STANDPUNKTE • Übergroße Koalition für Apartheid

Von AfD bis Linkspartei gegen die Israel-Boykott-Kampagne.

Von Uli Gellermann.

Das arme Israel: Seit ein paar Jahren schon gibt es eine multinationale Kampagne, die den israelischen Staat auffordert, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung zu gewähren. Die Unterstützer der „Boycott, Divestment and Sanctions- Kampagne (BDS)“ stützen sich dabei auch auf einen UN-Bericht aus dem Jahr 2017, der festhält, dass das palästinensische Volk insgesamt Opfer rassistischer Diskriminierung ist. Und der weiter berichtet, dass innerhalb Israels eine Marginalisierung der arabischen Staatsbürger stattfindet. Solche Formen der Herrschaft nennt man seit der weißen Minderheits-Diktatur über die farbige Mehrheit in der Republik Südafrika Apartheid. Das arme Israel verfügt über die schlagkräftigste Armee im Nahen Osten und setzt sie auch ein. Gern immer wieder gegen die Palästinenser. Aber das arme Israel fürchtet sich vor einer Boykott-Bewegung

Nach wie vor gibt es die Zwangsumsiedlungen von Palästinensern, um illegalen israelischen Siedlungen Platz zu machen. Immer noch verhindert die israelische Administration, dass Palästinenser in ihre Häuser und Ländereien zurückkehren. Weiterhin wird den Palästinensern das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt verweigert, das für die jüdischen Israelis selbstverständlich ist. Selbst die israelische Zeitung „Haaretz“, ein Leitmedium des Landes, titelte jüngst: „Israel wählt Apartheid“. Und begründete: „Fast alle Israelis wollen, dass die Apartheid weitergeht. Auf dem Höhepunkt der Chuzpe nennen sie dies Demokratie, obwohl mehr als 4 Millionen Menschen, die an ihrer Seite leben und unter ihrer Kontrolle stehen, kein Stimmrecht bei den Wahlen haben. . . . Natürlich spricht niemand darüber, aber in keinem anderen Regime auf der Welt gibt es eine Gemeinde neben der anderen, in der die Bewohner einer Siedlung, die als Westjordanland – Siedlung bezeichnet wird, das Wahlrecht haben, während die Bewohner der anderen, in einem palästinensisches Dorf, nicht. Dies ist Apartheid in all ihrer Pracht, deren Existenz fast alle jüdischen Bürger des Landes fortsetzen wollen.“

Der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika war auch deshalb erfolgreich, weil der Freiheitskampf der farbigen Afrikaner international von einer großen Boykottbewegung gegen das Apartheids-Regime unterstützt wurde. Im Fall Israel helfen keine U-Boote aus Deutschland, nicht einmal die eigene Atombombe schützt vor der unbewaffneten Macht des kulturellen und wirtschaftlichen Boykotts. Wahrscheinlich deshalb musste jüngst im deutschen Bundestag (1) eine übergroße Koalition für die keineswegs wehrlosen, aber ehrlosen Israelis in die gefährliche Bresche springen: Allen voran sprang die AfD, ihr zur Seite grätschte eine CDU-CSU-SPD-GRÜNE-FDP-Gemeinschaft mit einem Anti-Boykott-Aufruf; selbst die Linkspartei hüpfte mit einem eigenen Antrag in das gemachte Bett namens Anti-Antisemitismus. Haben die Israelis aber Glück! Das ist genau jenes Glück, das sie zur Zeit brauchen können. Immerhin drohen die USA dem Iran mit Krieg. Einem Krieg, der den unliebsamen Konkurrenten der Israelis ausschalten könnte. Ein Krieg, den der israelische Premier Netanyahu vor dem US-Kongress gefordert hat. Ein Krieg, in dem die Israelis dringend internationale Rückendeckung brauchen werden. Die liefert ihm jetzt der Bundestag schon vorbeugend.

