STANDPUNKTE • Vorhang auf! Vorhang zu! – Die Aufführung der Menschenwürde…

…auf der Bühne des Bundesverfassungsgerichtes.

Ein Standpunkt von Diana Aman.

Seit 2004 leiden Betroffene an der Sozialstaatsreform, die unter dem Schlagwort Hartz-IV in der Rot-Grünen Schröder Regierung eingeführt wurde und zu einer massiven Ausweitung des Niedrig- und Leiharbeitssektors geführt hat. Betroffen sind demnach nicht nur Hartz-IV Leistungsbezieher, sondern indirekt und oft unbewusst auch alle Arbeitnehmer – mindestens bis zur Mittelschicht.

Unter dem neuen Paradigma des „Förderns und Forderns“ sollten Menschen nun nämlich zu sogenannter Eigenverantwortung erzogen und so schnell wie möglich wieder aus dem Leistungsbezug in den Arbeitsmarkt zurückgedrängt werden. Dazu wurde notfalls nicht nur mit dem Entzug der Sozialleistungen gedroht, sondern die Kürzungen auch massenweise durchgeführt. Eine Millionen Sanktionen pro Jahr, darunter fast zehntausend Totalsanktionen zum Teil mit dem Wegfall von Heiz- und Wohnkosten. Diese Sanktionsbestimmungen, welche im Sozialgesetz unter dem §31 SGBII gesetzlich fixiert sind, lagen nun endlich nach über 15 Jahren Vollzugspraxis zur rechtlichen Prüfung dem Bundesverfassungsgericht vor. Und dies auch nur, weil Aktivisten mit unerhörtem Einsatz dies gegen alle Widrigkeiten erkämpft hatten.

Vorhang auf!

Was in der Urteilsverkündung am 5.11.19 für die Öffentlichkeit verlesen wurde, enthielt deutlich mehr Sprengstoff als dass „Sanktionen teilweise verfassungswidrig“ seien, wie es mehrheitlich in der Presse kolportiert wurde. Damit wird Hartz-IV auch im Nachhinein noch medial verharmlost und so dargestellt, als wären jetzt nur ein paar kleine Revisionen nötig. Sanktionen wurden in der Verlesung nicht nur für teilweise verfassungswidrig erklärt, sondern im Prinzip vollständig bemängelt! Die Schwere der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wurde mit deutlichen Worten ausgesprochen: „Es widerspräche dem nicht relativierbaren Gebot der Unantastbarkeit (der Menschenwürde, A.d.V.), wenn nur ein Minimum unterhalb dessen gesichert würde, was der Gesetzgeber bereits als Minimum normiert hat“ (Randnummer (Rn) Urteilstext 119) und „aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird.“ (Rn 122) Im Grunde ist es ja auch ganz einfach.

Wie es möglich sein soll, vom Minimum noch zu kürzen ist leicht zu beantworten: gar nicht! Ein Minimum ist eben schon das Minimum.

Das Problem ist aber keines von einfacher Logik, sondern von einer Gesellschaft, die von einer Arbeitsdoktrin so sehr vergiftet ist, dass sie die Tatsache nicht wahrhaben will, dass ein Sozialstaat eben für jeden Bedürftigen ein Existenzminimum zu sichern hat, sogar dann, wenn die Bedürftigkeit selbst verschuldet wäre. So muss auch das BVerfG in seinem Urteil feststellen: „Das Sozialstaatsgebot (…) erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, ein menschenwürdiges Existenzminimum tatsächlich zu sichern.“ (RN 118) Dieses Recht „steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (…) und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren (…) sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind. Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung (…) behindert sind.“ (RN 120)

Nach solchen klaren Worten hätte die Diskussion eigentlich beendet sein können. Ab hier hätte jeder Arbeitslose das Recht gehabt, sich schlechten Löhnen und schlechter Arbeit zu verweigern. Hier ging die Tür auf, um ein neues Zeitalter der Menschenwürde zu betreten!

Doch das BVerfG hat – obgleich es sich damit im Folgenden selbst widerspricht – diese Tür wieder zugeschlagen. Es konnte sich nicht dazu durchringen, die Konsequenz aus dem Grundgesetz vollständig zu tragen.

So schränkt es sein eigenes Urteil schließlich mit etlichen Begründungen wieder ein, die sich nicht aus der Rechtsprechung selbst ableiten, sondern aus einem gesellschaftlichen und neoliberalen Konsens, der lautet, dass jeder für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen habe und dafür auch jede Erwerbsarbeit anzunehmen hat. So heißt es schließlich: Der Gesetzgeber verfolge mit §31 ein legitimes Ziel. (RN 13/) Nämlich die Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit.

Jeder arbeitende Steuerzahler wird dem BVerfG für diese Kehrtwende im Urteil dankbar sein. Denn so einfach und selbstverständlich scheint es, dass die Steuerlast der Allgemeinheit geschont werden muss und dass die Beanspruchung des Sozialstaates doch nur ein nachrangiges Recht hinter der Eigenverantwortlichkeit sein kann. Und so freuen sich sowohl die SPD, namentlich Hubertus Heil als auch die CDU/CSU mit etlichen Vertretern, dass das Gericht ihnen Rückendeckung bei der Grundprämisse gibt, Mitwirkung einfordern zu dürfen.

