STANDPUNKTE • Wenn die Regierung über das Volk „beunruhigt“ ist (Podcast)

Gesinnungswächter-„Studie“ erschreckt das Establishment.

Von Sebastian Bahlo.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), benannt nach dem berühmten Demokraten, der während und nach der Novemberrevolution die Reichswehr gegen Revolutionäre in Berlin, dem Ruhrgebiet und Bayern einsetzen ließ, veröffentlicht seit 2006 regelmäßig Studien zu den Einstellungen der ominösen gesellschaftlichen „Mitte“. Die aktuelle Studie „Verlorene Mitte / Feindselige Zustände / Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19“ (1) und die breite Resonanz, die sie in Politik und Medien erfahren hat, gibt Freidenkern Veranlassung zu ein paar grundsätzlichen Bemerkungen über diese Art von Forschung.

Man sollte meinen, daß es in der Demokratie Sache des Volkes ist, den demokratischen Charakter des Staates und seiner Institutionen sowie die Festigkeit der demokratischen Überzeugung der politischen Akteure und Parteien beständig zu prüfen. Folglich muß in einem Staat, in dem umgekehrt eine politische Stiftung, die mit einer der regierenden Parteien verbunden ist, die demokratische Gesinnung der Bevölkerung beurteilen läßt, und in dem eine Ministerin jener Partei das Ergebnis dieser Beurteilung mit den Worten kommentiert: „Die konstant hohe Zustimmung zu menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen ist beunruhigend“, von Grund auf etwas faul sein.

Primäre Datenquelle der Untersuchungen bilden die Ergebnisse von Befragungen, bei denen die Teilnehmer ihre Zustimmung zu verschiedenen vorgegebenen Aussagen jeweils auf einer mehrstufigen Skala bekunden sollen. Diese Forschungsmethode geht direkt auf die von Adornos und Horkheimers „Institut für Sozialforschung“ in den 1940er Jahren in den USA entwickelte „F-Skala“ zurück. Dahinter steht der Gedanke, daß die Befragten ihre wahren Ansichten, deren gesellschaftliche Ächtung ihnen bewußt ist, verheimlichen könnten, wenn sie direkt danach gefragt werden würden und man ihnen daher mit Tücke auf die Schliche kommen muß.

Deshalb sollten sie durch Zustimmung oder Ablehnung gewisser Aussagen ihre angeblich „autoritäre Persönlichkeitsstruktur“ unwissentlich verraten. Beispielsweise sollte Zustimmung zu der Aussage: „Weder Schwäche noch Schwierigkeiten können uns zurückhalten, wenn wir genug Willenskraft haben“, das „autoritäre Denkmuster“, „Machtdenken und Kraftmeierei“ belegen.

Wie absurd und ideologisch überlagert diese angeblich „empirische“ Forschungsmethode ist, hat Klaus Linder in seinem erhellenden Vortrag „Die Leere der Frankfurter Schule“ auf der Konferenz zur marxistischen Persönlichkeitstheorie unter anderem dargelegt, die der Deutsche Freidenkerverband aus Anlass des 200. Geburtstages von Karl Marx im April 2018 in Hannover ausrichtete. So merkte er etwa an: „Die Loslösung der Sprachzeichen von objektiver Wirklichkeit erlaubt keine Interpretation über ihren gesellschaftlichen Gehalt. Keiner der Sätze muß für eine irrationale Deutung der Klassenverhältnisse stehen. Der Satz ,Weder Schwäche noch Schwierigkeiten können uns zurückhalten‘ usw. kann von einem Antifaschisten im Kampf gesagt werden. Darin kann sich ein klassenmäßig vernünftiges Verhältnis zu Autorität ausdrücken.“

Dieses Grundproblem zieht sich wenig überraschend auch durch die Studie „Verlorene Mitte“. Die Themenblöcke, zu denen (vorgeblich) Primärdaten gesammelt wurden, lauten: „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF)“, „rechtsextreme Einstellungen“, „neue rechte Mentalitäten“, „Rechtspopulismus“, „Verschwörungsmentalität“ und „Einstellungen zur Demokratie“. Zu jedem Themenblock werden verschiedene Einstellungen geprüft, die sich jeweils durch  Zustimmung oder Ablehnung zu meistens zwei Aussagen offenbaren sollen. Auffällig ist, daß die eigentliche Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser Aussagen durchgehend völlig unabhängig von der Bewertung der Ergebnisse ist. Wer etwa findet, daß zu viele Ausländer in Deutschland leben, offenbart den Machern der Studie automatisch eine fremdenfeindliche Einstellung.

