Tagesdosis 1.10.2019 – Retten wir die Parlamente!

Aber die Aufregung bei den Mandatsträgern der Politik hielt sich auch nach diesen Mahnungen des Weltklimarats in Grenzen. Die immer wieder aufgeflammte Skepsis, ob das nicht doch alles natürliche Abläufe wären, verschwand auch jetzt nicht. Es war diese Skepsis, die von Teilen der amerikanischen Ölindustrie angeheizt worden war mit dem Ziel, die Glaubhaftigkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse zu untergraben.

1992 hatten 145 Staaten die Deklaration von Rio für eine nachhaltige Entwicklung unserer Zivilisation unterschrieben, hatten sich auf nachhaltige Produktionsweisen und Konsumgewohnheiten … und auf wirksame Umweltgesetze verpflichtet, um die Gesundheit und die Unversehrtheit des Ökosystems der Erde zu erhalten. Über diese Ziele herrschte zur Erleichterung der hoch engagierten Zivilgesellschaft politischer Konsens.

Die Erdöllobby zerstört den politischen Konsens

Das betraf natürlich auch unser Energiesystem und seine klimaschädigenden Auswirkungen. Diese Rio-Erklärung forderte letztlich von der Öl- und Gasindustrie die Umstellung auf emissionsfreie Energien, also praktisch die Aufgabe ihres Geschäftsmodells. Widerstand lag nahe.

Als erste begannen Shell und Exxon systematisch, Skepsis und Zweifel zu säen und gründeten dazu die Lobbyorganisation Global Climate Coalition. Die redete Politikern weltweit ein, dass der Klimawandel ein natürlicher Vorgang sei und im Übrigen eine Abkehr vom Primat der fossilen Energien katastrophale Wirtschaftskrisen auslösen würde. Man agierte weltweit und mit Erfolg.

Sonderlich bekannt wurde das damals nicht. Lobbyarbeit ist immer dezent. Heute kann man das in einem sorgfältig recherchierten Beitrag in Wikipedia nachlesen unter Leugnung der menschgemachten globalen Erwärmung.

Der internationale Konsens zerbrach, nun wollte keine Nation mehr die erste sein. Die UN-Klimakonferenz in Kyoto einige Jahre nach Rio wurde bereits zum Fiasko. Vermutlich war es auch die Öffentlichkeitsarbeit dieser Climate Coalition, die dem Öl-Unternehmer George Bush junior zum Wahlerfolg gegen den Umweltaktivisten Al Gore verhalf.

Dies und der zusammengebrochene weltweite Konsens erscheint als entscheidender Wendepunkt in der Fähigkeit der westlichen Zivilisation, globale Bedrohungen gemeinsam anzugehen. Schaut man auf die heutige Situation, ist die Gründung dieser Lobbyorganisation vielleicht das größte Wirtschaftsverbrechen überhaupt.

Der Klimawandel ist ein Versagen der Parlamente

Dieser rasche Erfolg ist allerdings in mehrfacher Hinsicht überraschend. Denn für uns in der Industrie ist es Standard, Warnungen der Wissenschaft über Risiken mit Maßnahmen zu beantworten. Diese Pflicht ist auch für die Mandatsträger der Politik normaler Standard. Sind die Maßnahmen unpopulär, hat allerdings der primär auf Wiederwahl denkende Berufspolitiker einen Konflikt und zögert. Dieses Zögern wurde nun zum zentralen Problem beim Umgang der Parlamente und Regierungen mit dem Klimawandel.

Immerhin gab es in Deutschland zwei mutige Parlamentarier, die die Untätigkeit der Regierung und der Ministerien nicht akzeptieren wollten: der Grünen-Abgeordnete Hans Josef Fell und der inzwischen verstorbene SPD- Abgeordnete Paul Scheer. Sie brachten ein Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien ein, das EEG. Bei der Wirtschaft unbeliebt und deshalb von Regierung und Ministerien nicht unterstützt. Aber Hans Josef Fell hatte mit Erneuerbaren Energien in seiner Heimatstadt Hammelburg positive Erfahrungen gemacht.

Dieser Weg führte zum bekannten Solarboom. Leider unterblieb die Abhängigkeit der Förderung von der Tageszeit. Zwangsläufig erzeugten die sonnigen Mittagsstunden eine Schwemme an Solarstrom. Aus wirtschaftlichem Blickwinkel war klar, dass man sofort die Pflicht zur Speicherung und Tageszeitverteilung hätte vorgeben müssen oder dies wenigstens raschestens korrigieren. Das sind Fehler, die in der Energiewirtschaft erfahrenen Abgeordneten niemals passieren würden. Aber die findet man in unseren Parlamenten kaum. Der größte Teil des Wissens ist „erworben“ durch Beratung durch die Industrie.

