STANDPUNKTE • Vertrauen in Parteien schwindet.

Unmut über Ungerechtigkeit wächst.

Von Uli Gellermann.

Simon Vaut hatte alle Chancen EU-Abgeordneter zu werden. Simon Vaut? Das ist eigentlich nur ein Mann aus der dritten Reihe der SPD-Funktionäre, ein unwesentlicher Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums und ein Laufbursche für die Parteispitzen. Aber zugleich ist er ein klassisches Muster für jene Parteiendemokratie, der in einer jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung wachsendes Mißtrauen in der Bevölkerung attestiert wird. Vaut hat Teile seines Lebenslaufs erfunden und eine Lebensgefährtin noch dazu. Um an den begehrten Posten eines EU-Abgeordneten zu kommen, an dessen schönes Gehalt, an dessen prima Pension und an dessen geschwollenes Renommee.

Denn haste einen EU-Job, dann biste was. Im Verein, in der Nachbarschaft, auf den Empfängen der Wirtschaft und vor allem in der Partei. Denn die Partei, der wesentliche Versorgungs- und Beziehungs-Apparat bürgerlicher Demokratie, ist der Filz,aus dem die Karrieren sind. Sie ist die Mutter der legalen Korruption. Sie ist längst dem Mythos der staatsbürgerlichen Verantwortung entwachsen und gilt, innerhalb wie außerhalb der politischen Organisationen, nur noch als Sprosse auf der Karriereleiter. Besorgst Du mir einen Posten, dann besorge ich Dir Wähler. Stimmst Du für mein Projekt, dann finde ich Investoren für Deins. Simon Vaut hat seinen Patz als EU-Spitzenkandidat zur EU-Wahl verloren. Ein Gewinn für die Demokratie wäre er nur, wenn er als Fall für den Staatsbürgerkunde-Unterricht aufgearbeitet würde. Als Beispiel für den Verfall der Parteiendemokratie.

Die jüngste Bertelsmann-Studie über das „Schwindende Vertrauen in Politik und Parteien“ geht erstaunlich ehrlich mit den „Gefahren für die gesellschaftliche Substanz“ um. Denn, so die Bertelsmänner, wenn dem Schwund nicht entgegengesteuert wird, habe der ernsthafte Folgen für den „Gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Eine der Schlüsselzahlen der Studie findet sich im Mißtrauen gegenüber den politischen Parteien: 2017 hatten nur neun Prozent der Befragten Vertrauen in die Parteien, 2018 zehn Prozent. Vor allem die großen Volksparteien haben bei Wahlen drastisch verloren.

Das Vertrauen in die Bundesregierung ist folgerichtig auch merklich gesunken – von 30 Prozent im Jahr 2017 auf 24 Prozent im Jahr 2018. Die Wissenschaftler der Studie sprechen von einem „politischen Riss“, der durch die Gesellschaft geht: „Das Misstrauen resultiert aus negativen Erfahrungen mit der politischen Arbeit von Parteien, aus unerfüllten Erwartungen und Enttäuschungen. Das Vertrauen leidet, wenn Bürger das Gefühl haben, dass gesellschaftliche Verhältnisse nicht gerecht sind oder sie gesellschaftlichen Zusammenhalt vermissen. Bürger, die das Gefühl haben, die Politik kümmere sich nicht um ihre Probleme, verlieren das Vertrauen.“

Es sind vor allem Menschen mit „niedrigem sozialen Status“, die den Parteien weniger vertrauten. Mehr als 40 Prozent der Befragten mit einem Nettoeinkommen von unter 3.000 Euro haben gar kein Vertrauen. Vor allem das Thema der sozialen Gerechtigkeit spiegelt sich im Vertrauen und Misstrauen gegenüber Parteien. Rund 60 Prozent der Befragten, die die Gesellschaft als sehr ungerecht empfinden, haben kein Vertrauen. Bei den stark Verunsicherten liegt der Anteil bei 56 Prozent. Zwar schreiben die Autoren der Studie von einem „Gefühl“ von sozialer Ungerechtigkeit. Aber es wäre für die Bertelsmann-Stiftung ein leichtes gewesen, dieses Gefühl mit harten Fakten zu untermauern: In Deutschland besitzen zehn Prozent der Bevölkerung mehr als 50 Prozent des gesamten Nettovermögens.

Rund 15,5 Millionen Menschen in Deutschland waren 2017 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Arbeitslosenzahlen scheinen zu sinken, zugleich steigt die Zahl der Almosenempfänger. Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung stellt fest, dass zudem die räumliche Trennung zwischen arm und reich weiter zunimmt. „Wir haben herausgefunden, dass die soziale Segregation zwischen 2004 und 2014 in gut 80 Prozent der Städte angestiegen ist“.

