STANDPUNKTE • Übergroße Koalition für Apartheid (Podcast)

Von AfD bis Linkspartei gegen die Israel-Boykott-Kampagne.

Von Uli Gellermann.

Das arme Israel: Seit ein paar Jahren schon gibt es eine multinationale Kampagne, die den israelischen Staat auffordert, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung zu gewähren. Die Unterstützer der „Boycott, Divestment and Sanctions- Kampagne (BDS)“ stützen sich dabei auch auf einen UN-Bericht aus dem Jahr 2017, der festhält, dass das palästinensische Volk insgesamt Opfer rassistischer Diskriminierung ist. Und der weiter berichtet, dass innerhalb Israels eine Marginalisierung der arabischen Staatsbürger stattfindet. Solche Formen der Herrschaft nennt man seit der weißen Minderheits-Diktatur über die farbige Mehrheit in der Republik Südafrika Apartheid. Das arme Israel verfügt über die schlagkräftigste Armee im Nahen Osten und setzt sie auch ein. Gern immer wieder gegen die Palästinenser. Aber das arme Israel fürchtet sich vor einer Boykott-Bewegung

Nach wie vor gibt es die Zwangsumsiedlungen von Palästinensern, um illegalen israelischen Siedlungen Platz zu machen. Immer noch verhindert die israelische Administration, dass Palästinenser in ihre Häuser und Ländereien zurückkehren. Weiterhin wird den Palästinensern das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt verweigert, das für die jüdischen Israelis selbstverständlich ist. Selbst die israelische Zeitung „Haaretz“, ein Leitmedium des Landes, titelte jüngst: „Israel wählt Apartheid“. Und begründete: „Fast alle Israelis wollen, dass die Apartheid weitergeht. Auf dem Höhepunkt der Chuzpe nennen sie dies Demokratie, obwohl mehr als 4 Millionen Menschen, die an ihrer Seite leben und unter ihrer Kontrolle stehen, kein Stimmrecht bei den Wahlen haben. . . . Natürlich spricht niemand darüber, aber in keinem anderen Regime auf der Welt gibt es eine Gemeinde neben der anderen, in der die Bewohner einer Siedlung, die als Westjordanland – Siedlung bezeichnet wird, das Wahlrecht haben, während die Bewohner der anderen, in einem palästinensisches Dorf, nicht. Dies ist Apartheid in all ihrer Pracht, deren Existenz fast alle jüdischen Bürger des Landes fortsetzen wollen.“

Der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika war auch deshalb erfolgreich, weil der Freiheitskampf der farbigen Afrikaner international von einer großen Boykottbewegung gegen das Apartheids-Regime unterstützt wurde. Im Fall Israel helfen keine U-Boote aus Deutschland, nicht einmal die eigene Atombombe schützt vor der unbewaffneten Macht des kulturellen und wirtschaftlichen Boykotts. Wahrscheinlich deshalb musste jüngst im deutschen Bundestag (1) eine übergroße Koalition für die keineswegs wehrlosen, aber ehrlosen Israelis in die gefährliche Bresche springen: Allen voran sprang die AfD, ihr zur Seite grätschte eine CDU-CSU-SPD-GRÜNE-FDP-Gemeinschaft mit einem Anti-Boykott-Aufruf; selbst die Linkspartei hüpfte mit einem eigenen Antrag in das gemachte Bett namens Anti-Antisemitismus. Haben die Israelis aber Glück! Das ist genau jenes Glück, das sie zur Zeit brauchen können. Immerhin drohen die USA dem Iran mit Krieg. Einem Krieg, der den unliebsamen Konkurrenten der Israelis ausschalten könnte. Ein Krieg, den der israelische Premier Netanyahu vor dem US-Kongress gefordert hat. Ein Krieg, in dem die Israelis dringend internationale Rückendeckung brauchen werden. Die liefert ihm jetzt der Bundestag schon vorbeugend.

Natürlich wurzelt der unbedingte Pro-Israel-Reflex in der deutschen Geschichte: Die schweren deutschen Verbrechen an den europäischen Juden geben diesem Reflex den Anstrich der ehrbaren Wiedergutmachung. Dass hier nichts anderes bedient wird als israelische Politik, dass sich der Bundestag zum moralischen Büttel der Unterdrückung der Palästinenser macht, fällt schnell auf, wenn man den Gründungsaufruf der BDS-Kampagne (2) kennt: Dort wird gefordert, Israel müsse gemäß internationalem Recht die „Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes seit Juni 1967 einschließlich Ost-Jerusalems“ beenden, das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen, und die illegalen israelischen Siedlungen auf Palästinensergebieten aufgeben. Das soll, glaubt man dem Chor der Anti-BDS-Beschliesser, antisemitisch sein? Dieser inflationäre Missbrauch des Begriffes antisemitisch führt zu nichts anderem als zur Verwischung des deutschen Alltags-Rassismus und nutzt zudem der AfD im Versuch, sich vom Gaulandschen Fliegenschiss deutscher Geschichte reinzuwaschen.

