STANDPUNKTE • Neue Steuern auf CO2, Fleisch, und worauf noch?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Ganz offensichtlich hat es so gut geklappt, den Menschen glauben zu machen, dass die Welt untergehen wird, wenn die Bundesregierung keine CO2-Steuer einführt, so drohen jetzt weitere Steuern, die auf geringen Widerstand stoßen sollen, indem man das schlechte Gewissen der Menschen aktiviert. Bei der immer noch gültigen Sektsteuer, die ebenfalls natürlich rein zweckgebunden für die Erneuerung der kaiserlichen Flotte eingeführt worden war, da war es noch der Patriotismus, mit dem neue Steuern leichter eingeführt werden konnten. Heute ist es das schlechte Gewissen, das Gefühl, für den Untergang der Menschheit verantwortlich zu sein, wenn man keine CO2-Steuer bezahlt, oder für die tierquälerische Tierhaltung, wenn man keine Fleischsteuer bezahlt. Und wenn man der vorbestraften neuen Chefin der europäischen Zentralbank Christine Lagarde folgt, die meint, dass Menschen einfach zu alt würden, ist man vermutlich demnächst an der Überbevölkerung schuld, wenn man keine Steuer zahlt, die das frühzeitige Ableben der Menschen fördern soll.

Nun mag mancher sagen, „Moment mal CO2 Steuer und die Fleischsteuer, das sind doch Steuern, die sollen zweckgebunden eingeführt werden„. Nun das waren die Sektsteuer, die KFZ-Steuer, die Ausgleichsabgabe und viele andere auch, könnte man antworten. Aber wie wir inzwischen wissen, sind sie das irgendwann dann ganz überraschend doch nicht mehr gewesen. Aber es gibt noch einen wesentlich einfacheren Grund, warum diese Steuern weder das behauptete Ziel ernsthaft verfolgen, noch ausschließlich dafür verwendet werden, und eigentlich überhaupt nicht existieren dürften.

Wenn eine staatliche Aufgabe notwendig ist, muss sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.“ Mit anderen Worten, wenn es notwendig ist, eine Maßnahme durchzuführen, ist der Staat angehalten, dies mit den vorhandenen Steuermitteln zu realisieren. Im Falle von CO2 würde dies bedeuten, dass der Staat Gesetze erlassen müsste, welche die Erzeuger von CO2 dazu zwingen, weniger CO2 zu erzeugen. Und die Aufgabe des Staates wäre, eventuell damit verbundene Unfairness  aus dem Steueraufkommen abzudecken. Mit anderen Worten: Der Staat müsste eine Steuer auf verbrauchtes (und/oder abgelassenes Kerosin) einführen, Sondersteuern für Privatjets einführen, Kreuzfahrtschiffe und deren Treibstoffe besonders besteuern, Rüstungsausgaben für Waffen und Munition, die besonders viel CO2 emittieren besonders besteuern oder nicht finanzieren, usw. Und was tut der Staat stattdessen? Er schließt über die EU Verträge mit den USA ab, um dort extrem umweltschädlich produziertes Gas, das CO2-aufwendig verflüssigt, dann über den Atlantik transportiert und hier wieder pipelinegerecht aufbereitet werden muss, dem Verbraucher als „Freiheitsgas“ zu verkaufen. Und das CO2- viel weniger belastende russische Pipelinegas wird künstlich verteuert, weil ansonsten das US-Gas gar nicht konkurrenzfähig wäre.

Der Versuch, ein Problem des Staates durch spezielle Steuern zu lösen, ist das Abwälzen der staatlichen Aufgabe auf die Allgemeinheit. Mit dem angenehmen Nebeneffekt für den Staat, mehr Einnahmen umverteilen zu können. Für die Umverteilung benötigt man dann wieder mehr Beamte und Berater, und Politiker können beim Verteilen der Gelder so tun, als ob die Wohltat ja von ihnen ausgehen würde. Gleichzeitig wird das sowieso vorhandene Steueraufkommen nicht angegriffen, und man kann es, zum Beispiel für die Verdopplung der Rüstungsausgaben verwenden, ohne eine leidige Diskussion über Steuererhöhungen für Panzer und Bomben führen zu müssen. Und während man die Rüstungsausgaben verdoppelt und den CO2-Ausstoß, der sich durch Aufrüstung, Manöver und weltweite Militäreinsätze aka Angriffskriege steigert, nimmt man über CO2 Steuern Geld ein, was durch die Rüstungsausgaben nicht vorhanden ist, man aber braucht. Absurdität hat einen Namen.

