es schwer ist, den Wählern zu erklären, dass sie dafür verantwortlich sind. Mal sehen, welche Steuer man demnächst aus dem Hut zaubert. Und wer jetzt sagt: „Es gibt inzwischen ein Gutachten, dass die CO2-Steuer verfassungswidrig ist„, dem kann ich nur mit einem müden Kopfschütteln antworten. Noch nie hat das Grundgesetz die Parteien davon abgehalten, etwas durchzusetzen, was sie erreichen wollten.

Quelle:

  1. https://web.archive.org/web/20120807015039/http://www.kuwait.diplo.de/Vertretung/kuwait/de/03/Bilaterale__Beziehungen/seite__Befreiung__Kuwait.htm

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:  /shutterstock

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