Als MdB Fell aus dem Bundestag ausschied, hörte man sofort wieder auf die Angstmache der großen Energiekonzerne und verdünnte das Konzept schrittweise. Zunächst die Streichung großer Anlagen, dann Ausschreibungspflicht, Bevorzugung des Atom- und Kohlestroms, Gebührenbelastung von Eigenstrom und die Blockade von Bürgerinitiativen und Selbstversorgung. Die Energiekonzerne eroberten gegen ein zu schwaches Parlament ihren Einfluss auf die Gesetzgebung zurück mit den bekannten Konsequenzen: EEG- Umlage und Stromkosten stiegen und stiegen und die CO2– Emissionen Deutschlands sanken nicht mehr. Die Fachkompetenz der Parlamente reichte nicht, um den Einflüsterungen der Energiekonzerne zu begegnen.

Parlamente brauchen Sachkompetenz

Gerade solche Vernachlässigung der Anstrengungen gegen den Klimawandel zeigt, dass unser Regierungssystem ein Grundproblem haben. Machterhalt und Wiederwahl dominieren. Hohe sachliche Kompetenz hat dagegen wenig Priorität, ist aber bei solchen Herausforderungen entscheidend. Denn hohe Sachkompetenz heißt hohe Urteilskraft und ist damit die beste Abwehr gegen einseitigen Lobbyeinfluss. Sie ist für ein „Zähmen“ marktwirtschaftlicher Fehlentwicklungen unerlässlich. Die Kompetenzmischung im Team muss stimmen.

Erfolgreiche Teams aufzubauen, ist nicht nur im Fußball nichtig. Es ist die Stärke, die auch den Erfolg von Wirtschaftsunternehmen bestimmt. Die bemühen sich mit viel Sachverstand um die Auswahl und die Weiterbildung talentierten Führungsnachwuchses. Bei der Aufstellung der Kandidatenliste der Parteien scheint Kompetenz nur eine nachgeordnete Rolle zu spielen. Parteizugehörigkeit, Redetalent und ein Schuss Populismus genügen. Bewähren muss sich diese Mischung dann im Wahlerfolg. Aber sollten die Parteien nicht zu allererst auf Kompetenz und berufliche Erfahrung achten, wenn Sie dem Wähler einen Kandidaten anbieten?

In meinem letzten Buch habe ich vorgeschlagen, diese Kompetenz auch für den Wähler sichtbar zu machen und die Kandidatenlisten einzuteilen in Sektoren für Soziales, Innenpolitik, Außenpolitik sowie Wirtschaft und Umwelt. Damit entstünden Kompetenzteams, die sich durch die interne Diskussion befruchten und einen Großteil der einfacheren Gesetze ohne Belastung des übrigen Parlaments abarbeiten könnten. Dem Wähler könnte man die Möglichkeit geben, für die genannten Themen jeweils Teams unterschiedlicher Parteien zu wählen. Der Wähler hätte also beispielsweise die Möglichkeit, die Innenpolitik der einen Partei und die Umweltpolitik einer anderen Partei zu wählen.

Dieses Prinzip bei der Aufstellung der Kandidatenlisten legt allerdings nahe, die Idee des Wahlkreiskandidaten zu verlassen und sich ganz auf die Frage der Eignung im Team zu konzentrieren, ohne Priorität der lokalen Wurzeln. Gibt man den Wahlkreiskandidaten auf, fallen naturgemäß die Überhangmandate weg und eine feste Größe des Parlaments wird möglich. Die hohen Kosten der Überhangmandate und die Aufblähung der Parlamente werden vermieden.

Das Schwierigste dem Bürger überlassen

In Vorlesungen über Sozialpsychologie während meiner Studienzeit in USA hatte ich gelernt, dass große „Organisationen“ sehr ähnliches Verhalten haben, wenn es um Motivation und Mitnahme geht. Kaum ein Unterschied besteht für die Psychologen zwischen den hunderttausenden von Mitarbeitern großer Konzerne und den vielen Bürgern einer Nation. Sie alle wollen informiert sein, mit einbezogen und sich respektiert fühlen. In der Wirtschaft entstand daraus die Mitbestimmung. Sie stellt sicher, dass Einzelthemen, die nach Meinung der Belegschaft vom Vorstand nicht optimal angegangen werden, durchgesprochen und teils sogar nur unter Beteiligung von Belegschaftsvertretern entschieden werden müssen.

