Strukturelle Demokratiegefährdung durch die „Sicherheitsbehörden“

von Bernhard Trautvetter.

Auf den Nachdenkseiten schreibt der kritische Ökonom Rudolf Hickel „Marx zeigt …, dass Demokratie und radikale Profitwirtschaft ein in sich unauflösbarer Widerspruch darstellt.“

Passend dazu sagte der Kommunist Max Reimann bei der Unterzeichnungs-Zeremonie für das Grundgesetz 1949, dass er deshalb nicht unterschrieb, weil es die Teilung Deutschlands ausdrückte: „Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!”

Was das bedeutet, ist in der heutigen Krise sichtbar, in der der neoliberal globalisierte Staat gegen Gefahren für die Macht, die von Krisenverlierern ausgehen könnten, Abwehrmechanismen aufbaut, während er Kräfte, die innerhalb des Systems nur scheinbar aufbegehren, stärkt. Wie konkret und weit verbreitet die Gefahren und Instabilitäten sind, liest man alleine schon an der Tatsache ab, dass aktuell in Deutschland 6,6 Mio. wegen säumiger Rechnungen mit der Androhung der Stromsperre konfrontiert sind; welches Unzufriedenheitspotential darin liegt, wenn die Verelendung so Epidemie-artig sprunghaft ansteigt, ist ebenso klar wie die Tasache, dass diese Prozesse aus humanistischen und demokratischen Gründen inakzeptabel sind.

Auf diese logische Folge u.a. der Ausweitung des Niedriglohnsektors in diesem reichen Land entwickeln die Herrschenden nicht so sehr soziale Gegenmaßnahmen, sondern sie sind bestrebt, zu verhindern, dass aus spontanen Protesten eine gefährliche Opposition etwa mit Bezügen auf die kritische Theorie des Marxismus erwächst. So schürt die Meinungsmache der Herrschenden die Angst vor Minderheiten, während Bürokraten den sogenannten Sicherheitsapparat ausbauen. Angst ist dafür hilfreich, Reflexe und Instinkte wie Angriff-Verteidigung zu stärken und Nachdenken zu verhindern. Dann gehen mehr Menschen statt nach links in die Richtung rechter Systemparteien, wie protestierend diese sich auch gerieren mögen.

Damit keine Linksentwicklung um sich greift, dafür kann man auch den sogenannten ‚Sicherheitsapparat‘ und die sogenannten ‚Sicherheitsgesetze‘ ausbauen und nutzen, wie der nur so genannten ‚Verfassungs‘schutz und auch die verschärfte Überwachung etwa mithilfe der Vorratsdatenspeicherung, der Gesichtserkennung in Zentren der Massen-Bewegung wie etwa an Bahnhöfen,… Das alles läuft unter >Innere Sicherheit<.

Es fragt sich hier wie so oft, wessen Sicherheit hier gemeint ist, wer geschützt werden soll…

  • Verfassungsschutz – weder für die Verfassung, noch für Schutz

Der Verfassungsschutz ist dafür bekannt, dass bei ihm Beschäftigte sich u.a. um die Terror-Truppe Nationalsozialistischer Untergrund und ihre Morde sowie Überfälle verdient gemacht haben. Seine V-Leute haben sich um die NPD verdient gemacht, die ohne sie möglicherweise 2003 verboten worden wäre. Dazu hat Uwe Soukup letzte Woche auf KenFM einen Text ‚Tagesdosis‘ veröffentlicht. Auch Mainstream-Medien berichten  hie und da über Skandale im Bereich öffentlicher Kriminalität.

Das Ausmaß behördlich gedeckter Verbrechen für diese Szenen übersteigt das Vorstellungsvermögen  vieler ZeitgenossInnen – hier dazu Andreas Förster in der Frankfurter Rundschau vom 04.12.2013:

