STANDPUNKTE • Wenn der Maßnahmenstaat durchgreift und Grundrechte eingeschränkt werden (Podcast)

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Es müsste mittlerweile jedem einleuchten, dass die COVID-19 Epidemie weitreichende Konsequenzen mit sich bringen wird und die staatliche Daseinsvorsorge gegenwärtig auf die Probe gestellt wird. Neben der gesundheitlichen Katastrophe, die sich jeden Tag weiter verschärft, bahnt sich eine wirtschaftliche Katastrophe hinzu. Die vom Export abhängige deutsche Wirtschaft gerät immer weiter in eine ernstzunehmende Schieflage, ohne dass eine Verbesserung in Sicht wäre.

Die Lufthansa streicht mehrheitlich ihr Flugprogramm und erwägt, die eigenen Flugzeuge für weitreichende Kredite zu belasten, der Reisekonzern TUI beantragt Staatshilfe. Die Autoindustrie fährt massive Sparprogramme in der Hoffnung, irgendwie durchzuhalten. Das Problem bei der ganzen Sache ist, dass tausende von Arbeitsplätzen dranhängen und niemand verlässlich abschätzen kann, was bei einer Welle von Insolvenzanträgen und betriebsbedingten Kündigungen passieren wird. Dies trifft nicht nur die großen Konzerne, sondern vor allem auch die kleinen und mittelständigen Betriebe. Kleine Restaurants, Cafés und Handwerksbetriebe werden wohl kaum über einen längeren Zeitraum Liquiditätsengpässe abfedern können, wenn zuvor keine nennenswerten Rücklagen gebildet wurden. Da bleibt nur die Hoffnung auf staatliche Unterstützungsprogramme. Die darüber hinausgehende Einschränkung von Grundrechten zeichnet sich immer weiter ab und macht vielen zurecht Angst.

Die Frage, die sich aufdrängt lautet: wie gerechtfertigt ist denn eine weitreichende Grundrechtseinschränkung?

Als erstes gilt es zu verstehen, dass Grundrechte – ob als Abwehrrechte oder Sozialrechte konzipiert – nur gewährleistet werden können, wenn ein gewisses Maß an sozialer Stabilität vorherrscht. Sobald ein Land die Gefahr läuft ins Chaos zu geraten, endet auch schnell die Wahrnehmung der Grundrechte. Im Gegensatz zu anderen Verfassungen, enthält das Grundgesetz keine Regelung über einen von der Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand, der eine unmittelbare Aufhebung der Grundrechte zur Folge hätte. Bei der COVID-19 Epidemie handelt es sich um einen inneren Notstand, der unter dem Begriff „Katastrophenfall“ subsumierbar wäre. Das erste Grundrecht, welches bei einem solchen Katastrophenfall eingeschränkt werden kann und konsequenterweise auch eingeschränkt werden muss, ist das Recht auf Freizügigkeit aus Art. 11 GG.

In Art. 11 GG heißt es:

  • (1) „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“
  • (2) „Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.“

Das im Rahmen der Eindämmung des Coronavirus anwendbare Infektionsschutzgesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten stellt ein Gesetz im Sinne des Art. 11 GG dar. In § 1 Infektionsschutzgesetz heißt es:

  • „(1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.
  • (2) Die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten soll entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik gestaltet und unterstützt werden. Die Eigenverantwortung der Träger und Leiter von Gemeinschaftseinrichtungen, Lebensmittelbetrieben, Gesundheitseinrichtungen sowie des Einzelnen bei der Prävention übertragbarer Krankheiten soll verdeutlicht und gefördert werden.“

In § 28 Abs. 3 Satz. 3 Infektionsschutzgesetz heißt es weiter:

  • „Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.“

Hinzu kommt noch ein möglicher Einsatz der Bundeswehr im Inland. Dieser ist unter besonderen Umständen verfassungsrechtlich möglich.

In Art. 35 Abs. 3 GG heißt es:

„Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.“

Das Grundgesetz ermöglicht es nur in ganz wenigen Ausnahmefällen, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Hier sei angemerkt, dass eine Hinzuziehung der Streitkräfte zu den anderen zuständigen Polizeikräfte bei einer Naturkatastrophe oder bei einem Unglücksfall durchaus Sinn ergibt, wenn absehbar wird, dass die öffentliche Ordnung und die Funktionsfähigkeit des Staates anderweitig nicht mehr gesichert werden kann.

Die Angst, dass massive Polizei und Bundeswehreinsätze im Inland eine Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung mit sich bringen könnten, ist in Hinblick auf die geschichtlichen Erfahrungen verständlich und berechtigt. In Ausnahmesituationen besteht immer die Gefahr, dass der Maßnahmenstaat verfassungswidrig ausgeweitet wird und die damit einhergehende politische Instabilität von verfassungsfeindlichen Kräfte missbraucht wird. Auch wenn gegenwärtig ein coup d’État als unwahrscheinlich eingestuft werden kann, erhöht sich die Gefahr zunehmend mit der Verschärfung der Krise. Es wäre nicht das erste mal, dass solche Ausnahmezustände von rechtsaußen oder linksaußen situierten Kräfte zur vermehrten Einflussnahme bewusst ausgenutzt worden wären.

Hier hilft nur ein aufmerksames Beobachten der Lage, gefolgt von sachlichen und vernunftgeleiteten Entscheidungen. Wo bestehende Strukturen zusammenbrechen, entstehen auch zugleich neue. Die Krise kann auch positiv genutzt werden, alternative Lebensmodelle – seien diese politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Natur – einzufordern und voranzubringen.

Anhand der COVID-19 Krise wird sich herausstellen, ob die bestehende verfassungsrechtliche und verwaltungsrechtliche Grundstruktur in der Lage ist, Machtmissbrauch abzuwehren und einen funktionierenden Staat zu gewährleisten.

Hier sei noch angemerkt, dass Grundrechtseinschränkungen jeden Tag im Kleinen stattfinden, wie beispielsweise bei der täglichen Anschnallpflicht im Straßenverkehr, und für eine funktionierende Gesellschaft unerlässlich sind. Es geht vordergründig um eine gerechte Abwägung der widerstreitenden Interessen und eine genaue Begutachtung des Einzelfalls.

Die Grundrechtswahrnehmung des Einen geht meistens zu Lasten einer Grundrechtswahrnehmung des Anderen und lehnt sich an den Gedanken, dass die Freiheit des jeweils Einzelnen seine Grenzen in der Freiheit des jeweils Anderen hat.

Quellen:

  1. https://boerse.ard.de/aktien/lufthansa-dividende-gestrichen100.html
  2. https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/tui-reisekonzern-schliesst-hotels-wegen-coronavirus-und-beantragt-staatshilfe-a-1305461.html
  3. https://www.welt.de/wirtschaft/article206562853/Coronavirus-Der-Autoindustrie-droht-eine-Schneise-der-Verwuestung.html
  4. https://www.youtube.com/watch?v=snb9zdcJx60&frags=pl%2Cwn
  5. https://dejure.org/gesetze/GG/11.html
  6. https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__1.html
  7. https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28.html

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Danke an die Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:   MDOGAN/ Shutterstock

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