STANDPUNKTE • Sind Kleinparteien Hoffnung für Protestwähler?

Die Piratenpartei als Beispiel für das Schicksal alternativer Parteien.

Von Jochen Mitschka.

Was manche schon 2012 vorhergesagt hatten ist leider eingetroffen. Karrieristen und Antideutsche hatten in stiller Übereinkunft jeden blockiert und sogar gemobbt, der nicht in ihr Karrierenetzwerk wollte oder passte. Hervorragende Politikansätze, z.B. in der Geldpolitik, der Verkehrspolitik, der Außenpolitik, wurden unterminiert, notfalls mit gelogenen Beschuldigungen, oder argumentum ad hominem. Erlaubt wurde das durch opportunistische ebenso wie durch viel zu harmlose und naive Mitglieder, die unsicher waren oder einfach nicht verstanden was passierte. Die Karrieristen wollten ihre Karriere nicht gefährden und bekämpften alles, was nicht in das Raster der „regierungsfähigen“ anderen politischen Parteien war, die Antideutschen wollten Macht, um US-imperialistische Kriege zu verteidigen und die unbedingte Loyalität zu einer rechtsextremen israelischen Regierung. Die Piratenpartei ist ein Beispiel dafür, was einer kleinen Partei passiert, die versucht neue Wege zu gehen. 

Nachdem die Piratenpartei diesen Karrieristen und Antideutschen ein Forum verschafft hatte, um sich bekannt zu machen, haben die meisten mit dem Niedergang der Wählerstimmen die Partei verlassen, flüchteten in den warmen Schoß von Regierungsorganisationen, haben sich von ihrem angeblichen politischen Gegner Bücher finanzieren lassen, und / oder stiegen um in etablierte Parteien, um dort mehr oder weniger sichere Listenplätze für öffentliche Mandate zu bekommen. Die Piratenpartei war das Sprungbrett. Schauen wir noch einmal genauer hin, zurück in die Zeit, als die Piratenpartei in den Umfragen bei über 10% lag und in einige Landesparlamente einzog.

Sehr schnell nach der Gründung hatte sich in der Partei ein Netzwerk verschiedener Beziehungen gebildet, die die ursprüngliche Idee einer Basisdemokratie immer stärker verwässert. Auch wenn Karrieristen, die eigentlich dem Mainstream folgten, oft der Gruppe von Antideutschen entgegen gesetzte Interessen vertraten, gingen sie mit ihnen, manchmal stillschweigend, Koalitionen ein, um progressive Meinungen zu unterdrücken. Da war der Vorstand eines großen Kreisverbandes, der zu einem benachbarten wichtigen Kreisverband fuhr, und versuchte Absprachen für die Wahl des Landesvorstandes zu treffen. Da waren die Bewerbungen von Amtsinhabern auf dem Tisch die zeigten, dass Ämter letztendlich als Sprungbrett zu einem gut bezahlten Mandat angesehen wurden. Da hatten Mandatsträger hunderte von Stimmrechten gesammelt, um im elektronischen Abstimmsystem der Piraten, zu dem aber nur ein Teil der Mitglieder Zugang hatte, gebündelt Initiativen pushen zu können, mit denen Meinungsbilder eingeholt werden sollten. Da erklärten Mandatsträger offen, „manipulieren zu wollen“ und nicht der Stimmung und dem Willen der Basis zu folgen, um die eigenen politischen Ideen umzusetzen. Und da sammelten seltsam aktive Mitglieder Adressen und Unterstützer indem sie ruhelos durch Deutschland reisten, ohne dass man erkennen konnte, woher die Mittel für die vielen Reisen und Aktivitäten stammten. 

Dann fand z.B. am 20.03.2012 im Mumble, dem virtuellen Telefon-Konferenzraum der Piraten, auch übertragen durch das Piratenradio, ein „Kandidatengrillen“ statt, an dem mehrere dutzend Bewerber für Listenplätze Antworten auf Fragen von Mitgliedern gaben.

Die am häufigsten gestellten Frage waren sinngemäß: „Warum bist du nach dem Erfolg der Berlin Wahl erst in die Partei eingetreten“. „Glaubst du nicht, dass du nicht zu kurz in der Partei bist für ein Mandat“. Damit begab sich die junge, frische, basisdemokratische Partei in die gleiche Richtung wie die etablierten Parteien, die auf Stallgeruch, öffentliche Wirkung und Beziehungen mehr Wert legen, als auf Kompetenz und Fähigkeiten. Und im Fall der Piratenpartei würde es noch bedeuten, mehr Wert zu legen auf Zugehörigkeit als auf basisdemokratisches Bewusstsein.

