SÜDDEUTSCHE- Prozess verloren

Freunde gewonnen: Bisher 11.703,27 € Spenden
Die nächste Instanz kann vorbereitet werden

von Ulrich Gellermann.

Die „Süddeutsche Zeitung“ ist mit ihrer Anzeige wegen Beleidigung vor dem Münchner Amtsgericht erstmal erfolgreich gewesen. Das Gericht verurteilte den Beklagten Uli Gellermann zu 30 Tagessätzen á 30 Euro. Der Rechtsanwalt des Beklagten wird Rechtsmittel einlegen.

Für eben diese zweite Instanz haben die Freunde und Leser der RATIONALGALERIE – der Website, mit der Gellermann die „Süddeutsche“ beleidigt haben soll – in großzügiger Solidarität bisher 11.703,27 Euro gespendet. Aus diesem Geld darf und wird nicht die Strafe bezahlt werden. Aber die Kosten für den Rechtsanwalt, das Gericht und die Reisekosten sind damit mehr als gedeckt. Der Betrag sollte für die erste Instanz reichen, darüber hinaus für ein Berufungsverfahren, eine mögliche Revision – und notfalls auch noch für eine Verfassungsbeschwerde. Nach der Bilanzierung geht das überschüssige Geld umgehend in die Obdachlosenarbeit.

Das hilft dem Beklagten auf dem weiteren Rechtsweg sehr. Das hilft aber auch und gerade der Meinungsfreiheit. Denn eben die mochte das Münchner Gericht nach „Abwägung“ nicht über das Recht einer Zeitung stellen, die mit ihrem Artikel fraglos ihre Leser beleidigt hatte. Die mit ihrem postfaktischen Text ein klassisches Stück Meinungs-Journalismus ablieferte und so die eigene Berufs-Ehre besudelte. Denn die „Süddeutsche“ war mal ein Blatt, das gut recherchiert nicht primär Meinung, sondern Nachricht produzierte. Ein Blatt, das Haltung hatte. Ein Blatt, das einst seine Aufgabe als „Vierte Gewalt“ wahr nahm: Als kritisches, öffentliches Korrektiv amtlicher Verlautbarungen. So wurde die Presse einst von Jean-Jacques Rousseau begriffen, der sie als die vierte Säule des Staates bezeichnete.

Spätestens als die traditionsreiche „SZ“ Ende 2007 für mehr als eine halbe Milliarde Euro an die „Südwestdeutsche Medienholding“ verdealt wurde, entwickelte sie sich zu einem dieser Mainstream-Produkte, die stramm atlantisch und regierungsfromm ausgerichtet sind. Dem Konzern gehören 16 Zeitungen, über 150 Fachinformationstitel und 16 Anzeigenblätter. Darüber hinaus verfügt er über zahlreiche Radiobeteiligungen, eine Fernseh-Produktionsgesellschaft, Druckereien, Post- und Logistikunternehmen, IT-Dienstleister sowie viele weitere Unternehmen, die im Umfeld des Verlagsgeschäfts tätig sind. Und, da schau her, er gibt auch den „Deutschen Bundeswehr-Kalender“ heraus. Das ist auf den Seiten der „Süddeutschen“ schnell zu erkennen: Man darf die Zeitung ganz sicher als echte Freundin der Auslandseinsätze einer deutschen Armee bezeichnen, die gut und gern das Völkerrecht bricht.

Die „Südwestdeutsche Medienholding“ wiederum gehört der „Medien-Union GmbH“ mit Sitz in Ludwigshafen. Und wen haben wir denn da? Die Verlegerfamilie um Dieter Schaub. Der Vater von Schaub hatte den Verlag gründen können, als die französische Besatzungsmacht ihm 1945 eine Lizenz für die Herausgabe der regionalen Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ schenkte. Das war damals fast so gut wie eine Lizenz zum Geld drucken. Und bis heute drucken die Schaubs munter weiter: Der Sippen-Chef Dieter rangiert auf der Liste der „100 reichsten Deutschen“ auf Platz 76. Sein Vermögen wird auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt. Dass der Milliardär natürlich nicht persönlich gegen Uli Gellermann antritt versteht sich. Die Anzeige wegen Beleidigung hat er sicher von gut bezahltem juristischem Fachpersonal formulieren lassen. Und das wird auch die 2. Instanz vorbereiten.

