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13 Kommentare zu: “Tagesdosis 02.12.2019 – Allein, mir fehlt der Glaube…”
Als ob es wichtig wäre, den/die Namen des/der Genossen/in zu kennen, der/die den allerletzten Nagel am SPD-Sarg einschlägt…
Ob die erneuerte SPD uns davor auch schützt?
Geheimdienstkriminalität – Dr. Katherine Horton
Link: youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=2Lf5S6W1rFk&app=desktop
Teil 2
youtube.com/watch?v=MbyQTxnCcI8
10. Von wo steuert die NSA ihren geheimen Abhör-Krieg in Deutschland?
nachdenkseiten.de/?p=56784#h04
über NORBERT WALTER-BORJANS finde ich folgendes:
Steuern – Der große Bluff
Der frühere NRW-Finanzminister berichtet von seinem Kampf gegen Steuerhinterziehung und widerlegt die Mythen, die über unser Steuersystem verbreitet werden.
Steuern sind für die allermeisten ein Buch mit sieben Siegeln. Dieser mangelnde Durchblick der Vielen ist allerdings die Grundlage für enorme Profite der Wenigen – zulasten der Allgemeinheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Das Handelsblatt schrieb:
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich gegen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Spitze ausgesprochen. Die Jusos unterstützen das Duo hingegen.
weiterhin sagt Herr Weil in der Zeitung "Die Welt":
Saskia Esken? „Da sträuben sich mir manchmal die Nackenhaare“
Der Spiegel macht für das neue SPD-Duo Esken und Walter-Borjans den Themencheck:
Zugunsten von mehr Investitionen wollen sie das Dogma der schwarzen Null, also des ausgeglichenen Bundeshaushalts, kippen.
In seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Finanzminister hat sich Norbert Walter-Borjans nicht nur einen Ruf als Schwarzgeldjäger verdient – sondern auch den eines zweifelhaften Haushälters, weil gleich mehrere seiner Landesetats gegen die Verfassung verstießen.
Es fällt auf, dass das neue Duo ebenso die Schuldenbremse lockern will. Ich habe mir übrigens heute mal folgende Diskussion per YouTube angesehen, wo doch auch die Lockerung der Schuldenbremse gefordert wird.
"Green New Deal statt Schuldenbremse | Diskussion mit Sahra Wagenknecht, Dirk Ehnts und Fabio De Masi"
Ich habe in diesem Zusammenhang folgenden Kommentar per Email zunächst an Makroskop, wo Dirk Ehnts doch auch engagiert ist, dann an die Linksfraktion und eben auch an beide bei der Diskussionsrunde beteiligten Politiker/innen der Linken geschickt.
Meine Kritik:
Frau Wagenknecht sagt es richtig, dass wir anders produzieren müssen.
Aber anders als wie sie es behauptet, ist jedoch das zu hohe CO2 eher ein nur Symptom. Der wirkliche Klimasünder ist die Naturzerstörung. Jährlich werden weltweit viele Millionen Hektar Wald abgeholzt.
Wo es immer weniger Wald gibt, da gibt es insofern auch weniger Niederschläge und weniger Abkühlung.
Frau Wagenknecht kritisiert die Wegwerfgesellschaft und eben auch die Lobbyisten. Sie fordert etwa den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel.
Sie fordert zudem einen Umbau der Wirtschaft. Diesen müsse der Staat machen.
Die Wirtschaft sei zudem auf fehlerhafte Weise profitgetrieben.
Frau Wagenknecht spricht über die Preisbildung, etwa bei Kartoffeln
Leute würden ihr Auto stehen lassen, wenn sie eine attraktive Bahnverbindung haben.
Mir kommt es jedenfalls so vor, als würde Frau Wagenknecht zwar das Funktionieren von Märkten anzweifeln, aber als würde sie es gar nicht wissen, warum Märkte nicht funktionieren.
Sie bezweifelt es etwa, ob es sinnvoll wäre, wenn irgendwelche Leistungen verteuert werden.
Sie fügt hinzu, dass der Staat mehr investieren müsse.
Für das Investieren würde der Staat Geld benötigen.
Die Kernfrage sei, wo der Staat dieses Geld hernehmen könnte.
Es gebe im Grunde genommen nur zwei Quellen und das sind Steuern und Kredite.
Der Staat müsse es machen und wenn der Staat es nicht macht, dann macht es niemand.
Wenn es aber einen staatlichen Investitionsstau gäbe, dann würde seitens bestimmter Politiker auf die Schuldenbremse verwiesen.