An der weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft ist die Bertelsmann-Stiftung nicht unerheblich beteiligt. Die Gewerkschaft „ver.di“ hat analysiert, dass Bertelsmann die treibende Kraft bei Privatisierungen und beim Abbau sozialer Leistungen sei. Unvergessen ist die Rolle der Stiftung bei der Erfindung der Agenda 20/10. Das asoziale Machwerk ging einher mit der Umwandlung der SPD von einer Partei, die immerhin ein soziales Gewissen für sich in Anspruch nahm, zu einer marktradikalen Gruppierung, die an der Spaltung der Gesellschaft wesentlichen Anteil hat. Zwar bekommt die Partei dafür bei Wahlen regelmäßig Quittungen, aber die Zerstörung sozialdemokratischer Milieus, die mit der Agenda einherging, ist auf absehbare Zeit nicht reversibel.

In allen Parlamentsparteien ist die Illusion verbreitet, man habe Teil an der Macht. Eine Illusion, die sich auch auf Wähler übertragen hat, die annehmen, man könne mit dem Stimmzettel gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen. Eine Sinnestäuschung, die einfach zu überprüfen wäre: Hat sich in den letzten Jahren an der Lage der Normalbürger irgend etwas wesentliches verändert? Eine Frage, die, vom Friedensgebot des Grundgesetzes bis zur verfassungswidrigen Übertragung nationaler Souveränität an die Europäische Union, mit einem schlichten Nein zu beantworten ist.

Die vorliegende Bertelsmann-Studie zeigt eindeutig den Unwillen der Deutschen, die sich in immer größeren Mengen einem schlichten „Weiter-So“ verweigern. In den Parlamenten ist allerdings keine Kraft zu erkennen, die diesen Unwillen außerhalb des Parlamentes organisieren wollte. Noch können die da oben denen da unten ziemlich erfolgreich einblasen, dass die parlamentarischen Spielereien Demokratie sei. Denn die wesentlichen Medien, die Vermittler demokratischer Scheinwelten, sind fest in der Hand der Herrschaft.

Auch und gerade Bertelsmann ist dafür ein gutes Beispiel. Zum Medien-Konzern gehören die Fernsehsender der RTL Group (z. B. RTL, VOX und n-tv) und zahlreiche Zeitschriften von Gruner + Jahr. Wenn eben dieser Manipulationsladen eine Studie zur schwindenden Bindungskraft der Volksparteien vorlegt, ist diese Arbeit ernst zu nehmen. Sie ist eine Warnung an das eigene Lager.

So wie im Parlament keine Kraft zu erkennen ist, die außerparlamentarische Opposition ernsthaft zu organisieren, so ist dort auch keine Gruppierung zu sehen, die sich dem Kampf gegen die Medienmacht verschrieben hätte. Geschweige, dass es ein eigenes alternatives Massenmedium gäbe. Denn bei allem Respekt vor Zeitungen wie zum Beispiel der Jungen Welt oder dem Neuen Deutschland: Auch mangels Finanzen beschränken sie sich auf eine vergleichbar kleine Zahl von ohnehin bereits überzeugten Konsumenten. Zugleich existieren im Internet jede Menge oppositioneller und alternativer Sites, die bisher weitgehend unkoordiniert operieren.

Diese Sites durch Vernetzung zu einer gemeinsamen Kraft zu formieren, wäre das Gebot der Stunde einer neuen Medienpolitik, die in der Lage wäre, den Spalt zwischen Herrschenden und Beherrschten zu vertiefen. Genau solch eine Vernetzung wäre auf der Website von „Aufstehen“möglich gewesen. Auch auf der Site der Rosa-Luxemburg-Stiftung fehlt die Funktion. Doch man orientiert primär auf den parlamentarischen Raum. Wahrscheinlich so lange bis auch in Deutschland die Gelbwesten auf den Straßen und Plätzen in größerer Zahl auftauchen.

Dieser Artikel erschien am 01. April 2019 auf Rationalgalerie

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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19 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Vertrauen in Parteien schwindet.

  1. Alternatives Massenmedium ist vorhanden: Upendo.tv!

    „“UPENDO.tv ist eine Mediathek, welche sich zum Ziel gesetzt hat, ganzheitliche Informationen und Wissen für jeden Menschen auf einen „Blick“ zugänglich zu machen! Das Ziel ist eine Plattform, die in der Lage ist alle „alternativen“ Fernseh- und Radiosender, so wie deren Inhalte, tagesaktuell zur Verfügung zu stellen. Kennst Du noch weitere Sender? … kein Problem, schreib uns! Hast Du Ideen für weitere Funktionen? … kein Problem, schreib uns!““

    Was bedeutet „upendo“?

    „“UPENDO“ ist das Wort für „Liebe“ bzw. „lieben“ in der Sprache der Swahili, einem Stamm, der im etwa 1500 km langen Küstenstreifen von Süd-Somalia bis in den Norden von Mosambik, lebt. „Liebe“ auch geistiges oder seelisches Hingezogen fühlen zu einer Sache oder Idee … so entstand upendo.tv. Die seelische Vereinigung aller Menschen. Die Idee die Welt in einem harmonischen informierten Miteinander zu verbinden.
    * “Love never loses its way home” … Liebe verliert nie ihren Weg nach Hause … so sollen auch die hier verbreiteten ganzheitlichen Informationen, den Weg in die Herzen der Menschen finden.“

    Achtung!