Als würde sich die Frage, ob tatsächlich zu viele Ausländer in Deutschland leben, entweder gar nicht stellen, oder als wäre sie bereits bar jedes vernünftigen Zweifels verneinend beantwortet worden. Eine Erörterung dieser Frage ist nicht vorgesehen. Die Meinungen der Bevölkerung sind für die Demokratiespezialisten im akademischen Elfenbeinturm nur als Forschungsgegenstand interessant. Oder in ihren eigenen Worten: „Im Gegensatz zu einer ideologisch orientierten Studie prüfen sie (die Mitte-Studien) nicht Wahrheiten, sondern Ausmaße und Zusammenhänge.“

Einige grundlegende methodologische Probleme des Forschungsdesigns, die den Autoren unbedingt bekannt sein müssen, werden in der methodologischen Vorbemerkung nur gestreift und bei der Interpretation der einzelnen Ergebnisse gar nicht berücksichtigt. Ein solches Problem ist etwa, wie es zu verstehen ist, wenn ein Proband auf einer mehrstufigen Antwortskala von „stimme voll und ganz zu“ bis „stimme überhaupt nicht zu“ eine der dazwischenliegenden Optionen wählt. Nehmen wir als Beispiel die vorgegebene Aussage: „Aussiedler sollten besser gestellt sein als Ausländer, da sie deutscher Abstammung sind.“ Daß volle Zustimmung zu dieser in der Tat rassistisch formulierten Aussage auf die Einstellung „klassischer Rassismus“ deutet, ist plausibel.

Wer dem aber nur „eher“ zustimmt, kann damit entweder zum Ausdruck bringen wollen, daß er der rassistisch formulierten Aussage zwar nicht voll, aber weitgehend zustimmt, oder aber, daß er einer abgewandelten Formulierung der Aussage voll zustimmen könnte. Schließlich fühlen sich etwa Angehörige der deutschen Minderheit in Russland ja nicht aufgrund biologischer Abstammung, sondern aus kulturellen und historischen Gründen mit Deutschland verbunden. Sie deshalb besser stellen zu wollen, (was übrigens geltendem Recht entspricht), mag immer noch als falsches Identitätsdenken kritisiert werden, aber die Einordnung solchen Denkens als klassisch rassistisch wäre unzulässig.

Solche Feinheiten gehören aber noch zu den kleinsten logischen Problemen der Untersuchung. Bei den schlimmsten Streichen hat man es mit offensichtlichen ideologischen Manipulationen zu tun. So werden etwa im Themenkomplex „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ gleich drei Arten des Antisemitismus geprüft: „klassischer“, „sekundärer“ und „israelbezogener“. Klassischer Antisemitismus drückt sich angeblich in nicht vollständiger Ablehnung der Aussage aus, daß Juden in Deutschland zu viel Einfluß haben, oder daß Juden durch ihr Verhalten an ihren Verfolgungen mitschuldig sind. Die Zustimmungswerte sind äußerst gering.

Um trotzdem den Antisemitismusteufel an die Wand malen zu können, muß daher zunächst der „sekundäre Antisemitismus“ hervorgeholt werden, der sich durch Zustimmung zu der Aussage, daß viele Juden versuchen, aus der Vergangenheit des Dritten Reiches heute ihren Vorteil zu ziehen, zeigen soll – scheinbar wieder so eine Aussage, die unabhängig von ihrem möglichen Wahrheitsgehalt tabu ist. Auch sie wird von rund drei Vierteln der Befragten abgelehnt.

Nun kommt der „israelbezogene Antisemitismus“ ins Spiel, der sich durch Zustimmung zu den Aussagen: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat“, und: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts Anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben“, ´manifestieren soll.

