STANDPUNKTE • Willkommen in Absurdistan! (Podcast)

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran bietet durchaus Anlass zu ernsthafter Sorge. Die internationale Politik ist schon seit längerer Zeit aus den Fugen geraten und niemand kann ernsthafter Weise die Behauptung aufstellen zu wissen, was in Zukunft passieren wird. Die Menschheit hat bis dato nicht unvermutet El Dorado aus Voltaires Candide wiedergefunden. Ein Ort, an dem Toleranz, Wohlstand und Frieden herrschen, sondern befindet sich mitten in Absurdistan.

Ein friedliches Zusammenkommen, ein friedliches Händeschütteln wird in absehbarer Zeit zwischen den USA und dem Iran als Staaten ohne zusätzliche Unterstützung nicht zustande kommen. Zwar besteht immer die Möglichkeit, eine in Gang gesetzte Spirale der Gewalt erfolgreich zu beenden. Dies erfordert jedoch Courage, Taktgefühl und Geduld.

Bei Konflikten bieten sich zuallererst Schlichtungsangebote seitens Drittparteien an. Diese werden aber von den Konfliktparteien nicht zwangsläufig wohlwollend aufgenommen, wie die Reaktion des US-Präsidenten Donald Trump im August 2019 zeigen, als er jegliche Einmischungsversuche, in diesem Fall des französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf kritisierte und diesen eindeutig in die Schranken wies.

Die Bundesrepublik Deutschland bringt in regelmäßigen Abständen Stellungnahmen hervor, dessen Obrigkeitshörigkeit immer schwieriger zu beschreiben ist. Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse, allen voran die Ermordung Qasem Soleimani, ließen Angela Merkel, Boris Johnson und Emmanuel Macron mitteilen, dass sie eine Deeskalation für dringlich hielten und forderten den Iran auf, von „weitere gewalttätige Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen“. In der offiziellen gemeinsamen Erklärung heißt es:

„Wir haben die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen in Irak verurteilt und sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden und die al-Quds-Einheit unter dem Kommando von General Soleimani.

Wir rufen insbesondere Iran auf, von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen. Wir fordern Iran auf, sämtliche Maßnahmen zurückzunehmen, die nicht mit dem Nuklearabkommen („JCPoA“) in Einklang stehen.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und Sicherheit des Irak. Eine erneute Krise würde die jahrelangen Bemühungen um die Stabilisierung Iraks aufs Spiel setzen.“

Die Erklärung der Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht interessant und wirft einige Fragen auf. Zum einen wird nur der Iran explizit erwähnt und zum Zurückrudern aufgefordert. Die USA hingegen, die vor der ganzen Weltöffentlichkeit, nach Lust und Laune außergerichtlich Menschen zur Strecke bringen (extra-judicial execution), Länder sanktionieren oder ganze Städte mit Bombenteppichen in Schutt und Asche legen und in radioaktiv verseuchte Gebiete verwandeln, werden namentlich nicht erwähnt.

Im Hinblick auf die Souveränität, Sicherheit und Stabilisierung im Irak bleibt schon die Frage, welche jahrelangen Bemühungen gemeint sein sollen. Handelt es sich um die Stabilisierungsbemühungen durch den Einmarsch in den Irak im Jahre 2003, der den Dritten Golfkrieg zur Folge hatte? Damals fand sich die Koalition der Willigen zusammen, um die „Achse des Bösen“ (Axis of Evil) zu besiegen. Die Willigen zählen wohl auch zu den Bemühten? Man war zumindest sehr bemüht, unzählige Milliarden von Dollar auszugeben, ganz schnell die Lügen mit den Massenvernichtungswaffen in Vergessenheit geraten zu lassen und dabei möglichst viele Menschen umkommen zu lassen. Die sogenannten Stabilitätsbemühungen im Irak haben weit über eine halbe Million Menschenleben gekostet.

Auch wenn die Vereinigten Staaten von Amerika die Protagonisten dieser Ungeheuerlichkeiten sein mögen, war die Bundesrepublik Deutschland direkt an diesem Krieg beteiligt. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach damals von einem „Nein“ zum Irakkrieg, unterstütze aber hinter den Kulissen die Koalition mit Überflugrechten, militärischer Logistik und Personal. Gerhard Schröder war auch der Bundeskanzler, der im Kosovo die Meinung vertrat, dass wir dort keinen Krieg führten und rief damals dazu auf, „eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln“ durchzusetzen.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass die Bundesregierung im Inland offiziell für die „Stärkung des Rechtsstaats“ wirbt, ist es sehr verwunderlich, dass dieser Grundsatz im Ausland offensichtlich keine Berücksichtigung findet. Außergerichtliche Ermordungen sind nach dem deutschen Rechtsverständnis verfassungswidrig und keineswegs rechtsstaatlich. Bei diesem Verfahren gibt es keine Rechtssicherheit, keine Rechtsgleichheit und vor allem keinen Rechtsschutz. Die Bundesrepublik spielt eine Schlüsselrolle, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika sich die US-Airbase Ramstein zu nutzen machen, um weltweit mittels Drohnen Menschen zur Strecke zu bringen. Im Rahmen des Iran-USA-Konflikts gewinnt die Airbase Ramstein immer mehr an Bedeutung.

