Steinmeier und die Krise der SPD

Von Bernhard Trautvetter.

Frank Walter Steinmeier ist als einstiger Kanzleramts-Chef mit dafür verantwortlich, dass Murat Kurnaz als unschuldig in Guantanamo, “inhaftiertes terrorverdächtiges” Folteropfer, nicht freigelassen wurde. Drei Spezialisten hatten damals der Sicherheitsrunde im Kanzleramt berichtet, er habe weder ein islamisches Weltbild (welch ein grundgesetzwidriges Kriterium!), noch sei er gefährlich, höchstens naiv.
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/anwalt-bernhard-docke-steinmeier-wollte-kurnaz-nicht-aus-guantanamo-holen-14872950.html

Die Satire-Partei ‚Die Partei‘ hatte ursprünglich überlegt, Kurnaz als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl gegen Herrn Steinmeier aufzustellen. Kurnaz ist zwar deutsch, aber er erfüllte nicht das Kriterium, das 40. Lebensjahr bereits vollendet zu haben. So kam es nicht zu dieser Gegenüberstellung in der Bundesversammlung.

Eine andere Gegenüberstellung fand statt:

Der Armutsforscher gegen den Politiker Steinmeier, der zu den Hauptverantwortlichen für Hartz IV zählt: Er war als Kanzleramts-Chef maßgeblich für den damaligen Umbau des Renten-, Gesundheits- und Arbeitslosengeld-Systems verantwortlich, das die Arbeitgeber schrittweise entlastet und das eine Ausdehnung von Massenarmut mit sich brachte, wozu der sprunghafte Anstieg der Altersarmut zählt. Die Betroffenen werden zum Fall für Ämter, die mit Sanktionen für das Nichtwahrnehmen von Terminen und Auflagen so hohe Sanktionen aussprechen können, dass immer mehr Menschen ihre Wohnungen verlieren. Kinder, die unter diesen Bedingungen aufwachsen, erleben das Leben als eine Kette von Ausgrenzungen und Erniedrigungen. Ein Euro-Jobs und ähnliche unsoziale Maßnahmen haben zwar einen weiteren Einbruch von Arbeitslosenzahlen verhindert, aber zu um sich greifenden Schicksalen unter dem Begriff ‚working poor‘ geführt. Damit sind Menschen gemeint, die von ihrem Arbeitsentgelt weder sich noch ihre Familie durchbringen können, die teils mehrere Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen.

Anfang 2005 wurde Hartz IV, treffender als ‚Steinmeier IV‘ zu benennen, eingeführt; 2008 verdienten nach der Wirtschaftswoche ca. 50 % der Erwerbstätigen weniger als 1.500 € netto im Monat.
http://www.wiwo.de/erfolg/beruf/verguetung-1700-euro-netto-sind-mittelmass-3000-euro-gut-7500-euro-sehr-gut/12882134-3.html

Als altersarm gilt, wer auf die sogenannte Grundsicherung angewiesen ist. Das waren 2005 ca. 343.000 Personen in Deutschland. 2016 waren es ca. 200.000 mehr. Tendenz steigend.

Auf der Sicherheitskonferenz in München erklärte Herr Steinmeier 2015 unter dem Stichwort ‚mehr Verantwortung für das größer gewordene Deutschland‘: „im transatlantischen Bündnis  – wir haben gezeigt…, dass wir in der Lage sind, geschlossen zu reagieren.“ Er weiß, dass die Nato das Bündnis ist, auf dessen Konto die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende der Kalten Krieges gehen.

Er verwies in dieser Rede auf die Ukraine im Spannungsverhältnis des Westens gegenüber Russland: „Auf diesen gefährlichen Kurs der Annexion der Krim und des von Russland militärisch unterfütterten Konflikts in der Ostukraine haben wir in EU und NATO entschlossen und geschlossen reagiert.“ Die Reaktionskette ist umgekehrt, da es zuerst der Westen war, der einen Rechtsbruch in der Ukraine mitgetragen hatte, nämlich die Absetzung der Regierung Janukowitsch und die Installierung einer dann entsprechend illegal im Amt befindlichen pro-westlichen Regierung unter Einbezug von Partnern der NPD (Swoboda) in Kiew.
https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/ukraine-es-gibt-nur-den-weg-der-diplomatie/

Wer sich Rechtsbrüche herauspickt, die in die eigene Argumentationskette passend gemacht benutzt werden, bewegt sich im Bereich alternativer Fakten, was zwischen Krieg und Frieden hoch gefährlich ist.