Nun ist gerade in Bezug auf den zweiten Satz die Unterstellung, daß er eine feindselige Haltung gegenüber Juden zum Ausdruck bringe, eine grundlose, ideologisch motivierte Konstruktion. Die Zustimmungswerte zu diesen Sätzen liegen nun etwas höher, was zweifellos daran liegt, daß sie, wenn auch absichtlich falsch formuliert, ein gewisses Maß an Wahrheit enthalten. Es fällt auf, daß in der Gruppe der Befragten, die eine mittlere Zustimmungsoption „teils/teils“ wählen konnte, bei beiden Sätzen überdurchschnittlich von dieser Gebrauch gemacht wurde. Der Sinn der Befragung ist offenbar, zu prüfen, ob das Volk auch brav Merkels prozionistische „Staatsräson“ mitträgt. Und siehe da: Das Volk, der große Lümmel, muß noch mehr an die Kandare genommen werden.

Erstaunlich ist, wie die Autoren nun diese Zahlen zu den konstruierten Antisemitismus Arten deuten: „Die, wie auch in den Vorjahren, niedrige Zustimmung zu einem klassischen Antisemitismus zeugt von einer starken Norm in Deutschland, die offenem Antisemitismus entgegensteht. Einem modernen israelbezogenen Antisemitismus stimmen allerdings sowohl in 2016 als auch 2018/19 rund ein Viertel der Befragten zu. Ist das Vorurteil also weniger offen und direkt, scheint eine Norm gegen den Antisemitismus weniger stark zu sein und es stimmen deutlich mehr Befragte antisemitischen Aussagen zu.“

Die Zahlen sollen also nicht etwa eine geringe Verbreitung des „klassischen Antisemitismus“ in der Gesellschaft belegen, sondern nur eine hohe Hemmschwelle, diesen in einer Telefonumfrage zu äußern. Die Autoren geben sich hierdurch als Anhänger jener irrationalen, zynischen und zutiefst rassistischen Ideologie zu erkennen, wonach der Antisemitismus dem Deutschen mit der Muttermilch eingeimpft wird und nur durch äußere Maßregeln am Hervortreten gehindert werden kann.

Tatsächlich trägt der Antisemitismusbegriff, zu dem sich die Autoren bekennen, mythologische Züge: „Antisemitismus lässt sich zum einen als Judenhass und einer Feindlichkeit gegenüber Juden, ,weil sie Juden sind‘, verstehen. Allerdings kann sich der Antisemitismus auch von der unmittelbaren Feindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden lösen und ohne unmittelbaren Bezug auf Juden als ,Welterklärung‘ dienen“. Und:

„Wir reden daher auch nicht von ,Antisemiten‘ (was suggerierte, es gäbe per se auch Nichtantisemiten), sondern von antisemitischen Einstellungen, die gelernt, übernommen und weitergetragen werden, in unterschiedlichen Milieus unterschiedlich weit, die zwar sehr zäh, aber grundsätzlich veränderbar sind.“

Wir lernen: Antisemitismus muß sich nicht auf Juden beziehen, und es gibt keine Nichtantisemiten. Dieser Schwachsinn steht da schwarz auf weiß.

Die Willkür, mit der die vorgelegten Aussagen gewissen Einstellungen der Befragten zugeschrieben werden, läßt sich fast in jedem Einzelfall nachweisen. Es folgen einige frappierende Beispiele:

„Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.“ Zustimmung fließt in die Erfassung von „Chauvinismus“ als Element des „Rechtsextremismus“ ein.

„Man muss sich gegen die aktuelle Politik wehren.“ Zustimmung verrät das Merkmal „Aufruf zum Widerstand“ als Element einer „neuen rechten Mentalität“.

„Deutschland wäre ohne die EU besser dran.“ Zustimmung verrät das Merkmal „Nationale Rückbesinnung gegen die EU“ als Element einer „neuen rechten Mentalität“.

„Verbrechen sollten härter bestraft werden.“ Zustimmung fließt in die Erfassung von „rechtsgerichtetem Autoritarismus“ als Element des „Rechtspopulismus“ ein.

„Politiker nehmen sich mehr Rechte heraus als normale Bürger.“ Zustimmung fließt in die Erfassung von „Demokratiemisstrauen“ als Element des „Rechtspopulismus“ ein.

„Die Medien und die Politik stecken unter einer Decke.“ Zustimmung fließt in die Erfassung von „Verschwörungsmentalität“ ein.

Es ist leicht zu erkennen, daß die Autoren der „Studie“ schlicht ihre eigene politische Ideologie zum  Kriterium der Wahrheit erhoben haben, so daß sie in der Tatsache, daß Teile der Stichprobe die einzelnen vorgelegten Aussagen anders bewerten als sie selbst, einen statistischen Nachweis für „rechtsextremes“ und „demokratiefeindliches“ Denken sehen.