Das BVerfG fällt damit hinter seine eigenen Ausführungen zurück und gesteht dem Gesetzgeber schließlich 30% Kürzungen des Regelsatzes zu. Zwar werden diese Sanktionen noch unter hohe Auflagen gestellt, aber schließlich als legitimes Druckmittel geduldet. „Die in §31 a (…) vorgegebene Minderung der Leistungen des maßgebenden Regelbedarfes um 30% ist in der Höhe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“ (Rn 159) Jedoch nur, wenn die Kürzungen stärker im Ermessen des Jobcentermitarbeiters liegen und möglichst nicht verhängt werden. Bisher wurde von den Mitarbeitern verlangt, dass sie die Sanktionen zwingend ausführen sollten. Nun müssen sie prüfen, ob dadurch besondere Härten entstehen, müssen den Betroffenen auch mündlich anhören (bisher reichte das schriftlich) und eine Begründung aktiv einholen (bisher nicht notwendig). Auch dürfen die Sanktionen nicht mehr auf drei Monate bindend ausgesprochen werden, sondern müssen wieder aufgehoben werden, sollte der Betroffene seine Mitwirkungspflicht nachweisen. Damit wird der Eigenverantwortung stärker Rechnung getragen, die Sanktion wieder abzuwehren, um das Existenzminimum wieder vollständig zu erhalten. Offen bleibt, was als besondere Härte anerkannt werden wird.

Alle weiteren Sanktionen wurden vom Gericht öffentlich abgelehnt und als unzumutbar und mit dem Grundgesetz unvereinbar herausgestellt. Eine „Minderung der Leistungen des maßgeblichen Regelbedarfs in einer Höhe von 60% ist mit dem Grundgesetz (…) in dieser gravierenden Höhe nicht vereinbar.“ (Rn 189) Dies gilt natürlich erst Recht für den Totalentzug. (Rn 201)

Sogar wurde die Dringlichkeit und Schwere der Verfehlungen der bisherigen Praxis daran deutlich, dass das BVerfG die Änderung ab sofort einfordert. Bis zur Neugestaltung des Gesetzes gilt in einer Übergangsregelung, dass alle Sanktionen die aktuell 30% überschreiten beschränkt werden und keine neuen Sanktionen über 30% ausgesprochen werden dürfen. Eine Frist für eine Neuregelung wurde nicht vorgegeben.

Nach der Urteilsverlesung hatte man den Eindruck, das BVerfG traut dem Gesetzgeber Zauberkünste zu. Man bestärkte sie in der Grundhaltung des Förderns und Forderns, wollte dann aber die Mittel beschränkt wissen. Höchstens ein abgeschliffenes Holzschwert hat man ihnen quasi noch mit der beschränkten 30% Sanktion gelassen und sich damit geschickt aus der Affäre gezogen. Der Grundwiderspruch zwischen Sozialstaatsgebot und dem Wunsch, Menschen aus dem Sozialbezug heraus zu drängen, wäre nun dem Gesetzgeber überantwortet.

Mit etwas Kreativität könnte man sich nun einen neuen Gesetzesentwurf vorstellen, der zum Beispiel eine generelle Erhöhung des Regelsatzes vornimmt, um dann mit einer 30% Kürzung AUF das Minimum zu reduzieren, statt wie bisher darunter. Oder man könnte die Erkenntnisse der Motivationspsychologie berücksichtigen, nach denen es eben wesentlich attraktiver ist, wenn man einen Zuverdienst behalten darf, statt ihn zum Großteil wieder abzugeben. Ebenfalls könnte man auch die Betroffenen als kompetent betrachten, besser über ihren eigenen Lebensweg und ihre Perspektiven zu befinden als ein fremder Mitarbeiter im Jobcenter, so dass man Förderungen, die der Betroffene für notwendig erachtet, gewährt. Das kommt in der Praxis nämlich fast niemals vor! Stattdessen werden die Menschen in sinnlose Maßnahmen gesteckt und ein IT Experte erhält dann gerne mal einen Grundlagenkurs am PC.

Auch könnte man mit etwas gesundem Menschenverstand der Tatsache gerecht werden, dass – entgegen dem ewigen Lied auf den Fachkräftemangel – auf Millionen Arbeitssuchende tatsächlich nur Tausende freie Stellen kommen, so dass man doch mal begreifen müsste, dass einige bei dieser Reise nach Jerusalem immer im Sozialsystem übrig bleiben werden. Sogar könnte man dann die verschwindend geringen Mengen von Menschen tolerieren, die aus welchen Gründen auch immer wirklich arbeitsunwillig sind. Das würde sicher Ressourcen sparen. Hiermit sei dem Gesetzgeber dies mit auf den Weg gegeben. Und soweit ist das Urteil auch ein großer Erfolg für viele Betroffene und besser als man schon geneigt war zu erwarten. Es böte eine Menge gutes Potential.

Wieviel Leid wäre den Menschen über 15 Jahre erspart geblieben, hätte die Regierung sich damals nicht zu solch grundgesetzwidrigem Gesetzen hinreißen lassen. Die Erleichterung muss jetzt gewaltig sein!

Damit hatten die Menschenwürde und das Grundgesetz ihren kurzen Auftritt auf der Bühne des Bundesverfassungsgerichtes. An dieses sollten wir sie auch immer wieder erinnern und daran vehement festhalten. Denn das, was im Verborgenen blieb ist weiterhin radikal kritikwürdig.

Vorhang zu!

Das BVerfG hat einen Spagat zwischen Grundgesetz und herrschendem Gerechtigkeitsverständnis erbracht und damit ein Spannungsverhältnis aufrechterhalten, was weiterhin gesellschaftlich wird bewegt werden müssen.

