STANDPUNKTE • … wer über den Notstand entscheidet

Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Manchmal werden politische Veränderungen eingeleitet wie Dressurakte – man wird so lange mit bestimmten Worten traktiert, bis sie völlig normal scheinen, unschuldig, alltäglich. In den letzten Monaten beschlich mich das unheimliche Gefühl, gerade solch einen Moment mit dem Begriff ‚Notstand‘ zu erleben.

Das ist doch nicht böse gemeint, werden da manche einwenden, ‚Klimanotstand‘, das ist doch nur Symbolpolitik, weil Länder und Kommunen gar keine Befugnis haben, einen rechtswirksamen Notstand zu erklären – das kann nur der Bundestag. Aber auf entsprechenden Webseiten ist nicht zu finden, dass diese Erklärung nur symbolisch gemeint sei; das ergibt letztlich auch keinen Sinn. So steht auf Fridays for Future.de (1):

„Fridays For Future Deutschland fordert die Regierungen auf Kommunal- Landes- und Bundesebene auf, die Klimakrise als solche zu benennen und sofortige Handlungsinitiative auf allen Ebenen zu ergreifen. Noch haben wir die Chance und damit die Verantwortung, eine Klimakatastrophe abzuwenden. Für den notwendigen Wandel müssen sektorübergreifend grundlegende Veränderungen stattfinden. Vorallem in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft sind enorme Anstrengungen nötig.“ 

Nehmen wir ein einfaches Beispiel aus dem Bereich Verkehr (2): In Deutschland sind nach wie vor große Teile des Bahnnetzes nicht elektrifiziert, müssen also mit Dieselloks bedient werden. Klar, die Elektrifizierung ist überfällig, schon, um dem europäischen Standard zu entsprechen – aber es gibt dabei ein klitzekleines Problem. Wenn eine Strecke nachträglich elektrifiziert wird, gilt das planungsrechtlich als eine neue Baumaßnahme; das heisst gleichzeitig aber, dass alles um die Bahnstrecke herum nach den aktuellen Vorgaben erstellt werden muss, also beispielsweise Lärmschutzwände errichtet werden müssten, die unter Bestandsschutz nicht nötig waren (3).

Ist doch nur gut, werden manche sagen, dass dann aktuelle Standards eingehalten werden. Allerdings bräuchte es schon massiven politischen Druck, um die Elektrifizierung selbst durchzusetzen; im Jahr 2016 wurden beispielsweise ganze 211 km mit Oberleitung oder Stromschienen versehen, von über 13 000 Streckenkilometern, die noch ausstehen.

Da es einen neuen Bauantrag braucht, mit allen Folgen (eventuell zu bauende Lärmschutzwände, für die in angrenzende Grundstücke eingegriffen werden muss, die eher nicht der Bahn gehören, können allein schon zu jahrelangen Prozessen führen), ist diese Elektrifizierung selbst dann noch, wenn die Haushaltsmittel dafür zur Verfügung gestellt würden, ein zäher Prozess.

Man sollte aber nie vergessen, dass die Langsamkeit der Planungsverfahren eine Folge ihrer Demokratisierung ist, und jede Beschleunigung solcher Verfahren die Bürger um erkämpfte Rechte bringt. Wer sich an die Zeiten von Whyl bis Wackersdorf erinnert, weiß, woher diese Rechte stammen und wozu sie gut waren.

Oder betrachten wir die konkreteren, örtlichen Forderungen aus München (4). Massiver Ausbau der Kapazitäten des öffentlichen Nahverkehrs, aber ab sofort keine Anschaffungen von fossil betriebenen Fahrzeugen mehr… das heisst, normale Busse, mit denen ein Ausbau am einfachsten wäre, weil keine Planungsverfahren ausgelöst würden, sollen nicht mehr gekauft werden. E-Busse sind aber nicht wirklich tauglich, und der gute alte Oberleitungsbus, der eine Lösung wäre, braucht Oberleitungen und Masten, und schon haben wir wieder ein Planungsproblem. Von U- und Trambahnen wollen wir da gar nicht erst reden, hier reden wir von zehn Jahren zwischen Planungsbeginn und Fertigstellung.

Dann wären wir im Jahr 2029, aber bereits 2025 soll der ausgebaute öffentliche Nahverkehr auch noch kostenlos werden, selbstverständlich ohne jede Erwähnung der Geldquelle.

