STANDPUNKTE • Unteilbar-Demo in Dresden. Die Messe ist gesungen

Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Für den letzten Samstag hatte das Bündnis #unteilbar mal wieder zu einem Hochamt aufgerufen; dieses Mal nach Dresden, um das vermeintliche Motto gleich durch die Wahl des Veranstaltungsorts wieder aufzuheben. Denn welchen anderen Zweck verfolgt eine Demonstration des ‚wir sind alle die Guten‚ in den annektierten Bundesländern, als eben damit vorzuführen, dass dort die Bösen hausen.

Vierhundert Organisationen haben aufgerufen, und angeblich kamen 40 000 (1). Die Tatsache, dass die Angaben der Veranstalter genannt werden und nicht die der Polizei, ist wie immer ein untrügliches Indiz dafür, dass dies ein quasi regierungsamtliches Ereignis war. 40 000 geteilt durch vierhundert, das ist nicht wirklich beeindruckend – je aufrufender Organisation sind das gerade mal hundert Personen. Für die zwei geplanten Sonderzüge aus Berlin hat die Zahl der Interessenten wohl nicht ausgereicht; es wurde nur einer. Der schwammige Aufruf, an dessen Text und dessen Richtungslosigkeit sich seit dem letzten Jahr nichts geändert hat, konnte nicht einmal mehr ein Fünftel der Mengen in Bewegung setzten, die sich noch im vergangenen Jahr in Berlin selbst hochleben ließen.

Es ging um die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, heisst es. Ein Zeichen setzen ‚gegen Ausgrenzung und Rassismus‘. Ein Zeichen, in dem jeder das sehen kann, was er gerne darin sehen will – leere Signifikante nannten so etwas kluge Leute. Hinter dieses leere Gefäß reihten sich ein der aktuelle Insolvenzverwalter der SPD (2), eine halbe Grünen-Spitze und das gemischte Doppel der Linkspartei. ‚Gegen Ausgrenzung und Rassismus‚, das soll vor allem von der Wahl der AfD abhalten.

Es gibt viele gute Argumente gegen die AfD. Sie ist für die NATO, für mehr Rüstung, für weiteren Sozialabbau und für eine Politik, die die Interessen der Konzerneigner über die grundlegenden Lebensinteressen der Bevölkerungsmehrheit stellt. Nichts davon wird als Argument gegen sie ins Spiel gebracht. Warum? Weil zu viele der Beteiligten an diesem Bündnis all diese Dinge mittragen. Wenn es um die Butter und das Brot geht, um die Renten, die Wohnungsfrage, das öffentliche Eigentum, da sind sie so verwechselbar wie Klone, selbst die Linkspartei. Darum muss der eine Punkt ins Gigantische aufgeblasen werden, der aussieht wie eine Differenz.

Dabei sollte inzwischen dem Letzten aufgegangen sein, was für ein Theater die ‚Willkommenskultur ‚ war. Man lädt sich nicht großspurig Gäste ins Haus, um ihnen dann zu erklären, sie könnten auf der Parkbank schlafen. Vier Jahre, und es gibt noch nicht einmal sinnvolle Ansätze, um die durch die Einladung verschärfte Wohnungsfrage zu lösen. Im Gegenteil – die Klimabewegten fordern sogar einen Rückgang des Wohnungsbaus. Parkbank für Alle?

Nach wie vor scheint die Richtung einfach zu sein – gegen Rechts. Nun, die Bundesrepublik hat mehr rechte Probleme als die AfD. Frauen für minderwertig zu halten, das ist eine rechte Einstellung. Wenn auf Grundlage dieser Einstellung dann Verbrechen begangen werden, dann sind das rechte Verbrechen. Gleiches gilt, wenn jemand seine Nation oder seine Religion für die einzig wahre hält und meint, das legitimiere aggressives Verhalten. Die Kalifatskrieger, die mit ins Land kamen, sind mindestens so rechts wie die AfD, und Frauenverachtung ist kein unpolitischer kultureller Makel, sondern eine politische Position. Nur die eine Variante zu bekämpfen, die andere aber zu verschweigen oder zu ignorieren, ist im günstigsten Fall eine halbe Wahrheit.