Und wenn man der Landwirtschaft eine tiergerechtere Haltung beibringen wollte, dann wäre es die Aufgabe des Staates, dies durch entsprechende Gesetze zu regulieren, und eventuell entstehende Ungerechtigkeiten über das vorhandene Steueraufkommen auszugleichen. Nun schiebt man aber das Problem auf den Verbraucher ab. Indem man aber das Fleisch, zum Beispiel durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, teurer macht, bestraft man den Verbraucher, und ganz besonders den mit einem geringen Einkommen, und verschiebt die Verantwortung von der Politik auf die Gesellschaft. Und gleichzeitig schließen die gleichen Politiker Verträge mit den USA ab, um dort sicher nicht tiergerecht produziertes Fleisch mit riesigem CO2-Fußabdruck durch den weiten Transport, nach Deutschland zu holen.

Und wenn Politiker erklären, dass wir zu alt werden, dann kann man erwarten, dass bald der Ruf nach einer „Alterssteuer“ kommen wird. Damit soll dann die Belastung ausgeglichen werden, welche ältere Menschen für die Gesellschaft darstellen. Der erste Ansatz wurde ja schon mit der Pflegeversicherung gemacht. Und durch die Rentenkürzungen der Vergangenheit und Einführung von Steuern auf Renten hat man diesen Schritt ja bereits begonnen.

Um es noch deutlicher zu machen: Um von Dingen wie der Verdopplung der Rüstungsausgaben abzulenken, und um die Finanzierung von Bomben und Raketen nicht zu gefährden, verschiebt die Politik staatliche Aufgaben auf die Allgemeinheit. Und sie tun dies so geschickt, dass die Menschen auch noch glauben, sie hätten es selbst so gewollt.

Wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen Werbung für eine „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung macht, nach der angeblich weniger Krankenhäuser eine bessere Gesundheitsversorgung bedeuten würde, wobei geflissentlich verzichtet wird, auf die wirtschaftlichen Interessen und gesellschaftliche Zielrichtung der Bertelsmann-Gruppe hinzuweisen, könnte natürlich die Gesundheitspolitik auch gut für neue Steuern sein. Wie wäre es mit einer „Krankenhaussteuer“, damit das Krankenhaus in der Nähe nicht zugemacht „werden muss“.

Mit anderen Worten: Politiker und Interessengruppen erzeugen das Gefühl, dass die Allgemeinheit für etwas verantwortlich ist. Dann bieten sie eine Steuer als Lösung an. Und die Massen atmen erleichtert auf, weil das schlechte Gewissen besänftigt ist. Nur jene, die sowieso am unteren Rand der Einkommen leben, und jetzt noch weiter unter Druck geraten, beginnen ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Und werden dann von der Politik, mit einem „teile und herrsche“ Schachzug, als „Klimaleugner“, oder sogar „Asoziale“ verleumdet. Alternativ auch als „ewige Nörgler“ oder „Unwissende“. Wodurch die besser gestellten Teile der Gesellschaft ein Feindbild erhalten. Nein es sind nicht die Vielflieger oder Besitzer von Jachten oder Flugzeugen, die nach wie vor keine Steuer auf ihr Benzin bezahlen, es sind diejenigen, die am unteren Rand der Mittelklasse drohen in Hartz 4 abzurutschen und es satt haben, ständig mit neuen Belastungen vom Staat gepeinigt zu werden, welche als Gegner ausgemacht werden.

Aber die Politik hat doch versprochen, dass die unteren Einkommen sogar noch einen finanziellen Vorteil durch die CO2 Steuer bekommen sollen„. Nun wer an das Märchen glaubt, der glaubte auch daran, dass die Sektsteuer nur für die Finanzierung der kaiserlichen Flotte dient.

Und der Solidaritätszuschlag? Wussten Sie, dass er zur Mitfinanzierung des ersten Kriegs der USA gegen den Irak genutzt wurde? Genauer gesagt hat Deutschland 16,9 Milliarden DM oder ca. 20% der Kosten übernommen. Wie ein Artikel der kuwaitischen Botschaft im Internet-Archiv verrät (1).

Aber zurück zur CO2 Steuer. Tatsache ist, dass jene gesellschaftlichen Gruppen, die ihre gesamten Einnahmen für die Lebenshaltungskosten ausgeben, alleine durch diese Tatsache einen im Verhältnis höheren Anteil an den neuen Belastungen, welche die Steuern verursachen, tragen werden, als jemand mit einem Einkommen, welches er zum überwiegenden Teil in steuerfreie Gold- oder Aktienkäufe investieren kann. Also noch mal: Auf Vermögensbildung für Reiche, auf Luxusjachten (mit gewissen Tricks) und Privatjets mit Zulassung in bestimmten Ländern, auf Flug-Benzin wird keine Steuer erhoben. Dagegen wird auf etwas eine Steuer erhoben, das laut Menschenrechtscharta der UNO zu einem Menschenrecht gehört: Nämlich die Ernährung. Nun erhebt der Staat eine Steuer auf Nahrungsmittel, auf welche der Mensch also ein Grundrecht hat. Möglicherweise ist dies sogar eine Verletzung der Menschenrechtscharta, und dadurch auch ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. Nun, das mag etwas übertrieben klingen. Aber ist die Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte, um den Tierschutz zu fördern und die Welt vor dem CO2-Untergang zu retten nicht ebenso übertrieben?

