STANDPUNKTE • Rechts, Radikal, Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst schirmt nichts ab.

Von Uli Gellermann

Als sei die rechte Gesinnung vom Himmel gefallen: Deutsche Medien berichten von rechtsradikalen Soldaten. Es seien mehr als bisher bekannt. Der MAD, der Militärische Abschirmdienst, habe seine Statistik nach oben korrigieren müssen. Und wie üblich zählen die üblichen Medien die Vorkommnisse: Mal werden 450 Verdachtsfälle notiert, dann wieder wird von 64 Verdachtsfällen berichtet. Die Frage nach dem WOHER oder dem WARUM stellt der deutsche Mehrheitsjournalismus nicht.

Was rechtsradikal nach dem Gesetz ist, das ist seit dem Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die „Sozialistische Reichspartei (SRP)“ aus dem Jahr 1952 ziemlich bekannt: Das Gericht begriff die Missachtung des Grundgesetzes als wesentliches Merkmal für die Einstufung der Partei als verfassungsfeindlich. Diese Missachtung kann, sollte, müsste ein Gericht feststellen. Aber im Vorfeld der Gerichtsbarkeit wird die Polizei, werden die „Dienste“ tätig.

Der in diesem Fall zuständige Dienst ist der MAD. Und natürlich hat auch der eine juristische Grundlage: Das Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz – MADG). Wer das Gesetz lesen mag, der wird schnell auf eine interessante Aufgabe des Dienstes stossen: Er soll „insbesondere sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen“ sammeln, „die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.“

Nun untersteht die Bundeswehr der Bundesverteidigungsministerin. Die wiederum wird von der Kanzlerin kommandiert. Jüngst erst haben sich die beiden Damen zur Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan geäußert. Frau Merkel war sich sicher, „dass unsere Präsenz und auch die Präsenz der anderen Nationen . . . auch abhängig sind von dem amerikanischen Engagement“.

Auch Frau von der Leyen wußte: „Verlassen die Amerikaner Afghanistan, zieht auch die Bundeswehr ab – Gemeinsam rein – gemeinsam raus“. So sehr man sich als Vernunft und Frieden liebender Mensch über einen möglichen Abzug deutscher und US-amerikanischer Truppen aus dem geplagten Afghanistan freuen mag: Beide Kommandeusen haben ihre verfassungswidrige Haltung erneut bestätigt. Ohne dass der MAD auch nur eine Akte über sie angelegt und sie dem Verfassungsgericht als Feinde der Verfassung gemeldet hat.

Offenkundig und beweisbar haben die beiden Herrinnen über das militärische Verfahren in Afghanistan ihr Kommando einer fremden Macht unterworfen. Das hat zwar eine innere Logik, war doch der Bundeswehr-Krieg in Afghanistan von Beginn an eine Mörderei im Dienst, im Interesse und unter dem Befehl der USA. Aber was aus der inneren Sicht der Politbürokratie logisch erscheint, ist aus der Sicht des Rechtes einfach nur Landesverrat. Natürlich nicht erst jetzt.

Die deutsche Beteiligung am amerikanischen Krieg in Afghanistan war vom ersten Tag an verfassungswidrig. Denn die Bundeswehr darf nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden und zu keinem Zeitpunkt haben die Afghanen Deutschland angegriffen. Und wer die deutsche Armee in diesen völkerrechtswidrigen Krieg entsandt und ihre Anwesenheit dort 17 lange Jahre geduldet hat, der gehört vor ein ordentliches Gericht und nicht in den Dienstwagen.

Der Präsident des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst, Christof Gramm, hat seinen Wehrdienst beim Bundeswehr-Sender Radio Andernach abgeleistet. Bei jenem Sender, der so verfassungswidrige Sendungen wie „Guten Morgen Afghanistan“ und „Hallo Kosovo“ ausstrahlt. Vor allem der Sender, der in Prizren und Pristina gehört werden kann, erinnert stark an den Soldatensender Belgrad, jenes Nazi-Propaganda-Instrument, das im Balkanfeldzug allabendlich kurz vor zehn Uhr abends das Lied „Lilli Marleen“ ausstrahlte.

In solch dubiosen Traditionen wurzelt der Dienst des Vizepräsidenten des MAD nicht. Flottillenadmiral Michael Kulla war aber immerhin MAD-Stellenleiter des Deutschen Einsatzkontingents ISAF in Masar-e Scharif. Zumindest muss man beide als Teilnehmer an verfassungswidrigen Aktivitäten bezeichnen.

Wenn rechts auch radikal rechtswidrig bedeutet, dann ist die Bundeswehr mit ihren „Einsätzen“ in anderer Menschen Länder schlicht rechtsradikal: Von der politischen Führung bis in die umsetzenden Stäbe der Armee. Dass sich dann dieser oder jener Soldat ganz offen und ohne demokratische Tarnung als rechtsradikal inszeniert, darf nicht erstaunen. Der Abschirmdienst kann die Soldaten nun mal nicht gegen die verfassungswidrigen Tendenzen und Handlungen der politischen Führung abschirmen.

