STANDPUNKTE • Türkei sendet Truppen nach Libyen (Podcast)

Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

In Libyen droht den Europäern ein Szenario wie in Syrien. Dort stecken die Türkei und Russland ihre Interessen ab. Das türkische Parlament wird am 7. Januar 2020 beschließen ohne Abklärung mit der NATO in Libyen einzumarschieren. Wie mit dem Einmarsch in Nord-Syrien hält die Türkei mit ihrer neuen Militärintervention wenig von NATO-Absprachen und UN-Resolutionen. Russland scheint der heimliche Partner der Türkei zu sein. Aber es sieht für den Betrachter so aus, als wenn sich die Türkei langsam von der NATO verabschieden und ihre eigenen Machtansprüche mit Russland in Libyen durchsetzen möchte.

Die türkischen Truppen sollen die Regierung der nationalen Einheit von Fayez al-Sarraj in Tripolis unterstützen, die seit Monaten vom libyschen Kriegsfürsten General Khalifa Haftar angegriffen und belagert wird. Formal handelt es sich bei der Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj um die von der UNO anerkannte Vertreterin Libyens, doch kontrolliert sie nicht einmal die gesamte Hauptstadt und ist von der militärischen Unterstützung durch Milizen abhängig, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Ende November unterzeichnete Sarraj mit der Türkei ein umfassendes Abkommen über Militärhilfe, das Ankara die Entsendung von Luft-, Boden- und Marineeinheiten und die Lieferung von Waffen ermöglicht. Libyen habe die türkischen Truppen eingeladen und Ankara werde dieser Einladung folgen, sagte Erdogan.

Am Donnerstag bekräftigte er das höchst umstrittene Abkommen zwischen der Türkei und der Regierung von Sarraj über die gemeinsamen Seegrenzen. „Die Verhandlungen darüber seien seit 2012 gelaufen“, sagte Erdogan. Mit der Vereinbarung verschärft Ankara seinen Konfrontationskurs gegenüber Griechenland, Zypern, Ägypten und Israel bei der Ausbeutung von Erdgasreserven im östlichen Mittelmeer. Die libyschen Institutionen sind seit dem Bürgerkrieg in Libyen geteilt, es gibt zwei Regierungen, zwei Zentralbanken und zwei Sicherheitsapparate. Vier mächtige Milizen profitieren vom Chaos. Sie verdienen ihr Geld mit dem Schmuggel von Erdöl, Waffen und Menschen.

Der 75-jährige selbsternannte Feldmarschall General Chalifa Haftar ist der starke Mann der ost-libyschen Gegenregierung in Tobruk, die die in der libyschen Hauptstadt Tripolis residierende international anerkannte Übergangsregierung bekämpft und sich selbst als Garant der Rückkehr eines starken Staates in Libyen sieht. Nachdem die Gegenregierung mit ihrem Militärbündnis Fadschr Libyia (auch bezeichnet als „Morgendämmerung Libyens“) im Zuge des Bürgerkriegs ab 2014 Tripolis eroberte, hat das Parlament seinen Sitz nicht mehr in der Hauptstadt, sondern in Tobruk. Während der Friedensplan für Libyen von 2015 vorsieht, dass die legislative Gewalt ihren dauerhaften Sitz in Tripolis hat, gibt es im Abgeordnetenrat Überlegungen, dauerhaft in Tobruk zu bleiben. Im Februar 2015 trafen sich Vertreter der „Morgendämmerung“ mit dem Ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin in Kiew. Beobachter gehen davon aus, dass die Gruppe „Morgendämmerung Libyens“ mit ukrainischer Hilfe MIG-23 Kampfflugzeuge aus Gaddafi Zeiten wieder einsatzfähig repariert haben. Die Allianz hat eigene Luftstreitkräfte aufgebaut und im Februar 2015 erstmals die Stadt az Zintan bombardiert. Seitdem wurden verschiedene Luftangriffe auf Stellungen der Regierung geflogen, so etwa in as-Sidr oder Ras Lanuf. Feldmarschall Haftar, der schon unter Diktator Muammar al-Gaddafi Armeechef war, dann in die Opposition ging und sich 2011 der Revolte gegen Gaddafi anschloss war des Öfteren auch beim Kreml zu Besuch. Russland hat sich bereits zu Gaddafis Zeiten für die libysche Öl- und Gasförderung interessiert. Der russische Energiekonzern ROSNEFT versuchte 2017 daran anzuknüpfen als er mit dem von Tripolis aus kontrollierten libyschen Staatsunternehmen NOC eine Vereinbarung über die Wiederinbetriebnahme bürgerkriegsbedingt ausgefallener Ölfelder schloss. Im April 2019 hat das französische Mineralölunternehmen TOTAL für 450 Millionen Dollar dem US-Energiekonzern Marathon seinen 16,33 prozentigen Anteil am libyschen Waha-Ölfeld abgekauft ((Hinweis: Marathon begann als Ohio Oil Company im Jahr 1887. Im Jahr 1889 wurde es von John D. Rockefellers Standard Oil gekauft. Es blieb ein Teil von Standard Oil, bis Standard Oil 1911 aufgelöst wurde)).