Überprüfung nach NSU-Terror – Hinweise auf mehr Neonazi-Morde: Rechtsextreme Gewalttäter in Deutschland könnten nach einem Zeitungsbericht weit mehr Todesopfer auf dem Gewissen haben als bekannt. Quelle der Information ist das Innenministerium. Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden hätten bei einer Überprüfung von 3300 Tötungen und Tötungsversuchen ohne Verdächtige in 746 Fällen Anhaltspunkte ‚für eine mögliche politische rechte Tatmotivation‘ entdeckt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Sie beruft sich dabei auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Die Öffentlichkeit weiß darüber nicht nur wegen einer bescheidenen Medienpolitik der Behörden viel zu wenig. Das Bereinigen und Vernichten von Akten über die >Arbeit< der ‚Sicherheitsdienste‘, wie es im Kontext mit der NSU-Mordserie bekannt wurde, bedeutet, dass viele unangenehm eingestufte Akten sicherheitshalber auf nimmer Wiedersehen verschwunden sind: „NSU-Affäre –  Innenministerium ordnete Vernichtung weiterer Akten an Der Verfassungsschutz muss eine neue Schredderaktion einräumen: Auf Geheiß des Innenministeriums wurden weitere Akten über das rechte Milieu vernichtet.“ So der Spiegel am 19.07.2012.

Solcherlei Skandale wiederholen sich, wie Uwe Soukup aufdeckt, wie man es auch schon einmal im ZDF findet.Mit der Aktenmanipulation erschöpft sich der Skandal allerdings noch längst nicht. Zur Aktenvernichtung kommt die Anregung zu Terror hinzu.

  • Kriminalisierung radikaler Systemkritik und Gleichsetzung der Demokratie mit dem Kapitalismus

Dem steht eine Realität der Observierung linker Kräfte in abwehrender bis schädigender Absicht gegenüber. Am 5. Oktober 2017 erging das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichts, das die entsprechende „Arbeit“ des Verfassungsschutzes gegen Silvia Gingold, gegen die sie Klage eingereicht hatte, absegnet. Silvia Gingold ist Tochter des weithin geachteten Resistance-Aktivisten im antifaschistischen Kampf im Frankreich der Nazi-Zeit; er wurde beispielsweise regelmäßig von der Französischen Regierung zu den Feiern zur Befreiung vom Faschismus eingeladen.

Das Verwaltungsgericht erwähnt ohne Distanzierung vom beklagten Verfassungsschutz,  dass dieser ihr vorwirft, auf einer GegenBuchMesse zum Thema Antifaschismus aus der Autobiografie ihres Vaters gelesen zu haben. Diese Veranstaltung wird von Buch-Interessierten aus dem Umfeld des Club Voltaire organisiert – bei ihm trat unter anderem die ehemalige SPD-Landesvorsitzende der SPD Hessen auf, die einst über den Plan stolperte, eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu verhandeln. Silvia Gingold ist Opfer der Berufsverbote gegen Kommunisten und andere Personen auf Seiten der Linken; Willy Brandt hatte diese Berufsverbote, die er mit beschlossen hatte, später als ‚Irrtum‘ eingestuft. Das Gericht nimmt keinerlei kritische Reflexion der ‚Erkenntnisse‘ des Verfassungsschutzes vor und erwähnt durch die fehlende Distanzierung unterstützend, dass die LINKE Mitveranstalter der GegenBuchMesse sei – diese Partei sei „Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. [Urteil S. 4] Seite 5 findet sich die Erkenntnis, dass sie 2012 nach einer „Aussage in einem  Interview der ‚linksextremistischen‘ >Junge Welt< aktiv sei. Sie habe, so erwähnt das Gericht weiterhin ohne kritische Distanzierung weitere ‚Erkenntnisse‘ des Verfassungsschutzes,  durch Demonstrationsteilnahme Positionen  von undogmatischen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt [S. 8], sie sei auf Veranstaltungen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der DKP aufgetreten, und es ergebe sich, dass sie immer noch in dieser Partei sei [ebenda]. Sie hätte zudem mit der DKP Gießen einen Aufruf für eine Protest-Aktion gegen eine Bundeswehr-Veranstaltung unterstützt.