Fabio de Masi fragt dann Dirk Ehnts, wie viel Vertrauen er in den Markt hat.
Er bezieht sich zudem auf Mariana Mazzucato mit ihrer Formel "Mehr Staat = mehr Innovation".
Herr Ehnts sagt, dass es Gesetze und etwa auch Eigentumsrechte geben müsse.
Er erwähnt die Privatunternehmen, die ihre Profite maximieren. Den Rahmen dafür würde der Staat setzen.
Zudem spricht er von effizienten Märkten.
Der Staat solle eine starke Rolle bekommen um etwa Technologien zu fördern.
Er warnt aber vor zu viel Laissez Faire. Dann würde die Welt zu einer Art Zoo, wo alle Käfige offen stehen.
Die Effizienz der Märkte würde uns dann aber vermutlich doch nicht in die beste aller Welten führen.
Fabio De Masi macht ein Quiz:
"Wir wollen davon wieder wegkommen. Deshalb brauchen wir eine ganz lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen und in der wir die Defizite der Vergangenheit abbauen. Genau das werden wir tun."
Sei dies von Olaf Scholz oder von Roosevelt?
Wie es der ein oder andere vielleicht weiß, stammt dies von Olaf Scholz,
bei der Aussprache zur Regierungserklärung zu den Themen Finanzen und Haushalt vor dem Deutschen Bundestag am 22. März 2018 in Berlin.
Dann zitiert er einen Satz von Roosevelt, auf den ich an dieser Stelle aus Zeitgründen mal nicht eingehe.
Frau Wagenknecht geht auf Griechenland ein.
Herr Varoufakis hätte dort eine Parallelwährung vorgeschlagen.
Der von Griechenland eingeschlagene Weg hätte etwa zu Massenarbeitslosigkeit geführt.
Die Bevölkerung in Griechenland sei gar nicht für die Verschuldung verantwortlich gewesen.
Es müsse jedenfalls institutionelle Veränderungen geben.
Die Zentralbanken müssten verpflichtet werden die Staaten mit Liquidität zu versorgen, um den Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten.
Zudem müsse das Verbot der Zentralbanken Staaten direkt zu finanzieren aufgehoben werden.
Es sei absurd es nicht zuzulassen, dass die Zentralbanken Staaten direkt finanzieren.
Es würde dadurch auch keine Inflation geben.
Hierzu meine Meinung:
Das Nicht-Funktionieren der Marktwirtschaft wird zwar erkannt, aber die Gründe dafür werden nicht verstanden.
Geld entsteht jedenfalls als Schuld. Es kann aber nicht funktionieren, dass etwa Staaten ständig Schulden sozialisieren, um auf diese Weise ständig immer mehr aus dem Nichts geschöpftes Geld der Banken in Umlauf gelangen zu lassen.
Danach versuchen es wenige große Akteure der Wirtschaft, dass sie mit Marktmacht in den Besitz von immer mehr Geld gelangen, das doch kein Wertgegenstand ist, sondern eine Schuld.
Der Geldbesitz weniger Ultrareicher weltweit muss jedenfalls dazu führen, dass die weltweite Verschuldung auch immer weiter ansteigt.
Dadurch weitet sich die Geldmenge immer mehr aus und es gibt auch immer mehr Zinslasten, die etwa in die Einkaufspreise einkalkuliert werden und die dann spiegelbildlich wenigen reichen Menschen zufließen.
Wenn etwa Frau Wagenknecht eine Lockerung der staatlichen Schuldenbremse fordert, dann versteht sie es nicht, dass das System nur mit immer schneller ansteigenden Schulden am Leben gehalten werden kann und dass der spätere Schuldenabbau nicht funktioniert.
Was sie irgendwo fordert, würde genau nach hinten losgehen, weil es dann erst recht Krieg oder etwa einen Ökozid geben würde.
Jedenfalls ist die derzeitige expansive Geldpolitik gefährlich.
Wir müssen daher ein völlig anderes Wirtschaftssystem erfinden.
Jedenfalls funktioniert doch die derzeitige Marktwirtschaft auf fehlerhafte Weise deshalb, weil die Politik fast beliebig Schulden machen kann, weil nur so neues Geld enstehen kann, aber der spätere Schuldenabbau funktioniert doch nicht.
Wo wir doch dachten, dass wir mit Geld tauschen, da belastet die Allianz von Politik und Banken die Bürger, die Unternehmen bzw. den Staat um an ständig neues Geld zu gelangen mit immer mehr später nicht mehr abbaubaren Schulden, weil mit der Zeit ausgerechnet wenige Ultrareiche weltweit immer schneller das viele Geld besitzen, mit dem der spätere Schuldenabbau möglich sein könnte.