So kommt es auch, dass sowohl Katja Kipping (Die Linke) das Urteil als Quantensprung begrüßt, als auch gleichzeitig Arbeitsminister Heil (SPD) höchst zufrieden in die Zukunft blickt. Man könnte sagen: in dem Urteil ist für jeden was dabei.

Und vor allem das, was nicht öffentlich verlesen wurde, dürfte die Bundesregierung höchst freudig stimmen. Doch keine Zauberkräfte nötig!

Eindeutig ist die Stoßrichtung des BVerfG nämlich, die Behandlung von arbeitswilligen aber beeinträchtigten und arbeitsunwilligen Erwerbslosen stärker zu differenzieren. Wobei die Arbeitswilligen nun einem wesentlich höheren Schutzauftrag des Staates unterliegen, die vermeintlich Arbeitsunwilligen aber eventuell noch größeren Repressalien anheimfallen werden.

Man hat dem Gesetzgeber viele Möglichkeiten offen gelassen, im Verborgenen sein Unwesen zu treiben. So hat man zum Beispiel etliche Formulierungen eingebaut, die dem Gesetzgeber eine bedenkliche Definitionsmacht zu seinen Gunsten zubilligt:

Zum einen sei grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar, Menschen zu einer zumutbaren Mitwirkung zu verpflichten. (Rn 138) Doch was hier zumutbar ist, wird nicht eindeutig definiert, sondern der Beurteilung den Jobcentern überlassen. Denn „verfassungsrechtlich unbedenklich sind solche Mitwirkungspflichten insbesondere, wenn sie unmittelbar auf die Erzielung eigener Einkünfte gerichtet sind. Das gilt aber auch für Pflichten, deren Erfüllung zwar nicht unmittelbar Einkünfte erbringt, die sich aber mittelbar auf die Integration in Arbeit beziehen…“ (Rn141) Da nutzt es dann auch wenig, wenn das BVerfG wenig später einschränkt: „Verfassungswidrig wären demgegenüber Mitwirkungsanforderungen, die von vornherein ungeeignet sind, Menschen zumindest mittelbar wieder in Erwerbsarbeit zu bringen; Mitwirkungspflichten dürfen auch in der Praxis nicht zur Bevormundung, Erziehung oder Besserung missbraucht werden.“ (Rn 141) Doch wer will das so genau unterscheiden können? Dient die Maßnahme, die gerne mal verordnet wird, um den Betroffenen an einen geregelten Tagesablauf oder das frühe Aufstehen zu gewöhnen nun der mittelbaren Eingliederung in Arbeit oder ist dies eine unzulässige Erziehungspraxis? Welcher Jobcentermitarbeiter würde jemals zugeben, dass es nicht um den Zweck der Eingliederung ins Arbeitsleben geht?

Zum anderen ist auch die Passage über die ergänzenden Sachleistungen unklar. Diese werden in der bisherigen Form deutlich kritisiert. Doch „verfassungsrechtlich ist (…) vom Grundsatz nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber Ergänzungsleistungen in Form von Sachleistungen (…) bereitstellt.“ (Rn 196) Dies eröffnet also wieder einen großen Spielraum für etwaige Lebensmittelgutscheine oder andere Spielarten der Schikane.

Vollkommen dem Grundtenor des bisher gesagten widerspricht dann plötzlich der Absatz, in dem sogar eine 60% Kürzung toleriert wird: „Wenn sich dies (das Ziel zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit) tragfähig belegen lässt, mag der Gesetzgeber zur Durchsetzung wiederholter Pflichtverletzungen im Ausnahmefall auch eine besonders harte Sanktion vorsehen.“ (Rn 193) Und eine schier unglaubliche Passage findet man dann schließlich ganz am Ende des Abschnittes E, in dem auf einmal alles vorher Gesagte wie eine Seifenblase platzt: Aus dem Grundsatz der Nachrangigkeit der staatlichen Hilfe leitet das Gericht auf einmal ab, dass die unbegründete Ablehnung einer Erwerbsarbeit, welche die Hilfebedürftigkeit beenden würde, schlechterdings die faktische Bedürftigkeit obsolet mache! Nach dem Motto: wer eine Arbeit angeboten bekommt ist grundsätzlich als nicht mehr bedürftig zu betrachten. Und wer nicht bedürftig ist, dem steht die Fürsorge des Sozialstaates ja nicht mehr zu. Deshalb: „Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und (…) zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund (…) willentlich verweigert, (…) ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.“ (Rn 209) Ein Applaus für die höchst bemerkenswert, kreative Auslegung von Bedürftigkeit!

Dabei wäre dieser Entzug nicht mal mehr über eine Staffelung geregelt, wie bisher, wo auf die Ablehnung einer Arbeitsstelle zuerst um 30, dann 60 und dann erst 100 Prozent gekürzt werden konnte, sondern könnte im wahrsten Sinne des Wortes von 0 auf 100 erfolgen. Was war nochmal der historische Sinn der Sozialstaatsgesetze? Etwa die Menschen vor Ausbeutung auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt zu schützen? Davon haben wir uns weit entfernt. Heute geht es im Gegenteil genau darum, Menschen in diesen Arbeitsmarkt zu zwingen und das hat auch das Urteil des BVerfG nicht geändert.

Woher wohin?

Wie kam es eigentlich zu der Prüfung der Sanktionen vor dem BVerfG und was ist nun für die Zukunft aus dem Urteil abzuleiten?