Dabei haben wir noch Glück im Unglück. Im Donbasskrieg wie in Syrien sind sich die beiden Versionen nicht nur geistig nah; es gibt Dschihadisten auf der Seite der ukrainischen Nazibataillone (3), und es gibt ukrainische Nazis, die in Syrien (oder früher einmal in Tschetschenien) den Dschihadisten beistehen. Bei dem, was beide am Besten beherrschen, dem Abschlachten Unschuldiger. Verbündete der NATO sind sie beide. Schlimmer noch – sie hat sie ausgebrütet.

Gäbe es einen politischen Willen, dieses zweite rechte Problem zu benennen und zu bekämpfen, es würde der AfD wirklich das Wasser abgraben. Weil sie als Einzige davon profitiert, dass sich die Willkommensritter noch vor den letzten Kopfabschneider werfen und dessen politische Position völlig ignorieren, die sozialen Probleme mit einem Stewardessenlächen bei Seite geschoben werden und die Bezeichnung ‚Nazi‘ und ‚Rassist‘ in die Menge geworfen wird wie Kamelle beim Kölner Karneval.

Soweit das nicht eine NATO-indizierte Blindheit ist (wie man bei allen zwischen ‚Adopt a Revolution‚ und den Grünen unterstellen kann), steht dahinter eine subtilere Art von Rassismus. Die Vorstellung, der Migrant oder der Flüchtling sei im Stande der Unschuld, daher politisch ein weißes Blatt, und brächte keine eigenen Überzeugungen und gesellschaftliche Konflikte mit, mit denen man sich auseinandersetzen oder die man gar bekämpfen müsse. Um diese Variation über das Thema des ‚edlen Wilden‘ aufrechtzuerhalten, bleiben die Augen fest geschlossen. Dabei macht es im wirklichen Leben keinen Unterschied, ob man einen Platz nicht mehr aufsucht, weil dort Glatzköpfe in Bomberjacken oder weil dort von ihrer Überlegenheit überzeugte ‚Männergruppen‘ stehen; in beiden Fällen geht von ihnen Gewalt aus und in beiden Fällen steckt dahinter eine menschenfeindliche Gesinnung.

Die Bundesrepublik hat nicht, in Nachfolge des Nazistaats, jahrzehntelang mal mit, mal gegen die USA, die Moslembrüder und andere Gotteskrieger aufgepäppelt (7), um ihnen jetzt, nur weil ein paar eigene Bürger zum Kollateralschaden werden, einen Tritt zu versetzen. Immerhin ist die unverbrüchliche Loyalität zu den eigenen abscheulichen Hilfstruppen ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der US-amerikanischen Konkurrenz, die dafür bekannt ist, Verbündete auch im Handumdrehen zu opfern. Mal abwarten, unter welchem Etikett uns demnächst die Rettung der Söldner aus Idlib schmackhaft gemacht werden wird.

Die Moschee, die jüngst durch die Gazetten geisterte (4), weil auf ihrer Webseite das Schlagen von Ehefrauen empfohlen wurde, ist ein Beispiel für diese politische Kontinuität. Das Islamische Zentrum München wurde vom bayrischen Staat für Krimtataren, Bosnier, Albaner und andere moslemische Angehörige von Nazi-Hilfstruppen errichtet, die nach dem Krieg um München angesiedelt wurden. Betreut hat sie von bundesdeutscher Seite anfänglich Gerhard von Mende, der schon unter den Nazis im Amt Rosenberg dafür zuständig war. In den 1950ern arbeitete er im westdeutschen Bundesvertriebenenministerium (5).

Diese Moschee war nun über Jahre hinweg die internationale Zentrale der Moslembrüder (6). Auf bundesdeutschem Boden und mit bundesdeutscher Unterstützung.

Die globale Machtpolitik ist der Elefant im Raum, über den nicht gesprochen werden darf. Das Schweigen darüber hat zur Folge, dass die zweite Variante Rechts (die eingewanderte) nicht als solche benannt werden darf, jeder Blick darauf zum Rassismus erklärt werden muss, und die dritte Variante Rechts (die Freunde und Unterstützer der Kriegspolitik) gar noch mit bunten Fähnchen ‚gegen Rassismus und Ausgrenzung‘ mitmarschieren darf.

