STANDPUNKTE • Palästina-Diskussion – Die Macht der Propaganda (Podcast)

Nicht der Inhalt der Nachricht, sondern wer den Vertrieb finanziert, ist entscheidend.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Ende Juli wird im NIBE Verlag mein Buch erscheinen (1), mit dem die Absurdität der Reden der Bundestagsabgeordneten vom 17. Mai 2019 und ihre Diskriminierung der BDS Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) welche gegen die Apartheidpolitik der israelischen Regierung gerichtet ist, nachgewiesen wird. Aber nur wenige werden davon überhaupt erfahren. Gleichzeitig aber erscheint ein Buch, das die Narrative unterstützt, die von der zionistischen Bewegung und Lobbygruppen in Deutschland, sowie der Regierung und den Abgeordneten verbreitet werden. Das Marketing dieses Buches jedoch kennt kaum Budgetbeschränkungen. Hören wir, was ein Artikel der liberalen israelischen Zeitung Haaretz dazu sagt:

Die Überschrift des Artikels lautet: »Das Übel, das neue Gespenst, das Deutschland heute heimsucht. Kritik an Israels Politik wurde verboten und wird als Antisemitmus bestraft, und wer die Fäden in Israel zieht«. Wobei mit »Bestrafung« die Bestrafung durch die Gesellschaft, die Organisationen und die Verwaltungen gemeint ist, nicht die Bestrafung durch die Justiz.

Der Artikel erklärt, dass ein neues Buch erschien, das den Titel trägt »Der neu-deutsche Antisemit: Gehören Juden heute zu Deutschland?«(2). Der Autor, so erklärt der Artikel, ist Arye Sharuz Shalicar, der auf Promotion Tour durch Deutschland reist. Die deutsche Regierung würde für die Kampagne bezahlen, oder besser gesagt der »Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus«. Die Position war vor ungefähr einem Jahr eingerichtet worden. Und die Autorin des Haaretz-Artikels erklärt:

»Und so erhielt ich die Möglichkeit, während meines Besuches in Berlin, ein bisschen von dem Mummenschanz zu schmecken, was heute als »jüdisches Leben« erklärt wird. Dies unter der Aufsicht von offener und verdeckter Intervention der israelischen Regierung und seiner Institutionen. Ich nahm an einem Mittagessen für das Buch teil, das an der Humboldt-Universität von Berlin stattfand.«

Ilana Hammermann, die Autorin des Artikels, schreibt, dass Shalicar ein israelischer Bürger sei, der Major der Streitkräfte Israels, und ein ehemaliger Offizier aus dem Büro des Sprechers der IDF (Israel Defense Forces) ist. Auf der Webseite des Ministeriums, die offensichtlich vor noch nicht allzu langer Zeit erstellt wurde, heißt es dem Artikel zufolge, dass das Ministerium ein »aktiver Partner für die geheimdienstliche und strategische Sicherheit des Staates Israel ist … Eine Basis für den Prozess des Abtastens des Horizonts … sein Zweck ist die Früherkennung von ‚Signalen der Weichheit‘ und ‚aufkommende Trends‘ in der Welt und der Region«. Hammermann erklärt, dass der Autor des Buches sich jedoch als Privatperson vorgestellt habe.

Shalicar war in Deutschland geboren, wo er auch aufwuchs, und spricht und schreibt daher Deutsch mit einem »modischen Zungenschlag«, wie die Autorin meint. Er hielt eine lange Rede in Deutsch, voller Propaganda und aufrührerischen Formulierungen. Originalaussage Hammerman:

»Arrogant, giftig, und voller rassistischer Hetze, zumeist gegen Muslime – aber auch gegen bestimmte Juden – mit oberflächlicher Propaganda und Lobpreisung Israels und seiner Politik.« (2)

Offensichtlich waren die Zuhörer angetan von dem was sie hörten, denn sie spendeten Applaus.

Laut Einladung, berichtet die Autorin von Haaretz, sei dann eine Diskussion vorgesehen gewesen. Also hob sie nach der Rede ihre Hand und bat darum, ihre jüdisch israelische Meinung vortragen zu dürfen. Sie bat darum, Fehler in der Beschreibung von Dingen, sowohl in Deutschland, als auch in Israel zu korrigieren und protestierte insbesondere dagegen, dass der Buchautor sich als Privatperson ausgab.

Daraufhin sei ihr ihr offene Feindschaft entgegen geschlagen. Weder der Sprecher, der Moderator, noch die Zuhörer wären an einer Diskussion interessiert gewesen. Sie sei böse angestarrt worden und aufgefordert den Mund zu halten. Der Buchautor erklärte dann, dass die Autorin des Haaretz eine Störerin wäre, die ihn so verstört hätte, dass er eine Entspannungsmassage benötigen würde.