Wie wäre es, wenn man stattdessen die größten Erzeuger von CO2, Waffen und Bomben, mit einer CO2-Steuer belasten würde? Oder die Luxus-Kreuzfahrtschiffe, welche nun wirklich nicht „lebensnotwendig“ sind. Oder wie wäre es, Goldkäufe und Aktienkäufe mit Steuer zu belasten, denn schließlich hat sich doch das unendliche Wachstumsideal des Kapitalismus als Hauptproblem für die Welt herausgestellt. Ach, das wäre der Untergang Deutschlands? Wir wären nicht mehr „konkurrenzfähig“ und würden im internationalen Wettbewerb verlieren?

Ja, die Menschen mit unteren Einkommen haben keine Möglichkeit, sich der Steuer zu entziehen. Ganz anders dagegen jene, mit extrem hohen Einkommen. Aber logischerweise sollten doch Gesetze und Steuern zu Maßnahmen führen, die genau das verhindern: Soziale Ungerechtigkeiten. Also die Abwanderung von Steuern zum Beispiel in Steuerparadiese. Tatsache ist aber, dass anscheinend noch nicht einmal die Plünderung der Staatskassen durch CumEx-Verbrecher unterbunden und entsprechend hart verfolgt wird, ganz zu schweigen von den weiter blühenden Steuerparadiesen.

Der Unterschied zwischen Arm und Superreich wird immer größer. Und je größer der Unterschied wird, desto größer die Angst der Herrschenden, dass die Menschen das nicht mehr hinnehmen werden. Aber am Beispiel von Griechenland konnte das Establishment in einem Feldversuch erproben, wie weit man bei der Plünderung eines Staates gehen kann, ohne dass es zu einem Bürgerkrieg kommt. In Deutschland ist einerseits die Leidensfähigkeit besonders groß, andererseits das Ausweichen vor der akuten Überbeanspruchung Einzelner immer noch möglich: Durch Schwarzarbeit, „Krankschreibung“, Kleine Geschäfte hier und dort.

Der Politik geben solche „Selbstverteidigungsmaßnahmen“ der Menschen wiederum Gründe, davon abzulenken, dass es immer noch keine Vermögenssteuer gibt, und der nicht staatlich alimentierte gesellschaftliche Mittelstand den größten Teil der steuerlichen Belastung trägt. Während sich Superreiche nach wie vor mit LuxLeaks oder anderen Steuerparadiesmodellen erfolgreich „selbstbefreien“, und hohe Beamte der EU oder anderer multinationaler Organisationen gerne einkommenssteuerbefreit sind, Beamte und Politiker hohe Pensionen ohne angemessene eigene „Einzahlungen“ erhalten.

Die Hintergründe

Was wir derzeit erleben ist die höchste Kunst der Staatsführung. Wie kam es, dass das Establishment es schaffte, die Steuerzahler dazu zu bringen, von sich aus zu verlangen, dass der Fiskus neue Steuern von ihnen erhebt? Nun die klügsten Absolventen der Eliteuniversitäten und bestbezahlten Anwälte und Berater arbeiten für jene, die auf Grund des Zugriffs auf Steuergelder praktisch über unbeschränkte Geldmittel verfügen, um sie zu bezahlen. Wie wir an hunderten von Millionen Euro für Berater der diversen Ministerien sehen können. Aber das alleine wäre noch nicht ausreichend, um die Menschen dazu zu bewegen, eine Politik zu akzeptieren, welche sie entmachtet, entrechtet, finanziell immer mehr einschränkt und möglicherweise auch zum Krieg führt. Dafür bedarf es mehr. Nämlich dem Zusammenwirken von Staat und Medien.

Da die privaten Medien heute jenen wenigen Superreichen gehören, vertreten sie natürlich deren Interessen. Und da die Politiker eine Politik betreiben, welche den gleichen Interessen dient, und sie die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien haben, gibt es keinen ernsthaften Widerstand in den Medien. Und die Menschen entscheiden auf Basis von Informationen, die sie von Politik und Medien erhalten. Wenn beide in die gleiche Richtung deuten, muss das wohl seine Richtigkeit haben.

