STANDPUNKTE • Warum deutsche Politiker nichts zu Strache kommentieren dürfen (Podcast)

Ein kurzer Abriss über Teile der deutschen Parteienkorruption

Von Jochen Mitschka.

Wohl jeder hat die Geschichte eines erfolgreichen politischen Attentats verfolgt. Zu aufregend die geheimen, mit versteckter Kamera gemachten Videoaufnahmen, die Falle, die man dem österreichischen Politiker Strache stellte, und über der die österreichische Regierung jetzt gestürzt wurde, Neuwahlen in Österreich anstehen. Aber die Politik der Mainstream Parteien in Österreich und Deutschland ist seit Jahrzehnten von Korruption befallen. Im Vergleich dazu sind die Äußerungen Straches in dem Video harmlos. Schließlich, was kaum jemand hervorhob, hatte er mehrere Male ausdrücklich erwähnt, dass alles innerhalb legaler Grenzen passieren müsse. Immer wenn die „Russin“ ein deutlich illegales Projekt vorschlug, verwarf es Strache nachdrücklich. Zur Zeit, als das Gespräch geführt wurde, hatte Strache kein Regierungsamt inne. Trotzdem ist das Gespräch natürlich ohne Zweifel ein Musterbeispiel für das Gemauschel zwischen der politischen und der Geldaristokratie. Wenn sich nun aber deutsche Politiker darüber echauffieren, ist das die übliche Heuchelei einer Aristokratie, die selbst meist erfolgreich Korruption und Vetternwirtschaft vor den Augen der Öffentlichkeit verbirgt. Und wenn sie einmal offensichtlich wird, noch lange keine Neuwahlen deshalb auslöst.

Das Kürzel „wg.“

Wer von uns erinnert sich eigentlich noch an die Tagebucheinträge mit dem Kürzel „wg.“ ? „In den 80er Jahren erschütterte die Flick-Parteispendenaffäre die Bonner Republik. Doch obwohl nahezu alle Parteien Geld über teilweise dubiose Spendenvereine erhalten hatten, kam es nur zu einem spektakulären Prozess: Vor dem Bonner Landgericht mussten sich die ehemaligen Minister Friderichs und Lambsdorff 1985 gegen den Vorwurf der Bestechlichkeit verteidigen.“ (1)

Der Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch bzw. sein Buchhalter hatte dummerweise in einem Notizbuch Barzahlungen an Politiker vermerkt, wie die Anklage erklärte. Da waren 375.000 DM aufgeführt mit dem Vermerk „Wg Friderichs“ oder 135.000 DM „wg. Graf Lambsdorff“ usw.

Der Prozess dauerte fast 18 Monate, allerdings konnte der Buchhalter nicht sagen, ob das Geld tatsächlich an die „wg.“ markierten Personen gezahlt worden war. Wie erinnerte sich noch der Richter an den Prozess?

„Nahezu alle Zeugen fielen durch ihr schlechtes Erinnerungsvermögen auf. Die beiden häufigsten Antworten lauteten ‚Das weiß ich nicht‘ und ‚ich kann mich nicht erinnern‘. So richtig schön versagte die Erinnerung immer dann, wenn es zum Kern der Sache ging.“ (2)

Die vergessenen 100.000 DM

Oder wie war das noch mit einer 100.000 DM-Spende eines dubiosen Waffenhändlers? Im Verlaufe eines Verfahrens, bei dem es um die Verschiebung von Parteivermögen in Millionenhöhe auf Auslandskonten ging, wurde auch eine 100.000 DM Spende von Karlheinz Schreiber aufgedeckt. Schreiber war ein Rüstungslobbyist, der bei verschiedenen politischen Affären eine dubiose Rolle gespielt hatte, so auch in dieser Spendenaffäre.

Neuerlicher Auftritt von Wolfgang Schäuble vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss. Der ehemalige CDU-Parteichef zeigte sich schweigsam und wollte zu der Schreiber-Spende nichts mehr sagen. (…) Im Verlauf der Schäuble-Befragungen ist eine Gegenüberstellung mit der früheren Schatzmeisterin Brigitte Baumeister geplant. Dabei geht es um widersprüchliche Aussagen zur Übergabe einer 100.000-Mark-Spende Schreibers. Schäuble behauptet, er habe das Geld von Schreiber erhalten, während Baumeister erklärte, der Lobbyist habe ihr das Geld übergeben und sie habe es an den Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet.“ (3)

Es gab einen Journalisten, der beharrlich nachfragte und forschte, allerdings war es kein deutscher, sondern der holländische Journalist Rob Savelberg vom De Telegraaf, Amsterdam. Er hatte jedoch niemals eine Antwort auf seine konkreten Fragen erhalten. In einem Interview im September 2017 erinnerte sich der Journalist:

„Merkel hat wie ein kleines Kind reagiert. Auf meine Frage, warum sie Schäuble vertraut, antwortete sie: ‚Weil ich ihm vertraue.‘ Das ist so, als würde man ein Kind fragen, warum es Kekse mag und es dann sagt: ‚Weil ich Kekse mag.‘ Das ist eine non-Antwort, die Merkel öfter benutzt.