Herr Steinmeier verdient trotz allem eine Chance. Er hat auch vor Säbelrasseln gegen Russland gewarnt. Seine Mutter war Arbeiterin, sein Vater Tischler. Skepsis gegen nicht korrigierte Fehler ist das eine, aber ein differenziertes Bild ist das andere. Er hatte mit dazu beigetragen, dass die Regierung Janukowitsch mit Oppositionellen in Kiew eine Vereinbarung ausgehandelt hat. Rechtsextreme prügelten danach Herrn Klitschko, der das Ergebnis auf dem Maidan vorstellte, von der Bühne. Danach kam es zum Verfassungsbruch bei der Installierung der sogenannten Übergangsregierung Yatsenjuk. Dazu hat Herr Steinmeier leider nie die angemessenen Worte gefunden.

Wir werden ihn kritisch, wach, faktentreu und differenziert begleiten.

Ein Mensch kann die Krise der zerfallenden Ökonomie und politischen Weltordnung nicht retten. Das System hat einen Vertreter hervorgebracht, der für die Krise der einstigen Arbeiterpartei SPD steht und für ihren Niedergang seit 2005.

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Fotohinweis: wikimedia.commons.org, Author: Arne List, Lizenz CC BY-SA 3.0

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22 Kommentare zu: “Steinmeier und die Krise der SPD

  1. Bernhard… Was Kurnaz angeht, so haben sie mir das Wort aus dem Mund genommen…

    Und Ja, der Schlussatz ist völlig richtig. Wir können diese Entwicklung nur beobachtend begleiten. Man sollte seine Zeit nicht an irgendwelchen kindischen Aktionismus verschwenden und lieber darüber nachdenken wie man in einer solchen Welt am Besten leben kann.

    Ein Volk aus normalen Menschen hätte eine Massendemonstration gegen eine solche Wahl veranstaltet, aber eine Schafherde?

  2. Sozialdemokraten sind die wahren Adepten und Liebhaber abstrakter Arbeit und damit eines Kernelements unserer modernen Bürgerlichen Welt. So what? Es wundert mich nicht, dass gerade jetzt ein Apologet in die Repräsentation abgeordnet wird. Sein Tun wird nicht an den Toten, Kranken und Elenden gemessen werden, deren Schicksal er eingeleitet und durchgesetzt hat, sondern an der Bürgerlichen Vernunft, die er jederzeit für sich in Anspruch nehmen kann.
    Mit Tucholsky möchte ich sagen: „Und über allem thront dieser Präsident, der seine Überzeugungen in dem Augenblick hinter sich warf, als er in die Lage gekommen war, sie zu verwirklichen.“
    Noch hellsichtiger Rosa Luxemburg: „Die Sozialdemokratie sei in der bürgerlichen Gesellschaft nur geduldet, solange sie stillhalte. Erst im Zusammenbruch des kapitalistischen Systems werde man sie an der Macht beteiligen.“

    • Schulz ist genauso Teil der Regierung gewesen und verantwortlich wie Steinmeier. Wie verblendet muss man eigentlich sein, um nicht zu verstehen, dass ein EU-Parlamentspräsident in einer Partei genauso an den Entscheidungen beteiligt ist wie der Fraktionsvorsitze oder andere im Führungsgremium. Nur weil entsprechende Positionen weniger in die Öffentlichkeit gezogen werden, heißt es nicht, dass sie nicht beteiligt waren und den gleichen Kurs weiterfahren, den sie bereits vorher mitgetragen haben. Schulz wird genau da weitermachen wo der Rest wie Gabriel aufgehört hat. Das einzige was sich geändert hat war die Retorik und das Auftreten.