Verfolgen Sie die Bundespressekonferenz. Beobachten Sie, wie Fragen vom Podium der Sprecher der Herrschenden, optisch wie ein Podium von Richtern und Geschworenen wirkend, beantwortet werden. Und dann prüfen Sie die Medienberichte, was Sie darüber in den Medien finden. Nur in den „Feindmedien“ und den von der Reichweite her unerheblichen alternativen Internetmedien liest man etwas über die Absurdität oder Verachtung, die in den Antworten offenbar werden. Aber so lange diese Medien keinen wirklichen Einfluss auf die Meinungsbildung der Massen haben, dürfen sie in ihren Informationsblasen agitieren. Nur wenn ein herausragender Alternativer droht, von mehr als den relativ wenigen Medienkonsumenten ernst genommen zu werden, zieht man den Stecker. Aber auch das subtil. Nicht durch Mord oder Gefängnis, sondern durch Entzug des Zugangs zur Öffentlichkeit, durch Blockierung von Einnahmequellen, durch Verleumdung, oder durch Überziehen mit Klagen.

Und so ist die Herrschaft derjenigen, welche über die Steuermittel und Medien verfügen, so fest, wie noch nie in der Geschichte der Menschheit.

Fazit

Wenn es den Politikern wirklich um das Wohl der Menschen und Tiere ginge, würden sie zum Beispiel die Vorschriften für Tierhaltung entsprechend gestalten. Und sollten dann daraus höhere Preise resultieren und ärmere Bevölkerungsgruppen gezwungen werden auf Fleisch zu verzichten, dann würden sie die Mehrwertsteuer SENKEN. Und gegenfinanzieren würden sie es durch Kürzung von Projektkosten für Auslandsprojekte von Stiftungen politischer Parteien, indem sie Pensionen von Abgeordneten gegen andere Einkommen verrechnen, indem sie Steuern auf Flugbenzin und Luxusreisen erheben.

Aber es geht ihnen weder um die Menschen, noch um die Tiere. Es geht ihnen darum möglichst viel finanziellen Gestaltungsraum von den Menschen zur Politik zu verlagern. Das heißt, sie wollen das Geld verteilen, was sie den Menschen weg nehmen, um damit ihre eigenen Ziele zu realisieren (siehe zum Beispiel Rüstungsausgaben), und um andererseits als „unverzichtbare“ Quelle von finanziellen Wohltaten zu gelten.

Und da es nicht das eigene Geld ist, fällt es auch leicht, mit hunderten von Millionen Euro, wenn nicht Milliarden „Berater“ zu finanzieren, welche Minister mit tausenden von akademisch gebildeten Beamten dann beraten. Allerdings dürfte die Beratung wenig zu tun haben mit dem Sparen von Steuern, sonst hätte der Verkehrsminister wohl kaum Verträge abgeschlossen, obwohl noch eine Klage anhängig war, Verträge, die nun möglicherweise Millionen, wenn nicht Milliarden Schadenersatzzahlungen zur Folge haben. Vermutlich wäre ich während meiner aktiven Beraterzeit nicht teuer genug und nicht amerikanisch genug gewesen, aber jedenfalls hätte selbst unser Praktikant sicher dringend von dem Abschluss der Verträge vor Ausgang des Prozesses abgeraten.

Dass für die Kosten der geplatzten Mautverträge keine Sondersteuer eingeführt wird, hat etwas damit zu tun, dass es schwer ist, den Wählern zu erklären, dass sie dafür verantwortlich sind. Mal sehen, welche Steuer man demnächst aus dem Hut zaubert. Und wer jetzt sagt: „Es gibt inzwischen ein Gutachten, dass die CO2-Steuer verfassungswidrig ist„, dem kann ich nur mit einem müden Kopfschütteln antworten. Noch nie hat das Grundgesetz die Parteien davon abgehalten, etwas durchzusetzen, was sie erreichen wollten.

Quelle:

  1. https://web.archive.org/web/20120807015039/http://www.kuwait.diplo.de/Vertretung/kuwait/de/03/Bilaterale__Beziehungen/seite__Befreiung__Kuwait.htm

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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28 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Neue Steuern auf CO2, Fleisch, und worauf noch?

  1. Zitat: Wussten Sie, dass er zur Mitfinanzierung des ersten Kriegs der USA gegen den Irak genutzt wurde? Genauer gesagt hat Deutschland 16,9 Milliarden DM oder ca. 20% der Kosten übernommen. Wie ein Artikel der kuwaitischen Botschaft im Internet-Archiv verrät (1).

    Der Artikel im Intenret verrät, dass Deutschland sich mit den 16,9 Milliarden beteiligt hat aber der Artikel sagt nichts darüber aus, woher das Geld stammt. Ich habe die Behauptung, dass der Solibeitrag für die Finanzierung dieses Krieges genutzt wurde, schon oft gelesen, konnte aber nie einen wirklichen Beweis dafür finden. Nur weil zwei Dinge zur selben Zeit geschehen, kann man doch noch keine Kausalität herstellen. Klar kann es sein, dass in einem Frühjahr mehr Störche aus Afrika nach Deutschland kommen, wenn dann die Geburtenrate steigt, waren es dann doch die Störche?
    Generell bin ich geneigt der Behauptung zu glauben, weil vom Solibeitrag im Osten nie was ankam, würdem ich aber mit einem echten Beweis besser fühlen. Wer kann da wirklich helfen? Danke im Voraus.