An diesem Punkt, nicht zwischen einem fiktiven Hellwest und Dunkelost, bedarf es einer Teilung. Zwischen Flüchtlingen und Kopfabschneidern, zwischen NATO-Anhängern und Friedensfreunden, zwischen den Konzernoligarchen, die von den Handlungen ihrer Fußtruppen weltweit und den Kriegen profitieren, und den einfachen Menschen, die die Rechnung dafür begleichen sollen. Was es auf keinen Fall braucht, sind quietschebunte #unteilbar-Aufkleber, die diesen nötigen Bruch überkleistern.

Aber immerhin, die Ware geht schon schlechter als letztes Jahr.

Quellen:

  1. https://www.sueddeutsche.de/politik/dresden-unteilbar-demonstration-sachsen-1.4574786-0
  2. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/unteilbar-demo-in-dresden-35-000-demonstrieren-gegen-ausgrenzung-a-1283525.html
  3. https://www.voltairenet.org/article189172.html
  4. https://www.br.de/nachrichten/bayern/frauen-schlagen-umstrittene-empfehlung-von-islam-gemeinde,RXtiDia
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_f%C3%BCr_Vertriebene,_Fl%C3%BCchtlinge_und_Kriegsgesch%C3%A4digte
  6. https://www.freitag.de/autoren/gela/moslembrueder-keine-harmlose-gemeinschaft
  7. siehe Ian Johnson, Die vierte Moschee, Klett-Cotta 2011

Bildquelle: Twitter DieGrünenDresden / Foto:unbekannt

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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13 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Unteilbar-Demo in Dresden. Die Messe ist gesungen

  1. Im Grunde genommen regiert in Deutschland eine als Demokratie getarnter Faschismus, wir leben im Faschismus des Neoliberalismus! Denn das Volk darf nicht mitbestimmen!!! Sondern Konzerne, Banken, Oligarchen und Parteibonzen diktieren unser Leben!

  2. Sauber entwickelt, Dagmar Henn, einen Aspekt möchte ich noch hinzufuegen:
    Ins Land geholt werden auch tausende Genitalverstuemmler, die, zumindest der harte Kern, auf ihr „Recht“ bestehen, diese Praxis in Europa fortsetzen zu können. Eine zutiefst menschenfeindliche Einstellung, die wir doch gehofft hatten ueberwunden zu haben.

    mfG

    • Erkenne ich da einen Mechanismus?

      IPPC (das berühmte Migrationsinstitut) kündigt uns weitere Klimaflüchtlingen an:
      n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-Donnerstag-den-29-August-2019-article21236787.html

      Und Bertelsmann liefert wie bestellt:

      Skepsis gegenüber Migranten lässt nach
      faz.net/aktuell/politik/inland/bertelsmann-deutsche-sind-weniger-skeptisch-gegenueber-migranten-16357472.html

      Alles in Butter. Läuft.

  3. Zustimmung Frau Henn, dazu zeigen sich die hiesigen ÖR-Medien jeweils als Sprachrohre der Halsabschneider , als deren Verteidiger , bezahlt von den Zwangsabgaben aller. Ich frage mich manchmal, ob die Ukrainische Regierung und die Al Kaida irgendeinen Vertrag mit ARD/ZDF haben, da diese nahezu unkritisch alles verbreiten, was denen nützt. Besonders die nächste Wochen werden uns bald von einer Welle der Emphatie für die Dshihadisten im Norden Syriens überfluten, natürlich unter dem Vorwand „Zivilisten“ zu retten und den bösen Schlächtern Assad /Putin in den Arm zu fallen. Besonders widerlich dabei die Teilnahme von „Linken“, die anscheinend allem zustimmen, nur damit sie nicht mehr ausgegrenzt am Katzentisch sitzen …

  4. Zusammenhang 1:
    Kanzlerin Merkel ist ansonsten, was man von einem Mitglied des Atlantik-Brücke e.V. erwartet.
    Mit einem kleinen Ausrutscher; 2014 schickte die Regierung Merkel den damaligen Außenminister nach Minsk, zum Normandie-Format.