Die anderen Anteilseigner des gigantischen Ölvorkommens im Sirte-Becken sind Libyens National Oil Corporation (NOC), dessen Einnahmen direkt an die Nationalbank fließen, und der in New York ansässige Ölförderkonzern Amerada Hess. Interessant sind beim US-Ölkonzern HESS die Lebensläufe einiger Direktoren bzw. Vorstandsmitglieder: James H. Quigley – Chairman of the Board, Former Chief Executive Officer, Deloitte; Edith E. Holiday – former Assistant to the President of the United States and Secretary of the Cabinet and Former General Counsel, United States Department of the Treasury; Terrence J. Checki – former Executive Vice President and Head, Emerging Markets and International Affairs, Federal Reserve Bank of New York; Rodney F. Chase – former Deputy Group Chief Executive, BP und William G. Schrader – former Chief Operating Officer, TNK-BP Russia.

Im UNO-Sicherheitsrat blockierte Russland kürzlich eine von Grossbritannien vorgeschlagene Resolution, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert. Russland hat in den vergangenen Jahren für die Parallel-Zentralbank in Ostlibyen zudem Geldscheine im Wert von rund 10 Milliarden Dinar gedruckt. Auch russische Paramilitärs der berüchtigten privaten Einsatztruppe «Wagner» sollen in Ostlibyen im Einsatz sein. Jüngst meldete die britische Zeitung «The Telegraph», rund 300 der russischen Bewaffneten befänden sich zur Unterstützung Haftars in Libyen. Haftars langjährige Unterstützer sind auch Saudi Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Im Gegensatz zu Ägypten und den Emiraten steht Moskau aber nicht bedingungslos hinter General Haftar.

Die Armeen der Emirate und Ägyptens liefern unter Umgehung des UN- Waffenembargos gegen Libyen High Tech-Ausrüstung, an Haftars Armee, die gegen angeblich von Qatar und der Türkei unterstützte offizielle Regierungstruppen verwendet wird. Sowohl Ägypten als auch die Vereinigten Arabischen Emirate haben Haftar in der Vergangenheit militärisch unterstützt und dazu Luftangriffe für ihn ausgeführt, wie Berichte der UNO zeigen.  Das unterscheidet die Situation in Libyen von jener in Syrien, wo die Russen alles tun, um dem Assad-Regime zum Sieg zu verhelfen, während die Türkei dessen Gegner unterstützt. Mindestens zweimal hat Erdogan wegen der Militärhilfe für Sarraj mit Putin telefoniert.

Am 8. Januar 2020 wird der russische Präsident in der Türkei erwartet. Dabei wird es in den Gesprächen zwischen den beiden Präsidenten neben Syrien auch um den libyschen Konflikt gehen. Die Türkei und Russland seien übereingekommen, auf eine schnelle Lösung der Krise in Libyen hinzuarbeiten, erklärte das russische Aussenministerium diese Woche. Es stellt sich mir jetzt nur die Frage, welches weitere Motiv, außer libyschem Erdöl und Erdgas (Warlord General Haftar kontrolliert beinahe alle Ölfelder und Exporthäfen des Landes) liegt vor, dass die Türkei 2020 in Libyen sich militärisch so engagiert?