Dann wurde sinngemäß folgende Frage gestellt: „Wenn du als Mandatsträger vor einer Abstimmung stehst, und du weißt, dass die Meinung der Basis von deiner abweicht, was tust du dann?“ Interessanterweise ähnelten sich die Äußerung bis auf Nuancen sehr stark. „Man wolle mit der Partei verhandeln“, man „wäre sicher, dass es nichts gäbe, was gegen das eigene Gewissen verstoßen würde“, weshalb die Frage rein theoretisch wäre. Eben die gleichen Argumente, die Eheleute wählen, um sich vor der Entscheidung zu drücken, einen Ehevertrag abzuschließen. Aber immer wurde die Unabhängigkeit des Mandats betont. Einige erklärten sich der Stimme enthalten zu wollen, einige waren überzeugt, dass sie sich von der Basis würden überzeugen lassen, aber die Mehrheit behielt sich das Recht vor, gegen die Meinung der Parteibasis zu stimmen. Interessanterweise war kaum einer der Kandidaten bereit gewesen zu erklären, dass er sein Mandat zurückgeben würde, wenn er in eine Situation käme, in der er aus Gewissensgründen gegen die Meinung der Parteibasis stimmen müsste.

Jedem Mitglied der Piratenpartei hätte da schon klar werden müssen, dass die meisten Bewerber eben keine basisdemokratische Alternative im Kopf hatten, sondern in erster Linie ihre persönliche Karriere. Sie ließen sich blenden, weil sie an den Parteitagen teilnehmen durften, statt Delegierte schicken zu müssen. Ohne zu erkennen, wie sich Netzwerke bildeten, welche zuerst die Organisation, dann die Ämter und schließlich die Mandate durch gegenseitige Unterstützung in Beschlag nahmen. Und am Ende stellte sich heraus, dass die Manipulation der Partei durch die so genannte „direkte Demokratie“ gegenüber einer Delegiertenkonferenz sogar noch vereinfacht wurde. 

Die Strategien der Netzwerke

Um unliebsame Mitglieder auszuschalten, wurden von den Netzwerken verschiedene Strategien benutzt. Dazu gehörte die Behauptung der Kontaktschuld, angeblicher Antisemitismus im Fall von Israel-, USA- oder Bankenkritik, und schlicht Verleumdungen wie die Behauptung komplett erlogener Fakten. 

„Ein Partei-Mitglied, das nicht genannt werden will, erklärte mir gegenüber, er hätte das Gefühl, dass jeden Augenblick ein virtueller Lynchmob über einen herfallen könnte, wenn man ein falsches Wort, egal mit welcher Absicht, äußert. Und so übten so genannte „Meinungsmultiplikatoren“ massiven Druck auf den Kreisverband Köln der Piratenpartei aus, nicht bis zur gerichtlichen Klärung einer Verleumdungsklage gegen Klaus Peukert zu warten, sondern sofort Schritte gegen das Mitglied zu unternehmen, das wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen in die Schusslinie geraten war.“ (1)

Auch gern genutzt waren administrative Aktionen, um zum Beispiel unliebsame Meinungen zu zensieren(2) oder Mitgliedern das Stimmrecht im internen Abstimmungswerkzeug „Liquid Feedback“ zu streichen, begründet mit Softwareproblemen. Wodurch über Monate ganze Gruppen von Mitgliedern von der virtuellen Meinungsbildung ausgeschlossen wurden. 

Als Partei, die aus einem Kern von fortschrittsgläubigen Technikfreaks hervor gegangen war, nahmen sich die Administratoren der diversen Piraten-Werkzeuge das Recht heraus, absolutistisch zu entscheiden, ohne aber demokratisch dazu legitimiert worden zu sein. Da wurden Beiträge blockiert, von einem Forum in ein anderes verlegt, Themen unterdrückt oder es wurde mit Beleidigungen, Beschuldigungen und Verleumdungen gearbeitet(3).

Natürlich musste es eine ordnende Hand geben. Aber das hätten die Mitglieder z.B. im Mumble auch selbst organisieren können, z.B. indem sie sich vereinbarten, einen Teilnehmer, sollte der ausschließlich stören, jeweils individuell stumm zu schalten. Es wäre eine Aufgabe der Administratoren gewesen, dies zu erklären. Wenn aber Administratoren, systematisch „auf die Jagd“ nach unbequemen Fragestellern oder „Störern“ gingen, die gerne auch mit dem entmenschlichenden Begriff „Troll“ belegt wurden, war das durchaus fragwürdig. Ganz besonders, wenn die selbst ernannten Scharfrichter nicht gewählt worden waren, und sie sich niemandem, außer ihrer eigenen Vorstellung gegenüber, verantwortlich fühlten.