Ohne Ralph Boes und seine Beharrlichkeit im Widerstand gegen Hartz-IV wäre es sicher nicht zu diesem Urteil gekommen. Schon 2011 begann er, sich dem Arbeitsmarkt insofern zu verweigern, als er in einem Brandbrief schrieb: „Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf ‚Erwerbsarbeit‘ lehne ich in jeder Weise ab.“ Das eröffnete grundsätzlich den Klageweg aufgrund der darauf reihenweise verhängten 100% Sanktionen. Schließlich wurde über diese Aktion ein juristisches Gutachten finanziert und erarbeitet, welches die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen aufs Deutlichste zeigt und öffentlich zur Verfügung gestellt wurde. Doch in den Prozessen von Ralph Boes weigerten sich alle Richter, diese dem BVerfG vorzulegen. Ein von Sanktionen Betroffener aus Erfurt nutzte die Musterklage jedoch ebenfalls und legte sie dem Sozialgericht Gotha vor, welches schließlich die Richtervorlage einreichte. Von Erstellung des Gutachtens bis zur Urteilsverkündung vergingen sechs Jahre. Selbst zum Ende hin versuchte die Bundesregierung noch den Prozess vor dem BVerfG zu verhindern, indem es eine Anwaltskanzlei den Formfehler finden ließ, dass das Sozialgericht Gotha wohl keine eigene Überzeugung, sondern eine Vorlage einer Bürgerinitiative Grundeinkommen aus dem Internet verwendet habe. (siehe Stellungnahmen zur Verhandlung, Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs)

Zusammenfassend kann man sagen: Das Urteil ist ein großer Erfolg für alle arbeitswilligen Erwerbslosen, welche vielleicht auch noch durch Krankheit oder soziale Schwierigkeiten an der Eingliederung ins Arbeitsleben gehindert sind.

Insofern federt es großes Leid ab, welches über 15 Jahre sinnlos und rechtswidrig verursacht wurde.

Die Frage muss gestellt werden, wer hier eigentlich zur Rechenschaft gezogen werden muss? Wie kann der Schaden wieder gut gemacht werden, der Millionen Betroffenen angetan wurde?

Doch die Gesellschaft wird sicher noch eine Weile brauchen, dies überhaupt einzugestehen. Denn Arbeitslosigkeit ist bis heute ein moralisch schwerwiegendes Stigma und wird für selbstverschuldet gehalten.

Das Urteil eröffnet aber die Chance, unsere Gesellschaft neu zu denken. Dafür bräuchten wir sogar nur, die längst verbürgten Grundrechte ernst zu nehmen, die das BVerfG – trotz seiner eigenen Widersprüche im Urteil – doch sehr deutlich hervorgehoben hat: Die Grundrechte sind unverfügbar und nicht an eine Vorleistung gebunden. Jeder Mensch hat Anspruch auf würdige Existenz und muss sich diese nicht erst verdienen.

Heute wird durch das BVerfG noch inkonsistent aufgrund einer längst überholten Arbeitsethik geurteilt. Aber der Same ist gelegt, irgendwann die Bedenken zu überwinden, die einer Gesellschaft entgegenstehen, die auf Vertrauen, Freiheit des Einzelnen, Selbstbestimmung und einem Arbeitsbegriff gründet, der nicht den Erwerb für sich selbst zum Ziel setzt, sondern die Erfüllung von Bedürfnissen des Gegenübers. Dazu braucht es ein neues Verständnis von Arbeit und ein unverfügbares Recht auf Leben in Würde. Letzteres hat das BVerfG nun schon deutlich gestärkt. Ersteres steht noch aus.

Alle Klagen von Ralph Boes enthalten deshalb nicht nur das genannte juristische Gutachten, welches nun in Karlsruhe behandelt wurde, sondern zusätzlich immer als erstes die Aufforderung, folgende Frage an des BVerfG zu reichen:

„Wird der ARBEITSBEGRIFF, den das Jobcenter vorlegt, und die Definition des ‚Interesses der Allgemeinheit‘, an dem das Jobcenter den Wert der Arbeit bemisst, dem Wesen der Arbeit, ihrem wahren Nutzen für die Gesellschaft, der Achtung dem Schutz der Menschenwürde und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gerecht?“

Diese Frage zu bewegen wird die Aufgabe von Morgen sein. Und zwar auch dann, wenn sie keinen Erwerb bringt. Dafür wohl aber deutlich Sinn!

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: nitpicker/ shutterstock

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13 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Vorhang auf! Vorhang zu! – Die Aufführung der Menschenwürde…

  1. Bisher wurde bei Ablehnung eines Arbeitsangebotes bei über 25-jährigen eine dreimonatige 30% Sanktion verhängt. Im Wiederholungsfall folgten 60 und 100% Sanktionen. Bei unter 25-jährigen konnte direkt mit 100prozentigem Leistungsentzug bestraft werden. Unter bestimmten Umständen (Zumutbarkeitsregelungen) kann also zukünftig für alle ein direkter Leistungsentzug erfolgen. Wie die Zumutbarkeitsregelungen ausgelegt werden liegt im Ermessensspielraum des Jobcentermitarbeiters.

