STANDPUNKTE • Stellt die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße! (Podcast)

Die Migrationsdebatte in Europa wird von rechten wie linken Kräften moralisierend, emotionalisierend und ohne Sachkenntnis geführt. Die Migrationspolitik schraubt an Auswirkungen der irregulären Migration herum, ohne ihre Ursachen zu berücksichtigen. Die Hauptbetroffenen haben in der Debatte gar nichts zu melden, stattdessen leben sie in permanenter Ausbeutung durch Schlepper- und Menschenhändlerkartelle, durch die Wirtschaft des Aufnahmelandes und durch die Forderungen der zurückgelassenen Angehörigen.

Ein Standpunkt von Meldet H. Sunjic.

Die Migrationsdebatte in Europa läuft seit Jahren in eine Sackgasse. Jedes neue Flüchtlingsschiff, das nicht anlegen darf, jedes tragische Kentern von seeuntauglichen Booten führt zu den stets gleichen Wortmeldungen und demselben Tauziehen, ohne dass das Problem als solches einer Lösung näherkäme. Das liegt hauptsächlich daran, dass die Migrationsfrage fast ausschließlich emotional und moralisierend geführt wird. Die Rechte hat vor einigen Jahren entdeckt, wie gut sich Flüchtlinge und Migranten als Außenfeind eignen, um die eigenen Reihen zu mobilisieren, Ängste zu schüren und den politischen Gegner zu delegitimieren. Die angebotenen „Lösungen“ sind einfach und ideologiekompatibel: mehr Ausgaben für Militär und Polizei, verstärkte Überwachung der gesamten Bevölkerung, Wiederbelebung nationalistischer und autoritärer Ideologeme, Beschädigung der europäischen Integration.

Im Gegenzug verfallen die demokratischen Kräfte im linken und grünen Lager, aber auch christlich-soziale und liberale Parteien sowie NGOs in einen gleichermaßen emotionalisierenden Diskurs. Es geht darum, den politischen Gegner zu attackieren und seine moralischen Defizite anzuprangern. Die Migrantinnen und Migranten sowie die Flüchtlinge bleiben Komparsen im großen, immer gleichen Schlagabtausch. Jede rationale Diskursethik fehlt, daher entwickeln sich aus der Diskussion auch keinerlei neue Lösungsansätze. 

Dabei wäre es gerade jetzt, da sich die Hysterie der Jahre 2015/16 langsam legt und der Druck der großen Ankunftszahlen nachgelassen hat, an der Zeit, in Europa zu einer faktenbasierten Migrationsdiskussion zu finden. Österreich – unter der Regierung Kurz ein Scharfmacher der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik – hat nach dem Regierungswechsel eine Chance erhalten, sich konstruktiv zu engagieren. Das stünde diesem Land aufgrund seiner Geschichte als Flüchtlingsaufnahmeland und neutralem Broker durchaus gut an.

Flüchtlinge oder Migranten?

Zunächst muss man die Begriffe entwirren. Flucht und Migration ist nicht dasselbe und sollte nicht ständig zusammengewürfelt werden. Das internationale Rechtssystem unterscheidet aus gutem Grund zwischen den beiden Formen der Wanderung. Flüchtlinge laufen Gefahr, in ihrem Land aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer missliebigen sozialen Gruppe (z.B. als Gewerkschafter, Umweltaktivisten, Opfer von Zwangsheirat, LGBTI-Personen usw.) verfolgt zu werden.  Solche Menschen flüchten, weil ihnen Gefahr an Leib und Leben droht und bedürfen des Schutzes durch ein anderes Land, als des Asyls. „Flüchtling“ ist übrigens kein Schimpfwort und es gibt keinen Grund es durch den vagen Begriff „Geflüchtete“ zu ersetzen

Migrantinnen und Migranten (oft auch abschätzig Wirtschaftsflüchtlinge genannt) befinden sich in einer anderen Art von Zwangslage. Sie sehen keine Möglichkeit, sich und ihre Familie zu erhalten und suchen anderswo eine Existenzgrundlage. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass ihnen Zuhause keine Gefahr an Leib und Leben droht. 

Für die Aufnahmeländer ergeben sich daraus unterschiedliche politische und rechtliche Konsequenzen. Flüchtlinge darf man unter keinen Umständen ins Verfolgerland zurückschicken, außer es handelt sich um Kriegsverbrecher. Das wird durch das Non-Refoulement-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention sehr strikt geregelt. Bei Migranten hingegen greifen nationale Regelungen, die es dem Aufnahmeland erlauben, aus eigenen wirtschaftlichen Erwägungen zu entscheiden, wem es für wie lange seinen Arbeitsmarkt öffnet.