Dazu ein historischer Rückblick: 

Der frühere Italienisch-Türkische Krieg über ehemalige osmanische Gebiete im heutigen Libyen spielt offenbar eine bedeutende Rolle bei den Überlegungen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan:

1,6 Millionen Italiener wählten allein zwischen 1901 und 1911 den Weg der Auswanderung nach Südamerika und in die Vereinigten Staaten. Vor diesem Hintergrund entstand die von der nationalistisch-intellektuellen Associazione Nazionalista Italiana (ANI) propagierte Idee, durch eine koloniale Expansion die sozialen Probleme des Landes zu lösen. Die großen italienischen Tageszeitungen griffen den Vorschlag auf und erklärten, die damals zum Osmanischen Reich gehörigen Provinzen Tripolitanien und Cyrenaika seien für die italienischen Auswanderer günstige und heimatnahe Alternativen zum amerikanischen Kontinent, denn dort gebe es genügend fruchtbares Land. In den menschenleeren Weiten gebe es für die Söhne Italiens fruchtbare Ländereien im Überfluss. Das Gebiet um den Syrte-Bogen sei die terra promessa, die verheißene Erde.

Das Osmanische Reich galt zu jener Zeit insgesamt als schwach. Italien stellte dem Sultan in Istanbul daher am 26. September 1911 ein Ultimatum, das die sofortige Abtretung Tripolitaniens und der Cyrenaika forderte. Als Sultan Mehmed V. (1844–1918) die Forderungen zurückwies, erfolgte am 29. September 1911 die offizielle Kriegserklärung der italienischen Regierung.

Nach einem blutigen Gefecht bei Sciara Sciat (nahe Tripolis) am 23. Oktober 1911 gingen die italienischen Besatzungstruppen in einem Pogrom gegen die arabische Bevölkerung vor, die sie des Verrats bezichtigten. Dabei wurden innerhalb von fünf Tagen wahllos tausende Araber erschossen, deren Hütten verbrannt und das Vieh beschlagnahmt. Auch in den folgenden Wochen führte die Besatzungsmacht Italien Massenhinrichtungen auf öffentlichen Plätzen durch und deportierte etwa 4.000 Araber auf italienische Strafinseln wie Tremiti und Ponza. Trotzdem kamen die italienischen Vorstöße in den folgenden Monaten nicht über die Küstenoasen hinaus. Stattdessen musste die Truppenstärke bis auf 100.000 Mann erhöht werden. Lenin (1870–1924) bezeichnete den ganzen Krieg deshalb, als „ein vervollkommnetes, zivilisiertes Massaker, ein Abschlachten der Araber mit neuzeitlichsten Waffen“ und nannte eine Zahl von 14.800 getöteten Arabern. Italien ist damit auch eine „Täternation“ lange vor der Machtübernahme des faschistischen Benito Mussolini. Das Land wurde bis heute nicht für das Pogrom gegen die arabische Bevölkerung zur Rechenschaft gezogen.

Diesen Krieg verlor das Osmanische Reich. Er endete mit dem Frieden von Ouchy am 18.Oktober 1912. In ihm trat das Osmanische Reich Tripolitanien, die Cyrenaika und den Dodekanes an Italien ab. Nach dem Abschluss des Friedensvertrages konzentrierte sich die italienische Armee auf die systematische Unterwerfung der neuen Kolonien Italienisch-Libyen (1934-1943) und Italienisch-Dodekanes (1923-1947).