    (Rn209) "Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und (…) zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund (…) willentlich verweigert, (…) ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.“

    Es zählt also nur die Verweigerung und nicht ob man die Stelle auch wirklich erhält. Demnach ist man in dem Moment nicht mehr bedürftig, wenn man seinen freien Willen äußert. Eine Erziehung hin zum absoluten Gehorsam. Wenn man sich nicht sicher ist ob man unter die Zumutbarkeitsregelungen fällt darf man also unter keinen Umständen eine Stelle ablehnen.
    Ist es einem egal alle vorangegangenen beruflichen Qualifikationen zu verlieren, dann kann man auch zukünftig allen Vorladungen des Jobcenters bedenkenlos folgen. In allen anderen Fällen sollte man den persönlichen Kontakt mit dem JC auf das unbedingt Notwendige (Unterlagen einreichen, Urlaubsanträge, Krankmeldungen, etc…) einschränken und natürlich auf jeden schriftlichen Vermittlungsvorschlag reagieren.

    • Zumutbarkeit ist natürlich locker handhabbar für ARGE- oder Amtsgerichts- Mitarbeiter, aber nur für den Genuss, den darauf folgenden Ausdruck auf deren Gesicht zu sehen, kann man das vorlesen:

      1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende
      Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
      2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

      (Artikel 23, UN-Menschenrechtserklärung, das muss man aber nicht unbedingt vorher verraten)

  2. Kudos!
    Zukünftig sollten bei den Jobcentern auch die Arbeitgeber (Vertretung durch den Personalchef ist gestattet!) anstehen dürfen wenn Sie Personal suchen. Eine extra Abteilung dafür darf es natürlich nicht geben sonder alles wird von den selben Sachbearbeitern gemacht die die bisherigen Kunden betreuen. Nein, keine Extrawurst!
    Beschäftigung und Einstellungen ohne Jobcenter müssten unter Strafe stehen.
    Auch Sanktionen für Arbeitgeber dürfen da natürlich nicht fehlen – bei Verfehlungen.

    Die Story darf jeder mal selber sich weiter ausdenken………………!

    • Und natürlich muss dann auch ein Feiertag eingerichtet werden analog zum "TAG der Arbeit".
      Ja, der TAG DER ARBEITGEBER muss gefeiert werden denn da dürfen die Arbeitgeber uns Arbeiter dafür danken dass es uns gibt und wir unsere Arbeitskraft anbieten.

  3. Das Urteil ist nur oberflächlich betrachtet eines für die Menschen, drunter dann doch nicht.

    Am Ende musste das Gericht doch gar nicht mehr entscheiden, da die Gesetze wie GG Art. 1,2 oder auch Art. 12 schon bestehen, sondern einfach nur nochmal bestätigen, dass dies was hier seit 15 Jahren abgezogen wird, Straftaten sind und sofort jede Sanktion seitens der JC verfolgt und abgestraft wird und jeder Sachbearbeiter auch privat herhalten wird müssen mit Sozialstunden, Strafzahlungen, Bewährung oder gar Gefängnis bei wiederholten Verfehlungen. Die Menschen die ALG 2 erhalten als Existensminimum und das ist schon sehr nett gemeint, haben dies ohne Gegenleistung zu erhalten, um ihre Selbstbestimmheit zu wahren und auch endlich mal Stückweit den Fortschritt seit Jahrzehnten auf die Menschen zurückzuverteilen und nicht die Konten der Machteliten zu füllen.

    Das Problem ist doch nicht der Mensch, sondern das System der neoliberalen Plünderung. Die Menschen würden schon was tun, vielleicht nicht 8,9,10 Stunden am Tag denn das ist eh nicht normal, da man so kein eigenes Leben mehr aufbauen kann und besitzt, aber 3-5 Stunden sollte da durchaus für die meisten in Frage kommen, wenn der Lohn auch kein Dumping ist, denn die Leute haben schon das Bedürfnis etwas zu tun, das steckt in uns drin.

    Aber diese menschenverachtenden Zustände lehnen natürlich viele ab und werden dann gerne vom Mainstream als Waffe eingesetzt und damit der Zorn der Menschen angetrieben, die selbst jeden Tag ihre ganze Lebenszeit für das Konto des Chefs herschenken. Märchenstunden bei RTL mit gesricpteten Sendungen über H4, kanalisieren nur weiter den Unmut der Menschen nach unten, statt dahin wo es her kommt.
    Aber hier in Zeitarbeitssklaverei erpresst zu werden, nur damit alle den Arbeitslosen zerfleischen wie ein ausgehungertes Rudel Hyänen eine Gazelle, das macht niemand freiwillig mit und EGVs die eh nur dazu dienen einem bestehende Rechte abzusprechen, um sie dann als Sklave zu erpressen.. keiner unterschreibt so ein DIng freiwillig, also wird es gesetzeswidrig eben einseitig einfach beschlossen.. lächerlich..

    Das Gericht hat aber doch eigentlich 30% als ok abgesegnet und versteckt auch 100%. Und somit die Menschen, uns alle weiter im Dumping gehalten, in der Angst ja nicht den Job zu verlieren, was bedeutet erpressbar zu sein und am Ende das System der Umverteilung und Plünderung gestützt.

    Wer glaubt denn in diesem Betrugssystem der Reichenherrschaft, dass nun die Gesetze sich für die Menschen ändern werden? Das wir eher zu einem BGE kommen werden, anstatt zum Arbeitslager?

    Teilhabechancengesetze lassen die Menschen doch schon nach einiger Zeit ALG2 Bezug zu kostenlosen Dumpingwerkzeugen mutieren, in dem sie 2 Jahre völlig kostenfrei für die Unternehmen, dort unter Zwang arbeiten gehen müssen und dadurch natürlich wieder Dumpingmittel für alle anderen total unterbezahlten Angestellten sind, denn der macht es ja kostenfrei.. beweg mal deinen Hintern, sonst bist du eben raus hier… ganz zum Wohle des Systems in dem wir gefangen gehalten werden..