Hammerman beschreibt, wie sie fühlte, dass er, der gegen die Muslime generell, und ihr Land im Besonderen predigte, ganz den Gefühlen der Zuhörerschaft entsprach. Nicht die extreme Rechte in Deutschland war das Ziel, sondern Muslime. Die Autorin des Artikels verließ nach eigener Bekundung die Veranstaltung mit einem tiefen Gefühl der Unbehaglichkeit, wie sie es noch nie bei früheren Besuchen in Deutschland erlebt hatte.

Der Artikel geht dann weiter über zu einem Bericht über die Folgen der Entscheidung der Bundestagsabgeordneten vom 17. Mai, und wie Kritik an israelischer Politik nun gnadenlos unterdrückt wird, wie jede Form von Dissens nicht mehr zugelassen wird. Sie stellt dann die Frage, wen denn Deutsche unterstützen, und gibt auch gleich die Antwort:

»Die Veranstaltung an der Humboldt-Universität und das Lesen von Shalicars Buch vermittelte mir eine deprimierende Antwort: Sie unterstützen den neuen israelischen Rassismus, den der Autor und sein Buch in seiner ganzen Bösartigkeit verkörpert, und sie bezahlen dafür aus öffentlichen Kassen. Shalicar trägt den Banner des Rassismus in Deutschland nicht nur gegen Araber, Muslime und Immigranten aus muslimischen Ländern, sondern auch gegen Juden, welche die Politik der israelischen Regierung kritisieren, und sogar gegen Deutsche, für die er eine jüdische Identität erfindet.« (2)

Hammerman berichtet am Beispiel der Angriffe gegen Dr. Reiner Bernstein über die Versuche in dem Buch, jüdische Kritiker der israelischen Politik zu verleumden. Bernstein war 1939 in Deutschland geboren worden und lebt in München. Seine Doktorarbeit hatte er über Antisemitismus schon in der Weimarer Republik geschrieben. Er war Hochschullehrer und nahm immer schon an Diskussionen über Politik teil. Eine der hauptsächlichen Beschäftigungen, so Hammerman, sei sein tiefes Interesse für die Konflikte zwischen Palästinensern und Israelis. Bernstein vertrat Deutschland bei der Genfer Initiative. Er unterstützte die Zweistaatenlösung und er ging nicht mit der BDS-Bewegung konform. Über Jahre, so erklärt Hammerman, war er bemüht, die Stimmen von israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten in den öffentlichen Diskurs in Deutschland zu bringen. Aber diese Aufgabe sei Jahr für Jahr schwerer zu erfüllen gewesen.

Bernstein war auch einer der Treiber, welche die berühmten »Stolpersteine« in Deutschland bekannt gemacht hat. Sechs Jahre lang war er der Chef dieser beeindruckenden Initiative in München. Die Stolpersteine erinnern Deutsche daran, dass das Unrecht sich vor ihren Augen entfaltete. Die Stolpersteine klagen die Untätigkeit der Deutschen an, nichts gegen entstehendes Unrecht unternommen zu haben. Und nun die Verleumdung Bernsteins in dem Buch, das aus deutschen Steuergeldern gefördert wird.

»Er [Shalicar] schreibt in seinem Buch, dass Bernstein tote Juden in Deutschland lieben würde, und sie mit den Stolpersteinen würdigt, aber er hat ein Problem mit lebenden Juden in Israel, weshalb er eine Organisation unterstützt, die zu einem Boykott von lebenden Juden aufruft. Shalicar nennt ihn einen »selbsthassenden Juden« und sagt, dass er vermute, dass Bernstein tief hassen würde, ein Jude zu sein, und dass er tief in seinem Herzen wünschen würde, kein Jude zu sein. Bernstein lebe in einer wahnhaften Welt, schreibt Shalicar. Aber er wäre ein Jude und wird ein Jude bleiben, egal wie sehr er es hassen würde. So etwas schreibt Shalicar, dieser geschmacklose Israeli, über einen moralisch aufrechten Mann, der ob er es wollte oder nicht, vor achtzig Jahren von protestantischen Eltern geboren worden war, und gar kein Jude ist.« (2)

Die Haaretz-Autorin berichtet dann, dass Deutsche ihr oft gesagt hatten, dass sie Angst hätten. Sie würden mit Sorge einen gefährlichen Prozess in Israel beobachten, fürchteten aber, ihren Bedenken Ausdruck zu verleihen. Diese Angst wachse, meint sie, seit der Bundestag die Resolution vom 17. Mai verabschiedet hatte.

»Dieses furchtbare neue Gespenst verfolgt nun Deutschland. Jene, die die Fäden ziehen, sitzen in Israel, die Hände welche die Fäden halten, sind jene der israelischen Regierung, des Mossads und der Geheimdienste, welche riesige Summen für diese Aktivität bereitstellen. Aber diejenigen, die verantwortlich sind, Politiker des gesamten Spektrums, sitzen in Deutschland. Ich glaube nicht an die Unschuld und Ehrenhaftigkeit von jenen, die an den Fäden hängen, die gezogen werden. Ich verdächtige sie der Heuchelei und des frommen Getues. Ob absichtlich oder nicht, oder ob aus dem Wunsch heraus, nichts zu wissen, so dienen sie einer neuen Form des Rassismus, und ein Teil davon ist die vollständige Gleichgültigkeit gegenüber unserem Schicksal hier in Israel.