Die Macht der nicht gewählten, sondern über Netzwerke eingesetzten Administratoren ging aber darüber hinaus. Es entstand eine geschlossene Gesellschaft, die Anträge veränderte, in Hinterzimmern Absprachen traf und durch administrative Tricks Abstimmungen massiv beeinflussten. Ein Beispiel:

Am Freitag, den 11.04.2013 fand im virtuellen Mumble-Raum der AG Friedenspolitik eine Sitzung zur Schlussbesprechung der Anträge für den BPT2013.1 statt. Dabei wurde bemängelt, dass in einer Nacht- und Nebelaktion Anträge ‚gekapert‘ worden waren und so abgeändert wurden, dass teilweise der Inhalt im Sinn vollkommen verändert wurde. Ein freundlicher Gast wies die Mitglieder darauf hin, dass sie doch noch mit den Koordinatoren, die diesen Alternativantrag organisiert hatten, sprechen könnten, um aufzuzeigen, dass teilweise das Gegenteil von dem, was durch den monatelangen Konsens- und Abstimmungsprozess gegangen war, nun plötzlich als angeblicher ‚Konsens-Antrag‘ dienen sollte.“ (4)

Mobbing wurde zu einer Spezialdisziplin der Netzwerke. Mobbing ist eine der extremsten Einschränkungen der Freiheit von anderen. Und was der Autor eines Artikels in der Zeit(5) erlebt hatte, war nicht erwähnenswert im Vergleich zu dem, was Mitglieder erleiden mussten, die sich politisch im Bereich umstrittener Themen engagierten. 

Da wurde ein Parteitag aufgestachelt, um einen harmlosen Intellektuellen als Nazi auszugrenzen, indem die Mitglieder aufgefordert wurden, bei seiner Rede aus dem Saal zu gehen, obwohl die Beschuldigter offensichtlich nur nicht bereit waren die bemängelten Aussagen anzuhören bzw. nicht in der Lage waren intellektuell zu begreifen, was das Mitglied überhaupt gesagt hatte(6). Und wie Lemminge waren die Mitglieder gefolgt, ohne sich wirklich ein eigenes Bild zu machen, und hatten es sogar als „starkes Signal gegen Nazis“ gefeiert. 

Die Meinungsbildung

Um die Meinungsbildung innerhalb der Piratenpartei allen Mitgliedern zugänglich zu machen, und gleichzeitig dem Anspruch der computeraffinen Gründer und Mitglieder zu genügen, mit modernsten technischen Möglichkeiten zu arbeiten, wurde eine Software eingesetzt, genannt „Liquid Feedback“(7). Es war die ursprünglich hervorragende Idee, Diskussionen und Meinungsbildung über politische Themen im Internet durchzuführen, und dabei das Stimmrecht nach Themen sortiert an Spezialisten weiter geben zu können, wenn man nicht selbst abstimmen wollte. Es sind in den letzten Jahren über ein Dutzend wissenschaftliche Arbeiten dazu veröffentlicht(8). Aber zunächst hatte auch nach Jahren nur ein Teil der Mitglieder einen Zugangsschlüssel zu dem System, das abgekürzt LQFB genannt wurde. Statt aber das System so zu gestalten, dass auch weniger geübte Computernutzer es bedienen konnten, wurde es im Laufe der Zeit so kompliziert, dass selbst diejenigen, die Kurse für die Bedienung des Systems abhielten, schon mal selbst bei den Spezialisten nachfragen mussten. Und so kam es, dass auch nach einem Benutzerkurs viele Neulinge dann doch lieber einfach die Stimme z.B. auf den netten Tutor delegierten, statt sich selbst zu beteiligen. 

Dann passierte Anfang 2012 plötzlich etwas, das bei vielen Mitgliedern endgültig den Glauben an „Basisdemokratie“ zerstörte. Über 400 Parteimitglieder wurde, ohne Angaben von Gründen, ohne Entschuldigung, für 90 Tage der Liquid-Feedback-Zugang verwehrt. Als er dann schließlich kommentarlos plötzlich wieder verfügbar war, stellten diese Mitglieder mit Erstaunen fest, dass das Quorum, also die Mindestanzahl an Unterstützern, um zu einer Abstimmung zu gelangen, sehr stark angestiegen war. Dies machte nun eine Individual-Initiative unmöglich. Das Quorum, das eine Initiative haben musste, berechnete sich nun nach der Anzahl der vergebenen Zugangsrechte, nicht nach Wahlbeteiligung oder Interesse. Gleichzeitig aber waren so genannte „Super-Delegierte“(9) teilweise mit hunderten von Stimmrechten, zu mächtigen Meinungsmultiplikatoren geworden. Lustigerweise wurde dann über die Abschaffung der Superdelegationen zwar abgestimmt, aber im System selbst und unter Teilnahme der Superdelegierten. Mit voraussagbarem Ausgang.

Eine ausführliche und kenntnisreiche Auswertung des Bloggers mit Spitznamen „streetdog“ zeigte dann im Jahr 2012 sehr schön die Einflussnahme von verschiedenen Individuen und Gruppen auf bestimmte Themen(10). Sein fundiertes und begründetes Urteil fiel demzufolge auch vernichtend für die Umsetzung des Liquid-Democracy-Gedankens in der Piratenpartei aus. Was nichts anderes bedeutet, als dass die Ergebnisse der Abstimmungen nach wie vor in keiner Weise repräsentativ waren. Und wenn 1% bis 5% der Mitglieder an den Abstimmungen im Internet teilnahmen und dann eine Mehrheit von 10 oder 100 Stimmen die Abstimmungen entschieden, war es unredlich, dies unter den genannten Bedingungen als Meinungsbild der Piratenpartei darzustellen. Trotzdem wurden diese Abstimmungen als wichtiges Entscheidungskriterium für die Rangordnung auf der Tagesordnung herangezogen. Und regelmäßig wurde dann auf Parteitagen mit dem Abstimmungsergebnis geworben, um eine Stimmung vorzugaukeln, die so überhaupt nicht repräsentativ war. Liquid Feedback war also in dieser Form(11) meiner Meinung nach nicht ein Meinungsfindungs-, sondern ein für das Normalmitglied intransparente MeinungsMACHER-Werkzeug.