    Die Gesetzgebung, wird sich weiter auf Fordern und Fördern einschwören.
    Wobei Fördern bedeutet die Menschen in völlig nutzlose Maßnahmen zu stopfen und die Träger mit unserem Geld zu mästen und Fordern die Dauererpressung in Zeitarbeit und total unterbezahlt, oder gar kostenfrei alles und jeden Job annehmen zu müssen, und somit nur das schreckliche aktuelle System weiter füttert..

    Die Zustände in den JC sind tickende Zeitbomben.

    Eigentlich ist das Urteil eines, welches uns nun alle auf die Straße treiben sollte und wir endlich anfangen wieder für wirkliches Recht und Ordnung zu sorgen.
    Wir brauchen keine Diktatoren, wir managen uns selbst.

    Wenn man vor diesen Jobcenter MA sitzt und deren Aussagen hört, geht es um nichts weiter als den Menschen komplett zu entrechten und ihn in jeden Job zu nötigen. Dafür schämen sind sich diese sogenannten Fallmanager bei ihren Realitätsverdrehungen, Wahrheitsverzerrung und direkten verbrecherischen höchst kriminellen Handlungen, Aussagen und Angriffen überhaupt nicht und sitzen vor einem als sei man ein Verbrecher, den diese Leute nun in Drohkulissen verhören dürfen…
    Unbescholtene Bürger müssen sich immer und immer wieder zum SKlaven degradieren lassen und ein normalen Lebensfluss kaputt machen lassen.
    Du kannst dich in deinem Umkreis normal auf denen Job auf vorhanden Stellen bewerben.. Den MA der JC reicht das nicht aus. Die verwerten einen wie ein Stück Holz und drohen dir bei nichteinhalten der Willkür mit Sanktionen und schicken dich dann eben durch ganz GER zu Zeitarbeitsbuden, was völlig unnatürlich ist.
    Als ob in den anderen vielen Städten und Großstödten nicht ebenfalls genug erwerbsarbeitsbefreite Menschen sitzen die diesen Job machen könnten und dafür 15 Min weg hätten..

    Und die Zeitarbeitsbuden bekommen auch noch Sanktionsmacht über jene Menschen die sich da als Sklave vorstellen dürfen. Denn wenn die dort nicht kriechen, dann verpetzen dich diese Buden und den Fallmanager erzählt was von zumutbare Arbeit vereitelt.. Sanktion!
    Und so wächst der Niedriglohnsektor weiter und weiter, und dabei handelt es sich nur um direkte Sklaverei, zum Wohle der Kapitalsammelbacken der Superreichen, genannt Konzerne und Wirtschaft.
    Und da der Rest der Leute dies nicht erleben will, werden alle anderen durch dieses ALG2 System im Dumping gehalten und wir bekommen trotz 10-fach gesteigerter Produktivität dank Fortschritt Hungerlöhne und machen damit in den Ländern wo wir unseren Waren verkaufen halt Armut, denn diese Menschen dort müssen dass dann kaufen, weil ihre eigene Produktion still steht, da wir es billiger andrehen.
    Also machen sie Schulden bei den Banken und bauen riesige Blasen auf, wir geben unsere Steuern dann auch noch zur Rettung her. Die Rettungsschirme überschuldeter Staaten werden ja immer weiter vergrößert und diese Länder können das eh nicht zurückzahlen und unser Systembetreiber sind daran Schuld, wälzen das auf uns ab und stehlen sich aus der Verantwortung.. Aber kaufen sich dank unseres Geldes die halbe Welt auf und nennen die neue Art der Sklaverei durch Abhängigkeiten dann Privatisieren und Globalisierung..

    Ist schon geil wenn Konzern X das Wasser kontrolliert und in seinen Verträgen auch bei nichterreichen der Mndestprofite diese dann durch Steuermittel ausgeglichen bekommt, oder wenn wir Freihandelsabkommen haben, wo dann der Steuerzahler für entgangene Gewinne rangezogen wird..

    Aber sag das mal dem Fallmanager, dass er durch verwerten der Menschen nur seinen eigenen Untergang vorantreibt und das dies alles pures Verbrechen darstellt.. Der hält dich für Geisteskrank..

    Das ALG 2 System muss sofort gestoppt werden und gegen Grundeinkommen usw. ersetzt werden, sonst werden die Zustände sich immer weiter verschlechtern, alleine schon um dieses System einer Reichenherrschaft aufrecht zu erhalten.

    Wer also nun hofft das die Politik als Darsteller für Botenschaftenübermittlung nun für uns handeln wird.. also ich bezweifle das sehr. Es wird nur dann etwas passieren, wenn wir Druck ausüben auf die Herrschaft einer Minderheit…

    Befreit euch selbst und steht für Abschaffung von ALG2 Sanktionen und eine ordentliche Erhöhung eines bedingungslosen Grundbetrages ein.. Das hat praktisch nur Vorteile und ist schon längst alles finanzierbar… Wir leben fast 2020 mit Robotern, Automatiserung, Fortschritt usw. Nicht mehr 1920..

    Heute kippen wir Getreide ins Meer und um Preise hochzuhalten und ein Mähdrescher erntet GPS ferngesteuert gut 70-80 Tonnen pro Stunde.. mehr als 11 Fußballfelder.. Die ganzen automatisierten Arbeitsabläufe werden von Fließbändern erledigt und von Computertechnik… Lasst euch nicht von Sprüchen beeindrucken, wer essen will soll arbeiten…
    Für ein ALG2 müsste man noch wieviel wirklich tun?
    Pro Woche 3 Stunden? Eher weniger…und dafür wäre sicherlich auch jeder bereit..