    „UPENDO.tv gefährdet die Ahnungslosigkeit!“

    „… anstatt Dein Gehirn mit den täglichen Mainstream Medien auszuwaschen, wachst Du plötzlich auf … denn wir glauben nur was wir sehen. Aber seit es den Fernseher gibt glauben wir alles … und jetzt kommt upendo.tv und wir können vergleichen, abwägen und spüren was unserer Erfahrung am ehesten entspricht.“

    „Bist Du bereit?“

    Und für sonstige Vernetzungsprobleme schaffen die Nachdenkseiten ja jetzt Abhilfe:

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=50585
    https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/190401-LBS-Aprilscherz-MNM+AM.pdf

  2. Dass das „Vertrauen in Parteien schwindet“ ist mit Nichten ein deutsches Phänomen.
    Deutschland zieht da, wenn man so will, nur nach.
    Die Ursachen sind, glaub ich, bekannt.

  3. „Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“
    27. Juni 2017 um 9:42
    Ein Artikel von: Jens Berger

    Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. Der Schweizer Soziologe, der gerade das Buch “Der schmale Grat der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen werden” veröffentlicht hat, zeigt sich im Interview von seiner kämpferischen Seite.

    Die Akkumulation eines unfassbaren Reichtums in den Händen Weniger ist für Ziegler das Ergebnis einer „kannibalischen Weltordnung“, die ein „mörderisches Instrument“ gegen die Armen und Ärmsten ist. Wenn Ziegler über die systemische Ungerechtigkeit in dieser Welt redet, dann wird klar: Auch mit 83 Jahren hat der Globalisierungskritiker nicht vor, die „Waffen“ niederzulegen. Im Gegenteil: Blitzschnell zitiert er Che Guevara („Die stärksten Mauern fallen durch Risse“), Karl Marx („Der Revolutionär muss im Stande sein, das Gras wachsen zu hören“) oder den französischen Schriftsteller Georges Bernanos („Gott hat keine anderen Hände als die unseren“), um dann festzustellen: „Entweder wir stürzen die kannibalische Weltordnung oder sonst tut es niemand.“

    Ziegler, den eine enge Freundschaft mit dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu verband, hat alleine schon durch seine langjährige Arbeit als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung viel Elend in dieser Welt gesehen. Er geht davon aus, dass ein „System der strukturellen Gewalt“ (Bourdieu) existiert, in dem sich alles der Profitmaximierung unterzuordnen hat. In dem enormen Reichtum, konzentriert in den Händen „privater Oligarchien“, liegt für Ziegler eine große Gefahr. Ihr Einfluss auf die Demokratie sei mittlerweile so groß, dass die Demokratie „in vielerlei Sicht zu einer simulativen Demokratie geworden ist.
    (…)
    Die 500 größten transkontinentalen privaten Konzerne, haben nach Weltbankstatistik letztes Jahr 52 Prozent des Weltbruttosozialproduktes kontrolliert (also alle in einem Jahr auf der Welt erschaffenen Reichtümer). Können Sie sich vorstellen, was dahinter für eine Macht steckt?

    Diese Oligarchien haben eine ideologische, finanzielle, wirtschaftliche und politische Macht, die nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle. Außerdem: Diese Konzerne können sehr viel. Sie kontrollieren den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt – sie sind unglaublich kreativ.

    Das zuletzt Genannte muss nicht negativ sein. Warum sagen Sie das in einem Ton, als ob großes Unheil droht.

    Das Unheil ist doch schon längst eingetreten. Diese Konzerne funktionieren nämlich nur nach einem einzigen Prinzip.

    Welches?

    Es ist das Prinzip der Profitmaximierung. Sie wollen allesamt in möglichst kürzester Zeit einen möglichst hohen Profi akkumulieren – und das um jeden Preis. Die 85 reichsten Milliardäre der Welt haben im letzten Jahr über so viel Vermögen verfügt, wie 4,5 Milliarden der ärmsten Menschen dieser Welt. Da taucht sie wieder auf, die kannibalische Weltordnung, die ich gerade erwähnt habe.

    Auf der einen Seite stehen 85 Menschen, die über ein unfassbar großes Vermögen verfügen, während auf der anderen Seite die Leichenberge steigen. Auf dieser Welt stirbt alle 5 Sekunden ein Kind unter 10 Jahren am Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. Derselbe UN-Report, der diese Opferzahlen offenbart, legt gleichzeitig dar, dass die Weltlandwirtschaft heute problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte. Das heißt praktisch das Doppelte der heutigen Weltbevölkerung.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=38935

    Und weiter hier, ergänzend zu Herrn Zieglers Einleitung, da zu Staat und Gewrkschaft angemerkt wurde. Staat und auch Gewerkschaft befinden sich im Besitz der Oligarchien:

    Friedrich Engels:

    „Die höchste Staatsform, die demokratische Republik, die in unsern modernen Gesellschaftsverhältnissen mehr und mehr unvermeidliche Notwendigkeit wird und die Staatsform ist, in der der letzte Entscheidungskampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie allein ausgekämpft werden kann – die demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden. In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sichrer aus.“