    • @centurio (? Centurio = ewiggestriger Angehöriger Neandertaler-Militär eines antiquierten ausgestorbenen Steinzeit-Imperiums!?!?)
      Zitat: „hoffen wir dass schulz gewinnt“

      Offensichtlich gibt es heutzutage immer noch ewiggestrige 2D-Scheibenwelt-Fundamentalisten sowie Rechts-Links-Extremisten und Wahl-Schaf-Untertanen, die immer noch irgend einen scheiß STARKEN FÜHRER an der Spitze der Pyramide brauchen, der alle Verantwortung für sie schleppt, alle Entscheidungen für sie trifft und all diesen Mitläufer-Polit-Primaten-Wähler-Schafen zeigt, wo es gefälligst lang zu gehen hat.
      Mal wieder aus Geschichte nix gelernt.
      Setzen 6.

      Der MITLÄUFER-UNTERTAN:

      https://www.youtube.com/watch?v=0G81XL2gQ6A

      Die Idee für das Video kann mir als ich folgenden Film sah:

      http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/lesezeit/166156/index.html

      Dieser wurde von 3Sat mit dem Titel „Überwachungsstaat DDR-Postkontrolle in der Bundesrepublik“ gesendet und zeigt wie perfide und ohne Unrechtsbewußtsein der kleine Untertan seine ihm aufgetragen Arbeiten erfüllt. Dieser Geist ist überall zu finden, egal ob sie beim Militär, Polizei, Rechtswesen etc.sind, diese Leute stützen jedes System egal ob Rechts- oder Unrechtsystem und meist machen es aus eigenen Antrieb alles noch schlimmer.

    • Lieber Erni Sack, ich bevorzuge ermutigende Beispiele von Mensche, die nicht mitgespielt haben, weil sie uns Kraft geben können für die Aufgaben, die auf uns zu kommen:
      Z.B. Janusz Korczak – er wurde im August 1942 zusammen mit seiner engsten Mitstreiterin Stefania Wilczynska, weiteren Mitarbeitern und über 200 Kindern nach Treblinka deportiert und von den Nazis ermordet.
      Obwohl er mehrere Angebote zu seiner Rettung erhielt, lehnte er diese ab, weil er die Kinder nicht im Stich lassen wollte. (vgl.:http://www.janusz-korczak.de/html/korczak.php)

    • Lieber Bernhard Neelen,
      die Mitglieder des parlamentarischen Rates, die das Grundgesetz schrieben, reagierten auf die Zeit der faschistischen Diktatur. Ihr wurde unter anderem durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg der Weg geebnet. Er hat Hitler, ohne dass dieser die absolute Mehrheit innehatte. Wenige Wochen vorher hatte Hindenburg noch gesagt, dass er den ‚österreichischen Gefreiten‘ keineswegs zum ‚Wehrminister oder Reichskanzler‘ machen wolle. Dann kam es anders. Die KPD hatte damals für Thälmann, den die Nazis kurz vor Ende ihrer Macht noch in Buchenwald ermordeten, mit dem Spruch gegen Hindenburg geworben: ‚Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt Krieg‘ – wir sehen: die direkte Wahl des Reichspräsidenten rettet die Demokratie nicht. Das zeigt sich auch in der Erdokei Kleinasiens zwischen Bosporus und Kurdistan. Wir brauchen eine beharrliche demokratische Bewegung von unten, die auf Gerechtigkeit und Frieden drängt, statt auf Profit und Gewalt in elscher Form auch immer sie auftritt: Rassismus, nationale Arroganz, Militarismus, Krieg…

    • Bernhard Trautvetter, Sie haben vollkommen Recht. Nur leider zeigt die Geschichte, dass eine Demokratie von unten mit Menschen nicht funktioniert. Die Menschen hatten 20.000 Jahre Zeit, sich gerecht und friedlich zu organisieren. Warum sollten sie gerade jetzt damit anfangen? Jetzt, in einer Zeit, in der die Ressourcen immer knapper werden, und die Anzahl der Menschen auf ca. 8 Mrd. angewachsen ist?
      Viele Menschen werden durch ihre Raffgier getrieben. Es gibt weniger zu verteilen, und mehr Konkurrenz als in vergangenen Zeiten. Gerade heute ist die Zeit für Kriege und Verteilungskämpfe angerichtet.
      Friede und Gerechtigkeit sind fromme Wünsche. Aber sie hat es nie gegeben. Und es gibt Menschen, die dafür sorgen, dass es sie niemals geben wird. Nämlich die Menschen, die nicht unter Mangel und Krieg leiden. Also nennen sie mir bitte einen Grund, warum die Reichen und Mächtigen irgendetwas an der Situation ändern sollten. Sie haben doch alles, was sie wollen.