Im Migrationsdiskurs vermischen beide Seiten diese zwei Konzepte. Die einen grölen, dass jedwede Form der Migration gestoppt werden müsse und führen Sicherheitsbedenken, Wirtschaftsgründe und kulturelle Unterschiede ins Treffen. Die anderen antworten oft ebenso undifferenziert, sprechen von „Open Borders“ und sagen, dass jeder, der sein Heimatland verlässt, triftige Gründe habe und in Europa Aufnahme finden müsse. Das ist unrealistisch und kontraproduktiv.

Wenn die Kapitänin der Sea Watch, Carola Rackete fordert, dass man nicht mehr zwischen Migranten, Flüchtlingen und Klimaflüchtlingen unterscheiden darf und dass Europa alle aufnehmen muss, die sich auf den Weg machen, ist das eine Zuspitzung und Provokation, die sich an die europäische Politik richtet. Einen realistischen Lösungsansatz liefert sie nicht. Dass man allerdings debattiert, ob Menschen in Seenot überhaupt gerettet werden sollten oder dass Retter als Verbrecher abgestempelt werden, ist geradezu unfassbar. 

Emigration: Erst Mangel , dann Ausbeutung

Die Autorin hat im Laufe der letzten Jahre Tausende Flüchtlinge und MigrantInnen interviewt, vor der Abreise, unterwegs und nach ihrer Ankunft in Europa und sie hat die Kommunikation zwischen Schleppern und ihren Kunden auf den sozialen Netzen analysiert. Daraus ergibt sich folgendes Bild:

Am Anfang von großen Migrationsbewegungen steht entweder ein Mangel an Sicherheit und Menschenrechten (dann werden die Menschen zu Flüchtlingen) oder an Lebensgrundlagen (dann werden sie Migrantinnen und Migranten). Nach ihrem Aufbruch werden beide Gruppen gleichermaßen Opfer permanenter Ausbeutung, erst durch Schlepper und Menschenhändler, die ein Milliardengeschäft machen, später als billige Arbeitskräfte im Ankunftsland und schließlich durch die eigene Familie, die jahrelang überzogene Forderungen nach finanzieller Unterstützung stellt. 

Massenemigration hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Herkunftsländer. In vielen Staaten bilden die Rücküberweisungen der Emigranten einen bedeutenden Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Auf der Ebene der Empfängerfamilie mag die Finanzhilfe nützlich sein, systemisch tragen die Rücküberweisungen von Migrantinnen und Migranten an das Heimatland zur Verlängerung der Probleme bei. 

Korrupte Regierungen können sich doppelt freuen. Erstens emigrieren genau jene jungen Leute, die sich mit den Zuständen nicht abfinden wollen. Statt zuhause zu rebellieren sind sie weit weg. Außerdem schicken sie auch noch Geld und finanzieren so die Bildung sowie die Gesundheits- und Altersversorgung ihrer Angehörigen, ohne dass der Staat in Wohlfahrtsmaßnahmen investieren müsste. 

Es sind die Emigranten selbst, die den höchsten Preis zahlen, wörtlich und im übertragenen Sinne. Die weitaus meisten interviewten Personen aus Afrika, dem Nahen Osten und Afghanistan, selbst jene, die schon jahrelang in Europa als anerkannte Flüchtlinge leben, sind tief unglücklich mit ihrem Schicksal. Sie fühlen sich ausgebeutet, diskriminiert und um ihre besten Jahre betrogen.

Migrationspolitik beginnt am falschen Ende

Die Migrationspolitik in Europa hat zwei Hauptdefizite:

Erstens muss die Bekämpfung der irregulären Migration ganzheitlich erfolgen und nicht, indem man erst am Ende des Migrationsgeschehens eingreift. Einfache Lösungen gibt es nicht. Es braucht Strategien, die sowohl die Situation in den Herkunftsländern als auch die politische Verantwortung der Industriestaaten mit einbeziehen. Dennoch ist der Diskurs von geografischer und zeitlicher Kurzsichtigkeit geprägt und wird von beiden Seiten aus rein europäischer Sicht geführt. Erst wenn die potenziellen Flüchtlinge und Migranten sich den Grenzen Europas nähern, werden sie von der Politik wahrgenommen und für deren eigene Ziele benützt. 