    • @ Ancastor
      Da weiß ich nicht, ob man den Sachbearbeitern, Amtsleitern, Sozialrichterinnen persönlich Vorwürfe machen kann.
      Die haben sicherlich auch irgendwann in der Schule mal davon gehört, dass deutsche Sachbearbeiter, Amtsleiter, Richter von 1933 bis 1945 die Anweisungen der deutschen Ministerien erfüllten.
      Aber den heutigen Kollegen kann man da keinen Vorwurf machen, denn wann sollten die darüber mal nachdenken?!
      Dazu haben die keine Muße, die sind 2019 so überlastet damit, die Anweisungen der Ministerien zu erfüllen.^^

      Für eine menschenwürdige Gesellschaft braucht es Menschenrechte als DIREKT GELTENDES RECHT und Demokratie.

      Mit Menschenrechten als direkt geltendem Recht würde sich einiges von selber erledigen.
      Zu dem Thema zentral:
      Artikel 23
      1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende
      Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
      2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
      3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und
      seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls
      ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
      Artikel 25
      1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
      2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

      Also wenn Menschenrechte in der BRD direkt geltendes Recht wären, dann wäre Hartz-IV und einiges mehr in der jetzigen Form unmöglich, weil die Richterinnen an den Amtsgerichten keinen Spielraum hätten SGB33-45 u.ä. über Menschenrechte zu stellen, so wie sie es jetzt tun.

      Und Demokratie sowieso, da können die Bürger selber entscheiden, wieviel Geld man pro Monat braucht und da mag nicht die allerweiseste Entscheidung dabei rauskommen, aber garantiert was besseres, als wenn Parlamentarier mit 10.000 Euro/Monat und fetten Rentenansprüchen entscheiden, dass andere doch mit 800Euro/Monat und völlig ohne Rente auskommen sollen …

      So.
      Folgt man der Spur des Geldes, dann hat man schnell gefunden, wer Menschenrechte und Demokratie verhindert; mal so gesagt, wenn man die Sklaverei abschaffen will, darf man nicht die Sklavenhalter fragen.
      Und auch nicht die Sklaventreiber und auch nicht die Hersteller von Fußketten …

      Zivilcourage könnte schon damit beginnen, als Bürger immer einen Ausdruck der UN-Menschenrechtserklärung bei sich zu führen und bei Bedarf Sachbearbeitern, Amtsleitern, Richterinnen usw. daraus vorzulesen und wenn man echt fies ist, ohne Nennung der Nummer des Artikels und der Quelle und dann fragen: "Haben Sie das schonmal irgendwo gelesen oder gehört? Wissen Sie, wo das steht?"
      Aber naja, "Courage" ist deswegen ein Fremdwort aus dem französischen, weil es das auf deutsch so nicht gibt. 🙂

  4. Auf Twitter postet Ihr es. Warum hier keine Erwähnung davon? Bin ich zu früh? Dann sorry.
    Katar: Millionen für Europas Islam | Doku | ARTE
    Ein Whistleblower spielte zwei französischen Journalisten Tausende von vertraulichen Dokumenten der NGO Qatar Charity zu. Sie enthüllen ein Programm zur Stärkung der Einflussnahme des politischen Islam in ganz Europa mit der Finanzierung von 140 Moscheebauten, Kulturzentren und Schulen, die alle mit der Muslimbruderschaft zusammenhängen. Recherche über eine hermetische Institution.
    https://www.youtube.com/watch?v=EAVdr5RFamA

  5. Ohne auf Einzelheiten dieser Menschenunwuerdigkeit eingehen zu wollen, zeigt sich einmal mehr deutlich, dass der Staat mit all seinen Abteilungen (Parlament, Gericht, Polizei, Schlapphuete) der Sachwalter des Kapitals ist. Es muss auch nicht immer vorher ein Befehl "von oben" erfolgen. durch vorauseilenden Gehorsam wissen die Empfänger staatlicher Zuwendungen auch so wie sie handeln muessen, um ihrem Herrn zu diensten zu sein.

    • Genau so läuft es auch im Kommunismus/Sozialismus.

      Wir haben keinen Kapitalismus. Wir haben Kartellismus.

    • Was wir hier haben ist Korporatismus, der erst alles kaputt macht, um es dann medienwirksam zu verstaatlichen, während der Kommunismus alles verstaatlicht, um es dann erst zu ruinieren.

  6. "Die Frage muss gestellt werden, wer hier eigentlich zur Rechenschaft gezogen werden muss?"

    Niemand.
    Da ist niemand verantwortlich.
    Die Sachbearbeiter der Ämter führen ja nur die Anweisungen aus.
    Die die Anweisungen geben, setzten ja nur die Hartz-IV-"Sozial"gesetze um.
    Die diese Gesetze formuliert und beschlossen haben, die haben ja keine Sanktion verhängt, das waren ja die Sachbearbeiter.
    Und die "Sozial"richterinnen an den Amtsgerichten, die Sanktionen für rechtens erklärten; tja diese Damen und Herren begingen natürlich keine Rechtsbeugung, denn es war glasklar, dass die Sanktionen grundgesetztwidrig sind, aber seit wann müssen sich Richter an Amtsgerichten an das Grundgesetz halten?! Diese Damen und Herren haben sich doch nur an die Hartz-IV-"Sozial"gesetze gehalten und nach denen sind Sanktionen doch rechtens.

