STANDPUNKTE • Was ist Recht und Gerechtigkeit? (Podcast)

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Was versteht man unter dem Begriff Gerechtigkeit? Wie würden Sie diese Frage am besten beantworten wollen? Natürlich wäre es uns nach einer intellektuellen Anstrengung durchaus möglich eine, wie man so gerne sagt „vertretbare“ Antwort zu liefern. Mit ein wenig Recht und Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie, Gesetz und Gesetzgebung, Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit, Gleichheit und Gleichberechtigung, Gesetzesvorbehalt und Einzelfallabwägung, Verhältnismäßigkeit und Rechtsschutzgarantie…mit ein wenig Erfindungsgeist, Improvisation und Bluff, kann man schon mit einer Kombination aus Begriffen, sowie eine Hinzuziehung ausgewählter Erfahrungsberichte zur Veranschaulichung des Gesagten, eine durchaus auf den ersten Blick überzeugende, gut klingende und beeindruckende Definition abgeben was es den nun mit der Gerechtigkeit auf sich hat.

Die einen mögen sich im nach hinein vor der legitimierten Autorität (Pierre Bourdieu (1)) des studierten Juristen beugen, während die anderen, möglicherweise einen als Winkeladvokaten bezeichnen würden, um daraufhin einem den Garaus zu machen! Oh Graus…

Zugegebenermaßen klingt dies etwas übertrieben. Die Komplexität der Sachverhalte, mit denen der moderne Mensch tagtäglich handhaben muss ist beachtlich. Umso beachtlicher die Unfähigkeit ganz einfache Fragen zu beantworten oder zumindest auf das Wesentlichste zu reduzieren.

Fangen wir doch mit einer einfachen Klarstellung an. Man unterscheidet grundsätzlich zwischen Recht, Gerechtigkeit und Gesetz. Ergänzend kommen noch ganz viele weitere Begrifflichkeiten hinzu wie formelle und materielle Gesetze, dingliche, absolute, relative Rechte, Freiheitsrechte und Sozialrechte um nur einige wenige zu nennen. Bei aller Verschiedenheit dieser Merkmale, ist es vorerst nicht notwendig alle zu erläutern.

Bleiben wir beim Wesentlichen.

Bei der Suche nach einer geeigneten Einleitung fiel mir die Rechtsformel von Gustav Radbruch, einem der einflussreichsten Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts, ein, der von Recht und Gerechtigkeit spricht. Es gibt zwar verschiedene Variationen seiner Formel, aber die eine halte ich für die einfachste und zugleich verständlichste. Nach Gustav Radbruch ist Recht „diejenige Wirklichkeit, die den Sinn hat der Gerechtigkeit zu dienen“. Unter Gerechtigkeit versteht man ein Konzept wo es um die Richtigkeit von Verteilung und Ausgleich geht und der Gleichheitsgrundsatz eine wichtige Rolle spielt. Gleiche Sachverhalte sollen gleich behandelt werden und verschiedene Sachverhalte verschieden. Zudem geht es um Rechtssicherheit, sowie Macht in Form von Entscheidung und Zwang. Gustav Radbruchs Rechtstheorie ist zwar weitaus komplizierter und verbindet vielerlei Elemente in einem einheitlichen Rechtssystem zusammen aber dieser eine Satz trifft den Nagel auf den Kopf. Es gibt eine rechtliche Wirklichkeit, eine Zweckmäßigkeit und eine Idee von Verteilung und Ausgleich.

Es handelt sich um Konzepte worüber man lange nachdenken kann und die verschieden interpretiert werden können. Die Zweckmäßigkeit kann ebenfalls sehr unterschiedlich sein. Handelt es sich um individualistische Zwecke? Gesellschaftliche Zwecke? Übermenschliche Zwecke?

Akademische Diskussionen haben durchaus ihre Berechtigung. Nur scheint es so, als würden sich immer häufiger zwei verschiedene Lager bilden. Auf der einen Seite eine Gruppe Menschen mit einer anti- intellektuellen Einstellung, gekoppelt mit einer apathischen Haltung, gegenüber das Nachdenken per se und vor allem über abstrakte Ideen und Systeme. Rausgeschmissene Zeit! Diese Gedanken und Ideen lassen sich nicht so offensichtlich zu Geld machen. Alles wird sorgfältig ausgesiebt was nicht unmittelbar der ökonomischen Entwicklung dienlich erscheint. Auf der anderen Seite eine Gruppe Fachleute, die in ihren Hinterzimmern lauter komplizierter Texte schreiben, die nur für einen kleinen Kreis bestimmt sind und nur von einem kleinen Kreis überhaupt gelesen werden. Die einen rennen dem Geld hinterher und die anderen den begehrten Titeln. Im Grunde genommen sind beide Gruppen nicht allzu verschieden. Kulturelles Kapital lässt sich ebenso gut vermarkten wie das neue angesagte Auto und oder die neue Uhr. Heute sind es die Fahrzeuge mit den vier Kreisen und die Uhren die glänzen. Gewiss wird es wenig Menschen geben, die völlig selbstlos etwas tun. Jedes Tun verfolgt irgendwo einen Zweck. Selbst L’art pour l’art ist auch nicht zweckfrei, wie gerne postuliert wird.