Ich denke, diese beiden Beispiele genügen, um zu belegen, dass unter den gegebenen rechtlichen Bedingungen diese Forderungen unerfüllbar sind. Damit bleiben zwei Möglichkeiten – entweder, das Ganze ist ein Theater, eine maßlose Vergrößerung sattsam bekannter grüner Symbolpolitik, oder der so lautstark geforderte Notstand ist weitaus ernster gemeint, als viele bisher zuzugeben bereit sind. Denn hat nicht das Nachbarland Frankreich bereits vorgeführt, dass es mindestens den Notstand braucht, um die CO2-Steuer durchzusetzen?

Immerhin hat Emmanuel Macron den durch François Hollande, dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten, verhängten Notstand weitgehend zum Normalzustand gemacht und zusätzlich noch das Demonstrationsrecht verschärft (5); das hat den Protest nicht verhindert, aber zumindest die brutalen, verstümmelnden Polizeieinsätze und die willkürlichen Verhaftungen mit einer dünnen Legitimation versehen.

Nehmen wir diese Forderung doch einfach mal beim Wort. Der Bundestag soll den Notstand erklären, und als Begründung dient der Klimawandel. Wo in der politischen Landschaft befinden wir uns dann?

Wolfgang Schäuble, ein bekennender Fan des Politikers Carl Schmitt (1888 – 1985), hat schon 1995 erklärt (6): „Die Verfassung ist immer weniger das Gehege, in dem sich demokratisch legitimierte Politik frei entfalten kann, sondern immer stärker die Kette, die den Bewegungsspielraum der Politik lahmlegt.“ 

Wie Schmitt, der juristische Vordenker des Nazistaats, für den Souveränität derjenige besitzt, der über den Ausnahmezustand entscheidet, für den Politik ein Feld war, das sich klar in Freund und Feind teilt, sehnt sich auch Schäuble nach einem Recht, das seine Begründung aus einem übergesetzlichen Raum herleitet. Die Diktatur – das ist der wahre Name für Notstand und Ausnahmezustand – scheint ihnen die einzig wirkliche, wirkungsvolle Herrschaft.

»Die Demokratie der Bundesrepublik wandelt sich vor unseren Augen. Es werden Wege beschritten, an deren Ende es weder eine Demokratie noch einen freien Bürger geben würde, vielleicht ohne dass die, die sie gehen, dieses wollen.« Dies schrieb der Philosoph Karl Jaspers 1966 in seiner Streitschrift Wohin treibt die Bundesrepublik“ (7).

Der Text gehört in die Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze, mit denen in das Grundgesetz eine Selbstaufhebungsklausel geschrieben wurde. Gegen diese Notstandsgesetze gab es breiten Widerstand, der Kampf gegen die Notstandsgesetze gebar die Studentenbewegung und hätte beinahe einen politischen Generalstreik ausgelöst. Nie wieder in die Nähe eines Ermächtigungsgesetzes zu geraten, das war der Leitgedanke.

Und obwohl die Bewegung letztlich scheiterte und die Notstandsgesetze verabschiedet wurden, blieb diese Erkenntnis doch lange im politischen Denken erhalten; auch die Anti-Terror-Gesetze der 1970er, die Teile des Notstands zum Normalzustand machten, mit Isolationshaft und erweiterten Polizeibefugnissen, trafen auf Widerspruch.

Noch 2007 erklärte der Altliberale Burckhard Hirsch von der FDP , in Erwiderung auf Schäubles Fantasien, eine Regierung, die nach ihrem Ermessen das Kriegsrecht ausrufen könne, „erhebt sich über die Verfassung und macht aus den Bürgern Untertanen“ (8). 

Für das Schicksal der Demokratie ist es unerheblich, ob die Begründung der Diktatur ein äußerer Feind, die Wiedererlangung nationaler Größe oder der Klimawandel ist. Erheblich ist es allerdings, wenn mit solch scheinbarer Naivität Forderungen gestellt werden, die letztlich ihre Abschaffung bedeuten, und wenn sich in der weiten politischen Landschaft keine ernsthaften Stimmen finden, die sich dem entgegenstellen.

Die Forderung nach einem Notstand ist im Kern zutiefst reaktionär, daran ändert sich nichts, wenn sie aus dem Mund in Panik versetzter Kinder ertönt. Wenn man dann noch betrachtet, wie sehr die Forderungen von Fridays for Future mit neoliberalem Denken konform gehen, weil sie nicht auf die Konzerne, sondern auf die besitzlosen

Klassen zielen, weil sie nicht einmal Militär und Rüstung zum Thema machen oder sicherstellen, dass die Einnahmen aus der CO2-Steuer nicht für die Aufrüstung verpulvert werden, weil sie völlig blind sind für die sozialen Misstände dieser Republik, dann kann einem Angst und Bange werden, wenn man sich die daraus resultierende Notstandsregierung und ihre Maßnahmen vorstellt.