Das Osmanische Reich unterstützte insgeheim auch nach dem Abschluss des Friedens die lokale arabische Widerstandsbewegung in Nordafrika, der hauptsächlich vom sufistischen Sanussiya-Orden getragen wurde. Dessen Anführer Ahmad asch-Scharif nutzte sein hohes geistliches Ansehen, um zum Djihad gegen die fremden Invasoren, nicht nur in Libyen, sondern in der ganzen muslimischen Welt aufzurufen. Im Laufe des Ersten Weltkrieges, im November 1915 wurde Ahmad asch-Scharif vom Osmanischen Reich dazu ermutigt, neben dem Kampf gegen Italien auch in Ägypten einzufallen. Auch das Deutsche Reich unterstützte den Orden mit Waffenlieferungen. Von November 1915 bis Oktober 1918 verkehrten zu diesem Zweck deutsche Unterseeboote zwischen den Häfen der Mittelmächte und der libyschen Küste. Als die britischen Truppen im Februar 1916 zu einer Gegenoffensive ansetzten, waren die leicht bewaffneten Reiterverbände der Sanussiya aber hoffnungslos unterlegen. Am 14. März wurde Sollum von den Briten zurückerobert, im Oktober 1916 wurde der Orden auch aus den ägyptischen Oasen zurückgedrängt. Die Niederlage veranlasste Ahmed asch-Scharif von der Führung des Ordens zurückzutreten und diese seinem 26-jährigen Cousin Mohammad Idris zu übergeben, der später als Idris I König von Libyen wurde. Im August 1918 wurden die verbliebenen Ordenstruppen in ihrem letzten Stützpunkt in Misrata umzingelt. Ahmed asch-Scharif blieb nur noch die Flucht auf einem dort gelandeten deutschen U-Boot. Er ging zunächst nach Österreich-Ungarn und später in das Osmanische Reich ins Exil. Ahmed asch-Scharif starb in Medina am 10. März 1933.

Unter Benito Mussolini konzentrierte sich Italien ab 1922 erneut auf die Eroberung von Kolonien. Um die Widerstandsbewegung ihrer Basis zu berauben, wurden im Sommer 1930 etwa 100.000 arabische Halbnomaden deportiert und in 15 Konzentrationslagern in der Wüste interniert. Dort starben bis zum Sommer 1933 knapp die Hälfte der Insassen. Italien musste sich nach 1945 auch für dieses genozidale Kriegsverbrechen nicht verantworten. Im Januar 1932 galten Tripolitanien und die Cyrenaika schließlich als „befriedet“. Doch bereits 1943, nach der Niederlage der Achsenmächte in Nordafrika während des Zweiten Weltkrieges, wurden beide Gebiete unter französisch-britische Verwaltung gestellt und schließlich 1951 als Libyen in die Unabhängigkeit entlassen.

Heute möchte Erdogan die alten osmanischen Gebiete  wieder unter seinen Einfluss stellen und fällt den NATO-Partnern mit seiner geplanten Militäraktion in den Rücken. Die größte NATO-Streitmacht nach den USA scheint sich zu einer neuen Regionalmacht in Europa zu entwickeln und drohte bereits US Stützpunkte in der Türkei zu schließen.

Drei neue US-Militärbasen in Griechenland und ein neues Militärbündnis werden die abtrünnige Türkei und andere NATO-Partner ausbremsen:

„Griechenland sei ein Stabilitätsfaktor in dem krisengeschüttelten östlichen Mittelmeer. Eine engere militärische Kooperation werde auch positive Auswirkungen in anderen Bereichen wie etwa der Wirtschaft mit sich bringen und US-Investitionen in Griechenland fördern“, betonte kürzlich US-Außenminister Pompeo.

Die zusehends verschlechterten Beziehungen der USA zu ihren offiziellen NATO-Verbündeten in Europa und der Türkei haben dazu geführt, dass am 8. Oktober 2019 das neue US-Griechische Abkommen über die gegenseitige Verteidigung unterzeichnet wurde. Das unbefristete Abkommen, von dem seine Anhänger behaupten, es bedürfe keiner Zustimmung des griechischen Parlaments, sieht eine Erweiterung der Marinebasis der Sechsten US-Flotte auf Kreta, die Schaffung von Drohnenstützpunkten in Zentralgriechenland und einer Militärbasis sowie einer Erdgasanlage in Alexandropoulis vor. Diese letztere Basis würde es ermöglichen, US-Flüssiggas nach Griechenland zu transportieren. Damit könnte auf dem gesamten Balkan über noch zu bauende Gaspipelines das russische Gasmonopol in der Region gebrochen und die deutsche Gaspipline Nord Stream 2 ersetzt werden.