    • Liebe/r ichweißnicht(s)…
      Ich weiß nicht, ob wir eine Chance haben werden, das Erforderliche irgendwann einmal in einer noch handhabbaren Zeit realisiert zu bekommen. Wir haben die Verantwortung, es zu versuchen. Die Alternative wäre die im Barbarischen zugrundegehende Barbarei.
      Auf Seiten der Macht muss man in Zeiten einer Machtverschiebung in der Tat mit allem rechnen. Das kann man unter anderem aus Chile (11.September 1973) lernen. Die Gefährlichkeit der Waffen unserer Zeit erfordert, dass die Bewegung in Richtung Gerechtigkeit nicht im apokalyptischen Inferno scheitert.
      Hierzu ist dies eine Hilfe, Ermutigung,…: http://www.friedenskreis-halle.de/attachments/article/858/Gewaltfreie%20Aufst%C3%A4nde%20doppelt%20so%20erfolgreich%20wie%20gewaltsame.pdf

  3. Es wird furchtbar:
    Steinmeier, Schulz, Merkel… ganz abgesehen von ihren Abnickern..
    Deutschlands Chancen wachsen…..wenn, dann aber nur hin zum Verfall jeglicher Moral, die Menschenverachtung wird zur neuen Religion erhoben!

    • vor allem werden die Menschen immer mehr ausgenommen:
      Regelungen in Verkehr und KFZ Haltung (Maut/TÜV/ grüne Plakette/ Steuererleichterungen für Neuwagen/ …usw) Abbau der Sozialsubventionen, Beitragserhöhungen, Bauvorschriften, Arbeitszeitregelungen und veränderte Gesetze nach Wunsch und Möglichkeit…und über allem schwebt als Begründung weiter die schwarze Null…Steuergelder werden nicht für Infrastruktur und Sozialwesen verwendet, sondern für internationale Angelegenheiten, Privatisierungen vorangetrieben, insbesondere Infrastruktur und Rohstoffe, wie Wasser, die Landwirtschaft wird weiter zerspalten durch industrielle Grossproduktion mit schönen Subventionen und dem Zerschlagen gewachsener regionaler Höfe, Monsanto, von Bayer-Leverkusen übernommen, produziert `Gift`für die Natur in grossem Stil, Dank der freundlichen Unterstützung unserer Regierung, Und Uschi freut sich schon über die kommenden Feldzüge, sie steht zu ihren Jung`s! …Wer viel erbt, darf viel behalten, wer wenig erbt, muss zahlen,… …mit Vorschriften wird die freie Entscheidung immer mehr kanalisiert…
      …immer mehr werden die Bürger zur Herde zusammengetrieben, kontrolliert und bewacht.
      Schönes neues christliches Deutschland!

    • Linus Ida,

      da wissen wir schon Jahre, trotzdem wurden die Täter immer wieder gewählt.Es nützt nichts die zu kritisieren, die von der Mehrheit des Volkes dazu legitimiert wurden und weiterhin werden.
      Wir können ein Volk nicht ändern, nur jeder sich selbst…Unbequeme Sache, also sorgt man für sein Elend weiterhin!

    • Die Geschichte ist da ein gutes Vorbild. Revolutionen passieren eigentlich immer erst dann wenn die Lebenshaltungskosten wie Nahrung bei ca. 40% des Einkommens angestiegen sind. Wir können davon ausgehen, dass demnächst sowieso eine Hyperinflation passieren wird, da bereits seit ein paar Jahren mit steigender Tendenz Länder sich vom Dollar als Reservewährung trennen und umstellen. Irgendwann wird dann dieser nach Amerika zurück fliessen und den finalen Domino umstoßen. Alle Fiatwährungen bisher hatten eine begrenzte Lebensspanne und das wird beim Dollar nicht anders sein.