  2. Im Gegensatz zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die Einführung eines demografischen Faktors in die Rentenberechnung ist die Einführung der Rentenbe-
    steuerung im Jahre 2005 kein Ausgleich für die „Belastung, welche ältere Menschen für die
    Gesellschaft darstellen“.
    Ohne Frage, Altersrenten sind oft viel zu gering und Ursache zunehmender Altersarmut. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Es gibt aber auch heutige teilweise hohe Rentenzahlungen, aus Rentenansprüchen, die in einer Zeit erworben wurden, in der ein guter und sicherer Arbeitsplatz noch die Regel war. Insofern hat die Besteuerung meiner Meinung nach etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Dass ein Teil meiner Rente versteuert wird, ist o.k. für mich.
    Durch die schrittweise Einführung von zunächst 50 % der Rentenbezüge für die
    Neurentner des Jahres 2005, 52 % für die des Folgejahres (dieser steuerfreie Betrag bleibt
    gleich bis zum Lebensende) wird ein zunehmender Teil der Besteuerung unterworfen. Berücksichtigt man dann noch den steuerfreien Grundbetrag vom Einkommen, der jedem belassen werden muss, bleiben die allermeisten Renten (noch) unterhalb der Schwelle.
    Pensionen werden von jeher besteuert.
    Renten werden unter „sonstige Einkünfte“ im Sinne des § 22 EStG geführt.
    Die Besteuerungspraxis ist hier beschrieben:
    https://www.lohnsteuer-kompakt.de/fag/2018/442/wie_wird_die_gesetzliche_rente_besteuert

    Die Pflegeversicherung ist Teil der solidarischen Sozialversicherung so wie Kranken-, Arbeitslosen- und Renten-Versicherung und insofern würde ich sie zu den sozialen Errungenschaften zählen.

    Worüber aber wenig Klarheit besteht, ist die Höhe der Steuereinnahmen aus Rentenzahlungen. Dagegen kann man sehr häufig vom Zuschuss an die Rentenkassen aus dem Bundeshaushalt lesen; so um die 98 Mrd. jährlich.
    Interessant wäre doch einmal zu sehen, wie sich die beiden Zahlen zu einander verhalten.
    13 Mrd. Steuereinnahmen aus Rentenzahlungen habe ich verschiedentlich gelesen.
    Hier sind es 33 Mrd., wobei auch Rentenzahlungen plus Einkommen aus anderen Einkunftsarten (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Kapitaleinkünfte (also Zinsen, Dividenden, Gewinnanteile aus GmbH oder Genossenschaft, die pauschal mit 25 % versteuert
    werden) mit eingeschlossen sind. Hier etwa:

    https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/rentner-zahlen-33-milliarden-einkommenssteuer-a-1263982.html

    Hauptmerkmal ist (was Sie, Herr Mitschka auch sagen), dass Renten aus den Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung in den Bundeshaushalt fließen, wo sie für jegliche Ausgaben Ver-
    wendung finden.
    Mir gefiele auch besser, wenn meine Einkommensteuer – einkommensneutral für den Fiskus,
    aber zweckgebunden und solidarisch an jene ginge, die nicht genug Geld für ein gutes Leben haben.

    Der Griff Helmut Kohls in die Rentenkassen zur Finanzierung der deutschen Einheit war wohl so was wie ein Dammbruch damals.

  3. Mit Steuern kann man steuern.

    Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
    -Jean-Claude Juncker über Politik-

  4. Ein Standpunkt der möglicherweise nicht den Anspruch hat, sein selbstgewähltes Thema rundum zu beleuchten, sorgsam abzuwägen oder auch nur in sich konsistent zu sein. Diesem angenommenen Nichtanspruch wird der Artikel meiner Meinung nach jedenfalls voll und ganz gerecht!

    Was folgt denn jetzt aus diesem Artikel? Ich meine, außer dem Nichthandeln bzw. einem Weiter-So? Der Autor und scheinbar auch die meisten Kommentatoren können abkotzen, fühlen sich dadurch für ein paar Minuten besser, aber was dann? Wird durch diesen Artikel irgendwas substantiell besser? Was aber gewiss ist, ist, dass die Energie des Autors, der Kommentatoren und auch der übrigen Leser fehlgeleitet wurde. Diese Energie fehlt für ein zielgerichtetes Handeln, wenn sie nicht sogar (ungewollt) zu Stabilisierung der beklagenswerten Situation beigetragen hat.