Es kann alles auch nur Symbolpolitik und Theater sein. Dann hinterließe es schlimmstenfalls viele politisch frustrierte Jugendliche. Wenn es aber ernst gemeint ist, dann reden wir von einer antidemokratischen Bewegung, die breite Unterstützung in Medien und Politik findet; dann bleibt nur das Widerstandsrecht des Art.20 GG: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ 

In den letzten Jahren wurde der Raum, in dem demokratische Debatte stattfindet, immer weiter verengt; die Welt wurde, vom Krieg gegen Terror über die Kriegspropaganda der NATO über die Migrationsfrage bis zur Klimafrage mit Feinden angefüllt, die eigentlich nur politische Gegner sind; das Vokabular politischer Begegnungen verwandelt sich in Kurzgefechte aus Schützengräben.

Die grundsätzliche Achtung vor dem menschlichen Gegenüber, die nötige Trennung zwischen Wort und Tat sind erodiert bis zur Unkenntlichkeit, und die Gruppe jener, die darauf besteht, man könne über alles reden, aber mit Vernunft und wechselseitigem Respekt, wird stetig kleiner. An die Stelle des Gesprächs treten immer längere Listen aus Sprech- und Wahrnehmungstabus, und jedes noch behandelte Thema wird emotional und moralisch aufgeladen bis zum Siedepunkt.

Der Zustand dieser Demokratie ist ein sehr fragiler.

Darüber sollten alle Beteiligten nachdenken, statt sich in Notstandsfantasien zu ergehen. Denn die Alternative ist alles andere als wünschenswert. Da kann man nochmal aus dem Aufsatz von Karl Jaspers zitieren:

„Wenn man nicht mehr miteinander reden kann, wenn der republikanische Weg des Sichüberzeugens und der Entwicklung der Dinge durch ein Miteinander- und Gegeneinanderreden der in legalen Formen kämpfenden Mächte aufgehoben wird, wenn Politik im eigentlichen Sinne aufhört, dann bleibt Selbstpreisgabe (Ermächtigungsgesetz 1933) oder Bürgerkrieg. 

Gegen die Freigabe der Gewalt an eine absolute Herrschaft kann nur noch die Gewalt ein Schutz sein. Soll eine Minorität verzichten, wenn die Majorität die irreversible Gewalt über sie errichten, sie vernichten will? Ein Volk, das in solchem Falle nicht den Bürgerkrieg der Unfreiheit vorzieht, ist kein freies Volk. Nur der Bürgerkrieg kann in solcher Lage die angemessene Entscheidung bringen.

Unterliegt dann die Freiheit, statt von vornherein auf sie zu verzichten, hat das Volk durch seine Minorität wenigstens bezeugt, was es seinem Wesen nach ist und sein könnte.“ (9)

Quellen:

  1. https://fridaysforfuture.de/forderungen
  2. https://www.bundestag.de/blob/549342/…/wd-5-027-18-pdf-data.pdf
  3. https://www.verkehrsbrief.de/elektrifizierung-der-bahn-mit-oder-ohne- oberleitung/
  4. http://fff-muc.de/forderungen-muenchen.pdf
  5. https://deutsch.rt.com/europa/85663-neues-demonstrationsgesetzt-in-frankreich-tricksereien-des-monsieur-macron/
  6. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ v. 13. 9. 1996, S. 12.
  7. https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46266482.html
  8. https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/februar/schaeubles-quasi-krieg
  9. https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46266482.html

Bildquelle:  Matthias Wehnert/ Shutterstock

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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12 Kommentare zu: “STANDPUNKTE • … wer über den Notstand entscheidet

  1. Ich denke nicht, dass man hier leichtfertig Vergleiche zwischen Schäuble und Hitler ziehen sollte, denn Hitler hatte:

    1. eine gute Frisur
    2. war flexibler in Punkto Fortbewegung
    3. hatte deutlich hübschere Prostituierte
    4. einen Polizeiapparat, der sich noch heute neidvoller Sehnsüchte erfreut, wenn es auch immer knapper wird das Rennen
    5. und war natürlich in Sachen Osterweiterung ebenfalls bereits viel weiter als wir heute, und das ganz ohne Nato!

  2. Ich sehe da grundsätzlich ein ganz anderes Problem und das wird auch im Artikel bestens beschrieben:
    Unsere ewige Planerei und die ganze Bürokratie.
    Im Internet sieht man Videos aus dem Ausland wie über ein Wochenende eine Autobahnbrücke abgerissen und neu errichtet wird. Und wir hier im Land brauchen gefühlt 20 Jahre für einen Flughafen oder Bahnhof, stets im Zusammenhang mit millionenschweren Kosten für Gerichtsverfahren, „Gutachten“ und viel zu tief kalkulierte Kosten die sich in der Regel verdoppeln bis verzehnfachen.