  4. SCHWARZ+ROT+GELB+GRÜN+BLAU=BRAUN! Dieses POLIT-PRIMATEN-Volk$$chmatrotzer-Gesindel führt Krieg gegen das eigene Volk!

    Die CDU führt Krieg gegen das deutsche Volk … https://killerbeesagt.wordpress.com/2016/04/28/die-cdu-fuehrt-krieg-gegen-das-deutsche-volk/

    Wer dieses PACK noch mitwählt, gehört in eine geschlossene Psychiatrie, genauso wie das PACK selbst!

    Pathokratie – Wir leben in einem von Psychopathen geschaffenen System…https://lupocattivoblog.com/2010/01/30/pathokratie-wir-leben-in-einem-von-psychopathen-geschaffenen-system/

    Politik – Psychopathen regieren die Welt | Tilman Knechtel…http://www.freiwilligfrei.info/archives/7707

    Politische Ponerologie – Der Trick des Psychopathen: Uns glauben machen, dass Böses von anderswo kommt…https://de.sott.net/article/1025-Der-Trick-des-Psychopathen-Uns-glauben-machen-dass-Boses-von-anderswo-kommt

    Politische Ponerologie – Eine Präsentation von Andrzej M.Lobaczewski’s Meisterwerk über Psychopathie und Pathokratie : Politische Ponerologie…https://www.youtube.com/watch?v=1rDgUE2tlPQ

    Der $TAAT ist eine HEILBARE KRANKHEIT!
    Die Staatsgläubigen auf der Suche nach Mami und Papi …http://www.freiwilligfrei.info/archives/6390

    Wer dieses PACK noch mitwählt, ist nicht nur MITLÄUFER, sondern auch MITTÄTER!
    Wählen ist ein Gewaltverbrechen…http://www.freiwilligfrei.info/archives/3768

    • Entmenschlichende Herabwürdigung selbst von Angehörigen der Macht-‚Elite‘ überlasse ich lieber den Feinden der Menschlichkeit und damit der Demokratie.
      Es gibt hier Links, die ich dazu zähle.
      Wer in einem immer weniger funktionierenden System versucht, irgend etwas noch so zu gestalten, dass nicht gleich das Chaos ausbricht, das noch schlimmer wäre als der Status Quo ist nicht gleich ein Unmensch. Wer sich dem System gegen die Menschlichkeit als Retter der Menschlichkeit anbietet, der ist nicht zu beneiden. In dieser Zeit sind wir alle, wie Links hier oben zeigen, nicht mehr im Zustand ‚vollkommenden … Wohlergehens“ (WHO-Definition von Gesundheit), also krank. Wer ohne Fehl ist, werfe den ersten Stein.
      Eine Welt ohne Staat ist nicht per se besser.
      Verharmlosung des Faschismus ist auch nicht meins. Unser Land ist nicht mit einem KZ zu vergleichen. Ich habe mit mehr als genug KZ-Häftlingen gesprochen, um das hinnehmen zu können. Mit derlei Vergleichen spielt man den Feinden des Lebens in die Hände. Das kann mit der Logik des Bumerangs zu unfreiwilliger Selbstverletzung führen, wenn diese Kräfte an die Macht kommen. 1933 zeigt: es war möglich. In anderen Worten: es ist möglich. Wenn wir nicht menschlich werden, im Umgang mit ein ander, mit uns. Der Weg dahin ist es, das heute schon zu praktizieren.

    • Am Ende meines ersten Satzes meinte ich in dieser Antwort natürlich … den Feinden der Menschlichkeit und …der Demokratie. Das sind beilioebe längst nicht nur PolitikerInnen, die sich in ihr auf Seiten der Macht betätigen.

  5. Der Ausrutscher, dass er vor einem Krieg mit Russland warnte, wurde kunstvoll zurückgerudert und mit weiter so durchgetragen. (Ressentiments/Embargo gegen Russland schüren, NATO Aufmarsch rechtfertigen,Poroschenko in der Ukraine stützen). Er hat sich nicht gegen seine Partei, bzw. seine Regierung positioniert, sondern sie mitgetragen.

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