STANDPUNKTE • Warum die Auflösung der NATO der Beginn des Weltfriedens sein könnte (Podcast)

Das Schreckensszenario für den politisch-industriell-militärischen Komplex

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Als die NATO vor 70 Jahren gegründet wurde, war sie gegen Russland und die Sowjetunion gerichtet, und unter dieser Bedrohung gründete sich dann im Osten der Warschauer Pakt. Durch ihn wurde über Jahrzehnte ein Gleichgewicht des Schreckens erzeugt, was zu einem stabilen Frieden im Kalten Krieg führte. Abgesehen von den Stellvertreterkriegen, die es permanent gibt. Als dann vor 30 Jahren von den Menschen in der Sowjetunion die NATO und der Westen nicht mehr als existentielle Bedrohung, sondern als Verheißung von Wohlstand und Fortschritt angesehen wurde, löste sich der Warschauer Pakt auf und ebnete so den Weg für einen dauerhaften Weltfrieden. Hatten wir gedacht. Aber was passierte wirklich?

Nach einer kurzen Phase der Selbstzweifel, erfand die NATO neue Feinde. Da waren die schrecklichen Despoten in Ländern, die nicht durch den Westen kontrolliert werden konnten, die ihre eigenen Bevölkerungen massakrieren wollten, da waren die furchterregenden Terroristen, gegen die man auf der ganzen Welt kämpfen musste. Und so zog man Jahr für Jahr in neue Kriege, die USA immer voraus, der Rest, manchmal widerstrebend, aber immer gehorsam, hinterher.

Gleichzeitig wuchs das Kriegsbudget der NATO jedes Jahr und jedes Jahr kamen neue Länder dazu, die nicht zu den Ländern gehören wollten, die außerhalb der NATO standen und deshalb jederzeit in Gefahr waren, überfallen zu werden, sollten sie es wagen, eine unabhängige Politik zu betreiben. Hinzu kamen die vom Westen geförderten russophoben Politiker in den Ländern Osteuropas, die als Gürtel zwischen Russland und Deutschland installiert wurden, damit Deutschland bloß nicht auf die Idee kam, sich zu sehr mit Russland einzulassen. Die EU war für die Bevölkerung dieser Länder der Wurm, und die NATO der Haken, den mussten sie halt mitschlucken. Eine EU-Mitgliedschaft ohne „Harmonisierung der Sicherheitspolitik“ war ausgeschlossen. Und so übernahm die NATO stillschweigend einen großen Teil der Außenpolitik der EU.

Nun war aber etwas passiert, womit man weniger gerechnet hatte. Da war ein Präsident in Russland entstanden, der nicht nur die Ausbeutung des Landes durch ausländische Konzerne beendete, sondern den Oligarchen des Landes, die sich allesamt mit Hilfe des Westens im Rahmen der wilden Liberalisierung kriminell die Werte des Landes angeeignet hatten, in die Schranken wies. Entweder sie zahlten faire Steuern und hielten sich aus der Politik fern, so Putins Drohung, oder der Staat würde sie nicht weiter tolerieren. Und so entstand die Saga der „demokratischen“ Oligarchen, die vor Putin fliehen mussten, die im Ausland umjubelte Demokraten sind, während sie in Russland als Kriminelle angesehen werden. Gleichzeitig entwickelte sich das Land in dramatischer Art und Weise.

Durch die wirtschaftliche Entwicklung war Russland plötzlich in der Lage, die am Boden liegenden militärischen Fähigkeiten wieder aufzubauen. Was dann der NATO heute als Vorwand dient, noch weiter aufzurüsten, die Teilnehmerstaaten noch weiter in Richtung russischer Grenze zu verschieben. Was logischerweise in Russland zu einem Gefühl der Unsicherheit führte, besonders nach dem verheerenden Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien. Diesen musste Russland mitansehen, ohne etwas unternehmen zu können, was zweifellos in der Politik des Landes und der Bevölkerung zu einer größeren Bereitschaft der Aufrüstung führte.

Aber die NATO genauer gesagt die USA und ihr treue Vasallen wollten mehr. Und so kam der Putsch in Kiew im Jahr 2014. Richard Sakwa erklärte, wie die NATO ein „Sicherheitsdilemma“ erzeugte. Ich sage, bewusst erzeugte. Indem die NATO immer näher an die Grenzen Russlands vorstieß, angeblich um den Ländern, welche zu neuen Teilen der NATO geworden waren, mehr Sicherheit zu geben, wurde für Russland ein Gefühl der Unsicherheit erzeugt. Dieses Gefühl, erklärbar aus der Geschichte der Bedrohung durch die NATO während des Kalten Krieges führte natürlich zu Gegenmaßnahmen. Und wurden die dann realisiert, erklärten die NATO-Protagonisten „Seht ihr, wir haben doch gesagt, Russland ist gefährlich“. Was dann auf Seiten der USA, und seit dem 03. Dezember 2019 auch durch die NATO dazu führte, Russland, und auch China, als Feind zu definieren, und noch höhere Rüstungsausgaben zu fordern.