Eigentlich sollte die „öffentliche Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten Gellermann“ in München um 13.30 Uhr beginnen. Aber als der Korrespondent der RATIONALGALERIE frühzeitig im Saal A 124 eintraf erfuhr er, dass der Beginn der Verhandlung auf 10:15 Uhr verschoben worden war. So ging es auch anderen, die aus der RATIONALGALERIE vom Termin erfahren hatten. Also wurde die öffentliche Verhandlung abrupt in eine faktisch nicht-öffentliche Verhandlung verwandelt. – Deutsche Gerichte sind „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“ steht im Grundgesetz. Und die „Europäische Menschenrechts- Konvention sieht prinzipiell ein öffentliches Verfahren vor. Und prinzipiell sind auch alle, Arme wie Reiche, vor dem Gesetz gleich.

Mal ganz persönlich: Von der schnellen und verläßlichen finanziellen Solidarität der Freunde und Leser der RATIONALGALERIE bin ich überwältigt. Gerührt bin ich auch von den vielen klugen und herzlichen Briefen an die GALERIE. Darunter sind nicht wenige Freunde der Meinungsfreiheit, die sich erstmals auf der Site geäußert haben. Ihnen allen sage ich DANKE! Mein Dank gilt auch den Kollegen anderer Medien, die sich tatkräftig der Solidaritäts-Kampagne angeschlossen haben:

Ruck-Zuck-&-Viel. Die Solidarität im Netz

Da wurde nicht lange gefackelt: Kaum war die Nachricht über das SÜDDEUTSCHE-Klage-Unwesen online, da haben die Kollegen im Netz reagiert und entweder den Artikel aus der RATIONALGALERIE übernommen oder die Nachricht in eigenen Artikeln verarbeitet. Wer weiß, dass sich manche Sites/Blogs als Konkurrenz empfinden, der wird sich doppelt freuen: Viele begreifen den SÜDDEUTSCHE-Rachefeldzug als Angriff auf alle.

Sogar im benachbarten Ausland haben sich Kollegen zur Meinnungsfreiheit bekannt: In den Niederlanden war es „Apokalyps nu!“ und aus der Schweiz reihte sich „Uncut-News“ in die Kette der Solidarität ein.

Im deutschen Netz waren diese Titel zu finden:

Alternativ-Report – ALLES SCHALL UND RAUCH – Blauer Bote – Blognetnews – DasGelbe Forum – DEMOKRATISCH LINKS – Die Freie Meinung – Die Freiheitsliebe – Die Welt der alternativen Nachrichten – Die Propagandaschau – Einar Schlereth – KEN FM – NachDenkSeiten – Netkompakt – Net News Global – Neue Rheinische Zeitung Online – SPUTNIK – Sascha’s Welt – WELTNETZ TV – WISSEN BLOGGT –

Falls ein Medium vergessen worden sein sollte, bitte ich um Nachsicht: Das Netz ist groß.

Ein Münchner Blogger als Zeuge. Eine Justiz-Posse wird doch öffentlicher als vom Gericht gewollt

Trotz der plötzlichen Änderung gab es doch noch einen unabhängigen Zeugen der Verhandlung gegen Gellermann: Ein Münchner Blogger, durch die RATIONALGALERIE informiert, hatte sich aufgemacht, den Prozess zu beobachten. Vergeblich. Denn die Damen und Herren des Münchner Gerichtes hatten den Termin verschoben. Ganz sicher ist dem Gericht die Doppel-Bedeutung des Wortes „verschoben“ nicht bewußt. Doch so plötzlich, wie der Termin verschoben wurde, tauchte der Zeuge auf: Ein Münchner Blogger wollte doch mal sehen, wie das Amtsgericht im Falle Gellermann so arbeitet: Doch wie Sie sehen. sehen Sie nichts, sagt der Volksmund. Denn als der Blogger eintraf, war alles auf einen anderen Prozess-Beginn verlegt.

Das angeblich anonyme, amorphe Netz hat viele Gesichter: Eines trägt den Namen von Dr. Ralph Bernhard Kutza. In seinem Bericht beschreibt der Blogger akribisch, wie ihm das, was er sehen wollte, geradezu magisch verschleiert wurde. Es ist keine zauberhafte Jahrmarkts-Attraktion: Komm´ se näher, komm´se ran. Es ist ein Münchner Amtsgericht.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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8 Kommentare zu: “SÜDDEUTSCHE- Prozess verloren

  1. Ja, Völkerrecht und Grundgesetz darf man brechen in diesem Land. Aber einen Supporter dieser Verbrechen mal angemessen betiteln, das geht gar nicht, in diesem Deutschland, in dem die Machthaber gut und gerne leben.