Ein Analogon in der Demokratie ist der Volksentscheid. Er ist vor allem dann interessant, wenn die stark unterschiedlichen Meinungen im Parlament mutige Entscheidungen verhindern. Das beobachten wir derzeit beispielsweise beim CO2-Preis. Fragen wie diese sind naturgemäß komplex. Das wird gerne als Argument verwendet gegen den Volksentscheid. Richtig ist, dass ein Volksentscheid nur dann Qualität haben kann, wenn die Bürgerschaft vorher reichlich Gelegenheit hat, sich zu informieren und dabei auch von einer zweifelsfrei neutralen Informationsangebot begleitet wird. Nicht nur der Entscheid, sondern auch die Akzeptanz des demokratischen Systems können gewinnen.

Das Informationsangebot muss allerdings ein Verfahren sein, das aus der Bürgerschaft selbst kommt, eventuell unterstützt von werteorientierten Teilen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Denn die Stellungnahmen der Politik sind naturgemäß gefärbt. Dazu gibt es Vorbilder in der Schweiz und in etlichen Bundesstaaten der USA.

Darauf aufbauend, ging gerade ein großes Experiment zu Ende, organisiert vom Verein Mehr Demokratie eV. In einem aufwändigen Verfahren wurden aus den Meldelisten unterschiedlich großer Gemeinden und Städte somit Berufsgruppen 200 Bürger ausgewählt. Sie stellen einen guten Querschnitt unserer Bevölkerung dar. 173 von Ihnen trafen sich nun zu einem Bürgerrat in Leipzig, um über den bundesweiten Volksentscheid und dessen Begleitung durch einen solchen Bürgerrat zu diskutieren. 99 % der Beteiligten treten für dieses Modell ein, ein hoffentlich überzeugender Aufruf, gerade zu den schwierigen Themen des Klimawandels die Bevölkerung durch Volksentscheide hinzuzuziehen.

Sie sind gerade dann hilfreich, wenn es um grundsätzliche Korrekturen unseres marktwirtschaftlichen Modells geht, die ja zwangsläufig besonders umstritten sind zwischen dem entsprechenden Wirtschaftszweig und mahnenden Teilen der Zivilgesellschaft. Die hohe Zustimmung beim bayrischen Volksentscheid zum Erhalt der Artenvielfalt ist ein typisches Beispiel. Auch der Bundestag sollte daraus seine Schlüsse ziehen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertengruppe nun zusammenstellen.

Nachbessern, zustimmen und Wahlrechtsreform

Gerade die heftige Kritik an der Gesetzesvorlage zum Klimaschutz fordert generell heraus, die Entscheidungsfindung in den Parlamenten zu überdenken. Wirtschaftsfreundlichkeit und Ängstlichkeit haben die Feder geführt — keine Lösung für ein so grundsätzliches Thema. Es wird vermutlich zu Nachverhandlungen für die Zustimmung im Bundesrat kommen. Eine Blockade ist nicht anzuraten, denn es handelt sich nur um erste Schritte und die Zeit drängt.

Aber zwangsläufig sollte zeitgleich überlegt werden, wie diesen Schwächen durch eine Wahlrechtsreform begegnet werden könnte. Die Antwort kann nur eine Neuordnung des Wahlrechts sein, das Kompetenz des Abgeordneten wieder in den Fokus stellt und Berufspolitik ohne vorherigen Berufshintergrund zur Ausnahme macht.

Das Parlament muss das Volk vertreten.

Als lebenslanger Beruf war der Parlamentarier nie gedacht. Der Klimawandel ist eine Fehlentwicklung unserer Marktwirtschaft. Zähmen können diese nur gute Regierungen und Parlamente. Es ist eine ihrer Schlüsselaufgaben.

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Dieser Beitrag erschien am 1.10.2019 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse

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Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der  Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

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Bildquelle: Noppasin Wongchum / Shutterstock

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18 Kommentare zu: “Tagesdosis 1.10.2019 – Retten wir die Parlamente!

  1. Aus den logischen Widersprüchen des Artikels hervorstehend steht ein Satz:

    DAS PARLAMENT MUSS DAS VOLK VERTRETEN.

    Die logisch widerspruchsfreie umkehrende Schlussfolgerung: DAS VOLK MUSS IM PARLAMENT VERTRETEN SEIN findet sich nicht im Artikel.