Natürlich wurzelt der unbedingte Pro-Israel-Reflex in der deutschen Geschichte: Die schweren deutschen Verbrechen an den europäischen Juden geben diesem Reflex den Anstrich der ehrbaren Wiedergutmachung. Dass hier nichts anderes bedient wird als israelische Politik, dass sich der Bundestag zum moralischen Büttel der Unterdrückung der Palästinenser macht, fällt schnell auf, wenn man den Gründungsaufruf der BDS-Kampagne (2) kennt: Dort wird gefordert, Israel müsse gemäß internationalem Recht die „Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes seit Juni 1967 einschließlich Ost-Jerusalems“ beenden, das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen, und die illegalen israelischen Siedlungen auf Palästinensergebieten aufgeben. Das soll, glaubt man dem Chor der Anti-BDS-Beschliesser, antisemitisch sein? Dieser inflationäre Missbrauch des Begriffes antisemitisch führt zu nichts anderem als zur Verwischung des deutschen Alltags-Rassismus und nutzt zudem der AfD im Versuch, sich vom Gaulandschen Fliegenschiss deutscher Geschichte reinzuwaschen.

Tatsächlich ist der AfD-Antrag zum BDS der Höhepunkt an Servilität, wenn in ihm gefordert wird, die deutsche Bundesregierung solle „mit der israelischen Regierung Konsultationen zur gemeinsamen Bekämpfung des Antisemitismus jedweder Ausprägung . . . initiieren“. Wie die offenkundige Preisgabe nationaler Souveränität zum nationalen Geklingel der AfD passt, wird sicher bald von den links angestrichenen Antideutschen erklärt werden. – „Sadistisch. Bösartig. Mörderisch“. So beschrieb Noam Chomsky eine 29-tägige Offensive Israels in Gaza, bei der fast 1.900 Menschen getötet und fast 10.000 verletzt wurden. Dass der US-Linguist Chomsky als Sohn jüdischer Eltern geboren wurde, wird die deutschen Philosemiten nicht daran hindern, das Zitat als antisemitisch zu verfluchen, wie sie den Kampf gegen die israelische Apartheid in diesen Tagen bundesamtlich zu verbieten versuchen. Verbote der Realität sind auf Dauer zum Scheitern verurteilt.

Quelle:

  1. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/israel-boykott-bds-bundestag-foerderung-entzug
  2. http://bds-kampagne.de/aufruf/aufruf-der-palstinensischen-zivilgesellschaft/

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Dieser Artikel erschien am 20. Mai 2019 auf dem Blog Rationalgalerie.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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6 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Übergroße Koalition für Apartheid

  1. Geschichte?!
    Da müsste man sich ja zunächst mal klar machen, wie abgrundtief psychopathisch die Großeltern-Generation war, Faschismus mindestens zu tolerieren, meistens sogar mitzumachen.
    Dann ist man aber schnell im Heute – Großeltern→Eltern→man selber – und am Umgang mit Israel zeigt sich, dass die Mehrheit der Deutschen nicht das geringste verarbeitet hat, sondern nach wie vor Weltmeister im Verdrängen ist.

    BDS zielt auf Israel.
    Von seiner Gründung bis heute ist Israel Teil der USA-Geostrategie.
    Die auf dem Papier größte Wirtschaft der Welt (USA) kann die paar Milliarden für Israel locker lockermachen.
    Das macht Israel wie Achilles scheinbar unverwundbar
    Warum Achilles?
    Klar: die auf dem Papier größte Wirtschaft ist ein Kartenhaus, ist eine einzige riesige Achillesferse.
    Und da KANN jeder Einzelne entscheiden, ob er zur ökonomischen Macht von Amazon, PayPal, Facebook, E-Bay Microsoft, Apple, Google … beitragen will und damit zur ökonomischen Macht USA und damit zu Israels Verbrechen – oder ob er das nicht will.