Aber auch glatte Lügen wurden genutzt, um Antragsteller zu verleumden und zu verhindern, dass ihre Anträge von ahnungslosen oder ignoranten „Basismitgliedern“ in Betracht gezogen wurden.

„Wie ich in meinem letzten Blogpost berichtete, hatte Mike Nolte am 5. Mai behauptet, dass ein Parteiaustrittsverfahren gegen mich eingeleitet wäre. Am 8. Mai hatte mir aber das Landesschiedsgericht bestätigt, dass kein Parteiausschlussverfahren beantragt wäre. Demnach hatte Mike Nolte am 5. Mai die Unwahrheit gesagt. Außerdem hatte er dies als einziges Argument für die Ablehnung genannt, um Mitglieder zu beeinflussen, gegen Anträge zu stimmen, die von fünf Antragsstellern eingebracht worden waren. Da ich gehört hatte, dass geplant wäre, Mike Nolte für die Versammlungsleitung des BPT einzusetzen, hatte ich den BuVo darauf hingewiesen.“(12)

Abstimmen bis das Ergebnis passt

Eine andere Strategie der Netzwerke war, dass eine Minderheit extrem laut Ärger machte, bis eine erneute Abstimmung, meist mit der kooperierenden Organisation (!) stattfand. Manchmal wurde eben so lange abgestimmt, bis das Ergebnis die Minderheit befriedigte. Und die nicht organisierten Basispiraten bemerkten überhaupt nicht, wie sie manipuliert wurden, oder wollten es aus Bequemlichkeit einfach nicht erkennen. Ein Beispiel dafür war ein Antrag beim Bundesparteitag 2012 zur Inklusion(13). Durch Tumulte und wiederholte Neuabstimmungen wurde ein Antrag zu Fall gebracht, weil er den Begriff „nationale Identitäten“ enthielt.

Dabei erklärt die Piratenpartei, sie wäre „ideologiefrei“. Gleichzeitig aber führte sie engstirnige Hexenjagden durch, bei denen selbst kluge aber harmlose Exzentriker in internen Machtkämpfen des Parteiestablishments fälschlicherweise als Nazi an den Pranger gestellt wurden. Und ein Partei-Mitglied, das den Gaza-Streifen gemeinsam mit mind. einem israelischen Politiker und mit über einer Million anderer Menschen (laut Google) mit einem Konzentrationslager verglich, dem wurde gleich vorgeworfen den Holocaust zu leugnen. Und publikumswirksam wurde seine Demontage betrieben(14). Auch konnte man beobachten, dass einige der aktivsten Mitglieder Beziehungen zur rechtsradikalen „Jüdischen Verteidigungsliga“ (JDL) (15) unterhielten. 

Führende Amts- und Mandatsträger der Partei waren so bemüht sich nach links und nach rechts abzugrenzen, dass man sich fragte, was diese Partei denn überhaupt darstellte. Und dann erklärte noch ein Bundesvorstand, dass eine Koalition mit der CDU prinzipiell möglich wäre, wenn die Regierung auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten würde(16). Implizit wurde hier gesagt, was auch in Aussagen von „Kernis“(17) immer wieder durchschwang: Dass die Piraten bestimmte Bürgerrechtsthemen besetzen sollten, und der Rest nur Nebensache wäre.

D.h. die Frage nach Krieg und Frieden, die Frage nach Umverteilung von Unten nach Oben, die Frage des deutlich sichtbar entstehenden Neo-Feudalismus, das waren für sie wohl eher Fragen von untergeordneter Bedeutung. Womit sie sich aber immer weiter von den Wählern entfernten, worauf erwartungsgemäß die zweistelligen Umfrageergebnisse schnell zusammenbrachen.

Fazit

Die Partei Bündnis90/Die Grünen hatte sich von einer Friedenspartei und antiimperialistischer Kritik zur heftigsten Unterstützerin imperialistischer Kriege gewandelt. Die Partei „Die Linke“ ist dank starker Einflussnahme von Antideutschen auf einem ähnlichen Weg. Die Piratenpartei versagte vollkommen darin, die ursprünglichen hehren Ideen von Basisdemokratie gegen Einflussnahme des Parteienstaates zu schützen. Die allermeisten Mandatsträger, welche dank der Piratenpartei zu Würstchenwender-Ruhm(18) gelangten, hatten die Partei lediglich als Sprungbrett benutzt und finden sich heute in anderen Parteien, die ihnen Mandat oder Position anboten. Was bleibt übrig von dem Glauben, dass man das System von innen heraus, durch eine Partei ändern könnte?