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Dieser Artikel erschien am 11. März 2019 auf dem Blog Rationalgalerie.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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8 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Rechts, Radikal, Bundeswehr

  1. Natuerlich hatte ich waehrend der Wehrpflichtzeit den Dienst verweigert. Begruendung Grundgesetz. Gilt noch immer, mit oder ohne Wehrpflicht. Seit Beteiligung dieser Wehrmacht an Nato-Angriffskriegen erst recht, sind nach GG (das bezieht sich auch auf die UN) alle Kriegsverbrechen in Tateinheit. Nach § 11 Soldatengesetz macht sich jeder Neu-Wehrmachtsoldat strafbar, wenn er nicht den Befehl zu Angriffskriegen oder der Vorbereitung veweigert.
    Hat irgendein Staatsanwalt irgendeinen Soldaten oder deren Befehlsgeber wegen der bisherigen Straftaten angeklagt?
    Also Strafvereitelung im Amt von den gesammelten Staatsanwaelten in D?
    Wer schuetzt uns vor diesem Unrechtsstaat? „Wir“ (welche Soldaten) werden, das GG streuschiessendes G3 hochhaltend, laufend ermordet, wo wir gar nicht sein duerften und ermorden Andere dort, wo wir nicht sein duerften.
    In den Knast mit unseren Politverbrechern, samt Mordauftragsjasagern im Parlament, Gruene und Sozis zuerst, weil die damit anfingen. Mord verjaehrt ja nicht so schnell. Die anderen Jasager-Komiker danach.
    Wohl dem Parlamentarier, der nachweisen kann, immer mit nein gestimmt zu haben. Der braucht nicht wg. Mordes angezeigt werden.

  2. Ich habe mich gerade gefragt wen wir doch die Abschaffung der Wehrpflicht zu verdanken hatten. Und thats very interesting “ der Herr von Gutenberg“. Jetzt verstehe ich die damalige Schlamschlacht um Ihn wegen der Dr.arbeit. Jetzt frage ich mich was wohl die Giffey vorgeschlagen oder getan haben mag, dass man die Dame loswerden möchte. Es wäre jedoch interessant zu wissen mit welcher Intension er dies damals tat.

    • Ein Wehrpflichtheer wird bereit sein die Heimat zu verteidigen und weniger bereit irgendwo in der Welt Angriffskriege zu führen .
      Ein Profiheer folgt den Befehlen .

  3. Neoliberal, rechtsradikal, einer Sache können sie dabei stets gewiss sein, diese Leute dienen einfach kapital den gleichen Fürsten.
    Die scheinbare Feindschaft dieser Gruppierungen, das Schattenboxen, dient dabei auch der Verwirrung und ist gleichzeitiger Bestand des ohnehin praktizierten Konkurrenzgedankens. Hier konsequent ausgeführt innerhalb und unter den Domestiken.
    Den Machteliten ist es so ziemlich einerlei, wer unter ihren Domestiken letztendlich vorgibt das Heft in der Hand zu haben.
    Den global wiedererstarkenden Faschisten fallen hierbei mehrerlei Aufgaben zu. Zum Einen natürlich ablenken auf andere Abgehängte und auf bisherige Sachverwalter, zum Anderen sind sie natürlich die Stahlfaust unter dem Samthandschuh, wenn’s denn hart auf hart geht und wieder ein Bluthund benötigt wird.
    Das ist kein Systemversagen, sondern hat Methode.

    Dazu:

    Zeit, das Gerede vom »tiefen Staat« zu beenden. Es ist kein anderer als der, mit dem wir es täglich zu tun haben – der Staat, der von seinen Bürgern Steuern einsammelt, sorgt auch dafür, dass ein Teil des Geldes bei denen landet, die ihn durch eine offene rechte Diktatur ersetzen wollen. Das alles ist kein Versagen und keine Verschwörung, sondern Klassenauftrag.

    Aus:

    Staatliche Untiefen
    Verfassungsschutz gründet Schattenarmee
    Von Sebastian Carlens

    https://www.jungewelt.de/artikel/350816.staatliche-untiefen.html

    Oder anders; der tiefe Staat, gibt es denn einen Anderen?

  4. Danke Herr Gellermann! Wirft man vorurteilsfrei und ohne politisch korrekten Geifer einen Blick auf die Geschichte vor und bis nach dem 2. WK und der Rolle der jeweiligen militärischen Konstrukte und deren Wirkung auf das Volk kommen fetteste Zweifel an der offiziellen Indoktrinierung auf. Dass man alle als Rechts verlinkt, die die Opfer und Bereitschaft der Soldaten zum Siegen zu würdigen versuchen, ist systematisch. Wir hier vergessen und blenden dienstbeflissen und wissentlich aus, dass wir damals nicht dabei waren und uns somit nicht in Oberlehrermanier hinstellen können, um Deutungen der Ereignisse von damals mit der Brille der „Sieger“ vornehmen zu können! Nach Sichtung vieler unkonventioneller Geschichtsaufarbeitungen von Nichtapparatschicks mehren sich die Zweifel an unserer allgemein eingebleuten Dogmen.
    Massenmord, Genozid und Völkerrechtsbruch sind keine Meister aus Deutschland. Es sind die Kinder Engelands, den USA, Frankreichs und irgendwann kommt das Deutsche Reich mit kolonialen Verfehlungen ins Spiel. Der armselige Haufen namens Bundeswehr wurde von der NVA schon belächelt! Das hat seinen Grund! Aber das System hat Methode…

  5. Am abgebildeten Auto :
    Wir.Dienen.Deutschland.
    Das Wir hängt nicht mit Dienen zusammen und das Dienen nicht mit Deutschland.
    Deutschland wurde von der Politik Merkel vollkommend entwurzelt, eintwurzelt wurde folglich auch das Wir und das Dienen steht isoliert und ist in der Praxis die Gehorsamkeit gegenüber dem unter Merkel etablierten Dogma des Globalismus.
    Unter „Rechtsradikalismus“ summiert das etablierte System Kritik an ihrer Politik .

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