Ich kann nicht mit Gewissheit sagen warum dies der Fall ist. Ein Grund könnte die in der heutigen Gesellschaft immer tiefer durchdringende neoliberale Doktrin sein, eine Doktrin die es erstaunlicherweise nach der Finanzkrise geschafft hat, Sozialdarwinismus und Finanzkapitalismus derart zu vereinen, dass nur ein entwurzeltes Individuum übrig bleibt, bestrebt nach unten zu treten und nach oben zu buckeln.

Interessanterweise entgeht beiden Gruppen viel.

Verteilung und Ausgleich. Im juristischen Sinne heißt dies vordergründig Verteilung von materiellen und immateriellen Gütern mit einem gewissen messbaren wirtschaftlichen Wert. Eine Verteilung von öffentlichen und privaten Gütern. Jeder darf sich im Park auf die Bank setzen und wer das Auto eines anderen beschädigt muss daraufhin Schadensersatz zahlen. Die Parkbank ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge, Schadensersatzansprüche eine Frage von ausgeklügelter zivilrechtlicher BGB-Paragraphen in Kombination mit aktueller Rechtsprechung. Wert des Fahrzeugs vor und nach der Beschädigung, merkantiler Minderwert und zum Schluss nochmal ein etwaiges Mitverschulden…

Aber was ist mit der nicht „juristischen“ Gerechtigkeit? Warum denken wir nicht öfter darüber nach? Ist es zum Beispiel gerecht, dass die Eltern der Familie P. der Tochter A. den Besitz eines Handys gestatten und dem Sohn B. nicht? Wäre es gerecht, wenn die Tochter mehr Zuneigung von ihren Eltern bekommt als der Sohn? Was ist mit dem naturbedingten Unterschied der sexuellen Reaktionszyklen bei Mann und Frau? Ist die unterschiedliche Behandlung von Menschen aufgrund persönlicher Präferenzen gerecht? Das geschriebene Gesetz setzt eine vorab definierte Richtigkeit der Verteilung und des Ausgleichs voraus. Wer vorsätzlich das Eigentum eines anderen beschädigt muss Schadensersatz zahlen. Wer einen Totschlag begeht muss mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen.

Im Alltagsleben außerhalb eines staatlichen Zwangsapparates, definiert jedermann selbst wie die Verteilung und Ausgleich aussehen soll. Dieser moralische Habitus wird aber genauso selten hinterfragt wie die Gesetze die man aufgrund von Angst oder Konformität unangefochten hinnimmt.

Dies ist kein Plädoyer für ein Leben im Abseits des Waldes à la Henry David Thoreau, aber vielleicht eins für das Hinterfragen ganz simpler Gesetze wie die neuerdings eingeführte Fingerabdruckpflicht beim Personalausweis oder die einfachen „Regeln“ des Alltags.

Wie sind diese mit dem Konzept der Gerechtigkeit vereinbar? Bei der Fingerabdruckpflicht geht es um die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen auf der einen Seite und die leichtere Aufklärbarkeit etwaiger Straftaten durch den Staat auf der anderen Seite. Freiheit versus Sicherheit.

Es gibt verschiedene Explikationen für den Begriff der Gerechtigkeit und des Rechts. Das ist auch gut so. Aber im Grunde geht es immer irgendwie um Verteilung und Ausgleich. Alles was wir tun, HAT damit zu tun.

Liebe Leserinnen und Leser, eine interessante Frage würde ich hier noch gerne mit Ihnen teilen. Eine Frage die umstritten bleibt und oftmals für hitzige Debatten gesorgt hat.

Ist es gerechtfertigt einen anderen Menschen oder eine Masse von Menschen für ein sogenanntes „höheres Ziel“ zu töten?

Es ist genau diese Frage, die bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz durch das Bundesverfassungsgericht zur Diskussion stand (2) und Rodion Raskolnikov in den Wahnsinn trieb. Das Luftsicherheitsgesetz sollte die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um ein von Terroristen entführtes Flugzeug im Notfall abzuschießen und somit weitere Todesopfer durch einen eventuellen Sturz am Boden zu vermeiden. Zählen 100 Menschenleben mehr als 10? Darf man überhaupt ein Menschenleben gegen ein anderes auf die Waage legen? Wäre das gerecht?

Quellen:

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Die_feinen_Unterschiede
  2. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Alexander Kirch / Shutterstock

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