    Meiner Meinung nach einer von vielen Artikeln, den die Welt nicht gebraucht hat.

    • Naja, wenn wir mal die ‚intelligent-design‘-Theorie außen vor lassen, dann ist das erste lebendige Molekül-Konglomerat nach vielen Millionen Jahren und Myriaden von Kontingenzen entstanden.
      Rein plan-kalkulatorisch eine höchst ineffiziente und riskante Vorgehensweise.
      Aber anscheinend ohne Alternative und letztlich erfolgreich.

    • Seit Jahrzehnten wird in diesem Land dafür gesorgt, daß Lohnabhängige den Staatshaushalt tragen. Das im Detail zu kommentieren ist unnötig, da bekannt. Neue Steuern? Pseudo-Vorschriften für Unfreie.

      Einzige vorstellbare Änderungschance wäre Druck von der Straße, in Dtl jedoch unvorstellbar.
      (Da tritt man lieber nach unten – Afd)

    • Durchaus mögliche Verhaltensänderungen obliegen jedem Leser selbst 😉

      Sowohl die Umwelt wie auch das Tierwohl werden nicht gerettet durch die Erhebung neuer Steuern.

    • @Teilchen: Da bleibt mir nur, nochmal auf meinen Ursprungskommentar zu verweisen. Welche Verhaltensänderung folgt, welche konstruktive Handlung wird eingeleitet, wie dient das einer (besseren) Zukunft für alle (insbesondere die nachfolgende Generation)?

    • hmmm, offensichtlich muss ich die Artikel deutlicher strukturieren. Denn meiner Meinung nach gibt es sehr wohl Vorschläge, wie es besser gemacht werden könnte, was Tierwohl, Umweltschutz usw. angeht. Was in diesem Format hier nicht nicht möglich, ist das Vorschlagen, wie diese Alternativen auch durchgesetzt werden können. Dafür gibt es andere Artikel und Formate, die dann wiederum nicht auf die Details eingehen können. Leider erreicht man mit Essays und Büchern, die naturgemäß dann über mehrere hundert Seiten gehen, wesentlich weniger Menschen als mit der Behandlung von einzelnen Teilen des Problemkreises „Demokratie“.

    • Meinen Sie (gerne auch Du) Ihren Vorschlag für stärkere Regulierungen statt zusätzlicher Steuern? Wobei Sie schon darauf hinweisen, dass wir vielfach eher ein Rechtdurchsetzungs- als ein Rechtsetzungsproblem haben. Oder meinen Sie Ihren Vorschlag, die Steuern immer noch weiter zu senken, um den Politikern den damit verbundenen Teil ihrer Macht weiter zu beschränken? Waren die neoliberalen Steuersenkungsarien der letzten Jahre noch nicht genug? Wobei Sie bei anderen Steuern doch dafür plädiert haben, diese zu erhöhen. Oder eher Umlagen statt Steuern, weil diese zweckgebunden sind? Ich vermag nichts zu erkennen, was für die Menschen wirklich handlungsleitend ist. Die Politiker, die ohnehin machen was sie bzw. die Mächtigen wollen (Ihre Worte), sollen es endlich richten? Ist es das, was Sie sagen wollen?

    • @cyberzaurus

      Immer wieder gleich:
      NUR mit regelmäßigen Aktionen und Druck von der Straße werden sich Politiker bequemen, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.

      Eine CO2 Verbrauchssteuer ist Augenwischerei – der Staat hat bereits einen Haushalt um seine Aufgaben umzusetzen, Umweltschutz gehört dazu.
      (Diverse Möglichkeiten den CO2-Gehalt zu verringern werden genannt, eine Verbrauchssteuer ist zudem Umverteilung von Unten nach Oben.)

      Mit den Möglichkeiten die jeder selbst hat, war die eigene Selbstständigkeit gemeint, da die Lohnabhängigen am Allerstärksten geschröpft werden.

      (Entschuldige die späte Antwort, die mail-Benachrichtigung funktioniert(e) nicht.)

    • @Teilchen

      Die automatische Benachrichtigung funktioniert bei Dir? Bei mir nicht, was ich sehr schade finde, weil man dann späte Antworten wie Deine nur zufällig entdeckt.

      Sind wir uns dahin gehend einig, dass die Externalisierung, also die Verlagerung von Nachteilen auf Dritte eines der Grundübel unserer Zeit ist? Können wir uns darauf verständigen, dass derjenige, der Nachteile zu Lasten Dritter erzeugt, diese in vollem Umfang kompensieren muss, wenn wir der weiteren Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, aber auch der Vergrößerung der Ungleichheit unter den Menschen Einhalt gebieten wollen? Für meine Begriffe bezieht sich diese Forderung wirklich auf alle – egal ob arm oder reich, da ist keinen gleicher als andere.