Die Konsequenzen des Wachstums der NATO

Jeder kann erkennen, dass die wahnwitzigen Aufrüstungsprogramme der NATO mehr als Verteidigung zum Ziel haben. Noch heißt es „militärische Eindämmung“ von Russland und China. Aber diese Bezeichnung kann sich schnell ändern. Und so ist nur logisch, dass genau das passiert, was schon einmal unter der Bedrohung durch die NATO passierte, nämlich die Gründung eines gegen die NATO gerichteten Verteidigungspaktes. Der Rahmen dürfte bereits durch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), englisch Shanghai Cooperation Organisation, SCO, geschaffen worden sein. Lange haben sich die Teilnehmer geweigert, als Anti-NATO bezeichnet zu werden. Aber schon im Jahr 2015 war absehbar, wie plötzlich, unter dem Eindruck der Ukraine-Krise, eine Dynamik des Zusammenrückens in der Gemeinschaft entstand.

Man schaue sich die Grafik in Wikipedia an, welche die Teilnehmerstaaten und kooperierende Staaten aufzeigt, um die in Deutschland weitgehend unterschätzte Organisation zu beurteilen (1).

Derzeit vertritt die SOZ circa 40 % der Weltbevölkerung, mit mehreren großen Ländern in den Startlöchern, um Mitgliedsanträge zu stellen, und stellt damit die größte Regionalorganisation der Welt dar.

Noch gibt es keine automatische Beistandsklausel in den Verträgen, sollte eines der Länder durch die NATO angegriffen werden. Aber je größer der Druck der NATO wird, desto größer der Druck der Länder, die eine von den USA unabhängige Politik betreiben wollen, welche ihre Souveränität wahren wollen, doch einen Teil der Souveränität an einen Verteidigungspakt abzugeben. Und so ist die neue Blockbildung bei gleichbleibender Expansions- und Aggressionspolitik der NATO nur eine Frage der Zeit. Denn NATO Länder haben nicht nur erklärte Erzfeinde überfallen, sondern auch Länder, mit denen sie einmal verbündet waren. Sei es der Irak, sei es zeitweise sogar Syrien. Und so kann sich niemand sicher fühlen, dass Sanktionen, dass ein Wirtschaftskrieg, nicht plötzlich militärisch durch ein NATO-Land durchgesetzt wird.

Gerade jetzt ist deutlich zu sehen, dass die NATO weder durch die UNO, noch durch Völkerrecht oder Menschenrechte aufgehalten werden kann. Das NATO-Land Türkei führt Krieg gegen Syrien und besetzt Teile davon, die USA besetzen andere Teile des Landes und stehlen das Öl. Anschauungsunterricht was passiert, wenn man militärisch schwach ist, und dem größten Militärapparat in der Geschichte der Menschheit, der NATO, gegenüber steht.

Wie den nächsten großen Krieg vermeiden?

Es gibt im Prinzip zwei Möglichkeiten, einen großen neuen Krieg zu vermeiden. Die erste hat sich in der Geschichte als funktionierend erwiesen. Es ist der Kalte Krieg. Das heißt mitten durch Europa wird ein neuer Eiserner Vorhang hochgezogen und durch militärische Blockbildung und gleichzeitiger Aufrüstung erreichen die Länder, welche sich nicht dem Imperium USA unterwerfen wollen, genügend Abschreckungspotential, um die NATO von einem Angriff abzuhalten.

Diese Lösung hat einen großen Nachteil. Denn sie frisst unermessliche Ressourcen sowohl in den Ländern der NATO, als auch dem neuen Anti-NATO-Block im Osten. Man stelle sich nur vor, Deutschland würde den Forderungen des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, von Donald Trump und anderen Scharfmachern folgen, und 4% des Bruttoinlandsproduktes, genauer gesagt 50% der gesamten Staatsausgaben, in Rüstung investieren. Marode Schulen und Straßen (außer den Straßen, welche nach Osten führen natürlich), geschlossene Schwimmbäder, geschlossene Krankenhäuser, gesperrte Brücken, schlechte und teure Bildung, Abstriche in der Sozialpolitik, höhere Steuern, besonders auf Renten usw. werden die unweigerlichen Folgen sein.

Aber es gibt eine zweite Lösung. Die sukzessive Auflösung der NATO. Ich rede gar nicht von einer sofortigen und kompletten Auflösung, sondern von einer stufenweisen, Vertrauen erzeugenden Abrüstung und Auflösung, die immer auch Schritte des potentiellen „Gegners“ nach sich zieht.

Hier ein Beispiel für die erste Phase: Austritt Deutschlands und Frankreichs aus der NATO. Im Gegenzug nimmt die SCO keine neuen militärischen Partner mehr auf, d.h. weder die Türkei, noch den Iran. Die Kernwaffen der USA verlassen Deutschland, die atomaren Waffen Frankreichs (der viertgrößten Atommacht), werden nur innerhalb Frankreichs stationiert. Russland zieht alle Kernwaffen, hinter den Ural zurück.

