STANDPUNKTE • Was ist Recht und Gerechtigkeit?

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Was versteht man unter dem Begriff Gerechtigkeit? Wie würden Sie diese Frage am besten beantworten wollen? Natürlich wäre es uns nach einer intellektuellen Anstrengung durchaus möglich eine, wie man so gerne sagt „vertretbare“ Antwort zu liefern. Mit ein wenig Recht und Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie, Gesetz und Gesetzgebung, Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit, Gleichheit und Gleichberechtigung, Gesetzesvorbehalt und Einzelfallabwägung, Verhältnismäßigkeit und Rechtsschutzgarantie…mit ein wenig Erfindungsgeist, Improvisation und Bluff, kann man schon mit einer Kombination aus Begriffen, sowie eine Hinzuziehung ausgewählter Erfahrungsberichte zur Veranschaulichung des Gesagten, eine durchaus auf den ersten Blick überzeugende, gut klingende und beeindruckende Definition abgeben was es den nun mit der Gerechtigkeit auf sich hat.

Die einen mögen sich im nach hinein vor der legitimierten Autorität (Pierre Bourdieu (1)) des studierten Juristen beugen, während die anderen, möglicherweise einen als Winkeladvokaten bezeichnen würden, um daraufhin einem den Garaus zu machen! Oh Graus…

Zugegebenermaßen klingt dies etwas übertrieben. Die Komplexität der Sachverhalte, mit denen der moderne Mensch tagtäglich handhaben muss ist beachtlich. Umso beachtlicher die Unfähigkeit ganz einfache Fragen zu beantworten oder zumindest auf das Wesentlichste zu reduzieren.

Fangen wir doch mit einer einfachen Klarstellung an. Man unterscheidet grundsätzlich zwischen Recht, Gerechtigkeit und Gesetz. Ergänzend kommen noch ganz viele weitere Begrifflichkeiten hinzu wie formelle und materielle Gesetze, dingliche, absolute, relative Rechte, Freiheitsrechte und Sozialrechte um nur einige wenige zu nennen. Bei aller Verschiedenheit dieser Merkmale, ist es vorerst nicht notwendig alle zu erläutern.

Bleiben wir beim Wesentlichen.

Bei der Suche nach einer geeigneten Einleitung fiel mir die Rechtsformel von Gustav Radbruch, einem der einflussreichsten Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts, ein, der von Recht und Gerechtigkeit spricht. Es gibt zwar verschiedene Variationen seiner Formel, aber die eine halte ich für die einfachste und zugleich verständlichste. Nach Gustav Radbruch ist Recht „diejenige Wirklichkeit, die den Sinn hat der Gerechtigkeit zu dienen“. Unter Gerechtigkeit versteht man ein Konzept wo es um die Richtigkeit von Verteilung und Ausgleich geht und der Gleichheitsgrundsatz eine wichtige Rolle spielt. Gleiche Sachverhalte sollen gleich behandelt werden und verschiedene Sachverhalte verschieden. Zudem geht es um Rechtssicherheit, sowie Macht in Form von Entscheidung und Zwang. Gustav Radbruchs Rechtstheorie ist zwar weitaus komplizierter und verbindet vielerlei Elemente in einem einheitlichen Rechtssystem zusammen aber dieser eine Satz trifft den Nagel auf den Kopf. Es gibt eine rechtliche Wirklichkeit, eine Zweckmäßigkeit und eine Idee von Verteilung und Ausgleich.

Es handelt sich um Konzepte worüber man lange nachdenken kann und die verschieden interpretiert werden können. Die Zweckmäßigkeit kann ebenfalls sehr unterschiedlich sein. Handelt es sich um individualistische Zwecke? Gesellschaftliche Zwecke? Übermenschliche Zwecke?