Der wichtigste Bestandteil der militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sei die Verlängerung der gemeinsamen Nutzung des Marine- und Luftwaffenstützpunktes Souda auf Kreta, so der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos. Zudem sollten dem US-Militär zusätzlich „die Möglichkeiten und die Infrastruktur“ der Flughäfen bei Larissa, Alexandroupolis und Stefanovikeio zur Verfügung gestellt werden.

Bisher wurden auf dem Luftstützpunkt in Larissa US amerikanische Drohnen des Typs MQ-9 Reaper stationiert. Nun soll in Alexandroupolis eine neue Helikopterbasis eingerichtet werden. Auch in Stefanovikeio sollen Kampfhubschrauber stationiert werden. „Die Pläne werden zeitlich nicht beschränkt – sie haben eine strategische Perspektive“, so der Minister. Das 1990 unterzeichnete US-griechische Abkommen für gegenseitige Verteidigungskooperation (Mutual Defense Cooperation Agreement, MDCA) hatte lediglich eine US-Militärbasis in Griechenland auf der Insel Kreta. Das griechische Parlament genehmigte jährlich die Verlängerung des Abkommens um ein Jahr.

Militärisch bedroht die Basis Alexandropoulis sowohl Russland und den Balkan als auch den Iran und den Nahen Osten. Sie würde es Washington ermöglichen, Streitkräfte auf den Balkan zu schicken, ohne durch türkische und dann durch russisch kontrollierte Gewässer ins Schwarze Meer zu reisen. Wie der griechische Verteidigungsanalytiker Efthymios Tsiliopoulos zu Al Jazeera sagte, könnte Washington mit diesem Stützpunkt in Alexandropoulis „Operationen auf dem Balkan viel schneller als über andere Häfen unterstützen“. Er fügte hinzu, dass die US-Truppen auf den griechischen Stützpunkten auch im Nahen Osten „leicht einsetzbar“ seien. Das Pentagon könnte diese neuen Stützpunkte auch nutzen, um Schiffe mit Flüchtlingen zu blockieren, die versuchen, über die Ägäis aus dem Nahen Osten nach Griechenland und Europa zu fliehen.

In Bezug auf die wieder aufflammenden Konflikte zwischen Griechenland und der Türkei um Zypern und um die Ölbohrrechte im östlichen Mittelmeer hat Pompeo die griechische Position gegenüber der Türkei unmissverständlich bekräftigt. Pompeo sagte, er habe sich mit griechischen, zypriotischen und israelischen Beamten getroffen: „Wir haben deutlich gemacht, dass der Betrieb in internationalen Gewässern durch eine Reihe von Bestimmungen geregelt wird. Wir haben den Türken gesagt, dass illegale Bohrungen im Mittelmeer inakzeptabel sind.“ 

Das „Meerengen-Abkommen“ oder der Vertrag von Montreux vom 20. Juli 1936 gab allerdings der Türkei die volle Souveränität über die Dardanellen, das Marmarameer und den Bosporus zurück. Er ist noch heute in Kraft und regelt den freien Schiffsverkehr durch diese Gewässer. Für Kriegsschiffe gelten besondere Regeln. In Friedenszeiten muss der Türkei die Durchfahrt eines Kriegsschiffes auf diplomatischem Wege vorher mitgeteilt werden, in der Regel acht Tage zuvor. Kriegsschiffe von Staaten, die nicht zu den Anrainern des Schwarzen Meeres gehören, wie die der USA oder Deutschlands, dürfen sich nicht länger als 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten. Die Tonnage von Kriegsschiffen der Nichtanrainer-Staaten, welche gleichzeitig durch die Meerengen fahren, darf 15.000 Tonnen nicht überschreiten (Artikel 11 und 14). Weiterhin dürfen Überwasser-Kriegsschiffe mit mehr als 10.000 ts Verdrängung und U-Boote von Staaten, die nicht zu den Anrainern des Schwarzen Meeres gehören, sowie Flugzeugträger generell die Meerenge nicht passieren. Das internationale Meerengen-Abkommen war auch ein Grund, warum die Ukraine im Krimkonflikt auf diesem Seeweg keine Hilfe erwarten konnte. Im Kaukasus-Konflikt 2008 verweigerte die Türkei US-amerikanischen Kriegsschiffen die Passage in das Schwarze Meer, weil die im Vertrag erlaubte Gesamttonnage überschritten worden sei.