    • @ cyberzaurus
      Nein, sie funktioniert auch bei mir nicht.. press the button .. aber leider ohne resultat. ..also wieder länger als die gute alte Briefpost ..

      daher sage ich mal pauschal ja, denn prinzipiell bin ich durchaus der Meinung, jeder ist für sein Tun verantwortlich, also haftet auch jeder für die von ihm verursachten Schäden.

  5. Sehr guter Artikel.

    Selbst Greta- und Rezzo-Anhänger erkennen den „Teufelsbraten“.
    Es wird Zeit, dass die Menschengemeinschaft sich nicht mehr so leicht spalten lassen und nicht mehr im Wachkoma gehalten werden können. Es geht ausschließlich um unsere Freiheit, alles andere ist Geplänkel und der Wahn unserer Zeit gewidmet.. Ich selbst mache die Erfahrung, dass im engeren Freundschaft- und Verwandtenkreis über viele Dinge gesprochen wird, von denen vor einem Jahr noch nicht mal im Ansatz es möglich war. Es geht auch im Positiven vorran.

  6. Zitat von Oben: „Aber am Beispiel von Griechenland konnte das Establishment in einem Feldversuch erproben, wie weit man bei der Plünderung eines Staates gehen kann, ohne dass es zu einem Bürgerkrieg kommt.“

    Zitat: „Fascism doesn’t arise suddenly in an existing democracy. It is not easy to get people to give up their ideas of freedom and civility. You have to do trial runs that, if they are done well, serve two purposes. They get people used to something they may initially recoil from; and they allow you to refine and calibrate. This is what is happening now and we would be fools not to see it.“

    Quelle: irishtimes.com/opinion/fintan-o-toole-trial-runs-for-fascism-are-in-full-flow-1.3543375

    Übersetzung: Faschismus entsteht nicht plötzlich in einer bestehenden Demokratie. Es ist nicht leicht, Menschen dazu zu bringen, ihre Ideen von Freiheit und Höflichkeit aufzugeben. Sie müssen Probeläufe durchführen, die, wenn sie gut durchgeführt werden, zwei Zwecken dienen. Sie gewöhnen die Menschen an etwas, von dem sie anfänglich zurückschrecken könnten. und sie ermöglichen es Ihnen, zu verfeinern und zu kalibrieren. Dies ist, was jetzt passiert und wir wären dumm, es nicht zu sehen.

  7. Kapitalismus strebt nach immer mehr Profit ….
    Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens (Das Kapital Band 1) … mehr ist dazu nicht zusagen … und auch nicht zu allen weitern „Problemen“ oder „Ungerechtigkeiten“ … im KAPITALismus …

  8. Es geht weder um CO²/Klimaschutz, noch um Tierschutz oder Umweltschutz oder soziale Fürsorge etc. – hier wird ein WIRTSCHAFTSKRIEG geführt.
    Obwohl es maximal evident ist, wird der Kernpunkt all dieser Aktionismen völlig aus den Augen verloren?

    ‚Man‘ weiß nicht genau z.B. ob D nun wirklich wirtschaftlich von Russland abstinent bleibt.
    ‚Man‘ hat noch höchst aktive Revanchismen am Kochen.
    ‚Man‘ kann rechnen und sieht D als Hauptgefährder für die eigene wirtschaftliche Position.
    ‚Man‘ erpresst/bestraft D für Unbotmäßigkeiten oder mangelnde Untertänigkeit.
    All das kann ‚man‘ auf diese Weise elegant lösen.

    Und die Deutschen sind in der Mehrheit auch noch zu denkfaul, um sich nicht das eigene Grabschaufeln auch noch schön zu reden und mit gutem Gewissen sich in selbiges zu begeben, weil Hauptsache die Anderen bleiben am Leben, da kann man sich schon mal für die ‚gute Sache‘ opfern…

    Gute Güte.

    • ________________________________

      Wirtschaft ist Krieg im Frieden. Erst wird der Konkurrent und der mögliche Konkurrent(Arbeitnehmer) bekämpft und falls das Ziel erreicht ist und es nichts mehr zu gewinnen gibt, folgt der Satz: “Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln”

      “Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.”, lautet ein berühmtes Zitat des preußischen Generals Carl von Clausewitz, der Anfang des 19. Jahrhunderts in den napoleonischen Kriegen eine entscheidende Rolle spielte.

      Ich hab mir erlaubt das Zitat des preußischen Generals Carl von Clausewitz etwas zu erweitern.

  9. Natürlich ist unsere Regierung zu nichts Vernünftigem in der Lage. Das ändert nichts daran, dass eine CO2-Steuer und eine Steuer auf Fleisch sehr richtig wäre, wenn sie zusammen mit folgenden Maßnahmen eingeführt wird: Soziale Umverteilungen über geringere Einkommensteuern für Gering- und Normalverdiener sowie höhere Hartz-IV-Sätze.