So oder ähnlich könnte eine schrittweise Demilitarisierung und Abrüstung vereinbart werden. Was wäre die Folge auf der Seite der von der NATO als „Gegner“ betrachteten Länder?

Nun dort würde nun der Druck wegfallen, unter einen gemeinsamen Sicherheitsschirm zusammenrücken zu müssen. Damit würden alte Rivalitäten wieder stärker zum Vorschein kommen. China hat großes Interesse an asiatischen Teilen Russlands, Russland ist wiederum ein Konkurrent des Iran im Energiegeschäft, Pakistan ist durch eine nur sehr langsam abklingende Erbfeindschaft mit Indien verbunden. Und Indien und China haben ständig Grenzstreitigkeiten, die nur mühsam unter dem Druck von außen klein gehalten werden. Mit anderen Worten: Die von der NATO als Gegner angesehenen Länder wären sicherheitspolitisch so mit sich selbst beschäftigt, dass niemand in der NATO auf die Idee kommt, dass sie militärisch eine Gefahr sein könnten.

Außer … Nun es gibt eine Einschränkung. Wenn China und Russland als „Feindstaaten“ wegfallen, könnten westliche Staaten auf die Idee kommen, mit diesen wirtschaftlich aufstrebenden Ländern immer mehr Handel zu treiben, sich immer mehr mit ihnen wirtschaftlich zu verbinden. Für diese Länder mag das von großem Vorteil sein. Nicht aber für jene Mächte, die derzeit über die Wirtschaft dieser Länder bestimmen. Und das sind global die USA und innerhalb der EU zum Teil eben Deutschland.
Und hier haben wir die Gründe, warum es nicht zu einer Lösung Nr. 2 kommen wird. Die Eliten in Deutschland und in den USA sind nicht nur eng verknüpft, sondern auch äußerst darauf bedacht, ihre wirtschaftliche Hegemonie über den Westen nicht zu verlieren. Und deshalb wird auch das deutsche politische Establishment, egal welche der so genannten „staatstragenden Partei“ man betrachtet, immer die Lösung Nr. 1 vorziehen. Denn auch wenn sie den Menschen des Landes schadet, nützt sie denen, welche unvorstellbare Gewinne aus der Rüstungsproduktion ziehen, und jenen, welche aus der wirtschaftlichen Hegemonie, sprich der Ausbeutung der anderen Länder, und des eigenen Landes, so unvorstellbar viel Vermögen erwirtschaften, dass man die Nullen vor dem Komma kaum noch zählen kann.

Unter diesen Aspekten muss man die jüngsten Äußerungen der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und CDU-Chefin verstehen, die sich durch Bemerkungen in Richtung von Lösung 1, einem neuen Kalten Krieg auszeichnet, und damit ihre Position als Anwärterin für die Erbschaft von Kanzlerin Angela Merkel deutlich verbessert.

Schade eigentlich. Denn abgesehen von der massiven Vernichtung von Ressourcen durch die Rüstung, ist durch die massive Aufrüstung, mit der Konfrontation, immer auch das Risiko eines nicht direkt „gewollten“ Krieges verbunden. Und wenn man weiß, dass die USA ein automatisches, auf „Künstlicher Intelligenz“ basiertes Raketenabwehr- und Zweitschlagsystem aufbauen will, was also praktisch eine rein auf Software-gestützte Totmannschaltung für die Ballistischen Atomraketen bedeutet, kann es einem nur gruselig werden. Und ich, als ehemaliger Projektmanager der Softwareindustrie, und im Berufsleben stark mit Qualitätssicherung beschäftigt, hoffe, dass das System erst nach meinem Ableben scharf geschaltet wird.

Fazit

Meiner Meinung nach lohnt es sich besonders für die Jüngeren, sich intensiv für einen Austritt Deutschlands aus der NATO einzusetzen. Denn sie werden besonders unter dem „Verbrennen“ von öffentlichen Mitteln für Bomben, Panzer, Kampfflugzeuge … und jetzt ja auch die Militarisierung des Weltalls, leiden müssen. Und die bürgerliche Mitte wird als Hauptzahler herangezogen werden. Durch Nullzinspolitik und Finanzkrisen verschwinden Erbschaften und Ersparnisse, Löhne und Gehälter fallen, Sozialleistungen sinken, „persönliche Verantwortung“ verlangt immer mehr „Eigenleistung“ für Studium, im Fall von Krankheit oder Alter. Während gleichzeitig die Spannungen und Kriegsgefahr durch die Wahnsinnsrüstung immer weiter steigen.

Die Klimakrise wird dann nur noch wie ein nachrangiges Problem erscheinen. Und wenn die Hälfte der staatlichen Ausgaben für Rüstung ausgegeben werden, obwohl man weiß, dass Rüstung der größte Klima- und Umweltkiller ist, den es gibt, wird jede Rhetorik der Herrschenden zur Klimakrise und Umweltschutz als eine lächerliche Farce entlarvt.

Quelle:

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:SCO_2017.svg

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:   Drop of Light/ Shutterstock

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