Tatsächlich ist der AfD-Antrag zum BDS der Höhepunkt an Servilität, wenn in ihm gefordert wird, die deutsche Bundesregierung solle „mit der israelischen Regierung Konsultationen zur gemeinsamen Bekämpfung des Antisemitismus jedweder Ausprägung . . . initiieren“. Wie die offenkundige Preisgabe nationaler Souveränität zum nationalen Geklingel der AfD passt, wird sicher bald von den links angestrichenen Antideutschen erklärt werden. – „Sadistisch. Bösartig. Mörderisch“. So beschrieb Noam Chomsky eine 29-tägige Offensive Israels in Gaza, bei der fast 1.900 Menschen getötet und fast 10.000 verletzt wurden. Dass der US-Linguist Chomsky als Sohn jüdischer Eltern geboren wurde, wird die deutschen Philosemiten nicht daran hindern, das Zitat als antisemitisch zu verfluchen, wie sie den Kampf gegen die israelische Apartheid in diesen Tagen bundesamtlich zu verbieten versuchen. Verbote der Realität sind auf Dauer zum Scheitern verurteilt.

Quelle:

  1. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/israel-boykott-bds-bundestag-foerderung-entzug
  2. http://bds-kampagne.de/aufruf/aufruf-der-palstinensischen-zivilgesellschaft/

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Dieser Artikel erschien am 20. Mai 2019 auf dem Blog Rationalgalerie.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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2 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Übergroße Koalition für Apartheid (Podcast)

  1. Germany, Shame on You and Your anti-BDS Resolution

    Gideon Levy

    May 19, 2019

    Germany has just criminalized justice. A blend of warranted guilt feelings, orchestrated and taken to sickening extremes by cynical and manipulative Israeli extortion, caused the federal parliament on Friday to pass one of the most outrageous and bizarre resolutions since the end of World War II. The Bundestag has defined the boycott, divestment and sanctions movement against Israel as anti-Semitic. Benjamin Netanyahu and Gilad Erdan rejoiced. Germany ought to be ashamed.
    From now on, Germany will consider every supporter of BDS to be a Jew-hater; saying “the Israeli occupation” will be like saying “Heil Hitler.” From now on, Germany cannot boast of its freedom of speech. It has become an agent of Israeli colonialism. While some are indeed anti-Semites, the majority of BDS supporters are persons of conscience who believe that an apartheid state deserved to be boycotted. What’s anti-Semitic about that? The majority of parties in the Bundestag supported the resolution, including that of Chancellor Angela Merkel, the conscience of Europe. How sad. So paralyzing are the guilt feelings, so effective the propaganda.
    Does Merkel think that Daniel Barenboim – the musical director of the Berlin State Opera and the principal conductor for life of its orchestra, the Staatskapelle, a prime example of an artist who is committed to conscience and morality, a proud Jew and embarrassed Israeli, the co-founder of the West-Eastern Divan Orchestra, an Israeli patriot, yes patriot, who fears with every fiber of his being for the future of the country of his youth – is also an anti-Semite? Barenboim may not explicitly support BDS, but for years he has quietly boycotted Israel’s concert halls. He cannot bring himself to play for Israelis when, less than a one-hour drive from the auditorium, a nation is groaning under the occupation. That is his noble way of expressing his protest. Merkel is his friend. She undoubtedly admires his sense of justice. What will she say to him now?

    What will the German legislators say about those who call to boycott the products of sweatshops or of the meat industry? Will they criminalize them as well? What about the sanctions on Russia, over its invasion of Crimea? Why is one occupation worthy of a boycott and another of cheers? What did Germans think about the sanctions on South Africa? What is the difference?

    It’s permissible to call for a boycott against a tyrannical regime; in fact, it’s obligatory. It’s also permissible to think differently, to think there is no Palestinian people and no occupation, only a chosen people in the promised land. But to criminalize justice-seeking Germans as anti-Semites? I know a few of them, and they have absolutely nothing in common with anti-Semites. One more push from the Erdans, and BDS will be designated as a terrorist organization.

    Guilt feelings are always a bad counselor. This time they turned out to be a particularly terrible one. Germany is not a country like any other. It carries a deep obligation to the state of the Jews. It is duty-bound to contribute to its security and its growth, but that duty must not be allowed to include moral blindness and automatic license for Israel to do whatever it wants and to scorn the resolutions of the international institutions that were established in the wake of the war that Germany instigated. Germany has a duty to support Israel, but like any true friend it must also do everything possible to prevent it from being an evil state. Fighting opposition to the occupation is not friendship.

    Germany may supply Israel with submarines, but it must also place ethical demands on the state. On the margins of its guilt toward the Jews, it also carries an indirect moral responsibility for the fate of the people that lives in the land to which the Jews fled from Germany in terror and in which they created a state. Germany also has an obligation to those who would not have been deprived of their land and their rights if not for the Holocaust. This people has been living for decades under the Israeli boot. Germany must aid in its liberation.

    In passing this resolution, the Bundestag did not do right by Israel, by justice or by international law. Only the Israeli occupation profited from it. The Bundestag does not have to support BDS, it’s permissible to object to the boycott movement, but to criminalize it as anti-Semitic, especially in Germany? The “other Germany” betrayed its duty to its own conscience-driven civil society, to the Palestinians and also to Israel.

    Kann ins Deutsche übersetzt werden mit: http://www.DeepL.com/Translator

    Text-Quelle:
    https://www.haaretz.com/opinion/.premium-germany-shame-on-you-and-your-anti-bds-resolution-1.7254386

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