Befindet sich die Türkei in einem Krieg, so stellt das Abkommen die Durchfahrt von Kriegsschiffen völlig in das Ermessen der türkischen Regierung. Die neue Partnerschaft von Putin und Erdogan unterbindet so das Eindringen von größeren US-Verbänden und NATO-Schiffen in das Schwarze Meer.

Fazit:

Moskau bietet Erdogans geplante Militärintervention in Libyen eine Möglichkeit, sich wieder einmal als Ordnungsmacht ins Spiel zu bringen. Das Nachsehen hätten die Europäer, sollten sie sich nicht zu einer gemeinsamen Haltung in dem Konflikt durchringen und mehr Initiative an den Tag legen.

Eine Stärkung der offiziellen libyschen Regierung in der Hauptstadt Tripolis im libyschen Westen ist derweil nicht in Sicht. Vielmehr gewinnen in diesem Landesteil radikale Islamisten weiter an Einfluss. So steht seit 8. April 2018 Khaled Ammar al Mishri an der Spitze des Hohen Staatsrats in Tripolis. Der Staatsrat ist ein aus 145 Mitgliedern bestehendes Gegengewicht zum Tobruk-Parlament von General Haftar. Al-Mishri ist ein radikaler Moslembruder aus Zawiya westlich von Tripolis; sein Aufstieg lässt die Perspektive einer Annäherung zwischen Ost und West in weite Ferne rücken. Al-Mishri besuchte DOHA Anfang März 2019 und traf sich mit Tamim bin Hamad Al Thani, dem Emir von Qatar, um die Lage in Libyen zu erörtern.

Er besuchte Russland im März 2019 und traf sich mit dem Gesandten des russischen Präsidenten für den Nahen Osten und Nordafrika, Michail Bogdanov, und der Vorsitzenden des Föderationsrates, Valentina Matviyenko. Sie diskutierten Pläne zur Stabilisierung Libyens nach dem Beginn der Militäroperation von General Chalifa Haftar. Anfang April 2019 besuchte al-Mishri Istanbul und sprach mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die Situation.

Am 28. Dezember 2019 flog der ostlibysche Parlamentspräsident Aguila Saleh Issa nach Zypern. Scheich Aguila Saleh Issa ist ein Führer des Obaidat- Stammes, einer der größten Stämme der Kyrenaika. Er absolvierte ein Jurastudium an der Universität von Bengasi, wurde Generalstaatsanwalt und leitete das Berufungsgericht, bevor ihn das 2015 im Skhirat-Abkommen international anerkannte libysche Parlament zum Präsidenten wählte. Das US-Finanzministerium hat sein Vermögen eingefroren, obwohl er in den USA nicht einen einzigen Dollar besitzt. „Die Wahrheit wird komplett verdreht“, sagt Saleh in einem Interview. „Sie erlauben mir nicht, nach Amerika, nach Europa zu reisen, nur weil ich die Regierung von Fayez al-Sarraj nicht legitimiert habe.

Den Entschluss des libyschen Parlaments, die Moslembruderschaft als terroristische Gruppierung einzustufen, begründet Saleh wie folgt: Die Moslembruderschaft führt alle extremistischen Gruppierungen an. Sie glaubt nicht an Demokratie und an demokratische Spielregeln. Sie haben bereits einmal gegen die Regierung geputscht, mit der Unterstützung bestimmter Länder, die wollten, dass die Moslembrüder den gesamten Staatsapparat kontrollieren. Die Moslembruderschaft hat die vollständige Kontrolle über die Einheitsregierung Sarraj´s. Sie sind diejenigen, die die illegale Migration nach Europa und damit Deutschland fördern. Sie erkennen kein anderes System als ihr eigenes an. Als sie 2014 die Wahlen verloren hatten, stellten sie sich gegen die Rechtsstaatlichkeit, indem sie eine Parallel-Regierung bildeten, die einige Länder, die behaupteten, für die Demokratie zu sein, unterstützten. Es handelt sich um eine ausgewachsene Terroristengruppe, die weltweit hinter Attentaten steckt." Sarraj habe mit US-Unterstützung diesen Terrorgruppen unglaublich viel Geld bezahlt, während die Libyer vor Ort, auf deren Gebieten sich die Ölfelder befinden, leer ausgegangen seien. Sarraj habe wiederholt erklärt, dass er diese Gruppen unterstütze. Das Parlament könne nicht den Rücktritt von Sarraj fordern, weil seine Regierung nicht legal ist.