Zweitens lässt man in der Migrationspolitik die Sicht der Betroffenen völlig außer Acht. Moderner Parlamentarismus in Europa ist üblicherweise partizipatorisch. Man hört alle Betroffenen an, bevor man Entscheidungen trifft. Nur in der Migrationsdebatte ist das niemals der Fall. Da wird über Köpfe hinweg entschieden. Dabei haben Migrantinnen und Migranten Vorschläge, die praktischer, realitätsnäher und billiger sind, als die in Ministerialstuben erdachten Maßnahmen, wie eine kürzlich erschienen Studie zeigt.

These 1: Grenzschließungen als zentrales Mittel des Migrationsmanagements verringern den Migrationsdruck nicht, sie erhöhen ihn.

Es ist unrealistisch und teuer, Tausende Kilometer See- und Landgrenzen abzuriegeln zu wollen. Wer davon profitiert, sind die Sicherheitsindustrie und die Schlepperindustrie, deren Profite steigen. 

An der Migrationsbereitschaft in den Herkunftsländern und den Aufbruchszahlen ändert das nichts, nur dass das Problem in Staaten verlagert wird, welche wirtschaftlich und politisch weit instabiler sind als die EU. Dort massieren sich die Zahlen von Menschen, die nach Europa aufbrachen und nun verzweifelt in einem Land stecken, wo sie gar nie hinwollten. Von Nordafrika, dem Balkan und der Türkei wird also erwartet, mit einem Problem fertig zu werden, welches die gesamte EU seit Jahren nicht zu lösen vermag. 

These 2: Je näher die Migranten schon an Europa sind, desto mehr Risiken werden sie auf sich nehmen, um ans Ziel zu gelangen

Es ist scheinheilig, wenn Politiker sagen, sie wollten die Routen nach Europa schließen, um Leben zu retten. Menschen, die es bis an die Küste des Mittelmeeres geschafft haben, sind wie Marathonläufer knapp vor dem Ziel, sie haben alles gegeben. Sie haben sich auf viele Jahre verschuldet. Sie haben Angst, Hunger und Durst gelitten. Viele sind gefoltert und sexuell missbraucht worden, mussten an diverse bewaffnete Gruppen Lösegeld zahlen, waren vielleicht sogar über längere Zeiträume versklavt. Sie alle waren Zeugen von Todesfällen und Morden. Fast alle Migranten, die über Nordafrika kamen, berichten, sie hätten mehr Menschen in der Sahara und von Händen libyscher Banden sterben sehen, als im Meer ertrinken.

Die Familie zuhause hat große Opfer gebracht und erwartet Kompensation. Diese Menschen haben nur zwei Möglichkeiten: nach Europa gelangen oder sterben.

Die Aufklärung über die Gefahren der irregulären Migration muss daher viel früher ansetzen als am Mittelmeer. Am besten im Herkunftsland, bevor die Betroffenen der Propaganda der Schlepper und Schleuser aufsitzen. 

These 3: Europa braucht zwei unterschiedliche Systeme, um Wirtschaftsmigration und Flüchtlinge zu managen.

Das europäische Asylsystem ist deswegen so überfordert, weil nicht nur Flüchtlinge sondern auch Wirtschaftsmigranten versuchen, ihren Aufenthalt durch Asyl zu legalisieren. Das liegt daran, dass es in Europa, anders als in Nordamerika oder Australien, kaum Einwanderungsmöglichkeiten für Wirtschaftsmigranten gibt.

Das Asylsystem ist darauf ausgerichtet, denjenigen Schutz zu gewähren, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, und erodiert infolge dieser falschen Anwendung. Man kann das Asylsystem sehr schnell entlasten, indem man die Arbeitsmigration herausnimmt und separat reglementiert.

Europa braucht intelligente zirkuläre Migrationsprogramme, eine Art Gastarbeiterpolitik 2.0. Anders als bei den Gastarbeitern der 70er und 80er Jahre sollte diese nicht ausschließlich am Bedarf der europäischen Wirtschaft nach Arbeitskräften ausgerichtet sein sondern auch die Bedürfnisse der Migranten selbst berücksichtigen. Die wünschen sich vielfach Jobs, wo sie einige Jahre Geld verdienen und ansparen können, und den Erwerb von Qualifikationen, die ihnen beim Aufbau einer Existenz zuhause dienlich sein werden. Ergänzt werden müsste das durch eine Nachbetreuung im Herkunftsland, mit Mentoringprogrammen und Mikrokrediten. Damit würde man den Braindrain aus den Heimatländern umkehren und den Qualifikationslevel insgesamt erhöhen. Das würde auch den Migrationsdruck verringern, statt ihn durch die Beispielwirkung der Ausgewanderten zu verstärken.