    Nebenbei bemerkt ist das nicht nur altruistisch wegen des Leides der Palästinenser (Iraker, Syrer, Libyer, Jemeniten, Afghanen), sondern auch egoistisch, denn es geht auch darum, in welcher Welt man selber leben will (ob man in einer Welt zwangsläufiger, weil imperialer, Kriege leben will, oder ob man in einer friedlicheren Welt leben will).
    Apropos psychopathisch; es ist auch eine Frage, ob man infantil fordern/erwarten/warten will, dass „die da oben“ was machen sollen, oder ob man soweit wie möglich eigenverantwortlich leben will, also was man machen kann (selbst wenn es es wenig erscheint) macht.
    Aus der erwachsenen (eigenverantwortlichen) Perspektive ist es selbstverständlich, wenn man gegen Krieg ist, im Rahmen der Möglichkeiten Kriegsökonomien zu meiden.
    (Und nein, Kapitalismus (Privatbesitz an Produktionsmitteln) macht keinen Krieg, psychische Krankheit macht Krieg.)

  2. Und die Botschaft die alle Parteien damit aussenden: Der Rucksack deutscher Geschichte wiegt bis heute so schwer, dass man keine Kraft mehr hat, sich auch noch für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, geschweigedenn hinsichtlich dessen irgendwelche glaubhaften Zusagen zu machen.

    Meines Erachtens hat es die Linke mit ihrem Gegenantrag wenigstens noch versucht; sie hatten keine konkreten Forderungen zum „Entschlossenen Entgegentreten“ (Entziehung von Stiftungsgeldern etc.) wie der angenommene Koalitionsvertrag. Zudem haben sie einen Passus eingefügt, der zumindet noch entfernt daran erinnerte, das BDS einen Grund hat:

    „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,eine friedliche Lösung zu befördern und sich für zwei unabhängige, demokrati-sche und miteinander kooperierende Staaten, auf Basis der bisherigen UN-Reso-lutionen sowie der zwischen beiden Parteien abgeschlossenen Abkommen, einzu-setzen“

    Letztendlich ist dieser Antrag allerdings verpufft; und er wurde auch nicht vonn allen Linken unterstützt – von wem nicht, kann man sich denken. Ich frage mich, wenn die palästinensische Lobby nicht diffamiert würde, wäre die Debatte dann anders verlaufen?

    Die Anträge sind hier einsehbar: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892

    • Wenn der Rucksack der deutschen Geschichte so schwer auf den deutschen Parteien lasten würde, dann müssten die deutschen Parteien mit Selbstverständlichkeit jeden Völkermord, jedes Herrenrasse-Untermenschen-System, jeden Angriffskrieg, jede Besatzung, jede Kolonialisierung, jede Menschenrechtsverletzung einschließlich jeder Entrechtung … mit ihrem Stimmen im Parlament sanktionieren.
      In der politischen Realität sind deutsche Parteien und deutsche Parlamentarier völlig unbeschwert von deutscher Geschichte, da ist kein Rucksack, da sind Geldsäcke offen für Lobbyisten.

      Und im linken politischen Spektrum sind offensichtlich viele Leute unterwegs, die zu der intellektuellen Leistung Juden=Opfer, Juden=Israel, Israel=Opfer fähig sind.
      Da stellt sich aber auch die Frage, wie Fürsprecher von Völkermord, Herrenrasse-Untermenschen-System, Angriffskrieg, Besatzung, Kolonialisierung, Menschenrechtsverletzung einschließlich Entrechtung … im linken politischen Spektrum toleriert werden (können). Von „links“ – Frieden & Gleichberechtigung – ist das das genaue Gegenteil.

  3. Gaza brennt: Hier ist der Brandstifter (seit 2012 hat sich nichts geändert.)

    voltairenet.org/article176703.html

    und

    Israel’s Merciless Bombing of the Gaza Strip

    truthdig.com/articles/israels-merciless-bombing-of-the-gaza-strip/

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