Ich war da etwas fassungslos. Erstens, weil Schäuble bewusst den deutschen Bundestag über den Kontakt zum Waffenhändler und Lobbyisten Schreiber belogen hat. Zweitens weil das Geld, die Bargeldspende an ihn, verschwunden ist.

Und drittens war es Merkel, die bei der CDU-Spendenaffäre Aufklärung versprach und sowohl Kohl als auch Schäuble von der Bühne verdrängte. Dann ist es nicht sehr glaubwürdig, ausgerechnet diesen Mann mitten in der Finanzkrise, wo Banken vom Steuerzahler mit 500 Milliarden Euro an Geld und Garantien gerettet wurden, zum Herrn der Finanzen von 82 Millionen Deutschen zu machen. Er hatte bewiesen, dass er einerseits nicht mit geschenktem Geld umgehen konnte und andererseits in der Lage war, eine dreiste Lüge zu verbreiten.“ (4)

Aber wie es so in der Parteienaristokratie in Deutschland üblich war, hatten die deutschen Medien dann nicht Neuwahlen gefordert, oder eine gerichtliche Aufklärung, und die Justiz war ebenfalls untätig. Was nicht wundert, gibt es doch in Deutschland keine Gewaltenteilung. Wie der Richter Udo Hochschild in seinem Blog www.gewaltenteilung.de schon vor Jahren nachwies.

Der schweigsame Kanzler

Ältere dürften sich auch noch an das Schweigen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl erinnern. Er verweigerte die Nennung des Namens eines Parteigroßspenders. Auch in einem Untersuchungsausschuss weigerte er sich, Namen zu nennen, und auch, seine Aussagen zu beeiden.

„Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss verhängt trotz erneuter Aussageverweigerung keine Zwangsmittel gegen Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Nach kurzer Beratung, entschied das Bundestagsgremium gegen Kohl keine Beugehaft und kein Ordnungsgeld zu verhängen. Begründung: Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland soll nicht noch weiter durch das Verhalten Kohls beschädigt werden. Die Mehrheit im Ausschuss war dennoch der Meinung, dass der ehemalige CDU-Vorsitzende nach der Beendigung seines Strafverfahrens Angaben hätte machen müssen. Auch auf eine Vereidigung der bisherigen Aussagen des 71-Jährigen wird verzichtet.“ (5)

Wieder einmal ging es um tatsächlich erfolgte Zahlungen. Hätte man den Namen des Spenders erfahren, wäre es vermutlich möglich gewesen, den daraus resultierenden „Gefallen“ zu ermitteln. Bei Strache ging es um die Absicht, Ähnliches zu tun, und in Österreich reichte schon die Erklärung einer Absicht für einen Rücktritt und Neuwahlen. In Deutschland war gar nicht daran zu denken.

Parteispenden für Waffenexporte

Wie die TAZ und Report Mainz recherchierten, zeigten Dokumente, dass die Firma Heckler & Koch Parteispenden getätigt hatte, um die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko zu ermöglichen. Den Unterlagen zufolge hatte der Geschäftsführer Peter Beyerle auf solche Zahlungen gedrängt. Die FDP beschrieb er in den Dokumenten als Partei, die für Spenden „empfänglich sei“. Kurz darauf wurde das Geld überwiesen.

Aber es war nicht bei den dann genehmigten Exporten geblieben. Nur deshalb kam die ganze Affäre ans Licht. Beyerle und vier weiteren ehemaligen Mitarbeitern des Unternehmens warf man in einem Prozess vor, illegale Waffenlieferungen zwischen 2006 und 2010 nach Mexiko organisiert zu haben. Von knapp 10.000 Gewehren vom Typ G36 sollen mehr als 4.700 in „verbotene Regionen“ geliefert worden sein.