Akademische Diskussionen haben durchaus ihre Berechtigung. Nur scheint es so, als würden sich immer häufiger zwei verschiedene Lager bilden. Auf der einen Seite eine Gruppe Menschen mit einer anti- intellektuellen Einstellung, gekoppelt mit einer apathischen Haltung, gegenüber das Nachdenken per se und vor allem über abstrakte Ideen und Systeme. Rausgeschmissene Zeit! Diese Gedanken und Ideen lassen sich nicht so offensichtlich zu Geld machen. Alles wird sorgfältig ausgesiebt was nicht unmittelbar der ökonomischen Entwicklung dienlich erscheint. Auf der anderen Seite eine Gruppe Fachleute, die in ihren Hinterzimmern lauter komplizierter Texte schreiben, die nur für einen kleinen Kreis bestimmt sind und nur von einem kleinen Kreis überhaupt gelesen werden. Die einen rennen dem Geld hinterher und die anderen den begehrten Titeln. Im Grunde genommen sind beide Gruppen nicht allzu verschieden. Kulturelles Kapital lässt sich ebenso gut vermarkten wie das neue angesagte Auto und oder die neue Uhr. Heute sind es die Fahrzeuge mit den vier Kreisen und die Uhren die glänzen. Gewiss wird es wenig Menschen geben, die völlig selbstlos etwas tun. Jedes Tun verfolgt irgendwo einen Zweck. Selbst L’art pour l’art ist auch nicht zweckfrei, wie gerne postuliert wird.

Ich kann nicht mit Gewissheit sagen warum dies der Fall ist. Ein Grund könnte die in der heutigen Gesellschaft immer tiefer durchdringende neoliberale Doktrin sein, eine Doktrin die es erstaunlicherweise nach der Finanzkrise geschafft hat, Sozialdarwinismus und Finanzkapitalismus derart zu vereinen, dass nur ein entwurzeltes Individuum übrig bleibt, bestrebt nach unten zu treten und nach oben zu buckeln.

Interessanterweise entgeht beiden Gruppen viel.

Verteilung und Ausgleich. Im juristischen Sinne heißt dies vordergründig Verteilung von materiellen und immateriellen Gütern mit einem gewissen messbaren wirtschaftlichen Wert. Eine Verteilung von öffentlichen und privaten Gütern. Jeder darf sich im Park auf die Bank setzen und wer das Auto eines anderen beschädigt muss daraufhin Schadensersatz zahlen. Die Parkbank ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge, Schadensersatzansprüche eine Frage von ausgeklügelter zivilrechtlicher BGB-Paragraphen in Kombination mit aktueller Rechtsprechung. Wert des Fahrzeugs vor und nach der Beschädigung, merkantiler Minderwert und zum Schluss nochmal ein etwaiges Mitverschulden…

Aber was ist mit der nicht „juristischen“ Gerechtigkeit? Warum denken wir nicht öfter darüber nach? Ist es zum Beispiel gerecht, dass die Eltern der Familie P. der Tochter A. den Besitz eines Handys gestatten und dem Sohn B. nicht? Wäre es gerecht, wenn die Tochter mehr Zuneigung von ihren Eltern bekommt als der Sohn? Was ist mit dem naturbedingten Unterschied der sexuellen Reaktionszyklen bei Mann und Frau? Ist die unterschiedliche Behandlung von Menschen aufgrund persönlicher Präferenzen gerecht? Das geschriebene Gesetz setzt eine vorab definierte Richtigkeit der Verteilung und des Ausgleichs voraus. Wer vorsätzlich das Eigentum eines anderen beschädigt muss Schadensersatz zahlen. Wer einen Totschlag begeht muss mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen.

Im Alltagsleben außerhalb eines staatlichen Zwangsapparates, definiert jedermann selbst wie die Verteilung und Ausgleich aussehen soll. Dieser moralische Habitus wird aber genauso selten hinterfragt wie die Gesetze die man aufgrund von Angst oder Konformität unangefochten hinnimmt.

Dies ist kein Plädoyer für ein Leben im Abseits des Waldes à la Henry David Thoreau, aber vielleicht eins für das Hinterfragen ganz simpler Gesetze wie die neuerdings eingeführte Fingerabdruckpflicht beim Personalausweis oder die einfachen „Regeln“ des Alltags.