Bei unserer Marktwirtschaft gibt es also das Problem, dass sie eine Einbahnstraße ist, weil es bei dieser immer schneller explodierende Geldvermögen im Besitz weniger Ultrareicher gibt, die doch nur mit entsprechend später nicht mehr abbaubaren Schulden aller anderen Personen entstehen konnten. Der Schuldenabbau ist an das völlig abwegige Ereignis des privaten Konsums der Ultrareichen angeknüpft.
Am 11.05.19 war in der FAZ folgender Artikel erschienen:
MODERN MONETARY THEORY:
Die Lösung liegt in höheren Staatsausgaben
von Dirk Ehnts
Dann gab es doch vor wenigen Tagen in der Zeitschrift Focus folgende Überschrift:
Neue EU-Kommissions-Chefin
Von der Leyen will 3 Billionen Euro fürs Klima ausgeben
Ich finde jedenfalls die Vorgehensweise mit höheren Schulden bei gleichzeitig mehr als üppigen Diäten für die Politiker richtig gruselig.
Jedenfalls gehe ich davon aus, dass Dr. Markus Krall recht hat, wenn er es behauptet, dass das weltweite Bankensystem spätestens im 3. Quartel 2020 kollabieren wird.
Ob das System danach noch teilweise funktioniert, ist derzeit nicht bekannt.
Wir haben in Österreich nach der „Ibiza-Affäre“ seit dem 3. Juni 2019 eine „Experten-/Beamtenregierung“. So unaufgeregt hat der Staatsapparat noch nie funktioniert, sehr zu Leidwesen der Medien – keine Skandale, keine Schlagzeilen! Nach den Nationalratswahlen im September verhandeln Türkis und Grün, ob und wann es diese Konstellation als neue Bundesregierung geben wird, bleibt offen. Dass die potentielle künftige Regierung und insbesondere die FPÖ und SPÖ, die beiden Letzteren sorgen kräftig für negative Schlagzeilen, zeigt doch nachdrücklich, wie entbehrlich politische Parteien grundsätzlich sind.
Der parteipolitische Pluralismus spaltet die Bevölkerung und schwächt so die Demokratie, anstatt sie zu stärken – Regierungsbildungen werden immer schwieriger, die Realpolitik verkommt zu einer bröckeligen Soße.
Politische Parteien sind für mich in Anlehnung an die „Tagesdosis“ vom 27.11.2019 von Rüdiger Lenz die aktuelle De-Indigenisierung der Sapiens, pars populi, die Spaltung der Gesellschaft.
Stellen Sie sich vor, bei der nächsten Wahl stimmen nur 20 Prozent der Wahlberechtigten für eine politische Partei und 80 Prozent wählen weiß…..
Wo kann die Nachtigall noch singen?
youtube.com/watch?v=TrXIA6YxzLo
Reingefallen!
Die Aussage 'zwei Prozent des BIP' dient dazu, die Erhöhung klein wirken zu lassen.
Der Bundeshaushalt liegt langjährig etwa bei 10% des BIP; 2% des BIO sind also 20% des Bundeshaushalts oder jeder fünfte Steuereuro, der vom Bund eingenommen wird.
Danke für die Aufklärung!
Im Feudalismus war das Ziel eines Veränderungswillens noch klar erkennbar. Damit hatte auch das politische Handeln ein Ziel, und die sozialen Spannungen konnten sich, oftmals sehr blutig, in Revolutionen entladen. Solange jedoch die eigentlichen Zentren der Macht unsichtbar sind, können sich politische Veränderungsbedürfnisse des Volkes nur auf Ablenkziele richten und müssen somit politisch ins Leere gehen. Die repräsentative Demokratie hat für die eigentlichen Zentren politischer Macht den Vorteile, dass die gesamte Veränderungsenergie des Volkes in der Wahl anderer Repräsentanten aus einem vorgegebenen Spektrum erschöpft wird. Damit fehlen innerhalb der gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratie Mechanismen, durch die ein Veränderungswille politisch wirksam werden kann. Genau dadurch stellt die repräsentative Demokratie für die Machteliten eine nahezu perfekte Herrschaftsform dar; sie ist eine Form der Oligarchie, die jedoch dem Volk als Demokratie erscheint.