Die wenigen Seiten von Umfrageergebnissen sind eingerahmt von langen und überwiegend völlig unwissenschaftlichen Reflexionen über die Themenkomplexe, in denen die ideologische Motivierung und Verblendung der Autoren überdeutlich zutage tritt.

Vom Antisemitismusfetisch war oben schon die Rede. Ein anderes von vielen möglichen Beispielen: „Und es gelingt ihnen (den „Identitären“), in etablierten Medien ihre Positionen zu verbreiten, weil auch an sich kluge und seriöse Medien deren Strategie nicht (er-)kennen, nicht entlarven, falsch einordnen, weil sie so harmlos daher kommen und daher meinen, diese gehörten als eine Position unter vielen nun mal zum demokratischen Meinungsspektrum und daher auch abgebildet, in Teilen vielleicht auch, weil es gewisse Sympathien für einige ihrer Positionen gibt.“

Die Medien werden hiermit also ermahnt, die „Identitären“ nicht mehr zu Wort kommen zu lassen. Deskriptive Forschung sieht anders aus.

Im Kapitel über „Verschwörungsmentalität“ entlarvt sich die Mentalität der Autoren am greifbarsten. Zitat: „Verschwörungsmentalität ist in Deutschland aktuell weit verbreitet. Fast die Hälfte (45,7 %) glaubt an geheime Organisationen, die großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Ein Drittel (32,7 %) stimmt der Aussage zu, Politiker_innen und andere Führungspersönlichkeiten seien nur Marionetten dahinterstehender Mächte und etwa jede_r Vierte (24,2 %) findet, Medien und Politik steckten unter einer Decke. Sogar knapp über die Hälfte (50,4 %) der Befragten teilt eine wissenschaftsfeindliche Haltung und gibt an, dass sie ihren Gefühlen mehr vertrauten als sogenannten Expert_innen. Auch den Klimawandel zweifelt immerhin noch mehr als jede_r Zehnte an (11,6 %). Es ist bei dieser kurzen Zusammenfassung anzumerken, dass wir lediglich die Antwortkategorien von ,stimme eher zu‘ und ,stimme voll und ganz zu‘ auswerten.

Unter Hinzunahme der Mittelkategorie, die immerhin nicht ausdrücklich ablehnt, würden die Zustimmungswerte teilweise noch deutlich höher ausfallen.“

Die Zahlen sollten tatsächlich alarmieren: Hinsichtlich des Zustands der Politik, der Medien, der Wissenschaft, wenn das Mißtrauen diesen gegenüber in der Bevölkerung so groß ist. Die Macher der „Studie“ sind aber nur über die „Verschwörungsmentalität“ der Menschen als vermeintliche psychologische Erklärung dieses Misstrauens besorgt. Bewußt verfälschend ist die Interpretation der Autoren, daß die von ihnen so genannte „Verschwörungsmentalität“ „demokratiefeindlich“ sei. Dies wird in dem Satz formuliert: „Wenn ,politische Eliten‘ Teil einer Verschwörung sind, dann ist es (…) folgerichtig, ihnen zu misstrauen (Demokratiemisstrauen)“.

Haben wir richtig gelesen? Das Mißtrauen gegenüber den „politischen Eliten“ ist dasselbe wie Mißtrauen gegenüber der Demokratie? Hier haben die Autoren sich in ihrer monotonen Geschwätzigkeit verplappert und ihre Begriffsverkehrung offenbart. Ausgehend von der lexikalischen Bedeutung des Wortes Demokratie kann es ja keinen größeren Unsinn geben als den zitierten Satz – demnach wäre ja der vorbildliche Demokrat einer, der niemals daran dächte, den politischen Eliten zu mißtrauen.

Der Satz gibt aus Sicht der Autoren nur deshalb Sinn, weil sie die Bedeutung von „Demokratie“ ins Gegenteil verkehrt haben: Sie meinen damit die unangefochtene Herrschaft der Eliten. Ihre „Studie“ dient keinem anderen Zweck, als deren Sicherheit zu überprüfen.

Sebastian Bahlo ist stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Quelle:

  1. https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie/

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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