These 4: Flüchtlinge in den Erstasylländern ordentlich zu versorgen ist kostengünstiger für Europa und sicherer für alle.

Der Krieg in Syrien ist 2011 ausgebrochen. Erst vier Jahre später kamen syrische Flüchtlinge in größerer Zahl nach Europa. Das war absehbar, denn die Erstasylländer wurden mit ihren Problemen allein gelassen. Die Geberländer stellten dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR damals nur 30% (!) der Mittel zur Verfügung, die nötig gewesen wären, um die Menschen in Jordanien, dem Libanon und der Türkei halbwegs adäquat zu versorgen. Hilfe gab es nur für die Allerschwächsten. Wer noch konnte, kam also nach Europa. 

Die europäische Politik hat nichts daraus gelernt. Die Autorin hat vor einigen Monaten im nordirakischen Sulaymaniya syrische Kurden in den Flüchtlingslagern interviewt. Dort wurde gerade die humanitäre Hilfe massiv zurückgefahren, weil den Hilfsorganisationen nicht genug finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Befragt über ihre Zukunftspläne sagten zahlreiche Flüchtlinge, dass sie erwägen, nach Europa weiter zu migrieren. Schlepperangebote gäbe es genug.

These 5: Bessere und schnellere Asylverfahren und rasche Rückführung von Nicht-Schutzbedürftigen ist menschlicher und kann irreguläre Migration eindämmen.

Die Qualität und Quantität der Asylbehörden müssen ausgebaut werden. Asylverfahren dauern viel zu lange. Asylwerber in Europa leben oft jahrelang in einer Art Handlungsvakuum. Sie wissen nicht, ob sie sich integrieren oder vor der Rückführung fürchten sollen. Das schafft Probleme für die Aufnahmegesellschaft und für die Betroffenen und ist teurer als effiziente Asylverfahren.

Schutzbedürftigen sollte man schnell Asyl gewähren, damit sie sich integrieren können. Jene, die nicht schutzbedürftig sind, sollen rasch zurückgeschickt werden. Das würde in den Herkunftsländern ein Signal an andere Migrationswillige senden, dass sich irreguläre Migration vielleicht doch nicht auszahlt.

These 6: Den Schlepperkartellen und Menschenhändlerringen muss man endlich das Handwerk legen 

Im Hochsommer 2019 kann man sich um 5.500 Euro aus der Türkei nach Schengen-Europa schleppen lassen, nach Großbritannien kostet es 8.000 Euro. Das Angebot gilt vom 1. Juli bis zum 1. August. Für den Diskontpreis von 3.500 Euro kommt man von Rumänien nach Italien. Noch günstiger ist die Reise von Belarus nach Polen, die ist um 1.000 für Erwachsene und 800 Euro für Kinder zu haben. Schengen-Visa werden um 2.000 Euro verkauft, Reisekosten nicht inbegriffen. Gestohlene Pässe sind ebenfalls im Angebot. Alles ist unverschlüsselt auf Facebook und Instagram zu finden. Da sind internationale Verbrecherkartelle am Werk, die verzweifelten Menschen falsche Hoffnungen machen, um ihnen das letzte Geld abzupressen.

Die Bezahlung der Schlepper erfolgt in den meisten Fällen elektronisch. Das lässt sich zurückverfolgen. Es gilt die alte Polizeiregel: Follow the money! Wer die Schlepperei stoppen will, muss bei den Geldflüssen und den Strukturen der Kartelle ansetzen und nicht nur die kleinen Handlanger verhaften, welche die LKWs lenken.

These 7: Europa muss Flüchtlinge weiterhin aufnehmen, sonst verliert es seine Identität.

Migration muss und soll gemanagt werden, aber für Hysterie besteht kein Grund. Europa ist nicht “überschwemmt“. Nur wenige Top-Aufnahmeländer haben bis zu 5,200 Asylwerber pro einer Million Einwohner, die meisten viel, viel weniger. Jordanien hat zum Vergleich fast 180.000 Flüchtlinge pro einer Million Einwohner aufgenommen. 