    Also Formen dieser indirekten Machtausübung nennt Friedrich Engels die Beamtenkorruption und die „Allianz von Regierung und Börse, die sich um so leichter vollzieht, je mehr die Staatsschulden steigen…“

    Aus:

    Samstag, 09. März 2019, 15:57 Uhr
    ~9 Minuten Lesezeit
    Der Klassen-Staat
    Der Fall Attac belegt: Der bürgerliche Staat ist kein Verbündeter im Kampf für eine bessere Welt.
    von Florian Kirner
    https://www.rubikon.news/artikel/der-klassen-staat

    Noch eine abschließende Anmerkung zu „Die 500 größten transkontinentalen privaten Konzerne, haben nach Weltbankstatistik letztes Jahr 52 Prozent des Weltbruttosozialproduktes kontrolliert (also alle in einem Jahr auf der Welt erschaffenen Reichtümer).“
    Sie können davon ausgehen daß die übrigen 48 Prozent auch nicht unter demokratischer Kontrolle stehen.

  4. „Sozial Schwache“ ist ein Begriff wie „Arbeitnehmer/geber“, „Friedensmission“ usw..
    Und worum gehts beim Begriff „sozial Schwache“?
    Da schimmert das alte liberale Verständnis von Darwinismus als Überleben des Stärkeren durch, die Schwachen bleiben halt auf der Strecke – und sind selber schuld daran, die könnten sich ja mal ein bisschen anstrengen.

    Die meisten dieser Menschen sind sozial stark.
    Die haben nur kein Geld – sind also finanziell schwach.

    Die meisten finanziell Starken sind sozial Schwache.
    Das beim Namen zu nennen ergäbe natürlich kein sooo positives Bild unserer tollen, weiteres Gehirnwäsche-Wort, „Leistungsträger“.
    Also wird die Sache einfach begrifflich verdreht, werden die sozial Starken „sozial Schwache“ genannt, was dann auch impliziert, dass die anderen sozial stark wären.
    Es impliziert dass die Asozialen – die Ausbeuter, die Zocker, diejenigen die sich ihre Bankaktien und Autoaktien von den Steuerzahlern retten lassen und selber Steuern hinterziehen – die Sozialen wären.
    Aber das sind die sozial Schwachen.

    Dadurch hat so eine Studie – auch wenn sie in den Zahlen das Gegenteil ergibt – immernoch eine positive Wirkung für die finanziell Starken, und zwar allein durch die Begrifflichkeiten, die ja auch allgemein gut eingeführt und üblich sind, also bei jedem Zitieren der Studie übernommen werden, dadurch vervielfältigt werden und so ihre Wirkung entfalten.

    Dahingehend gewonnen haben die finanziell Starken übrigens dann, wenn die finanziell Schwachen erst sich selber auch als „sozial Schwache“ bezeichnen – und sich in Folge so DENKEN.
    Wenn es rein zufällig dazu auch noch ein Schulsystem gibt, in dem die Menschen mindestens 9 Jahre darauf abgerichtet werden, Vorgegebenes wiederzugeben statt zu durchdenken, dann funktioniert sowas auch hervorragend.
    Nach durchlaufen dieses Schulsystems denkt kaum jemand noch darüber nach, was er vorgesetzt kriegt, es wird automatisch so wiederholt, wie es vorgeben ist.
    Wenn da steht „sozial Schwache“ wird es exakt so wiederholt; „sozial Schwache“. Das ist u.a. durch die Schule antrainiert.

    • Diese Wortverdrehung „sozial schwach“ ist mir auch sofort als Erstes aufgefallen.
      Danke für den ausführlichen post dazu.

    • Wo steht im dem Text „sozial schwach“ ?

      Herr Gellermann schreibt:
      „niedrigem sozialen Status“ – und das in Gänsefüßchen.

      Ansonsten ist Ihr post in Ordnung.