Egal welche politische Denkrichtung man in Deutschland für sinnvoll hält, wenn elementare Grundwerte, die in der Verfassung verankert sind, nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden, ist jede weitere politische Diskussion sinnlos und jedes Schwingen mit großen Worten, wie Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat nur noch eine Farce.

In Europa redet man gerne von Demokratie und Rechtsstaat und zeigt mit dem Finger auf autokratische Systeme im Osten dieser Welt. Aber was ist mit Europa? Die Französische Revolution fand im 18. Jahrhundert statt und bis heute braucht man in Europa nicht weit zu schauen, um zahlreiche Monarchien wiederzufinden.

Die Bundesrepublik Deutschland wird sich in Zukunft entscheiden müssen, auf welcher Seite sie wirklich stehen will. Die Boykottierung der Neuen Seidenstraße durch die USA ist verständlich und reiht sich in eine lange Reihe geostrategischer Entscheidungen der letzten siebzig Jahre ein. Die Frage ist nur, ob die Bundesrepublik Deutschland, sowie die deutsche Bevölkerung den Mut haben wird, sich gänzlich zu emanzipieren und auf eigenen Beinen zu stehen. Eine amerikanische Obrigkeitshaltung gegen eine chinesische auszutauschen, mag das Grundsatzproblem ebenfalls nicht zu lösen. Es handelt sich hier um die Angst, eigene Verantwortung zu übernehmen, klare Grenzen zu zeigen und bei Entscheidungen auf die verfassungsrechtlichen Grundsätze zu verweisen.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker beinhaltet auch das Recht, auf seine soziale und kulturelle Entwicklung stolz zu sein und seine eigene Identität zu finden, als Teil einer größeren Gruppe, sowie als Individuum.

Die jetzige Zeit bietet die einmalige Chance, sich neu zu definieren und einen dritten Weg einzuschlagen. Einen Weg, der das selbständige Denken und Handeln ermöglicht und die Macht besitzt, Unrecht beim Namen zu nennen und klar Stellung zu beziehen. Hier geht es nicht um die Förderung einer antiamerikanischen Haltung, sondern um die Wiederherstellung von Autonomie. Die Bundesrepublik Deutschland ist gegenwärtig ein militärisch besetztes Land. In Ramstein, Stuttgart, Wiesbaden, Ansbach, Bayern, Rheinland-Pfalz sind tausende amerikanische Soldaten stationiert. Gewiss geschieht dies auf der Grundlage völkerrechtlicher Verträge. Aber wurde zu irgendeinem Zeitpunkt die deutsche Bevölkerung nach ihrer Meinung gefragt? Zudem geht es im Rahmen der nuklearen Teilhabe insbesondere um die Sicherheitspolitik Deutschlands. Auch wenn die gegenwärtige Erpressung des Iraks offenkundig zeigt, dass der Grundsatz pacta sunt servanda bei internationalen Auseinandersetzungen keine Geltung mehr hat, gibt es immer noch einen Weg.

Eine gemeinsame Strategie zur Etablierung eigener Strukturen und zum langfristigen Abbau ungewollter Einflussnahme von außen, unterstützt durch die Bevölkerung und gemessen an den Grundwerten der Verfassung ist dringend notwendig und vermag im kommenden Jahrzehnt die Wiedererlangung der Autonomie gewährleisten. Dies bildet auch den Grundstein eines vereinten Europas, eines Europas der autonomen und friedlichen Völker, die gemeinsame Werte teilen, ohne gezwungen zu werden, ihre eigenen Identitäten und Kulturen aufzugeben.

Ich sage das nicht als Deutscher. Ich sage das nicht als Amerikaner. Ich sage das nicht als Iraner. Sondern als Deutsch-Amerikaner-Iraner.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: VICTOR TORRES / Shutterstock

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Quellen:

  1. https://twitter.com/realdonaldtrump/status/1159522492324687877
  2. https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/gemeinsame-erklaerung-vonbundeskanzlerin-angela-merkel-praesident-emmanuel-macron-und-premierminister-borisjohnson-ueber-die-situation-in-irak-1710128
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Koalition_der_Willigen
  4. https://www.youtube.com/watch?v=nrv-AzVafSs
  5. http://www.glasnost.de/kosovo/990324schroeder.html
  6. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/staerkung-desrechtsstaats-1684140
  7. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
  8. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Krise-mit-Iran-hat-keineAuswirkungen-auf-US-Truppen-in-Ramstein-und-der-Westpfalz,kaiserslautern-amerikaneriran-100.html
  9. https://www.youtube.com/watch?v=ut3jxbzrMD0
  10. https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-irak-deja-vu-von-2003/
  11. https://de.wikipedia.org/wiki/Pacta_sunt_servanda

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