    Meiner bescheidenen Meinung nach muss man mal folgendes begreifen:
    Die Überzeugung bzw. das Menschenbild, dass es wertes und unwertes Leben gibt und das unwerte keine Zukunft haben soll, die ist in Deutschland lebendig wie eh und je (sonst gäbe es Hartz-IV u.a. gar nicht).
    (Und wer war mal wieder der Steigbügelhalter; "wer hat uns verraten?")
    Mit der Euthanasie wie früher ging das aber insofern schief, als dass es auch da schon gab "ich habe doch nur auf Befehl / Anweisung gehandelt", aber wenn diese Ausrede nicht gilt, doch Verantwortliche festgestellt werden konnten, zumindest theoretisch, ob der politische Wille zu Strafverfolgung da war, mal dahingestellt.
    Und dass Verantwortlichkeiten festgestellt werden könnten, das passiert denen nicht nochmal.
    Die die heute die moderne Euthanasie betreiben, die sind auf egal welcher Ebene immun durch organisierte juristische Verantwortungslosigkeit.

    "Wie kann der Schaden wieder gut gemacht werden, der Millionen Betroffenen angetan wurde?"

    BITTE?!
    Wenn Sie Großaktionär einer Bank sind und das Management der Bank nicht zuletzt wegen Ihrer Gewinnerwartungen gezockt hat und dann die Bank pleite ist und damit Ihre Aktien wertlos sind: wenn Sie so unverschuldet Verlust machen, dann kann der Schaden wieder gut gemacht werden.
    Und wie tief entwürdigend wäre es, wenn bemerkt würde, dass die Garage der Drittvilla keinen Maserati enthält; da muss ja auch geholfen werden, schon alleine wegen der Würde des Menschen.
    Wenn Sie als Schalterangestellter der Bank rausgeschmissen werden, dann sind Sie selber schuld und haben keine vermessenen Forderungen zu stellen.
    Und wenn Sie die Miete nicht zahlen können und nichts zu Essen haben und die Zuzahlungen für medizinische Versorgung nicht zahlen können, dann gehen Sie gefälligst arbeiten!

  7. …"Die Frage muss gestellt werden, wer hier eigentlich zur Rechenschaft gezogen werden muss? Wie kann der Schaden wieder gut gemacht werden, der Millionen Betroffenen angetan wurde?"

    Dieser Schaden und damit das Trauma, das so viele Betroffene erleben/erlebten, ist so groß & immens, dass er n i e wieder gut gemacht werden kann! Die Erwerbslosen-Foren zeigen nach wie vor ein erschreckendes Bild von dem Irrsinn, der hinter verschlossenen Türen der JC geschieht.

    Da nützt auch diese neue Regelung der Sanktionen absoluit nix, sondern ist pure Augenwischerei. Bittere Armut, Ängste und Repressalien bleiben gleich, die perverse Willkür der MA ebenfalls.

    …" Der Jobcenter-Rohrstock bleibt als Drohkulisse bestehen. Ein Ermessenspielraum, wie ihn Karlsruhe bei Härtefällen vorgibt, kann alles sein. Das zeigt schon die Vergangenheit oder auch die Gegenwart, wenn Jobcenter in ihrem Rahmen entscheiden. Ihre hausinternen Spielregeln, ob eine Erkrankung ein wichtiger Grund ist oder nicht, sind abhängig von der Geschäftsführung eines Jobcenters und deren Mitarbeiter.
    Wenn eines sicher ist, dann das Wissen, das ein Recht innerhalb der Jobcenter sehr flexibel ist und sein kann."..
    http://inge-hannemann.de/chance-vertan-karlsruhe-entscheidet-ueber-hartz-iv-sanktionen/

    Und wo die Menschenwürde bleibt, wenn man bedenkt, dass ab Eintritt in den H4-Bezug k e i n e Zahlungen mehr in die Rentenversicherung geleistet werden…

    es Erwerbslose nach einigen Jahren der Erwerbslosigkeit also garantiert nicht mehr möglich ist, eine überlebensfähige Rentenzahlung zu erreichen, ganz zu schweigen von den völlig absurden 35 Jahren "Lebensleistung" der Groko für deren schäbige Grundrente…

    das erschließt sich mir wirklich nicht und ich könnte nur noch kotzen bei soviel vorprogrammierter (Alters)-Armut.

    Aber irgendwie muss man die Leute doch in Depression, Krankheit und vorzeitiges Ableben bekommen, nicht wahr?! Deutschland macht es vor.

  8. Dabei hätte der Gesetzgeber mittels Hartz 4 ein Werkzeug in der Hand, um tatsächlich Einfluss auf die Höhe der unteren Löhne nehmen zu können, indem er den Hartz-4-Satz verdoppeln oder verdreifachen würde.
    Das gäbe ….
    a) den notwendigen Druck auf das allgemeine Lohnniveau in D, denn niemand würde mehr für lau arbeiten wollen.
    b) die Preise an der Ladentheke stiegen, was zur erwünschten Inflation führen würde.
    c) Europa würde aufatmen, denn nun wären sie gegenüber D konkurrenzfähiger geworden.
    d) der Migrationsdruck würde abnehmen, denn Arbeitslosigkeit in Südeuropa würde sinken.
    e) die Null-Zinspolitik der ECB wäre beendet.

    Der letzte Absatz des BVerfG-Urteils zeigt, in welcher gebückten Haltung manche ihren Dienst verrichten müssen. (Last des Parteibuchs)

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