  5. Es ist schon etwas gewonnen wenn begriffen wird das es sich um einen Kampf von „Oben“ gegen „Unten“ handelt. „Oben“ hat diesen Kampf begonnen und es will natürlich oben bleiben und die „Unten“ unten halten.
    Darum ist es für „Unten“ gut wenn sie sich nicht mehr spalten lassen, in links, rechts, grün, rot, schwarz oder gelb.
    Leider scheint aus der Aufstehbewegung nicht viel geworden zu sein und ehrlich gesagt habe ich auch nicht erwartet das da viel dabei rauskommt. Allerdings ist mir recht wenig bekannt wie aktiv und strukturiert diese Bewegung in den kleinen Ortsgruppen ist Ich habe darüber kaum Informationen. Ist Aufstehen zu Aufstehen gegen Rechts mutiert und hat sozusagen nur noch eine AfD Bekämpfungsfunktion ? Man braucht meiner Meinung eine Bewegung die sich von allen aktuellen Parteien distanziert oder zu allen den gleichen Kontakt oder Abstand hält und sich auf die Tatsächlichen Probleme konzentriert um „Unten“ gegen „Oben“ zu verteidigen und einen Lebensraum für alle(Unten und Oben) zu schafft.
    Warum sollte dies in Nationalstaaten nicht gelingen ? Meine Meinung ist wenns auf nationalstaatlicher Ebene nicht gelingen kann, geht es Weltweit auch nicht. Wichtig ist das die Menschen in einem Staat sich selbst versorgen können. Und das sollte eigentlich sowieso die Grundvoraussetzung für einen geordneten Wandel sein. Und wie sie sich selbst versorgen, können Menschen auf kleiner Ebene besser entscheiden als eine Weltregierung oder auf internationaler Ebene. Und vernünftig wäre es wenn man eine funktionierende Kooperation mit anderen Staaten aufrecht erhält.
    Damit ein Staat sich selbst versorgen kann muss er die vollständige Kontrolle über sich selbst haben. Ein demokratisches Geldsystem. Warum sollen die Menschen nicht selber entscheiden wie sie ihr Geldsystem gestalten wollen und wenn sie den Tauschhandel einführen, wenn er für sie funktioniert ist es gut. Nur warum sollten die Deutschen entscheiden wie die Japaner das regeln sollen? Oder umgekehrt. Tatsächlich würde die EU hier auch Möglichkeiten bieten indem die Schnittstellen definiert werden und die Staaten selbst die Gestaltung über haben.
    Beginnen kann das erst so wie in diesem Artikel vorgeschlagen, wenn die Probleme und Erkenntnisse auf Breitere Basis besprochen werden und daraus dann Entscheidungen fallen. Wie man die Entscheidungen in die Umsetzung bringt, in diesem System ist halt die Crux. Ein Weg ist halt eine weitere Partei und die AfD hat das ja auch geschafft, also warum nicht, da kann man sich auch ein Vorbild an der AfD nehmen. Oder alle identifizieren sich tatsächlich mit der LINKEn. Aber dann könnte man jetzt auch schon der LINKEn beitreten aber ich habe nicht den Eindruck das die LINKEN die Themen die bei KenFM besprochen werden umsetzen wollen. Möglicherweise könnten sich Länder abspalten zB Bayern oder Sachsen und eine Eigene Regierung bilden. Ich glaube nicht das eine Protestbewegung besser ist als wenn man eine Partei gründet. Was kann eine Protestbewegung erreichen, das die Regierung einen gewünschten Punkt übernimmt, wogegen eben demonstriert wurde ? Meine Befürchtung ist das gerade an der Umsetzung des EU Staates gearbeitet wird und wenn der installiert ist dann stehen die Chancen auf einen Wandel noch viel schlechter.

    • „da kann man sich auch ein Vorbild an der AfD nehmen. Oder alle identifizieren sich tatsächlich mit der LINKEn.“

      Naja Die Linke stimmt im Parlament immerhin gegen Krieg, aber sonst so?!
      Traditionell steht „rechts“ für konservativ bis reaktionär und „links“ für fortschrittlich bis revolutionär.
      Treibende Kraft in Richtung Demokratie (ohne die Einschränkung „parlamentarische“) ist Die Linke nicht.
      Zum Bedingungslosen Grundeinkommen gibts innerhalb der Partei anscheinend Befürworter und Gegner, so weit so gut.
      Man kann ja gegen Bedingungsloses Grundeinkommen sein, aber irgendwie muss angesichts der Automatisierung ja das Problem gelöst werden, dass Generierung eines Einkommens durch Lohnarbeit zunehmend ausfällt.
      Wenn nicht BGE, braucht man eine andere Lösung – aber einen anderen zukunftsfähigen Plan habe ich von Die Linke auch noch nicht mitbekommen.
      Die linke politische Tradition ist dummerweise auch auf Lohnarbeit fixiert, die Arbeiterklasse und deren Kampf; da fällt es anscheinend etlichen „Linken“ schwer Modelle ohne Lohnarbeit denken zu können – aber verhaftet sein in altem Denken ist für mich konservativ.
      Also in diesen zwei für die Gestaltung der Gesellschaft wesentlichen Punkten kommt da nix und das ist für mich nicht „links“ im Sinne von fortschrittlich.

      Die AfD wurde von Neoliberalen gegründet und blieb mit deren Programm unter 5 %.
      Aber von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist es nicht weit, gegen lohnabhängige Menschen kam nicht so an, gegen ausländische Menschen reichte für rund 10 %.
      Inzwischen sind die neoliberalen Parteigründer wohl weitgehend abgemeldet, aber die Besetzung der jetzigen Doppelspitze – ehemals CDU (Gauland) und ehemals Goldman Sachs (Weidel) – sagt im Prinzip schon alles.
      Wenn es die AfD noch nicht gäbe, müssten George Soroz und Henry Kissinger sie erfinden.