    Würden wir endlich mal effizient planen und modernisieren wäre das alles auch wesentlich schneller und günstiger umgesetzt.

    „Man sollte aber nie vergessen, dass die Langsamkeit der Planungsverfahren eine Folge ihrer Demokratisierung ist, und jede Beschleunigung solcher Verfahren die Bürger um erkämpfte Rechte bringt.“
    Dem stimme ich nur teilweise zu.
    Langsamkeit ist erst mal für demokratische Verfahren nicht notwendig.
    Außerdem sind diese langen, bürokratischen Verfahren wie schon erwähnt besonders teuer, besonders kompliziert und damit auch besonders abschreckend für die meisten Menschen.
    Klare Regeln, klare Ziele und Interessen und eine klare Entscheidung sind alles was wir brauchen. Und mit „klar“ meine ich transparent, nachvollziehbar und überprüfbar.
    Selbst mit Widerspruchsrecht, mit Diskussionen und mit der Einhaltung sämtlicher Sicherheits- Qualitäts- und Umweltstandards ist es ohne weiteres möglich effizient und zügig zum Ziel zu kommen.
    Behörden müssten eben nicht chronisch unterbesetzt sein und Verfahren müssten nicht grundsätzlich so kompliziert und komplex sein das die Lektüre einen einen Meter im Bücherregeal beansprucht.
    10% aller Literatur zum Thema Steuern weltweit beschäftigt sich zB nur mit dem DEUTSCHEN Steuerrecht.

    Bürokratieabbau ist NICHT zwangsläufig mit Demokratieabbau verbunden, ehr im Gegenteil! Dafür muss man es natürlich korrekt machen und damit meine ich transparent, nachvollziehbar und fair.

    • Kleine Korrektur:
      90% aller Literatur zum Thema Steuern weltweit beschäftigt sich mit dem DEUTSCHEN Steuerrecht.
      Die 10% handeln vom Rest der Welt.

    • Schon mal darüber nachgedacht, dass das so ist, weil es so sein soll?
      Bürokratie ist eine Waffe und kein Instrument der Leistungseffizienz.
      In dem Wort steckt nicht umsonst -kratie, also Herrschaft:

      https://diepaideia.blogspot.com/2013/07/franz-kafka-und-die-burokratische.html

      Bürokratie kann man auch nicht reformieren, weil man dazu eben diese benötigt und benutzen muss.
      Ein Verwaltungsakt, der sich selbst reformieren sollte wird zwangsläufig eben das, was er verkleinern soll (Verwaltungsaufwand und -umfang) vergrößern müssen.
      Dazu gibt es keine Alternative, außer Außerkraftsetzung der Verwaltung und kenntnisreich das Prinzip der ‚Selbstorganisation‘ implementieren.
      Damit ist aber nicht das gemeint, was wiederum extrem indoktrinär und plantechnisch daher kommt und Betrieben beispielsweise als ‚Holokratie‘-Hype verkauft werden soll.

      Sondern das hier:
      „Interessanterweise ist das Prinzip der negativen Rückkopplung in der Regelungstechnik viel
      früher aufgetaucht, realisiert und theoretisch untersucht worden.
      Das berühmteste Beispiel ist der Fliehkraftregler für die Dampfmaschine, genannt Governor, erfunden von James Watt 1788″
      (h ttps://www.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/dual/educeth-dam/documents/Unterrichtsmaterialien/informationstechnologien-und-elektrotechnik/die-maechtigkeit-der-rueckkopplung-puzzle/feedback-ueberarbeitet-dez-06.pdf)

      Der Governer, Gouverneur, Steuermann, Gobernador, Kybernetiker ist also jemand, der nicht entscheidet, sondern dafür sorgt, dass aus sich selbst heraus entschieden werden kann.
      In einem natürlichen Rückkopplungssystem braucht es niemanden, der dem System sagt, wann es was wie zu tun hat.
      Und ein gesellschaftliches System, das der Technik das Primat über die Natur zuordnet ist ein gigantischer Problemgenerator, der nichts besser machen kann, weil es ihm geht wie oben der Bürokratie!

  3. Zitat von Jaspers im Artikel:
    Gegen die Freigabe der Gewalt an eine absolute Herrschaft kann nur noch die Gewalt ein Schutz sein.