    Zusammenhang 2:
    USA versucht seit 2011 Syrien in die Knie zu zwingen.
    BRD ist an Seite von USA (EU-Sanktionen gegen Syrien usw.)
    Eines aus dem Bündel der Mittel ist, Bevölkerung aus Syrien raus zu locken.
    Wann wurde dieses Mittel seitens der BRD angewandt?
    2015.
    Was war 2015 noch?
    Die russische Luftwaffe griff in Syrien ein, von da an gings dort andersrum.
    Und dementsprechend wäre auch nicht auszuschließen, dass USA und im Gefolge BRD einigen syrischen Regierungsgegnern einen sicheren Hafen boten.*

    Letzteres hätte auch diskreter ablaufen können als mit einer Flüchtlingswelle auf der Balkanroute, aber so konnte Merkel ein Strick aus ihrer „Flüchtlingspolitik“ gedreht werden.
    In Nahost nutzt USA Dschihadisten, in Westeuropa und Ukraine nutzt USA Nationalisten / Faschisten.
    Das Aufkommen von Pegida und der Dreh der AfD von extremliberal zu braun war nicht überraschend, aber in dem Tempo doch auffallend und wie die „deutschen“ Qualitätsmedien 2015 gegen Merkel schossen – und dass sie Merkel wieder hofieren, seit sich Merkel wieder auf USA-Linie gegen Russland bewegt – das war auch auffallend.

    * „Dschihadisten“ sind KEINE Gefahr, jedenfalls solange in der BRD kein Assad regiert, sondern Atlantik-Brücke e.V. und der Verfassungsschutz und der BND und die NSA … so lange erhalten „Dschihadisten“ so wenig Angriffsbefehle wie ihre Kollegen von Gladio …

  5. Sehr geehrte Frau Henn,
    hervorragend erklärt und auf den Punkt gebracht. Vielen Dank, hoffentlich lesen es viele Menschen. Viele, die auf solche Demos gehen, meinen es wirklich gut, ohne die Widersprüche zu erkennen. Genau das ist das Fatale. Aufklärung tut wirklich Not, besonders für die jungen Menschen, denen noch die Erfahrung mit dem Regime fehlt.

    • Es mag auch etliche geben, die die Widersprüche erkennen und trotzdem auf so eine Demo gehen.
      Z.B. der Widerspruch Grüne ←→ #unteilbar; innenpolitisch haben SPD/Grüne mit Hartz-IV eine Teilung geschaffen, außenpolitisch Jugoslawien weiter zerteilt, Russland und EU weiter geteilt …
      Andererseits ist es durchaus legitim, die Auseinandersetzung mit den Grünen in geeigneterem Rahmen zu führen und bei 400 Veranstaltern den 1 nicht überzubewerten.

  6. Immer wieder verstehen Kriegstreiber und Faschisten die Menschen zu begeistern und in den Krieg zu treiben .
    Diesmal wird von der Politk praktisch geschlossen, Krieg gegen die eigene Kultur und gegen die eigene Nation geführt .
    Mit der Massenzuwanderung übernehmen (nach Geburten) die Zuwanderer in ein paar Generationen Deutschland . Wie kann ein Programm die Realpolitik bestimmen, das die eigene Kultur an andere Kulturen abgibt – diese Kulturen praktisch einkauft .
    Warum die Mißachtung oder gar Hass auf die eigene Kultur ? Wer zieht es vor , lieber nigerianische oder afghanische oder kosovarische Verhältnisse in Deutschland zu haben ?

  7. Wen wir alles ausgrenzen!

    1. 200.000 Clanmitglieder
    epochtimes.de/politik/deutschland/kulturkampf-mindestens-200-000-clanmitglieder-in-deutschland-das-sind-mehr-als-die-bundeswehr-soldaten-hat-a2982524.html

    2. 26.560 Islamisten
    welt.de/politik/deutschland/article195963003/Verfassungsschutz-In-Deutschland-leben-26-560-Islamisten.html

    3. 20 Milliarden für 60 IS-Kämpfer mit deutschem Pass?
    deutsch.rt.com/inland/91302-bpk-20-milliarden-euro-an-irak-keine-todesstrafe-is-mitglieder/

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