      Die einzige wirklich neue und alternative Partei der letzten zwei Jahrzehnte waren die Piraten – und die waren schnell wieder weg.^^

    • Ihre Bemuehung in Ehren.
      Ihr Aufsitzen geht aber schon bei der Orwellwortkombination „Nation“ mit „Staat“ los. Ohne dass Sie sagen was das eine oder andere sein soll und erst recht die Kombination beider Leerbegriffe verliert sich das alles im Nebel des Unbestimmbaren. Deshalb ist dieser Begriff ja auch so beliebt. Der eine stellt sich darunter Omas Bauernherd, der andere Stalingrad, der Dritte Napoleon oder Caesar vor. Klingt aber sehr bedeutend.
      Sie schreiben zu Recht von noetiger Parteiendistanzierung. Diese angeheuerten Komikervereine zur Demokroatieunterbindung sehe ich extrem kritischer. Solange irgendein Gemeinwesen sich nicht von solchen Parasiten entfernt haelt, kann aus dem auch nichts werden.
      Links und rechts sind weitere Nebelwerfer und fuer funktionierende Gemeinwesen absolut bedeutungslos.
      Viel wichtiger sind die Beziehuingen zwischen oben und unten innerhalb individueller Hirne. Naemlich zwischen der Rinde, wo die Kognition und dem Stammhirn, wo die Gefuehle sitzen.

      Sie haben das richtige Gefuehl hinsichtlich der angeblichen EU, die eine solche nicht ist, sondern bloss ein Wallstreetkonstrukt zur Vorsorge dass Russland und Deutschland bloss nicht auf die Idee kaemen, irgendwie mal zu kooperieren.
      Sie liegen m. E. Aber komplett daneben, dass irgendjemand derzeitige Machthabergruppen einen europaeischen Staat anstrebten. Da sind aber amerikanische Atomsilos auf deutschem Boden davor (mir vorprommlerter Nahdistanzentladung), dass hier irgendwo ein europaeischer Staat entstuende, ueber den russischsprachige und deutschsprachige Europa-Ureinwohner je als Souveraen oder auch nur als Folkloreverein was entscheiden duerften.

    • Die Londoner Financial Times hat in ihrem Leitartikel vom Donnerstag aufgezeigt, dass das Streben der Europäer nach einer eigenständigen Außenpolitik in Militarismus mündet. „Die EU befürchtet, zwischen den USA und China zerquetscht zu werden, da die Trump-Regierung eine immer härtere Linie gegenüber Peking fährt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen nicht gezwungen werden, sich für die eine oder andere Seite zu entscheiden“, heißt es weiter. Die Mitgliedstaaten der EU müssten entweder „die Direktinvestitionen Chinas übernehmen oder sich auf den Export nach China konzentrieren“.
      In Europa, fuhr die FT fort, „treten einige für den Aufbau einer autonomen Außenpolitik und Verteidigungsfähigkeit ein. Aber Europa wird noch auf Jahre hinaus nicht eigenständig handeln können.“ In verschleiernder Sprache werden die großen EU-Mächte aufgefordert, „strategischer zu denken“ und „die Führung zu übernehmen“. Im Klartext bedeutet dies, dass sich Europa mit der Aufrüstung beeilen soll.
      Wofür sie ihre neuen Waffen einsetzen werden, wissen die europäischen Staatschefs selbst noch nicht genau: für einen gemeinsamen Angriff mit den USA auf China, für ein Kriegsbündnis mit China gegen die USA oder für irgendeinen anderen Konflikt? In den zwei Jahren, seit Trump über das Ende des NATO-Bündnisses spekulierte und mit Handelskriegsmaßnahmen gegen deutsche Auto-Exporte drohte, ist das Gerüst, das den Weltkapitalismus lange Zeit getragen hat, sehr brüchig geworden.
      Die Widersprüche des Kapitalismus, in denen die großen Marxisten des 20. Jahrhunderts die Ursache für den Ersten Weltkrieg und die russische Oktoberrevolution 1917 erkannten, machen sich wieder geltend: der Widerspruch zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaat und der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung.
      (…)
      Das Bestreben der europäischen Mächte, eine unabhängige imperialistische Politik zu formulieren, eröffnet keine Aussicht auf eine friedliche Alternative zu den Kriegen Washingtons. Ihre Aufrüstung, finanziert durch Kürzungspolitik, geht mit einer ständigen Rechtswende und mit Polizeistaatsmaßnahmen einher. In Deutschland rechtfertigen rechtsextreme Professoren Hitlers Verbrechen, um die Remilitarisierung zu rechtfertigen. In Frankreich lobt Präsident Emmanuel Macron den faschistischen Diktator Philippe Pétain und ermächtigt die Polizei zum Schusswaffengebrauch gegen die „Gelbwesten“, die sich gegen soziale Ungleichheit und Krieg wehren.
      Die weltweiten Widersprüche der globalen Geopolitik bergen die immense Gefahr eines neuen Weltkriegs, der mit Atomwaffen geführt würde. Die einzige soziale Kraft, die der imperialistischen Kriegstreiberei Einhalt gebieten kann, ist die Arbeiterklasse.

      Aus:

      Xi Jinping bereist Europa inmitten wachsender Spannungen zwischen USA und EU
      30. März 2019
      https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/30/pers-m30.html

      Ich schätze mal ein stärkeres europäisches Militär dient dem Zweck eines jeden Militärs. Stärkeren oder gleich Starken vor Augen zu führen, daß ein Angriff zur eigenen Vernichtung führen kann und mit dem Bonus Atomwaffen auch sicher führen wird.
      Und um die eigene Bevölkerung, sollte die Polizei nicht ausreichen, zu verprügeln. Und generell, zumindest zum Drohen, gegen alle die, die sich nicht oder nicht ausreichend verteidigen können.