„Im Jahr 2010 wollte H&K weitere G36 nach Mexiko exportieren. Doch damals hatte die Kritik an den Ausfuhren bereits zugenommen. Auch das Außenministerium hatte wegen der schlechten Menschenrechtslage Bedenken geäußert. Selbst beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) breite sich der Frust aus, schrieb Beyerle. Beim Bundessicherheitsrat, der solche Genehmigungen absegnen muss, sei der Antrag nicht einmal behandelt worden. Um auf ‚politischem Wege‘ dennoch etwas zu bewegen, seien die Spendenzahlungen nötig.“ (6)

Fazit

Und wenn Sie nun meinen, dass sich das sicher in den letzten Jahren gebessert hat, muss ich Sie leider enttäuschen. LobbyControl schreibt auch 2018:

„Die Parteienfinanzierung in Deutschland bleibt hochgradig intransparent. Dies belegen erneut die am Freitag veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2016 (). Demnach haben die Bundestagsparteien 2016 rund 60 Millionen Euro an Spenden erhalten. Ein Viertel davon stammt von Unternehmen und Verbänden, die 14,5 Millionen spendeten. Bei zwei Drittel dieser Spenden bleibt die Herkunft nach LobbyControl-Berechnungen anonym, weil Spender erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten auftauchen. Aus unserer Sicht ist das ein Problem, schließlich können auch vierstellige Beträge – vor allem auf kommunaler Ebene – ein erhebliches Gewicht haben.“ (7)

Ich denke, wir können feststellen, dass die oben aus meinem persönlichen Gedächtnis spontan erinnerten Fälle nur die Spitze eines Eisberges sind, und nur die offensichtlichen Fälle. Wenn nun Funktionäre dieser deutschen Parteien hingehen, und sich über Österreich beziehungsweise die FPÖ und ihren Vorsitzenden Strache echauffieren, ist das nicht ohne einen Anstrich von Satire.

So lange die deutschen Parteien Parlament, Regierung und Justiz bestimmen, und von den Medien letztlich gestützt werden, und keine plebiszitären Elemente die so genannte „repräsentative Demokratie“ in Deutschland kontrollieren, wird sich wohl an dem Filz der Mächtigen nichts ändern. Und die FPÖ und Strache sind nur lächerliche Nebenberichte in einem Korruptionssumpf, den sich der normale Wähler gar nicht vorstellen mag.

Dieser Skandal wird keinen politischen Erdrutsch in Österreich verursachen. Es war ein Versuch, die rechtsextreme FPÖ politisch zu vernichten. Aber dieses politische „Attentat“ wird erfolglos in dieser Hinsicht sein. Die Begründung liefert Moon of Alabama:

Wenn man die Rechtsextremen schlagen will, muss man das mit Argumenten und einer guten Politik für die arbeitende Bevölkerung tun. Die meisten Menschen, besonders aus der Arbeiterklasse, haben einen starken Sinn für Gerechtigkeit. Die politische Ermordung von Christian Strache ist ungerecht. Was während der Bankenkrise von 2007- 2008 getan wurde, war vollkommen korrupt und auch ungerecht. Statt die Banker ins Gefängnis zu werfen, wurden sie mit extremen Geldbeträgen für ihren Angriff auf das Wohlbefinden der Menschen noch belohnt. Der Öffentlichkeit wurde dann gesagt, dass sie wegen der Sparpolitik, die das Geld ersetzen muss, hungern muss. “

Während ich mich selbst als stark linkslastig ansehe, als einer, der den Rechten, wo immer möglich entgegen tritt, glaube ich zu verstehen, warum die Menschen für Straches FPÖ und ähnliche Parteien stimmen. Wenn man mit diesen Menschen redet, kommen immer Ungerechtigkeit und Ungleichheit ins Gespräch. Die neuen „populistischen“ Parteien behaupten zumindest, gegen die Ungerechtigkeit zu kämpfen, die dem einfachen Menschen angetan werden. Anders als die meisten Parteien des Establishments erscheinen sie meist sauber und noch nicht korrumpiert.

In den frühen 1990er Jahren flirtete Strache mit gewaltbereiten Faschisten, verwarf aber ihren Weg. Obwohl er rechtsextreme Meinungen vertritt, sind er und solche wie er keine Gefahr für unsere Gesellschaften. Wenn wir Strache und einige legitime Anliegen seiner Anhänger nicht akzeptieren können, werden wir uns schon bald mit Menschen konfrontiert sehen, die wesentlich extremer sind. Das neoliberale Establishment scheint sein Möglichstes zu tun, um das zu erreichen“. (8)

Quellen:

  1. https://www.deutschlandfunk.de/jahrelange-bargeldzahlungen-an-prominente-politiker.871.de.html?dram:article_id=125252
  2. Ebd.
  3. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schreibers-100-000-mark-spende-schaeuble-verweigert-die-aussage-a-90996.html
  4. https://www.spreezeitung.de/3547/wolfgang-schaeuble-cdu-und-die-legendaere-bargeldspende-interview-mit-rob-savelberg/
  5. https://www.n-tv.de/politik/Kohl-schweigt-weiter-article133245.html
  6. http://www.taz.de/Exklusive-Recherche-zu-Heckler–Koch/!5504160/
  7. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/023/1902300.pdf
  8. https://www.lobbycontrol.de/2018/05/parteispenden-verdeckte-geldfluesse-in-millionenhoehe/

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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