Und so ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen zu der Überlegung kommen, dass die Macht des Parteienkonsens nur durch eine grundlegende Änderung des Systems so geändert werden kann, dass die Interessen und die Meinung der Wähler wieder in die Tagespolitik Einzug hält(19). Und es ist durchaus möglich, dass immer weniger Wähler den Weg zur Wahlurne antreten, nur um einen Tag lang das Gefühl zu haben, der Souverän zu sein, wohl wissend, dass anschließend vier Jahre der Ohnmacht folgen werden.

Quellen

Anmerkung: Jo Menschenfreund war das Pseudonym des Autors in der Piratenpartei.

(1) Jo Menschenfreund (2013), Piraten auf falschem Kurs, Der Neue Morgen 2013, online: http://www.xinxii.com/piraten-auf-falschem-kurs-p-345546.html 

(2) https://jomenschenfreund.blogspot.com/2013/02/dummheit-oder-zensur-in-der.html#more 

(3) https://derpinnebergerpirat.wordpress.com/2013/02/02/und-das-zanken-geht-weiter/ 

(4) https://jomenschenfreund.blogspot.com/2013/05/die-piratenpartei-im-wahrheitscheck.html 

(5) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-02/sozialdemokrat-piraten-buch 

() Mein Leben in der Piratenpartei 2012, Jo Menschenfreund, 2012, Xinxii (e-book) oder epubli (Druck), Seite 182 ff  . – vergriffen. 

Wenn der später als angeblicher(!) „Nazi“ denunzierte extrovertierte Dr. Dietmar Moews 6 nach der Berlin Wahl erklärt, dass die Piratenpartei ein Ziel des Staatsschutzes erfüllt hätte, nämlich die zunehmende Wahlunwilligkeit der Menschen aufzubrechen, und sie wieder in die politische Gemeinschaft zurück zu holen, kann man das als Kautzigkeit eines bunten Selbstdarstellers abtun. Oder als hochintelligente Analyse eines Denkers. Aber natürlich auch als „Verschwörungstheorie“, mit einer Begründung, mit der verboten wird, über jede These zu diskutieren, die nicht ins Weltbild passt.

http://pirantifa.de/index.php/2012/04/27/was-ihr-auf-dem-bpt-wissen-solltet/ Hat sich mal jemand der Mitglieder die Mühe gemacht, das Video anzuschauen, das angeblich beweisen soll, dass Dietmar Moews ein Nazi ist? Es ist eine Schande, wie die Piraten mit dieser Person umgingen und eine Entschuldigung ist kaum gut genug, um die Schuld wieder gut zu machen. 

Die bisher nicht bestätigte Information, dass sogar ein Spitzenkandidat der Piraten, der sich noch als Unterstützer von Moews eingetragen hatte, nach dem demonstrativen Auszug der Mitglieder aus dem Plenum zur Ächtung seiner Person, stolz darüber gewesen sein soll, sieht mich mehr als erstaunt. Wenn das Schwarmintelligenz ist, ziehe ich kritische Individualintelligenz vor. Leider hat Moews bisher eine Interviewbitte abgeschlagen.

Übrigens hat der Nazi-Jäger UrbanPirate selbst erklärt, dass er das Video gar nicht gesehen hatte, das angeblich Moews als Nazi entlarven sollte“ (4. Mai 2012 – AT 03:55).

Dankenswerterweise hat sich Christoph Janetzko  das Video angeschaut (http://www.youtube.com/watch?v=O4Jo8Z5RVfs&list=UUzbT4R-ESG2TvONOI9qv9uQ&index=53&feature=plcp ) und ist in einem offenen Brief an Johannes Ponader zu einem anderen Urteil gekommen.

Mit seinem zurückhaltenden Verhalten und seinen angemessenen Äußerungen zeigt sich Dietmar Moews professioneller als der größte Teil des Bundesvorstandes der Piratenpartei. (https://www.youtube.com/watch?v=JW4BjVPCBi4).

(7) http://de.wikipedia.org/wiki/LiquidFeedback 

(8) Beispiele:
http://www.sebastianjabbusch.de/wp-content/uploads/2011/10/Liquid-Democracy-in-der-Piratenpartei-Eine-Neue-Chance-fur-die-innerparteiliche-Demokratie-im-21-Jahrhundert-By-Sebastian-Jabbusch.pdf
http://opendatalabs.org/adhocracy/Bachelorarbeit%20Friedrich%20Lindenberg.pdf 

(9) https://liquid-services.de/index.php?mode=initiative&id=5206&region=1 Seite nicht mehr verfügbar. 