    Generalstreik ist in D verboten und wird als Straftat geahndet.
    JEDE Form des Widerstandes – auch des PASSIVEN – wird als Straftat geahndet (zukünftig sollen hier nach der Änderung des §113 StGB auf den §114 StGB wohl ab 3 Monate Haft generell in Frage kommen).

    Es ist völlig unmöglich (und so ist es auch von der Legislative, Exekutive und Jurisdiktion gewünscht) sich in welcher Form auch immer GEGEN die Staatsgewalt zu stellen ohne dass man sich strafbar macht.

    Wer Gewalt (im übrigen sowieso ein extrem weit zu fassender Begriff – strukturelle Gewalt, psychische Gewalt, normative Gewalt, … also keineswegs nur Fäuste und Waffen!) pauschal ablehnt als Veränderungsmoment eines drohenden Unrechtszustandes (nicht legalitäts-, sondern legitimitätsbezogen), der fordert a priori das vorbehaltlose Unterwerfen unter jegliche Willkür, da alles andere bereits unter dem Begriff ‚Widerstand gegen die Staatsgewalt‘ subsummiert ist und somit justiziabel ist.

    Aktuelle Rechtssprechung zu diversen absurden Rechtsauslegungen durch die Gerichte bringen das hdiesbezüglich unzweifelhaft und nachweislich zum Ausdruck.

    Die Gesetzgebung auf allen Ebenen und in allen relevanten Bezügen läuft seit Jahrzehnten eindeutig auf eine ultimative Paralysierung jeglichen Widerstandswillen durch den Bürger hinaus.

    Wer also sich mit der drohenden Entwicklung, dass so etwas wie die sogenannte ‚Notstandsgesetzgebung‘ Alltag wird und die völlige Entrechtung der Bürger abgeschlossen wird, auseinander setzen will, der muss sich entscheiden:

    – kann ich mir vorstellen für den Erhalt der bürgerlichen Rechte und Freiheiten ‚Gewalt‘ einzusetzen (zur Erinnerung: JEDE Form des Widerstandes kann de facto als Gewalt ausgelegt werden!) und so zu einem Gesetzesbrecher stigmatisiert zu werden mit allen Konsequenzen oder

    – kann ich mir vorstellen, dass der Verlust jeglicher bürgerlichen Rechte und Freiheiten den Preis wert ist für die bedingungslose Unterwerfung unter das Willkürdiktat nicht autorisierter Personen, Institutionen, weil ich dann und NUR DANN nicht bestraft werde?

    Alles andere ist müßiges Debattendelirium.

  4. Ich kann der Logik des Artikels in weiten Teilen folgen und finde einiges stimmig. Bis auf den Schluss. Denn, nicht der Zustand *dieser* Demokratie ist mE fragil – sofern wir sie denn überhaupt (noch) als solche betrachten! – er ist es immer. Jedenfalls potetiell, weil es einfach im Wesen der Demokratie liegt.
    „Darüber sollten alle Beteiligten nachdenken, statt sich in Notstandsfantasien zu ergehen.
    Denn die Alternative ist alles andere als wünschenswert.“
    Seh richtig! Bis dahin.
    Dann kommt Jasper, frei nach dem Motto: „Gegen die Freigabe der Gewalt an eine absolute Herrschaft kann nur noch die Gewalt ein Schutz sein.“
    Ist das jetzt die Alternative, vor der sie uns warnen wollen, Frau Henn, oder die Alternative, die Sie dem geneigten Leser anbieten?
    Letzteres steht dann aber nach meiner Leserart im Wiederspruch zu dem, was sie vorher sagen, und zu dem Artikel, den Sie im Mai schrieben (Der Preis des Friedens).
    Ich persönlich teile die Einstellung: „Woran kann man es erkennen, ob ein Mensch wirklich für den Frieden eintritt? Dann, wenn er auch unter schwierigen Bedingungen bereit ist, zu seinen Überzeugungen zu stehen.“ (Zitat aus besagtem Artikel)
    Nämlich: der des Friedens.
    Krieg ist und bleibt Krieg, auch wenn er Bürgerkrieg genannt wird. Mir persönlich graut es vor Menschen die zur Gewalt aufrufen. Ich kann eine solche Haltung moralisch nur zutiefst verachten, wenngleich ich für jeden Einzelnen – im Zweifel- ein ebensolches Mitgefühl aufbringen kann. Und ich bewundere Menschen wie Ruslan Kotsabe, den Sie zitieren mit den Worten:
    „„Ich möchte mich an die Journalisten-Kollegen wenden: Ehrenwerte! Nicht ich bin verurteilt worden. Wir alle stehen vor Gericht. Morgen werdet ihr es sein, die man für Kritik an den Machthabern oder den Versuch objektiv und aus verschiedenen Blickwinkeln zu berichten, als „Agenten des Kreml“, „Moskaus Hand“, „Sohn Putins“ und so ähnlich bezeichnet.(…) Ich rufe nicht zu einem Maidan auf. Ich bin ein Pazifist und habe immer zu Versöhnung und Frieden aufgerufen. Ich werde lieber im Gefängnis verrotten, als vor diesen Händlern des Todes zu knien.“

    Ich bin jetzt ein wenig irritiert – wie stehen Sie (Frau Henn) dazu?