In diesem Geist verfolgen sie uns auch, uns, die Menschen der Friedensbewegung in der Zivilgesellschaft in Israel. Diesen neuen Definitionen zufolge, klingen die Warnungen von Historikern und Hochschullehrern gegen die derzeitige Politik der israelischen Regierung in Hinsicht auf Faschismus uns Nazismus in Israel als Verbrechen. Wäre Haaretz, eine wichtige Bühne für diese Stimmen, eine deutsche Zeitung, wären ohne Frage seine Herausgeber längst vor einem deutschen Gericht angeklagt.« (2)

Diese Selbsterklärung der führenden Politiker Israels fand vielleicht sogar schon statt. Israels Bildungsminister würde gerne die Westbank annektieren. Allerdings ist er nicht bereit, den Palästinensern Wahlrecht zu geben, auch wenn sie Teil Israels sein sollten. Daraufhin wurde er gefragt, ob das denn nicht Apartheid wäre, worauf er antwortete, dass das nicht ausgeschlossen wäre.

»Gefragt, ob das nicht Apartheid darstellen würde, schloss Peretz nicht aus, dass das der Fall wäre. ‚Wir leben in einer sehr komplexen Realität in der israelischen Gesellschaft und im Staate Israel, und wir müssen Lösungen finden‘, fügte er hinzu. ‚Wo Souveränität sein wird, und ob sie über die Menschen oder das Land Gültigkeit hat‘.«(4)

Noch widersprach Netanjahu seinem Bildungsminister. Aber durch das Nationalitätengesetz, von den arabischen Israelis auch Apartheidgesetz genannt, wären alle gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, nicht nur arabische Israelis zu diskriminieren, sondern auch ganz von Wahlen fern zu halten.

Fazit

Einer dieser Herausgeber der Zeitschrift Haaretz hielt in Großbritannien eine bemerkenswerte Rede, die für viel Aufregung sorgen wird. Redner des deutschen Bundestages hatten auch behauptet, dass das Eintreten für eine demokratische Einstaatenlösung Israel-Palästina, in der alle Bürger die gleichen Rechte hätten, gegen »das Existenzrecht Israels« gerichtet und Antisemitismus wäre.

Gideon Levy, Mitgründer der liberalen israelischen Zeitung Haaretz, und eine wichtige Stimme der liberal-demokratischen Minderheit in der israelischen Gesellschaft, hielt im Juli auf einer Veranstaltung der Palestine Expo 2019 in Großbritannien eine Jahrhundertrede, in der er das für unsere politische Führung so bequeme Narrativ der Zweistaatenlösung zerstörte, und eine emotionale Begründung für die Einstaatenlösung darlegte (3).

Zweistaatenlösung bedeutet, dass Israel und Palästina zwei wirtschaftlich zwar verbundene, aber souveräne selbständige Staaten auf dem Gebiet bilden, welches derzeit von Israel besetzt wird, zuzüglich des Gaza-Streifens. Allerdings hat Israel inzwischen seit 1965 über 700.000 Siedler auf dem besetzten Gebiet installiert, was ein funktionierendes Staatswesen Palästina unmöglich macht, und die erklärte Hauptstadt Palästinas, Ost-Jerusalem, annektiert. Die Palästinenser haben praktisch keine Rechte und sind der Willkür des Besatzungsregimes ausgesetzt. Israel will die Siedlungen noch weiter ausbauen und immer mehr palästinensisches Gebiet annektieren.

Einstaatenlösung bedeutet, dass das gesamte Gebiet zu einem Staat Israel-Palästina wird, in dem alle Einwohner zu Bürgern mit gleichen Rechten werden. Die Einwanderung in dieses Gebiet soll für alle gleich geregelt sein, also sowohl für Juden als auch für die Flüchtlinge, die 1948 und 1965 vertrieben wurden. Ein demokratischer Staat mit Anerkennung der Gleichheit aller Bürger, als Alternative zu einem Apartheidstaat, in dem nur Bürger mit jüdischer Religionszugehörigkeit alle Privilegien genießen, andere diskriminiert werden, oder überhaupt keine Rechte haben.

Den Link zu der wirklich bemerkenswerten Rede findet man im Quellennachweis (3).

Quellen:

  1. https://www.nibe-versand.de/Politik/Die-vergessenen-Lehren-von-Auschwitz-Jochen-Mitschka::181.html
  2. Ilana Hammerman: »Opinion The Evil, New Apparition That Is Stalking Germany Today«, Haaretz, 14. Juli 2019, https://www.haaretz.com/opinion/the-evil-new-apparition-that-is-stalking-germany-today-1.7497733
  3. https://youtu.be/DzV5TrHrBFM
  4. https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-gay-conversion-therapy-is-possible-and-i-did-it-israel-s-education-minister-says-1.7497578

Bildhinweis:  Saeschie Wagner/ Shutterstock

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