(10) http://streetdogg.wordpress.com/2012/11/11/spqp/ 

(11) https://lqfb.piratenpartei.de/

(12) https://jomenschenfreund.blogspot.com/2013/05/findet-buvo-der-piratenpartei-lugenden.html 

(13) https://jomenschenfreund.blogspot.com/2012/11/der-sieg-der-extremistischen.html 

(14) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18586 

(15) https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=2833 

(16) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/piratenpartei-schloemer-merkel 

(17) „Das sind die Piraten, die nur Netzthemen im Programm stehen haben wollen. Den Markenkern der Partei.“ http://www.taz.de/!61579/ 

(18) So werden solche Bewerber bevorzugt, die keine kontroversen Ideen vertreten, die aber bei möglichst vielen Mitgliedern bekannt sind. So genannte „Würstchenwender“. Das sind verdiente Parteisoldaten, die auf jedem Stammtisch zu sehen sind und durch die Republik reisen, von Veranstaltung zu Veranstaltung. Meist mit möglichst vielen Worten, möglichst wenig Umstrittenes aussagend. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-58485875.html 

(19) https://www.rubikon.news/artikel/der-wahlboykott 

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

BitCoin Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK

13 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Sind Kleinparteien Hoffnung für Protestwähler?

  1. Bei der Piratenpartei gibt es etwa auch die Arbeitsgruppen „Marktwirtschaft neu denken – Geldordnung und Finanzpolitik“, die anders als fast alle anderen Parteien eine vergleichsweise gute Inhaltsarbeit machen.

    Etwa bei der FDP macht der ebenfalls in meiner Kommune bzw. meinem Kreis wohnende Frank Schäffler mit seinem Portal Prometheusinstitut sehr viel Inhaltsarbeit.
    Damit ist er in der FDP eine Ausnahme.

    Bei seiner Inhaltsarbeit verwendet er ein wenig zu oft Begriffe wie FreeTrade. Die Geldschöpfungen der Banken aus dem Nichts lehnt er aber ab und er bringt etwa auch freies Marktgeld ins Gespräch.
    Ob man damit aber bereits ein funktionierendes Geldwesen hat?

    Der Piratenpartei traue ich es eher als der FDP zu ein funktionierendes Geldwesen herauszufinden.

    Unabhängig davon macht es aber auch keinen Unterschied, ob man jetzt wählt oder nicht. Die Probleme sind ohnehin nicht ohne den großen Finanzcrash lösbar.

  2. Klar ist, dass sich bis zur Europa-Wahl im Mai nichts am Wahlverfahren
    ändern wird. Gesetzt den Fall, eine/r ist der Meinung, wählen bringt
    sowieso nichts
    Sollte er dann nicht wenigstens hingehen, etwas auf den Wahlzettel schreiben,
    so dass er zur Menge der abgegebenen (aber ungültigen?) Stimmen zählt.
    Somit vermindert sich nicht der Nenner im Bruch. Sonst stärkt man die Ergebnisse
    der gewählten (aber abgelehnten) Parteien und Kandidaten.
    Oder auch: Wie stelle ich es an, dass ich zu den abgegebenen Stimmen zähle,
    obwohl ich nicht wirklich eine Wahl getroffen habe?
    Einfaches Zahlenbeispiel 30/1000 ist ein weit schlechteres Zahlenergebnis
    als 30/500 oder gar 30/250 (also, wenn die Hälfte oder gar 75 % zuhause
    blieben. Letzteres, also 30/250 entspricht ja 120/1000 oder aus 3 % werden
    12 %).

    • Aber vielleicht will ich ja gar nicht zu den abgegebenen Stimmen zählen? Denn wenn ich hingehe und wähle, auch wenn ich den Wahlzettel ungültig mache, erkenne ich das System als legitim an. ?

  3. Ohne den Filmbeitrag gesehen oder hier auch nur eine Zeile gelesen zu haben, ist meine Antwort NEIN.
    Das was Wir bräuchten, sind wie bei einem Schöffengericht wo Laienriter/In tätig sind, im Bundestag Laienpolitiker und zwar so viele, daß 50% edes Bundestages durch Laienpoliter besetzt sind und die Parteien um die Gunst bzw. Zustimmung des Volkes werben müssten.
    Ganz einfachws Verfahren.
    Jeder Bürger wird verpflichtet wenn dieser nach einem Lottoverfahren auserwählt wurde, für 3 Monate oder so im Bundestag politisch mitmischen zu müssen.
    Denn die meisten Menschen wandern politisch mit Ihrer Meinung hin und her, da sie nicht unter einen politischen Tunnelblick leiden und das Machtgedönst der Parteien mitlerweile satt haben.
    LG Thomas

    • In der Antike gab es als Alternative zu Wahlen das Losverfahren. Damit schloss man Korruption weitgehend aus. D.h. gleich qualifizierte durften am Losverfahren teilnehmen, um ein Amt zu erhalten.

      Dass das nicht unbedingt alle Probleme löst, zeigte das Beispiel der Piraten im Berliner Senat. Offensichtlich muss es Kontroll-, Regulierungs- und Abwahlmöglichkeiten geben.

    • Das System könnte in einem drei-Schritte-Wimpernschlag dementsprechend geändert werden.

      1. Finde einen Bundestagsabgeordneten, der sich öffentlich bereit erklärt nach den Wünschen der bereits bestehenden Democracy App abzustimmen und diese mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auszubauen (Anmeldungen über Sozialversicherungsnummer, AusweisID, sowie die Möglichkeit online oder sogar postalisch abzustimmen und zu partizipieren).