      Im Übrigen, netter Versuch; nicht neu, nicht originell, den transatlantischen Elitenfaschismus durch einen transeurasischen Elitenfaschismus ersetzen zu wollen.

      Auch hübsch die zusätzliche Verengung, ausgedrückt durch die oben und unten Fixierung, dies um auszublenden, daß die Oberen sich unten nicht wenige Dienstboten kaufen.
      Der rechts links Widerspruch beinhaltet bereits den oben und unten Widerspruch. Faschisten sind nun mal keine Gefährten im Streit mit der Hierarchie.

    • @ box
      UK und USA sind gerade im Finanz- bzw. Banken- Börsensystem derart verstrickt – City of London Wallstreet – dass sowas wie Financial Times eher ein Kontraindikator ist; wenn solche was behaupten, trifft manchmal das exakte Gegenteil zu und meistens irgendwas anderes.

  6. Bitte nicht vergessen.
    Bertelsmann ist Hartz4 Initiator und Lieferte die Sanktionen auch gleich mit.
    Dann aber schreiben sie Hetzkampagnen über die sogenannten Faulen Hartz4ler.
    Das lustige ist aber das die als Faule Hartz4ler deklarierten auch noch von Bertelsmann
    mit ihren sowieso Sanktionierten wenigen Geld dessen Gehirn Verblödungs Heftchen kaufen.
    Pispers würde sagen Zitat:
    Ihr Resthirn einwickeln.

    • Mehr noch: Bertelmann ist die Datenkrake, die per Vasallenregierungszwangsmassnahme alle sensiblen persoenlichen Daten Nichtreicher in Krankenkassendaten auszuwerten hat.

  7. Vertrauen in die Bundesregierung?

    Die Menschen in Deutschland werden nach Strich und Faden belogen.
    Das können sogar Politiker selbst öffentlich zugeben, dass andere als sie das Sagen in Deutschland haben. youtube.com/watch?v=19asrm-S4i0

    Das heißt nichts anderes als das ANDERE (evtl. Rockefeller und Blackrock usw) regieren.

    Gegen alles Recht gibt es dann die Rechtfertigung der Anerkennung von Guaido als Praesident von Venezuela. Da seibern die Sprecher(innen) bei den Bundespressekonferenzen an der Grenze zur Uebelkeit.

    Der angeblich „unabhängige“ öffentliche Medienapparat (ein Sprachrohr der Bundesregierung) verbreitet Kriegs-Propaganda. Stichwort: Brutkastenlüge zur Rechtfertigung des Irak Krieges.

    Die Bundesregierung unterstützt die terroristische Vereinigung der Weißhelme in Syrien.
    Man schaue den Film VETO:

    youtube.com/watch?v=5VMTfkP0jSQ

    • Die Oligarchen trainieren Polizei!

      „brutality was from foreign Rothschild training“

      wehwehweh.stalkerzone.org/a-french-prosecutor-admitted-that-the-police-are-to-blame-for-the-skull-fractures-of-a-73-year-old-protestor-in-nice/

      See commend by Sara Markis

      Outrage! This brutality was unnecessary as the woman was quietly standing with a flag. If law enforcement cannot determine lambs from wolves they have no business anywhere near a law uniform!! Also, must be determined if this brutality was from foreign Rothschild training that has so exponentially increased unnecessary brutality on peaceful constituents amongst the world’s police departments!!!

  8. Gerhard Schröder hatte, wenn er über die Demografie-Renten-Agenda 2010 gesprochen hatte, nicht die Möglichkeit gesehen die privaten Unternehmen zu enteignen.

    Gleichzeitig gibt es auch heute noch das weltweite Bankenkartell, das nicht von einem einzelnen Land wie Deutschland eben mal gerade abgeschafft werden kann.

    Der Berliner Tagesspiegel schreibt am 16.10.2010: Bertelsmann-Stiftung, Politik aus Gütersloh.
    Als Reinhard Mohn im Jahr 1977 eine Stiftung gleichen Namens gründete, lag es ihm vor allem an der „Sicherung der Unternehmenskontinuität“, wie er später bekannte. Mit der Übertragung des Kapitals auf die Stiftung wollte er sicherstellen, dass sein Medien- Imperium (RTL, Gruner & Jahr) nach seinem Tod „dann nicht mehr durch Erbschaftssteuern belastet“ würde.

    Vielleicht wäre für ihn Pierre-Joseph-Proudhons: Theorie des Eigentums eine sinnvolle Lektüre gewesen.

    Für Reinhard Mohn war Geld demnach „nur“ ein positiver Wert, den es im unternehmerischen Interesse zu schützen gilt.

    Tatsächlich sind beim Geld in Wirklichkeit die Guthaben der einen die nicht mehr abbaubaren Schulden der anderen. Darüber hinaus ist es eine Unsitte des weltweiten Bankensystem, dass es ständig auf unerträgliche Weise von fleißig nach reich umverteilt.