  2. Nicht nur der Beitragstitel ist missverständlich gewählt.

    Man sollte sich entscheiden, ob man journalistisch arbeiten will oder einfach nur schimpfen. Man sollte erst einmal berichten.
    In der Art und Weise des Berichtes zeigt sich dann auch die Wertung, die dann aber auf dem Passierten und Berichteten gründet.

    Vielleicht sollte der Auto einmal bei einem guten Journalisten in die Lehre gehen.
    Auf KenFM vermisse ich das auch öfters. Ich will unterrichtet, informiert werden, nicht Schimpftiraden und die Geschichte der letzten zweihundert Jahre mit erhobenem wiederholt haben (Ihr Zitat von Rousseau: verpacken Sie das anders!)

    Frankreich zeigt sich da viel professioneller und dann auch wirksamer:
    lemediatv.fr, acrimed.fr, rt auf französisch, Marianne
    Dieberichten in erster Linie. Die Wertung kommt dann auch, aber die ist dann fundiert.
    Deren Durchschlagskraft ist viel grösser

    Eine gute fachliche Grundlage ist sehr wichtig, gerade auch in diesem Fall, den Sie hier versuchen zu beschreiben.

    Viel Erfolg!

  3. Gehört es zur Meinungsfreiheit jemanden ein Arschloch zu nennen? Genau das tut Herr Gellermann in seinem Artikel indirekt in der Überschrift. Das die Süddeutsche das nicht mit einem Konter in form eines kleinen Kommentars oder ähnlichem auf sich Beruhen lässt kann ich nicht nachvollziehen.
    Ich weiß nicht obs am Joint liegt, aber den Artikel aus der Süddeutschen, den Herr Gellermann kritisiert, sehe ich viel weniger kritisch. Er wurde 3 Tage vor der Amtseinführung Donald Trumps als Präsident gedurckt und wenn in Washington Dokumente über einen zukünftigen Präsidenten veröffentlicht werden, halte ich es auch für völlig legtim darüber zu berichten. Die Art und Weise ist nicht jedermanns Sache und liest sich wie ein Artikel in der Bildzeitung, aber mit dem Hinweisen auf die Unbelegtheit der in den Dokumenten geschilderten Sachverhalte und Die Leugnung Trumps ist der Artikel nicht in die Meinungsmacheecke zu schieben.

    • Oh vergesst mein Geschwafel über den SZ-Artikel, ich habe gerade gesehen das mir ohne „SZ-PLus“ Zugang nur ein Teil des Artikels vorlag.

  4. Entwickelt sich eine Tradition ?
    In den Niederländen wurden Ende 2017 Busse mit anti Schwarze Peter Demonstranten blockiert, am Autobahn.
    Das kann natürlich nicht sein.
    Es gibt 34 Beklagten.
    Auch hier wurde Geld gespendet, das letzte was ich sah war € 35.000.
    Eine Anwalt verteidigt sie umsonst.
    Die Kinder Feier in Dokkum konnte ungestört bleiben.
    Dieses Jahr soll Sinterklaas mit Peters, welche Farben, noch nicht klar, in der nähe von Amsterdam ankommen.
    Schon jetzt wird gesprochen über die kommende Schlacht von …
    Eine kulturelle Verreicherung, multi culti.

  5. Das erinnert ja von dieser moglerischen Terminverschiebungstaktik des Gerichts her schon auch wieder an die Affäre Mollath.
    Allerdings hatten damals noch die beiden SZ- Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla auf der Seite der Gerechtigkeit gestanden und mit geholfen, die wahren Verstrickungen öffentlich aufzuklären, letztendlich mit dem Buch „Der Fall Mollath“. Dadurch war die SZ damals noch die einzige Zeitung, die reell darüber berichtete. Der SPIEGEL war schon „umgekippt“ und wälzte mit Beate Lakotta den Gustl Mollath nach allen Regeln der journalistenkunst in erfundenem Dreck. Wie mögen sich die beiden oben genannten wohl jetzt so bei der SZ noch fühlen?
    Als damals später noch im SZ- Online-Forum darüber diskutiert wurde, wunderten wir uns, dass die beiden sich dazu gar nicht mehr zu Wort meldeten. Ob sie nicht mehr durften?

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