Pressemitteilung der Kampagne Stopp Ramstein „Schaden vom deutschen Volk abwenden“

„Schaden vom deutschen Volk abwenden“

Angesichts der aktuellen Debatte um die Air Base Ramstein fordert der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ die Bundesregierung auf, endlich ihrem Eid Folge zu leisten und „Schaden vom deutschen Volk ab(zu)wenden“:

  • Die Stationierung von 150 schrottreifen Tankflugzeugen auf der Air Base erhöht das Absturzrisiko dramatisch und damit die Gefahr für Leib und Leben von Hunderttausenden in der Region lebenden Menschen.
  • Die Versprühung von krebserregenden Chemikalien beim Landen (Ablassen von Treibstoff) und beim Auftanken gefährdet die Gesundheit der Menschen in der Region.
  • Der Ausbau der Air Base ohne Umweltverträglichkeitsprüfung für gefährdete geschützte Tiere verstößt gegen die deutsche Umweltgesetzgebung.
  • Die finanzielle Beteiligung Deutschlands mit 18 Millionen Euro an den mit 95 Millionen Dollar angegebenen Ausbaukosten verstößt gegen die Sozialverpflichtung des Grundgesetzes, werden doch deutlich weniger Arbeitsplätze in der Region geschaffen (vornehmlich militärische für US-Soldaten) als bei einem zivilen Konversionsprogramm. Drei zivilen Arbeitsplätzen stehen (nach vielfältigen Studien) einem militärischem gegenüber.

Jede Erweiterung der Air Base Ramstein muss von einer verantwortungsvoll handelnden Bundesregierung abgelehnt werden.

Notwendig ist stattdessen eine sofortige Schließung der Relaisstation auf der Air Base, um endlich ein Ende der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze von deutschem Boden aus zu erreichen. Dieses ist der erste Schritt hin zu einer durch ein Konversionsprogramm begleitete  Schließung der Air Base.

Völkerrechtswidrige Drohneneinsätze widersprechen dem Friedensgebot des Grundgesetzes und sind abzulehnen.

Jetzt ist es endlich Zeit, Schluss zu sagen.

36 Drohneneinsätze in den ersten 45 Tagen der Trump Regierung sind eine Vervierfachung der Einsätze gegenüber dem unverantwortlichen Handeln der Obama Administration (542 Einsätze in 2.920 Tagen).

Jeder Einsatz ist einer zu viel und jeder dafür verantwortliche Präsident muss vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden.

Ohne mehr Aktionen wird keine Bundesregierung die Relaisstation schließen und das Truppenstationierungsabkommen kündigen. Druck ist notwendig.

Deshalb ruft die „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ und die „Pfälzer Initiative Entrüstet Euch“ erneut zu großen Protestaktionen  vom 08. – 10.09.2017  auf. Unser gemeinsames Ziel ist die Schließung der Air Base Ramstein und ein ziviles Aufblühen der Region durch ein umfassendes Konversionsprogramm.

Weitere Informationen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu

7 Kommentare zu: “Pressemitteilung der Kampagne Stopp Ramstein „Schaden vom deutschen Volk abwenden“

  1. Ich ergänze noch neben Ramstein:

    Stopp

    – Panzerkaserne Böblingen
    – Mannheim Coleman Barracks
    – Stuttgart Army Airfield
    – Stuttgart Kelley Barracks – AFRICOM
    – Stuttgart Patch Barracks – EUCOM & SOCEUR
    – Bayern Ansbach-Katterbach 5th Signal Command
    – Garmisch-Partenkirchen George C. Marshall Europäisches Zentrum für Sicherheitsstudien
    – Edelweiss Lodge and Resort (US Armed Forces Recreation Center)
    – Hohenfels Joint Multinational Readiness Center
    – Illesheim Storck Barracks
    – Vilseck Rose Barracks
    – Wiesbaden Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim – Hauptquartier US Army Europe
    – Wiesbaden Storage Station Mainz-Kastel
    – Griesheim Dagger Complex
    – Dülmen Tower Barracks
    – usw. usw.

  2. Danke für diese Initiative an alle, die da mitwirken!!!
    Wenn man die Kommentare hier liest, könnte man glauben, das alte Sprichwort aus der Bundeswehr käme zur Anwendung: „Wenn Sie nicht getadelt werden, haben Sie sich als gelobt zu betrachten!“

    Erst 11000 Unterschriften auf der Kampagnenliste zum Stop von Ramstein. Wie ist so etwas möglich?
    Unterzeichnen und weiterverbreiten ist doch wohl das Mindeste, was jeder hier tun kann.

  3. Zum Thema:

    Neun Schritte in Richtung Frieden
    Rede beim Bodensee Friedensweg am 17.04.2017
    von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 18. April 2017

    Eine gute Nachricht gab es in den letzten Tagen: In Deutschland sind immer weniger junge Menschen davon überzeugt, dass die Erlernung des Kriegshandwerks eine gute Karriereentscheidung ist. Vor wenigen Tagen beklagte deswegen Ursula von der Leyen, ein „gigantisches Personalproblem“ der Bundeswehr – und das ist auch gut so.

    Ein wichtiger erster Schritt zur zivilen Bearbeitung von Konflikten ist, dass diejenigen die die Waffen tragen sollen, Alternativen erkennen und ergreifen können. Dazu gehören Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Dazu gehört, dass in jedem Flüchtlingslager ganz selbstverständlich neben der Versorgung mit Nahrung und Gesundheit auch ausreichend Bildungsangebote vorhanden sein müssen. Es ist eine Schande, dass dafür immer wieder das Geld fehlt, während eine neue Aufrüstungswelle nach der anderen geplant ist: Investiert in Bildung nicht in Waffen!
    (…)
    Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, egal woher sie kommen.
    Ich denke dabei gar nicht in aller erster Linie an Verurteilungen vor dem internationalen Strafgerichtshof. Ich denke an eine ehrliche Aufarbeitung von Verbrechen. Die Wahrheits- und Versöhnungskommissionen in Südafrika sind ein guter Ansatz.

    Es gibt übrigens viele positive Aussöhnungs-Prozesse von denen wir lernen können. Nordirland, Kolumbien, der Atomstreit mit dem Iran – um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
    (…)
    Diplomatie ist kein Wundermittel und es gibt keine magische Formel die von heute auf morgen überall Frieden bringt aber es gibt Schritte zur Deeskalation und zur Vertrauensbildung die aus der gewaltsamen Konfrontation herausführen. Ich möchte hier beispielhaft neun Schritte nennen:

    http://www.imi-online.de/2017/04/18/neun-schritte-in-richtung-frieden/

  4. „Jede Erweiterung der Air Base Ramstein muss von einer verantwortungsvoll handelnden Bundesregierung abgelehnt werden.“
    Dann wissen wir ja, warum es nicht geschieht.

    Verantwortung dem menschlichen Leben gegenüber?
    Verantwortliches Handeln gar?
    Sind wir nicht allesamt unglaublich naiv, so etwas von der Regierung dieses Landes überhaupt noch zu fordern?

    „Ich dachte, die Deutschen wollten endlich Ramstein schliessen, weil Ramstein die wichtigste Basis ist für den USA Terror weltweit.“ schreibt Pieter Kamp zurecht in ironischer Verzweiflung….

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