    Daher sollte sich Bertelsmann die Frage stellen, ob der eigene Unternehmensbesitz rechtmäßig ist.

    Bertelsmann gibt also des öfteren die Ergebnisse von Experten-Umfragen bekannt.
    Am 21.02.2017 hat Bertelsmann geschrieben:
    „Den EU-Staaten mangelt es an Reformen bei Bildung und Integration“

    Wie ich es bereits weiter oben geschrieben habe, sind die derzeitigen Probleme nur noch weltweit und eben auch nicht mit dem von der Politik ständig gepriesenen „Europa“ lösbar.

    Es ist doch gerade das Privateigentum, das über den privaten Gebrauch hinausgeht, das allgemeinen Wohlstandsentfaltung und insofern auch der Bildung im Wege steht.

    Wenn die Politik jetzt wirklich die geeigneten Reformen anstreben wollte, dann müsste sie Unternehmen wie Bertelsmann weitestgehend enteignen.

    Solange es aber das Nationalstaatenprinzip gibt, würde sich unsere Regierung ohnehin nicht an eine solche Reform heranwagen, weil der Staat sich nicht die damit verbundenen steuerlichen Einnahmenausfälle leisten könnte.

    Ich finde zudem auf einer Webseite im Internet folgende Kritik:
    Die neoliberale Windmaschine der Bertelsmann Stiftung sorgte schon vor Jahren für „Meinungsumfragen“, nach denen die Mehrheit der Studierenden angeblich für Studiengebühren eintrete.

    Wenn man sich also nicht wie Bertelsmann dies offensichtlich auch nicht tut, mit der Funktionsweise des Geldes und der Wirtschaft gedanklich beschäftigt, dann kann man auch sehr leicht irgendwelche Ansichten verbreiten, die eben so auch nicht funktionieren.

    Dann wurde noch im Rahmen es Gemeinschaftsprojekts des „Centrum angewandte Politikforschung“ mit der Bertelsmann Stiftung eine Studie herausgegeben, wie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) aussehen muss, damit die EU den globalen Herausforderungen begegnen kann.

    Die Mitgliedstaaten der EU seien nunmehr gefordert, die europäische Sicherheitsstrategie in ein strategisches Konzept auszubauen, das nationale, zivile und militärische Ansätze in einem konzeptionellen Rahmen verbindet.

    Auch hier fehlt Bertelsmann die Erkenntnis, dass mit dem Nationalstaatenprinzip nichts mehr möglich ist.

    Insofern sehe ich es auch mit Sorge, dass Frau U. von der Leyen zwar für nahezu jede Woche einen weiteren Panzer für die Bundeswehr ankündigt, sie es aber versäumt es zu beantworten, wer die dafür aufzunehmenden Schulden jemals zurückzahlen könnte, die für die Finanzierung der Rüstung durchaus aufgenommen werden müssen.

    Vor allem stellt sich auch die Frage, bei wem wir uns jetzt schon wieder dieses viele Geld leihen wollen. Etwa bei den Banken, die doch durchaus ständig Geld „vorrätig“ haben.

    Bertelsmann sei zudem Hitlers wichtigster Lieferant gewesen. Dass Bertelsmann Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet habe, sei unzutreffend. Vielmehr sei der Bertelsmann-Verlag im Krieg aus kriegswirtschaftlichen Gründen geschlossen worden.

    Gelegentlich wird auch die Freundschaft zwischen Angela Merkel, Liz Mohn und Friede Springer beanstandet, die eher auf eine Oligarchie, als auf eine funktionierende Demokratie hindeutet.

    • Auf eine Oligarchie deutet auch hin, dass u.a. die Quandts, Piechs und Porsches zu den reichsten Familien gehören sollen und rein zufällig die Autoindustrie mit der Politik „bestens vernetzt“ ist.
      Nun ist vielen Deutschen nach wie vor ihr Auto ihr liebstes Kind, die sehen das nicht so kritisch.
      Wenn man sich überlegt, wie selbstverständlich es in Deutschland ist, dass Autobahnen von Steuerzahlern bezahlt werden und das Geld der dadurch generierten Autoverkäufe auf die Konten der Autokonzern-Aktionäre geht … aber das ist in Deutschland so selbstverständlich, das wird gar nicht hinterfragt, der Michel will seinen 3er und dann mit 200 … und wenn Michels Kinder Lunge haben, schickt er sie zur Kur.
      Anlässlich der Abgaswerte haben sich einige mal ein bisschen aufgeregt, aber es ist völlig normal, dass die Autokonzerne alles dürfen – deren Großaktionäre haben die politische Macht, das ist eine Oligarchie.

      Angeblich soll es mal so gewesen sein, dass es viele Fürsten gab und die alle nur nach ihrem eigenen Vorteil strebten, was insgesamt aber eher kontraproduktiv war und irgendwann kam man auf die Idee, den Nationalstaat Deutschland zu gründen.
      Treibende Kraft dabei war das Bürgertum.
      Jetzt werden die Reichen des Bürgertums wieder zu feudalen Fürsten.
      Das muss der viel gepriesene Fortschritt sein. ^^

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