      2. Die Verpflichtung zum Rücktritt, bzw. einer Abwahlmöglichkeit seines Mandates, bei Gewissenseintscheidungen gegen die Comunity.

      3. Eine bestimmte Menge an Abstimmenden bevor die Abstimmung Gültigkeit erlangt.

      Wenn man dafür sogar Sahra Wagenknecht bekommt, haben wir plötzlich 3-4millionen Politikinteressierte mehr und eine Einfraumacht mit Blockchainbasis im Bundestag.

      Aber die geht seit einem Jahr weder ans Telefon, noch beantwortet sie Mails, noch scheint sie Freunde zu haben, die das verstehen, oder wollen 😉

    • Es würde übrigens auch jeder andere Abgeordnete tun, nur müsste sich derjenige eben medial sehr viel mehr ins Zeug legen. Bei Frau Wagenknecht wäre das ein absoluter Selbstläufer, der durch einen Sturm der Kritik befeuert würde…

      Aber viel schlimmer als jetzt kanns ja kaum werden… also los Frau Wagenknecht oder auch Herr Lafontaine, bewegen Sie sich mal!

      Marius Krüger erreichen Sie übrigens im Netz.

  4. Wie will man denn das Sytem verändern ?
    Also so das alle Menschen der Meinung sind dass das Parteiensystem abgeschafft werden soll ?
    Hmm, bei der Annahme hätte man selber mit einer Partei auch schon sicher über 50 % und da dies schon nicht möglich scheint wie soll der andere Zustand eintreten?
    Oder soll ein Bürgerkrieg und gewaltsame Demos das System verändern ? Das dabei nie etwas Vernünftiges hervor kam ist nicht verwunderlich. Anstatt sich mit den Problemen konkret und demokratisch zu befassen sollen die Anderen überbrüllt und mit Gewallt überzeugt werden. Wer sowas macht hat keine Idee wie es besser gehen soll, das kann nichts werden.
    Also die Einzige Möglichkeit die die Menschen haben in diesen Parteiensystem Einfluss zu nehmen ist eben mit ihre Stimme oder selbst aktiv werden und versuchen viele Menschen auf ihre Seite zu ziehen, das geht vermutlich mittels einer Partei am Besten. Das bedeutet ja nicht das nicht parallel an der Abschaffung dieses Parteiensystems und der Einführung einer basisorientierten Demokratie (Direktedemokratie) gearbeitet werden kann. Aber das Einzige was tatsächlich eine Veränderung auch von den Parteien die das Problem erzwingt ist wenn sie nicht mehr gewählt werden würden. Und ob ich ungültig oder gleich eine Partei wo ich die meiste Sinnhaftigkeit sehe, wähle ist dann auch klar, ich wähle das was meinem Bild noch am Besten passt.
    Roland Düringer ist in Österreich mit seiner Idee „Meine Stimme Gilt“ leider auch gescheitert.
    Wenn dann könnte man eine Partei „Weiss“ machen die sich als unpolitisch deklariert und nur denn Sinn hat den Menschen eine Stimme zu verleihen die sich in keiner Partei sehen. So war das von Düringer auch geplant.
    Nur wurde es nicht angenommen. Vermutlich weil niemand wusste was das wirklich soll.
    Möglicherweise kann man definieren das ersten die Stimme dann aufscheinen und den anderen auch Platz wegnehmen und dadurch deren Finanzen schaden. Gl3eichzeitig kann man selber Finanzen dadurch bekommen, Parteienförderungen, bezahlte Jobs. Wenn man aber kein politisches Programm hat und das ist ja Voraussetzung um Menschen anzusprechen die sich eben in keiner Partei finden, dann muss man aber das Geld irgendwie nicht selber einstecken sondern den Menschen oder den Weisswählern zur Verfügung stellen.
    Das löst aber noch nicht das Problem das sich dadurch eine vernünftige politische Kraft entwickelt, man hat ja selber kein Programm. Also ich glaube das man mit einer Partei die ein gutes Programm hat mehr erreichen kann. Es ist ja schon komisch das keine Partei tatsächlich die Interessen des Wählers vertritt. Das hat aber damit zu tun das die Parteien dann nicht weg sind und trotzdem wiedergewählt werden. Das ist das Problem, die Parteien sind korrupt aber sie werden gewählt. Je mehr Parteien es gibt (sie müssen halt die 5 % Hürde schaffen) umso schwieriger wird es für sie dieses Spiel aufrecht zu halten.

  5. Ich stelle mal folgendes zur Disskussion. Was wäre wenn alle „politikverdrossenen“ Wähler u. Nichtwähler zur Wahl gehen und ihre Stimme ungültig abgeben würden. Diese werden amtlich erfasst, haben zwar keine Wirkung auf die Sitzverteilung usw., aber sie werden veröffentlicht und dann müßte auch amtlich wahrgenommen werden, daß die Wähler nicht zu faul oder wegen schlechtem Wetter u.ä. zuhause geblieben sind, sondern sie damit ihre tiefe Ablehnung gegenüber diesem System ausdrücken wollen. Stellen wir uns einfach mal eine Wahlbeteiligung von 85 % vor und 30 % sind „ungültig“.
    Hätte doch was, oder ?