Im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten halten ihr der Verfassungsschutz und das Gericht entgegen, dass sie das ‚Ziel‘ habe, „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung als ‚kapitalistisches System‘ vorzugehen [ebenda]. Hier wird Antikapitalismus kriminalisiert. Was das Gericht wohlweislich nicht zitiert oder auch nur erwähnt, das ist die Selbstausgrenzung des Verfassungsschutzes aus der Demokratie:

  • Kriminalisierung des Antifaschismus der Häftlinge des Konzentrationslagers der Nazis in Buchenwald – hier vor allem des Buchenwaldschwurs

Der Verfassungsschutz zieht den Schwur von Buchenwald als Argument für sein Vorgehen wie folgt mit ein: „Die VVN-BdA beruft sich … auf den ‚Schwur der Häftlinge von Buchenwald‘, der sich wiederum auf die, in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelte, kommunistische Faschismustheorie stützt. Diese bezeichnet den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus. ‚Demokraten‘ seien demnach nur jene, die sich im Sinne dieser Theorie als ‚Antifaschisten‘ betätigen. Konkludent lehnt der Verband also die ‚kapitalistische‘, mithin freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Zu diesem Zweck duldet der Verband auch auf Funktionärsebene Extremisten in seinen Reihen und steht insofern unter orthodox-kommunistischem Einfluss, insbesondere der DKP. (VS von Hessen – AZ vom 7.10.16 L13-257-S-530.005-30/16)

Der hier als verfassungswidrig eingestufte Schwur der Häftlinge von  von Buchenwald besagt: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Auf der Website des KZ Buchenwald heißt es: „Auf einer Versammlung deutscher und österreichischer Sozialdemokraten, an der auch französische, polnische, belgische, tschechische, dänische und niederländische Sozialisten teilnehmen, verliest Hermann L. Brill das „Manifest der demokratischen Sozialisten des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald“. Es ist das bedeutendste programmatische Dokument, das nach der Befreiung im Lager entsteht, und enthält Grundforderungen zum Aufbau eines freien, demokratischen Deutschlands.“

Dieses antikapitalistische Dokument vergessen zu machen, ist bestreben der Mächtigen. Die Berufsverbote gegen sogenannte Radikale waren ein Zwischenschritt, in dem der Liedermacher Franz Josef Degenhardt den Überwachungsstaat und  die Repression kritisierte, und das Bestreben, den Kapitalismus zur Verfassungsordnung zu erheben:

Franz Josef Degenhardt:  Belehrung nach Punkten 

Befragung eines Lehramtskandidaten im Rahmen eines
Anhörungsverfahren durch einen Herrn aus Bonn ohne
falschen Bart und in Anwesenheit eines Regierungsdirektors, SPD.

Solo des Herrn aus Bonn:
„Bitte, um es gleich zu sagen: Wir sind hier für Offenheit.
Wir soviel hineingeheimnißt-
so Gesinnungsschnüffelei ’so weiter-
trifft die Sache nicht.
Sie zum Beispiel wollen Lehrer werden,
wollen also was von uns. Also werden wir Sie prüfen,
ist doch logisch.
Staatsumkrempler, Radikale,
Revolutionäre mit Gehältern nach A13
und Pensionsansprüchen machen wir hier nicht.
Also, hier ist Ihre Akte. Rein beruflich alles bestens.
1. Lehramtsprüfung: sehr gut.
Sind kontaktstark und belastbar,
halten sich zurück in Ihrem Urteil,
und Sie sind kollegial. Na bitte!
Aber das genügt uns nicht; denn hier kommt es darauf an:
Bieten Sie Gewähr, voll einzutreten jederzeit
für diese freiheitliche und so weiter, na Sie wissen schon!

Na, und hier in Ihrer Akte –
das gibt’s jetzt in jeder Akte – die Bewertungskarte PPD;
das ist die politische Personaldatei.
Haben wir uns ausgedacht.
Echter Fortschritt, Punktbewertung, Lochkartensystem und
Praktisch wie die Verkehrssünderdatei.
Das objektiviert die Sache ganz enorm.
Damit ist der Gleichheitsgrundsatz
bestens garantiert und ist alles demokratisch, haha.
Und so funktioniert das:
Jeder Minuspunkt ein Loch, und ist die Minuspunktzahl von 45
dann erreicht, dann: Juppdika und ratata:
der Datenspeicher wirft die Karte aus,
und wir wissen: Wieder mal ein Radikaler,
Bietet nicht Gewähr, voll einzutreten jederzeit
für diese freiheitliche und so weiter, na Sie wissen schon!