    • Mir war das Jaspers-Zitat am Schluss wichtig, um klar zu machen, dass man alles unternehmen sollte, um nicht an diesen Punkt zu gelangen; jetzt besteht noch die Möglichkeit, den Raum der Debatte zurückzugewinnen, wenn es ausreichend Menschen klar wird, dass die Gefährdung der Demokratie weit mehr mit dem Verschwinden dieses Raums zu tun hat als mit den einen oder anderen Aussagen oder gar Sprechern, die einem nicht gefallen.
      Ich bin vor einigen Wochen auf ein Zitat aus dem Jahr 1947 gestossen. Es stammt aus dem Manifest des Göttinger Kulturbunds; der Kulturbund war eine 1945 vor allem von Intellektuellen, darunter vielen Kommunisten, gegründete Vereinigung, deren Ziel es war, das Denken der Nazizeit wieder aus den Köpfen zu bekommen. „Der Göttinger Kulturbund möchte dadurch seinen Teil dazu beitragen, den Deutschen wieder daran zu gewöhnen, auch im politischen oder weltanschaulichen Gegner den Menschen zu achten und Gegensätze nicht mit Knüppel oder Schlagring, Verdächtigung oder Denunziation auszutragen, sondern durch eine echte geistige Auseinandersetzung.“
      Dieser Satz gibt, das ist kaum zu bestreiten, die ursprüngliche antifaschistische Position wieder. Und genau das, was in diesem Satz als Ziel benannt wird, müsste heute wieder angestrebt werden.

      Jaspers hat in dem Zitat, das ich an den Schluss gestellt habe, im Grunde seine Konsequenz aus 1933 benannt und erklärt, im Frühjahr 1933 wäre ein Bürgerkrieg die bessere Entscheidung gewesen. Angesichts der Jahre, die darauf folgten, und des ungeheuerlichen Gemetzels, das sie mit sich brachten, denke ich, er hatte Recht damit.

      Ich habe großen Respekt vor Kotsaba und denke, er hat jede Unterstützung verdient; aber ich habe den gleichen Respekt vor jenen, die nach Ereignissen wie Odessa die Konsequenz zogen, dass sie sich nicht länger nur friedlich wehren können.

      An diesem Punkt stehen wir hier noch nicht. Aber es ist wichtig, wahrzunehmen, dass wir uns auf ihn zu bewegen, und dass das auch über die Etablierung der Einteilung der Gesellschaft in Freund und Feind geschieht, und dass wir darum ringen müssen, das rückgängig zu machen.

    • Sehr geehrte Frau Henn,
      ich möchte mich zunächst für Ihre freundliche und ausführliche Antwort bedanken!
      Ich kann ihr Anliegen nachvollziehen und unterstütze jeden Versuch, „wieder daran zu gewöhnen, auch im politischen oder weltanschaulichen Gegner den Menschen zu achten und Gegensätze nicht mit Knüppel oder Schlagring, Verdächtigung oder Denunziation auszutragen, sondern durch eine echte geistige Auseinandersetzung.“.