In der Herdenmetapher bedeutet dies, dass die repräsentative Demokratie die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Hirten lenkt und die Herdenbesitzer gleichsam unsichtbar macht; die Veränderungsenergie des Volkes bleibt darauf beschränkt, andere Hirten aus dem Personal des Herdenbesitzers zu wählen. Dieses Problem wurde früh erkannt, und der amerikanische Karikaturist Joseph Keppler hat bereits 1889 in seiner Zeichnung „The Bosses of the Senate“ bildlich verdichtet dargestellt.
Es ist selbst als ein Erfolg jahrzehntelanger Indoktrination anzusehen, wenn wir den Eindruck haben sollten, dies Karikatur sei eine groteske Überzeichnung des Repräsentationsproblems. Überspitzt ist sie nur in den künstlerischen Mitteln; in der Sache stellt sie die wirklichen Machtverhältnisse der damaligen Zeit recht zutreffend dar. Seitdem haben sich die Verhältnisse noch einmal massiv zugunsten oligarchischer und plutokratischer Strukturen verschoben. Zudem wurde von den Macht- und Funktionseliten das „Unsichtbarmachen“ der tatsächlichen Zentren politischer Macht – unter intensiver Erforschung nutzbarer Schwachstellen des menschlichen Geistes – in zunehmend systematischer Weise perfektioniert.
(…)
Der Philosoph Karl Jaspers beklagte 1967 in seiner Antwort an die Kritiker seiner Schift „Wohin treibt die Bundesrepublik“: „Paradox könnte man sagen; Wir stehen in dem Zerfall einer Demokratie, die bei uns eigentlich noch gar nicht da war. Wir verrotten, ohne dass eine Substanz verrottete, die gewesen wäre.“
Der französische Sozialphilosoph André Gorz stellte fest: „In Westeuropa und auf dem amerikanischen Kontinent gibt es kein Land mehr, in dem die gewählten Versammlungen noch eine demokratisch entwickelte Konzeption der Gesellschaft und des Allgemeininteresses vertreten, die wichtigen Entscheidungen nicht von Expertenausschüssen fernab jeder Öffentlichkeit getroffen werden und die parlamentarischen Debatten nicht zu bedeutungslosen Zeremonien herabgesunken sind.“ Und er wies darauf hin, dass „die repräsentative Demokratie notwendig eine mystifizierte Demokratie ist und immer schon war.“ Ihrer eigentlichen kapitalistischen Ideologie zufolge entziehen sich zentrale Aspekte der Gesellschaft ihrem Einfluss: „(…) die Art und die Ausrichtung der Produktion entsprechend den Bedürfnissen der Masse, die technische und gesellschaftliche Arbeitsteilung, die Investitionsentscheidungen der privaten Monopole und des Staates, die Verwendung der wirtschaftlichen Überschüsse (…)“ Soweit nur einige Beispiele, die aufzeigen, dass die neoliberale Revolution lediglich ein Zerstörungsprozess der Demokratie vollendete, der bereits lange zuvor begonnene hatte.
(Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören S. 97-99)
Vielen Dank, Dagmar Henn! Im tiefsten Inneren zerren 2 versch. Seiten an dem Bild der SPD in mir. Zum einen diejenige SPD in deren Vorläufer so wichtige Personen wie Marx und Engels Mitglieder waren und zum anderen solche Verräter wie von Ihnen genannt Noske und andere Figuren.
Fuer die zweite Seite gibt es fuer mich ueberhaupt keinen Zweifel; diese SPD ist dem Untergang geweiht, und das ist gut so!
Schade um die 400 000 Mitglieder, die vielleicht immer noch hoffen, dass sich etwas zum Besseren wenden könnte. Aber vielleicht haben diese Menschen einfach noch nicht begriffen!?
mfG
Nicht jeden fünften Euro, sondern jeden fünfzigsten findet er etwas viel…
Wir sollten die Hoffnung nicht vorzeitig aufgeben. Noch dürfen wir alles denken, (zumindest, solange die freiwillige Selbstkontrolle, die Schere im Kopf sich nicht meldet), auch alles sagen, (wenn wir uns unbeliebt machen wollen), weil die Wirkung sich nicht im schließen der Arm- Reich- Schere zeigt, sondern vorher im Parteien Vokabular wieder glatt gebügelt wird. Also…in Ironie verfallen und im Sarkasmus enden?
Schlafen können wir genug, wenn wir tot sind. Wenn der Spiegel es schon nicht macht, sollten wir es tun: Sagen, was ist.
Denn die SPD ist im System geframt, die kann da nicht raus.
…. richtig, und genau deshalb hat die SPD keine Chance, es sei denn, sie regeneriert sich losgelöst von der Macht-Korruption in der Opposition und im außerparlamentarischen Bereich.