Wie sind diese mit dem Konzept der Gerechtigkeit vereinbar? Bei der Fingerabdruckpflicht geht es um die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen auf der einen Seite und die leichtere Aufklärbarkeit etwaiger Straftaten durch den Staat auf der anderen Seite. Freiheit versus Sicherheit.

Es gibt verschiedene Explikationen für den Begriff der Gerechtigkeit und des Rechts. Das ist auch gut so. Aber im Grunde geht es immer irgendwie um Verteilung und Ausgleich. Alles was wir tun, HAT damit zu tun.

Liebe Leserinnen und Leser, eine interessante Frage würde ich hier noch gerne mit Ihnen teilen. Eine Frage die umstritten bleibt und oftmals für hitzige Debatten gesorgt hat.

Ist es gerechtfertigt einen anderen Menschen oder eine Masse von Menschen für ein sogenanntes „höheres Ziel“ zu töten?

Es ist genau diese Frage, die bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz durch das Bundesverfassungsgericht zur Diskussion stand (2) und Rodion Raskolnikov in den Wahnsinn trieb. Das Luftsicherheitsgesetz sollte die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um ein von Terroristen entführtes Flugzeug im Notfall abzuschießen und somit weitere Todesopfer durch einen eventuellen Sturz am Boden zu vermeiden. Zählen 100 Menschenleben mehr als 10? Darf man überhaupt ein Menschenleben gegen ein anderes auf die Waage legen? Wäre das gerecht?

Quellen:

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Die_feinen_Unterschiede
  2. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Alexander Kirch / Shutterstock

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11 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • Was ist Recht und Gerechtigkeit?

  1. "Die Zweckmäßigkeit kann ebenfalls sehr unterschiedlich sein. Handelt es sich um individualistische Zwecke?"

    Wenn ich nur einen Punkt habe, gibt es kein waageRECHT oder lotRECHT und weiterhin auch keine Entfernung, also auch kein Maß bzw. keine Anwendung für ein Maß, nichts was gemessen werden könnte.

    "Übermenschliche Zwecke?"

    Sämtliche Begriffe; Gerechtigkeit, Recht, Gesetz u.v.m. stammen von Menschen.

    "Akademische Diskussionen haben durchaus ihre Berechtigung."

    Ich mag an akademischen Diskussionen, dass deren Teilnehmer nicht vom hundertsten ins tausendste alles irgendwie nach Lust und Laune durcheinanderwürfeln, sondern dass eine akademische Diskussion beim Thema bleibt und auch wenn Zusammenhänge diskutiert oder Nebenaspekte erwähnt werden, immer eingeordnet wird, was der Bezugspunkt zum Thema ist.
    Das fehlt mir in diesem Artikel.
    Der Gerechtigkeit halber muss ich in Betracht ziehen, dass es auch an mir liegen könnte, wenn ich mit dem Artikel reichlich wenig anfangen kann, aber andererseits ist es auch mein gutes Recht zu meinen:
    Laut Einleitung soll es um Gerechtigkeit (und Recht und Gesetz?) gehen, im Artikel wird zwischen a) Rechtsphilosophie und b) Ansichten über Alltagsphänomene und c) einer Meinung zu Neoliberalismus und d) einigen Phänomenen der Politik … hin und her gesprungen, ohne zu erwähnen, was das eine mit dem anderen aus Sicht des Autors jeweils zu tun haben soll.

  2. Nun, GERECHTIGKEIT DARF JEDER FÜR für sich definieren. Ich meine dass wir vor allem mit der Einigkeit, mit der GLEICHHEIT nicht allzu weit kommen werden, denn die menschliche Spezies, überhaupt Spezies zeichnet sich aus durch, und vor allem durch die Verschiedenheit.

  3. Danke für den Beitrag!

    Werde später noch etwas mehr ergänzen, jetzt jedoch erstmal eine Frage die mir in diesem Zusammenhang als eine Wesentliche erscheint:

    GILT eine (zugeschriebene) Pflicht wider dem EIGENENEN Gewissen?