      Ich gestehe Ihnen das Recht zu, denselben Schluss zu ziehen, wie es einst Karl Jaspers getan hat. Aber eben hier gehen dann ja unsere Gedanken und Einstellungen offensichtlich auseinander, denn im Gegensatz zu Ihnen, bin ich ausdrücklich nicht der Meinung, dass Gewalt ein Lösung ist. Und mE ist die Idee und die damit verbundene Rechtfertigung, daß Bürgerkriege in der Geschichte irgendetwas verändert hätten, eine im Zweifel naive oder aber ideologisch überfracchtete. Und eben darum meine ich auch es geht um „eine echte geistige Auseinandersetzung“.
      Ich finde merkwürdig, daß Menschen einerseits die Fahne des humanistischen Ideals hochhalten, andrerseits aber zu dem gedanklichen Schluss kommen, es gabe Situationen, in denen man dieses Ideal einfach vergessen müsse.
      Nicht nur Kant kam ja zu dem Schluss, das wir uns in unseren gedanklichen Kategorien verirren. Gleichwohl, oder besser gesagt deshalb, stellte er seinen kategorischen Imperativ an die höchste Stelle. Macht das Sinn? Als moralischer Leitfaden, einer gedanklichen Kategorie, schreiben wir es seither auf unsere Fahnen- offiziell. Und obwohl wir feststellen, daß dies nicht zu mehr Humanität führt, stellen wir es nicht in Frage, weil es an unseren Grundfesten rührt. Dahinter steht die Überzeugung, das unsere Welt eine duale Welt sei. ISt sie das? Oder ist diese Anschauung eine ideologische, die im praktischen den Erhalt der Macht unserer sogenannten geistigen Eliten dient?
      Kant entkam seiner Logik mE nicht, weil err in ihr verhaftet blieb. Geht man hingegen, wie es in östlichen Traditione n der Fall ist, über das Dillema unserees Verstandes hinaus, und entlarvt ihn, wie es bspw und mE insbesondere Nagarjuna tat, als das was er ist: monologischer Geist, dann brauchts keinen kategorischen Imperativ mehr, sondern wir begriefen, daß alles was wir tun einen (großen) Einfluss auf die Welt hat. Oder anders gesagt, was wir tun, tun wir immer der Welt als Ganzes an. Heruntergebrochen auf die Gewalt bedeutet dies, was wir anderen antun, tun wir uns selbst an. Schau´n Sie bspw auf die Psychologie, wo man mit Begriffen, wie Projektion, Idealisierung und Abwertung, Übertragung und Gegenübertragung ganz selbstverständlich umgeht, aber immer noch nicht den Schritt wagt, zu sagen, wir benutzen nur Kategorien unseres Verstandes und verhindern damit die geistige Erkenntnis, daß Subjekt und Objekt nicht voneinander zu trennen sind. In der Physik ist man immerhin vor rund hundert Jahren soweit gekommen, den Welle-Teilchen-Dualismus als solchen zu erkennen.
      Soweit, so Gut, oder auch nicht,…
      Sie schreiben: „Ich habe großen Respekt vor Kotsaba und denke, er hat jede Unterstützung verdient; aber ich habe den gleichen Respekt vor jenen, die nach Ereignissen wie Odessa die Konsequenz zogen, dass sie sich nicht länger nur friedlich wehren können.“
      Können Sie mir, oder vielleicht zunächst einfach nur sich Selsbt, erklären, warum Sie Respekt haben vor Menschen, die die Gewalt als (letztlich) unumgänglich notwendig erachten? Sie sagten, es gehe Ihnen um eine echte geistige Auseinandersetzung. Ich glaube Ihnen das. Aber, was bedeutet das?
      (Nur nebenbei: Warum spricht Jaspers bspw. von Transzendenz,….?)

      Ich habe Verständnic dafür, wenn Sie mit mit hier den Dialog nicht weiterführen möchten bzw. können, weil Alltäügliches im Vordergund steht. Mir geht es hier prinzipiell, wie eben Ihnen auch, darum, zu „echter geistiger Auseinandersetzung“ beizutragen.

      Mit herzlichen Grüssen

  5. „Man sollte aber nie vergessen, dass die Langsamkeit der Planungsverfahren eine Folge ihrer Demokratisierung ist“

    Das sehe ich anders.
    Wenn man von Demokratie reden könnte, dann könnten die Bürger abstimmen (plakatives Beispiel, aber fürs Prinzip)
    „Wollen wir neue Kampfflugzeuge anschaffen?“
    [ ] ja
    [ ] nein
    „Wollen wir die Bahn elektrifizieren?“
    [ ] ja
    [ ] nein
    ( „Wollen wir Radfahrspuren entlang der Bahnstrecken?“
    [ ] ja
    [ ] nein
    mal so nebenbei apropos moderne Mobilität )
    Und je nachdem, was rauskommt, wird das Geld dafür ausgegeben, fertig.

    Darum finde ich, das ist von Demokratie weit entfernt, das ist bürokratische Blockade.
    Übrigens wenn Bürokraten was durchsetzen wollen, was so nicht geht, dann finden die Wege die Vorschriften auszuhebeln, aber wenn Bürokraten etwas nicht wollen, jaaa DANN gelten die Vorschriften aber sowas von zwingend …

  6. Sehr wichtig richtig wie Sie schreiben:

    „Die Forderung nach einem Notstand ist im Kern zutiefst reaktionär, daran ändert sich nichts, wenn sie aus dem Mund in Panik versetzter Kinder ertönt. Wenn man dann noch betrachtet, wie sehr die Forderungen von Fridays for Future mit neoliberalem Denken konform gehen, weil sie nicht auf die Konzerne, sondern auf die besitzlosen Klassen zielen, weil sie nicht einmal Militär und Rüstung zum Thema machen oder sicherstellen, dass die Einnahmen aus der CO2-Steuer nicht für die Aufrüstung verpulvert werden, weil sie völlig blind sind für die sozialen Misstände dieser Republik, dann kann einem Angst und Bange werden, wenn man sich die daraus resultierende Notstandsregierung und ihre Maßnahmen vorstellt.“

    Karl Jaspers war ein großer Denker der viel zu wenig gewürdigt wurde.
    Jasers Ziitat: Die Demokratie setzt die Vernunft im Volke voraus, die sie erst hervorbringen soll.