    Zusätzlich müsste natürlich massivst u.a. in den ÖPNV und erneuerbare Energien investiert werden.

    Zur Frage „Neue Steuern auf CO2, Fleisch, und worauf noch?“:
    – Auf andere tierische Produkte
    – Auf seltene Erden, damit der Elektroschrott (z.B. in Form von Smartphones und E-Autos) abnimmt
    – Auf Vermögen
    – Auf hohe Einkommen
    – Auf Erbschaften und Schenkungen
    – Auf Kapitalerträge
    – Auf Unternehmensgewinne
    – Auf Unternehmensveräußerungen

  10. Lieber Herr Mitschka,
    Ein großartiker Artikel dem ich nur zu 100% zustimmen kann. Sie sprechen mir aus der Seele.
    Es geht, um das noch einmal deutlich zu machen, mir überhaupt nicht darum, dass ich dagegen wäre CO2 einzusparen. Ich befürworte auch den Umbau der Energiegewinnung von fossil auf regenerativ, nur wäre mein Hauptgrund hier eine dezentrale Erzeugung zum Zwecke der Autonomisierung der Gesellschaft zu fordern. Die CO2-Reduktion ist dabei aber sicher kein Nachteil.
    Dass wir nun über zusätzliche Steuern diskutieren, zeigt doch eindeutig, woher der Wind weht.

  11. Die Massen-Konzentrations- und Vernichtungslager für Tiere in Deutschland brauchen massenhaft Soja, das u.a. aus südamerikanischen Staaten wie Brasilien, Argentinien importiert wird. Diese holzen „ihre“ Urwälder dafür ab und verwandeln sie in trostlose Einöden.
    Wie wäre es Import-Stopps auf Soja und Rindfleisch in Europa / Deutschland zu erheben ? Quasi Sanktionen auf Urwälder-Vernichtung. Das würde auch die Massentierquälerei in Deutschland beenden, da diese weniger zu fressen haben.
    Und es wäre der logische und erfolgreichste Weg.
    Statt dessen sanktioniert man alle Länder, die nicht marktradikal zu privatisieren sind.

    • Guter Vorschlag!

      Ich wäre dafür, Agrarexporte aus der EU zu verbieten.
      Und Agrarimporte generell mit sehr hohen Zöllen zu belegen.

    • Ich wäre dafür, das wir unseren Nettolohn wieder in einer Lohntüte in bar bekommen. Das würde ein schreckliches Chaos auslösen und alle Träume der Eliten wären dahin. Es würde die Banken und Regierungen und die ganze Gesellschaft zusammen brechen lassen. Kein Strom. Kein Wasser. Keine Nahrung. Nur dazu ist es zu spät, weil mittlerweile zu viele Menschen hier sind, die ihre Wurzeln im Ausland haben und viel davon nicht mit einer Sprache sprechen wollen, oder können. Mensch, da haben wir nochmal Glück gehabt.
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      In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, das es auf diese Weise geplant war.

      Frank Delano Roosevelt,
      US Präsident und Freimaurer
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      Daher wird sich auch die CO² Steuer, wenn das Bargeld abgeschafft ist, wunderbar durchsetzen lassen. Und alle die hier herkommen werden glauben es gehöre zu Deutschland CO² Steuer zu bezahlen.

  12. Sollte eine CO2 Steuer verfassungswidrig sein, dann passt man eben die seit 20 Jahren existierende Ökosteuer an.
    Deren Wirkung sollte eine Verringerung des Verbrauchs von Energieträgern mit hohem Ausstoß an „Treibhausgasen“ sein.
    Wie man sieht, hat das so gut geklappt, dass erneut über eine neue CO2 Steuer nachgedacht wird. In 20 Jahren wird man dann wieder sagen, die Maßnahmen waren nicht weitgehend genug usw…..

  13. Sehr geehrter Herr Mitschka,
    vielen Dank für Ihren Standpunkt, ich teile diesen. Ihre Ausführungen sind eine intellektuelle Wohltat. Ich hoffe, dass Ihre Artikel sehr viele Menschen lesen und verstehen. Menschen wie Sie fehlen leider in den Öffentlich Rechtlichen wie generell im Mainstream. Es wäre vor allem wünschenswert, dass junge Menschen, verstehen, in was für einer verlogenen Gesellschaft sie leben und sich dadurch nicht, wie Fridays for Future, gutgläubig vor den etablierten Karren spannen und mißbrauchen lassen.
    Bitte machen Sie weiter, denn wer nicht kämpft, hat schon verloren. Das klingt zwar abgedroschen aber genau das soll ja erreicht werden, eine nicht mehr selbst denkende und damit in jede Richtung manövrierbare blöde Masse.

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