Europa ist die Wiege der Menschenrechte und jener Kontinent, der Verfolgten stets aus humanitärer Überzeugung Schutz geboten hat. Das ist Teil seiner politischen DNA. Manche geben heute vor, dass man den Charakter Europas nur dann schützen und erhalten kann, wenn man den Kontinent mit Stacheldraht umgibt und Menschen in Lebensgefahr abweist. Genau das Gegenteil ist der Fall: Der Kern Europas, seine prägenden Werte und Traditionen werden auf diese Weise zerstört und durch ein System ersetzt, das mit Demokratie und Menschlichkeit nicht vereinbar ist. 

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Dieser Artikel erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe des Magazins INTERNATIONAL.

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Achilleas Chiras / Shutterstock

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Ein Kommentar zu: “STANDPUNKTE • Stellt die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße! (Podcast)

  1. Das ist ein sehr differenzierter Standpunkt, den ich in vielen Punkten nachvollziehen und dem ich in einigen zustimmen kann.

    "…Dass man allerdings debattiert, ob Menschen in Seenot überhaupt gerettet werden sollten oder dass Retter als Verbrecher abgestempelt werden, ist geradezu unfassbar. .."
    Hab ich so persönlich noch nicht vernommen und ist auch unmenschlich. Allerdings kann ich – jetzt gerade hier an der Ostsee – nicht erwarten, mich wissentlich in Seenot begebend von der neuseeländischen Küstenwache nach Neuseeland (meinem Wunschziel) gebracht zu werden. Ich nehme an, ich lande wieder in Rostock-Warnemünde oder einem der hier nächstgelegenen SICHEREN Häfen, z.B. in Polen.
    Die jetzt praktizierte Seenotrettung hat schon leichte Züge von Nötigung.

    Ich verstehe jeden einzelnen Menschen, der aus welchem Grund auch immer seine Heimat verlässt. Wer allerdings soll aber die Veränderungen in den Heimatländern erstreiten, wenn nicht die Menschen selbst … vorausgesetzt Staaten wie Deutschland, Frankreich und andere übliche Verdächtige zerstören nicht weiter die Grundlagen demokratischer Entwicklungen in solchen Ländern, indem sie gute Geschäfte mit echten Diktatoren auf Kosten der Bevölkerungen machen oder unter irgendeinem Deckmäntelchen völkerrechtswidrig Truppen entsenden, um die Interessen einiger Weniger zu "verteidigen".

    Und wo wir gerade beim Thema Demokratie sind: Deutschland ist Lichtjahre davon entfernt, eine partizipative Demokratie zu sein, es sei denn, man hält die zyklische Wahl des jeweils kleineren Übels aller paar Jahre für wirkliche Beteiligung.

    Eine echte "Wertegemeinschaft", die nicht ausschließlich in Euro bemessen wird, könnte sicher in Punkto Migration viel erreichen, zu allererst einmal die erfolgreiche Bekämpfung der Ursachen. Eine gerechte Verteilung der Migranten und Flüchtlinge wäre ebenso denkbar. Allerdings würde dies ein einheitliches Asylrecht mit einheitlichen Standards der Versorgung voraussetzen. Wie soll das aber möglich sein in Staaten mit so unterschiedlicher Wirtschaftskraft und diversen Sozialsystemen? Man sieht es an der EU-Binnenmigration….

    Und ich gebe an dieser Stelle leichtfertig zu erkennen, dass auch ich meine Bedenken hinsichtlich der Mischung so unterschiedlicher Kulturen habe, die erkennbar eben nicht alle schon mal eine Aufklärung durchlaufen haben. (Zugegebenermaßen fragt man sich in Deutschland heutzutage bei vielen rein emotional überfrachteten und nicht diskutierbaren Themen allerdings auch, ob hier selbige nicht dringend und zwingend zu wiederholen wäre!)
    Zudem ist in meinen Augen eine Hofierung und Priveligierung nicht nur reaktionär anmutender religiöser Ideologien eine ganz schlechte Idee! Ein Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen funktioniert m.E. nur bei wahrhaftiger ReligionsFREIheit, d.h. Glaube (egal welcher Richtung) ist reine Privatsache und führt weder zu Repressionen, noch zu Privilegien.

    Wenn wir diesem ganzen Spuk weltweit wirklich ein Ende bereiten wollen, sollten wir gemeinsam auf die Strippenzieher und ihre Helferlein schauen und ihnen das Handwerk legen. Leider wird man ihrer wohl sehr schwer habhaft. Und so hauen wir uns weiter gegenseitig zur Erheiterung der s.g. "Eliten", die nichts anderes als Parasiten sind.

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