  7. Wenn die Regierung Klimaprobleme und die ausgemachten Klimaziele sofort so behandeln und abarbeiten würde, wie nötig und vorgesehen, wäre es sicherlich völlig unnötig einen Klimanotstand auszurufen.

    …“Unter Peter Altmaier (CDU) als Bundeswirtschaftsminister wird die Energiewende gefleddert:

    Kohleausstieg, Windenergie, Mieterstrom und Wärmewende – Stillstand überall.
    Jüngste Zahlen beim Mieterstrom: Nicht einmal 1,5 (!) Prozent der geplanten Kapazitäten wurden gebaut. Bis Juni 2019 sind nach Angaben der Bundesnetzagentur Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von 14,7 Megawatt (MW) gemeldet, die von dem 2017 eingeführten Mieterstromzuschlag des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) profitieren. 500 MW jährlich waren veranschlagt worden.
    Nach zwei Jahren Mieterstromgesetz kann man sagen: Das ist ein Flop. Das Mieterstromgesetz als wichtigstes Projekt der Bundesregierung, um Photovoltaik in die Städte zu tragen, ist komplett gescheitert.

    Zweitens: Der Ausbau der Windenergie liegt darnieder: Mit netto 35 Windrädern im ersten Halbjahr 2019 ist der Ausbau total am Boden und so niedrig wie seit dem Jahr 2000 (der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes) nicht. Es droht ein Fadenriss.
    Die Ausschreibungen sind seit Monaten unterzeichnet, das heißt, es können auch keine neuen Projekte auf den Weg gebracht werden. Grund dafür sind eine völlige Fehlsteuerung im Bundeswirtschaftsministerium, aber auch überlange Genehmigungsverfahren, weil Windenergie mit vielen Klagen zu kämpfen hat.
    Dagegen tagt seit einem Jahr eine „Arbeitsgruppe Akzeptanz“ im BMWi, die ergebnislos bleibt. Logisch, dass sich dies in der Beschäftigung niederschlägt wie schon im Jahr 2017 als bereits 26.000 (davon Onshore: 21.700, Offshore: 4.300) Jobs verloren gingen.

    Drittens: Der Kohleausstieg kommt nicht voran, obwohl die Kohlekommission bereits Ende Januar Vorschläge dazu unterbreitet hat. Sie sind zwar nicht ausreichend, um den Pariser Klimavertrag zu erfüllen, aber nicht einmal diese werden auf den Weg gebracht. Für ein Strukturwandelgesetz liegen zwar Eckpunkte vor, aber der Plan, es bereits vor dem Sommer auf den Weg zu bringen, wurde nicht geschafft. Die Regionen warten damit weiterhin auf ihre Gelder.

    Und Viertens: Die seit Jahren anstehende Wärmewende wird ebenfalls nicht angegangen: Die energetische Gebäudesanierung ist eher ein Instrument, um Mieterinnen und Mieter aus den Städten zu vertreiben, als klimaneutrales Wohnen für alle zu schaffen. ***Altmaier crasht die Klimaziele!***…“
    Quelle: https://de-de.facebook.com/lgbeutin/

    Da die Regierung davon aber offensichtlich sehr, sehr weit entfernt ist, bleibt vielleicht gar keine andere Wahl, um überhaupt noch etwas bewegt zu bekommen. Wie viele Städte ja bereits allein entschieden haben…

    …“Die Erklärung des Klimanotstands ist ein Beschluss von Parlamenten oder Verwaltungen, mit dem sie erklären, dass es eine Klimakrise gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen“…

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_Orte_und_Gemeinden,_die_den_Klimanotstand_ausgerufen_haben?fbclid=IwAR2UnK6LrttseSaEHDwzMVwcPM7V3WiVmc2JDRH55zkqcSTV9zI0xVrEXFs

    Möge es zu unser aller Wohl funktionieren, die Verantwortlichen sich endlich für uns alle bewegen und eben nicht (s.o.) zu weiterem Demokratie-Abbau & Diktatur funktionieren!

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