    #my2cents: nein, Danke!

    Viele Grüße in die Runde

    • Wenn die Pflicht, Vorfahrt laut Stvo zu gewähren, für das eigene Gewissen nicht gilt, dann muss man sich aber nicht wundern, wenn einem selber auch die Vorfahrt genommen wird. 😀

    • Hallo Andreas

      in welchem Fall bzw unter welchen Voraussetzungen wäre es denn (für dich) vorstellbar, dass das `Vorfahrt gewähren` nicht mit dem eigenen Gewissen übereinstimmen könnte?

      … mir fällt nur schwer etwas ein, was nicht `an den Haaren herbei gezogen` wirkt

      ; )

      Viele Grüße in die Runde

    • `Beispielsweise bei einem PKW mit Kennzeichen der Stadt.` … was meinst Du damit?

      `Gründe ließen sich immer finden.` … nach den Gründen, die Du für Dich als möglich betrachtest, hatte ich ja gefragt … welche zb?

      Vielleicht macht es Sinn, sich kurz über die Bedeutung des Wortes Gewissen zu verständigen?
      … für mich steht Gewissen vor allem für Empathie, Sittlichkeit, innere Stimme und ist im Wesen(tlichen), wenn der Einzelne den Raum hat / sich die Zeit nimmt, sich selbst bewusst zu werden, bei allen (fast) `das gleiche` ; )

      Viele Grüße in die Runde

    • Naja Gewissen ist ja zunächst mal, was man von den eigenen Handlungen usw. für sich verantworten kann.
      Danach geht es aber weiter damit, welche Handlungen anderer man tolerieren kann …

    • ps: sorry, die Frage nach den Gründen, Beispiel Vorfahrt-Regelung und wenn ich in einer Verkehrssituation die Zeit hätte, ein Fahrzeug so genau zu betrachten … Kennzeichen der Stadt, kein Handwerker-Hundefänger, kein sichtlich beladener Kombi, eine Person im PKW:
      Da benutzt jemand, nur um sich selber zu transportieren, auf einer Strecke <=10km einen PKW, da ist nicht mit (m)einem Gewissen¹ zu vereinbaren so einem oder so einer auch noch Vorfahrt zu gewähren.
      D.h. ich befolge die Regel nicht, weil sie mit meinem Gewissen übereinstimmt, sondern weil ich sonst statt am Zielort in der Unfallklinik ankomme.

      ¹ Und nicht erst, seit die Jugend die Umwelt wieder thematisiert; um 80-100kg Mensch zu transportieren 1000kg Maschine zu betrieben war schon immer dumm und wird es immer bleiben, aber das Sahnehäubchen ist ja bekanntlich, dass statistisch die meisten Fahrten Kurzstrecken sind und das wäre noch irgendwie mit einer bestimmten Vorstellung von Bequemlichkeit (Todesursache nr.1. inzwischen Krebs) erklärbar, aber in der Stadt ist es ja nicht so, dass die Straßen frei wären, das ist größtenteils rumstehen in Ampelschlangen …

    • Hallo Andreas

      danke für die Ergänzungen.

      Jedoch kann ich in dem was du beschreibst nichts finden, was aus meiner Sicht für mich eine Grundlage wäre, (meine) damit verbundenen Handliungen als `dem Gewissen gechuldet` zu beschreiben, denn für mich beinhalten diese `Gewissensentscheidungen` immer / vor allem die EIGENEN Handlungen und nicht die Bewertung der Handlungen anderer. Von Handliungen / Erwartungen / erwarteten Pflichterfüllungen Anderer kann ich mich distanzieren und es selbst anders machen, wenn diese nicht meinem Gewissen entsprechen, jedoch `legitimiert` dies nicht, einem Anderen etwas zu nehmen (zb Vorfahrt)

      😉

      just my2cents

      Und Viele Grüße in die Runde

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