Das Parlament habe ihr bereits zweimal das Vertrauen verweigert. „In der letzten Sitzung haben wir die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft gebeten, die Einheitsregierung Sarraj´s nicht mehr anzuerkennen und zu unterstützen. An der allerletzten Parlamentssitzung in Tripolis haben nur neun Abgeordnete teilgenommen, die derzeit wirklich im Amt sind, alle anderen sind suspendiert, zurückgetreten oder haben ein abgelaufenes Mandat.“ Die in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse hätten somit keine Gültigkeit, wie u.a. die Einladung an die Türkei mit der Bitte um Truppenintervention im November 2019.

Parlamentspräsident Saleh hat die Bereitschaft der Türkei zur Entsendung von Truppen in das nordafrikanische Land als inakzeptabel bezeichnet. Saleh sagte: „Dies wäre eine unerwünschte Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates.“ Saleh beschuldigt das NATO-Mitglied Türkei, Spannungen zu verschärfen und die Region zu destabilisieren. Saleh warf al-Sarraj´s Regierung in Nikosia vor, „eine türkische Kolonialisierung Libyens“ voranzutreiben. Das Abkommen mit Ankara sei jedoch „rechtswidrig“. Saleh traf in Nikosia auch den zyprischen Parlamentspräsidenten Demetris Syllouris. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die beiden al-Sarraj´s Abkommen mit der Türkei über die Seegrenzen als Verstoß gegen internationales Recht. Saleh erklärt auf die Frage, ob man die Türkei nicht stoppen kann, dass sich alle Führer der Moslembruderschaft und der Terrorgruppen in der Türkei befinden, auch Verwundete werden in türkischen Kliniken behandelt.

„Wenn unsere Armee eine dieser Waffenlieferungen, die über See ins Land kommen, bombardiert, sieht das die internationale Gemeinschaft als Bedrohung der internationalen Sicherheit und des Friedens an. Doch die Libyer seien entschlossen, die Hauptstadt von diesen von außerhalb unterstützten Gruppen zu befreien und die Milizen und Terroristen aus Tripolis zu vertreiben. Das Waffenembargo gegen die libysche Nationalarmee (LNA) müsse aufgehoben werden.“

Deutschland äußert sich wohl wegen seiner aktuellen syrischen Flüchtlingsfrage mit der Türkei weder zum geplanten türkischen Einmarsch in Libyen noch zum Abkommen über die Seegrenzen im Mittelmeer. Unsere Bundeskanzlerin wird diese Themen einfach aussitzen und wegschauen.

Ergänzung des Autors vom 04.01.2020:

US-Präsident Donald Trump warnt die Türkei vor einem militärischen Eingreifen in Libyen.

In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 02.01.20 sagte Trump,  eine «ausländische Einmischung» verkompliziere die Situation in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Erdogan hatte am Donnerstag vom Parlament das Mandat erhalten, für ein Jahr Soldaten nach Libyen zu schicken. „

Quellen:

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Associazione_Nazionalista_Italiana 
  2. https://de.wikipedia.org/wiki/Ahmad_asch-Scharif
  3. https://www.zeit.de/2003/21/A-Libyen
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Montreux
  5. https://www.nytimes.com/2019/11/05/world/middleeast/russia-libya-mercenaries.html
  6. https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenrat
  7. https://de.wikipedia.org/wiki/Aguila_Saleh_Issa

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: quetions123 / Shutterstock

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