So, und jetzt zu Ihnen ganz konkret.
Und was sehn wir da zunächst mal?
Diese 20 Löchlein in der Karte. Das sind fünfmal Ihre Unterschriften:
Gegen Rüstung und das neue Chile und Berufsverbote,
für das neue Portugal und für den 1.Mai mit Kommunisten.
Dazu kommen 13 Löchlein für Versammlungsstörung-
Zwischenrufe und so weiter,
ganz egal, ob CDU-, ob NPD-Versammlung,
darauf kommt es hier nicht an.
Und hier nochmal sieben Löcher für ’ne Demo Umweltschutz.
Wie bitte? Unpolitisch? Dabei sind doch immer Kommunisten.
So, das sind schon 40 Minuspunkte,
Dazu kommen Fünfe,
weil Sie in ’ner Wohngemeinschaft leben.
Nix da, nix da, das ist billiger als Einzelzimmer.
So schlau sind wir auch.
Unter einer Decke stecken, Zellen bilden,
darauf läuft das doch hinaus.
Also mach summa summarum 45 Minuspunkte,
und das heißt: Sie sind ein Radikaler,
Bieten nicht Gewähr, voll einzutreten jederzeit
für diese freiheitliche und so weiter, na Sie wissen schon!

Na, nu lassen Sie den Kopf nicht hängen.
Ist ja noch nicht alles aus.
Hier ist nämlich ein Angebot:
Oder, warum meinen Sie, erklär‘ ich Ihnen alles so genau?
Vorschlag also der:
Sie hängen noch ein paar Jährchen dran,
sammeln ein paar Pluspunkte, paar schöne,
dass Sie wieder runterkommen, so auf 10 bis 20 Minuspunkte.
Das genügt uns schon.
Na, und was Sie machen sollen? Hören Sie sich ein bißchen um
bei Kollegen und so weiter, was man redet und so weiter,
na, Sie wissen schon.
Halt, wo wollen Sie denn hin? Laufen Sie nicht weg.
Läuft der raus! Na, ich sag ja: Radikaler!
Bietet nicht Gewähr, voll einzutreten jederzeit
für diese freiheitliche und so weiter, na Sie wissen schon!“

  • Gegner der Verfassung, die vorgeben, sie zu verteidigen

Es ist noch schlimmer, als es in der Zeit war, als Degenhardt diesen Text gegen die Berufsverbote schrieb:

Den Kapitalismus zum Verfassungsrang zu erklären, das kriminalisiert jedwede Systemkritik. Artikel 14 besagt allerdings demgegenüber:

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. …

Damit steht das Grundgesetz zwischen Kapitalismus und Sozialismus, was dem Zeitgeist der Nachkriegsjahre entspricht. Wie antikapitalistisch dieser Zeitgeist war, das offenbart auch das Ahlener Programm der CDU von 1947:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Zusammenfassend ergibt sich die Schlussfolgerung, dass jene Kräfte, die den Kapitalismus zum Verfassungsrang erheben, vor der Verfassung geschützt werden müssen.

Und es ergibt sich eine Orwellsche Sprachverwirrung: Der Verfassungsschutz heißt so, obwohl er gegen sie arbeitet. Bei Orwell heißt das „Krieg ist Frieden!“ „Freiheit ist Sklaverei!“ und  „Unwissenheit ist Stärke!

Mit Zunahme der Krisenanfälligkeit kommen auf die DemokratInnen neue Aufgaben der Verteidigung der Menschenrechte des Grundgesetzes zu.

Dazu gehört die Forderung nach Beendigung der Spionage gegen die Bevölkerung, die Auflösung der Verfassungsschutzbehörden, die die Feinde des Lebens schützen, nicht aber die Demokratie,

dazu gehört die Beendigung der Versuche, die Bundeswehr für den Einsatz nach innen zu nutzen,

dazu gehört eine schonungslose Aufarbeitung der Begünstigung von Rechtsextremismus und Terror durch die Dienste und Bedienstete V-Leute usw…

Und dazu gehört die Rehabilitierung der kriminalisierten und fälschlich Verdächtigten.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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Ein Kommentar zu: “Strukturelle Demokratiegefährdung durch die „Sicherheitsbehörden“

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