  6. Die Piratenpartei und ihre Zerlegung fand vor einigen Jahren statt.
    Wenn ein Autor Mitschka, der schon mit seinen Ansichten zu demonstrierenden Schülern eher von gestern wirkte, da jetzt Jahre später auch schon drauf kommt, Glückwunsch.

  7. Da Politparteien vom Systementwurf von vornherein dazu gedacht waren und sind, Demokratie zu verhindern, ist das, was der Author hier als krankes Tohuwabohu schildert, die natuerliche Fehlform eines Luegensystems.
    Und gilt fuer jede Politpartei.
    Ein Souveraen ist einer oder keiner. Er kann nicht per Luege dazu werden.
    Das Internet mag eine Weile dazu eingeladen haben, sich per digitaler Vernetzung Hoffnung auf einen praktikablen Abstimmungsmodus basisdemokratischer Strukturen zu machen. Aber das ist Geschichte. Es entpuppte sich ebenso wie alle anderen Strukturen als private Machtspielversuchswiese.
    Es gilt einen Weg zu finden, der das natuerliche private Streben eines Individuums nach schlechterdings auf jeder Ebene unhinterfragbaren Regeln vom Souveraen zu installieren, sodass es immer ZUGLEICH auch als der Allgemeinheit dienlich verstanden werden kann.
    Die Grundkonstruktion einer Genossenschaft boete sich an.
    Und zwar umgekehrt pyramidal: die nach oben waehlbaren Spizenfunktionare haben ueber immer weniger werdende und immer unwichtigere Dinge zu entscheiden und allenfalls nur noch Klammerfunktionsentscheidungen zu treffen, sind also nur noch „Strassenschilder“, keine Navigatoren mehr.
    Die Motorenantriebe sitzen ganz unten, in ueberschaubaren und meist nur analog miteinander wirkenden Gruppen. Sie entscheiden graswurzelartig und vollsouveraen ueber jedes relevante Eigeninteresse und -Ausfuehrungsmodi ihrer jeweiligen eigenen Gruppe und auch jedesmal notfalls darueber, ob sie noch weiter die Vorteile des Gesamtgemeinschaftsverbundes wahrnehmen oder lieber austreten moechten.
    So eine Organisation ist keinerlei Hexenwerk, es gibt seit hunderten von Jahren alte Modelle mit kompletten Orgamodellen und Mustervertraegen, eigenen Geld- und Tauschsystemen. Von oertlichen Bauernrepubliken bis kontinentalen Orgamustern wie die Hanse oder Diesels Solidarismusentwurf.
    Es bedarf keiner Revolution, keiner neuen Gesetze, keiner Neupolitiker, keiner neuen Partei, weder einer anderen EU noch einer neuen Weltordnung.
    Das Ist alles Altrahmenvorstellung.
    Es bedarf eines kleinen, selbst von Mittellosen leistbaren Grundbeitrages von nach Dieselmodell 12 Euro jaehrlich fuer die Kosten der Pyramidenspitze und zunehmendes Engagement genossenschaftlicher Art an den Graswurzeln.
    So ein System waere prinzipiell unkorrumpierbar und einzelne Ausschiesser egoistischer Art bleiben so oertlich auf kleinem Kreis begrenzt. Heisst, die Versuchung zu Machtmissbrauch, dem jedes Individuuem evolutionaer unterwofen ist, ist erheblich geringer als im Bishersystem, welches peu a peu und fast unmerklich vom Bessersystem immer mehr und mehr fast friktionslos abgeloest werden kann.
    Allerdings muss der Gift- und Plastikeintrag in die Ozeane sofort minimiert werden, damit uns nicht der Sauerstoff zu schnell ausgeht. Aber das waere ja auch unter dem Jetztsystem ebenso dringend notwendig und die Einsicht kann auch dort schon absofort ja mitwachsen.

    d von aller anerkennungsweten StrukturenJetzt geht wohl nur noch der Weg uebere eibe Aroekonomischer Genossenscfadtszusammenschluusse, die kleinteili analog gelebt werden muiessen uns dsie sich dann ueberegional digital zu Kooperationen und nach gemeionsamen standards vernetzen koennen.
    Wobai die allen gemeinsame Basis eione strickt aufs finzielle limiterte gemeinsame Tragerschaft hinausliefe. Rine Art gemeinsame sorveraene Volkskasse mit strint gleichen Misracherechten aller ohne Stimmgewichtsunterschiede.
    Ein alte Idee, die von Ansatzpunktr individuellerMachtgelueste satzungsmaessig von boergerein auaascliessen muesste. Dafer gibts seit uber hundert Jahren auch schon wassewredichre Modell, die aber vob jeweiligen Machtinteressegruppen meist von vornherrein unterbudern wurden.

Hinterlasse eine Antwort