    Im gegenwärtigen Modell, welches Spezialisten produziert, lässt sich das nicht verwirklichen. Ein gemischtes Parlament, das nicht nur aus Lehrern und Juristen besteht, sondern auch aus Handwerkern, Praktikern etc. löst das Problem der Atomisierung von partikularen konkurrierenden Interessen im Individuum nicht. Eine Gesellschaft aus Professoren, die morgens Vorlesungen halten und nachmittags in einer Gärtnerei oder auf dem Bau, oder unter Tage, auf dem Feld etc. wäre die Voraussetzung für ein Parlament, in dem das Volk vertreten ist, und in dem Konkurrenz durch Kooperation ersetzt ist. Vorgeschlagen vor langer Zeit von den Lieblingsfeinden aller Parteien von links bis rechts (Beispiel Spanien). Den bösen Anarchisten.

    Aber eine solche parlamentarische Demokratie wäre kein Bollwerk, mit dem sich die Atomisierung aufrechterhalten ließe.

  2. Nachdem es mir gestern aus unerfindlichen Gründen nicht gelungen ist, mich einzuwirken, hier meine weiteren Anmerkungen:

    1. zu "Tony", 2.10.19, 14:21: Was Sie mit dem Zitat des wohl als revolutionären Anarchisten zu bezeichnenden Michail Alexandrowitsch Bakunin zu dem von mir angeführten Punkt "Souveränität des Staates herstellen" zum Ausdruck bringen möchten, erschließt sich mir zwar nicht. Gemäß der Formulierung von "matthei122", 2.10.19, 14:40 Uhr wäre das jedoch eventuell gar nicht so schlecht, d.h., jedenfalls besser als jetzt. Gemeint war und ist dies von mir im Verhältnis zum derzeitigen Imperium. Vielleicht hätte ich treffender "Beendigung des Besatzungs- oder Vasallenstatus" formulieren sollen.

    2. Die von "matthei122", 2.10.19, 14:40 Uhr formulierten Fragen, wen wir vor wem retten sollen, die Parlamentarier vor den Wählern oder die Wähler vor dem Parlament, finde ich berechtigt. Entsprechend dem u.a. von Rainer Mansfeld und Walter Lippmann Angeführten ist das System so gestrickt, dass die Parlamentarier empfinden, sie seien vor den Wählern zu retten. In diesem Sinne "leisten" Parlamente oder "die Politik" genau das, was sie von den dafür Bestimmten auftragsgemäß erledigen oder auch gerade nicht erledigen sollen. Das was uns als "Politikversagen" oder "Fehler" dargestellt werden soll, ist in Wirklichkeit deren bestimmungsgemäßes Handeln oder Untätigkeit. Daher wäre es schon ein fast revolutionärer Schritt, wenn die uns lediglich vorgegaukelte Gewaltenteilung verwirklicht werden würde, wie beispielsweise mit der oben angeführten "kleinen" Grundgesetzänderung.

    3. "Tony" (2.10.19, 18:43) kann ich mit folgender Ergänzung von Stichworten meiner obigen Liste zustimmen:

    • Bildung weg von Bologna, Pisa und Privatisierung; hin/zurück zu Universalisten/Generalistentum

    • Beendigung des Primats der Wirtschaft

    • Beendigung eines faktischen Wirtschaftlichkeitsvorbehalts bei den Grundrechten (Kapitalozän)

    Dazu sei etwa daran erinnert, dass "Anti-Kapitalismus" mit einer sozialistischen Gemeinwohl-Orientierung nach 1945 sogar im CDU-Programm zu finden war! In ihrem Ahlener Programm ("Zonenausschuß der CDU für die britische Zone, Ahlen / Westfalen, 03.02.1947") formulierte die CDU einleitend:

    „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen.

    Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren
    Frieden sichert.“
    (https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=76a77614-6803-0750-c7a7-5d3ff7c46206&groupId=252038).

    • Nachtrag zu 3. Oktober 2019 at 22:20: Sorry, im ersten Satz sollte es anstelle des von der Spracherkennung verstandenen “einzuwirken“ einzuloggen heißen:

      Nachdem es mir gestern aus unerfindlichen Gründen nicht gelungen ist, mich einzuloggen, hier meine weiteren Anmerkungen: – Tücken der Technik🙂

  3. Auf der Homepage von Peter Grassmann, Ex-Siemensvorstand:

    "Es hat keinen Sinn, von der Politik mehr zu fordern als sie leisten kann.
    Auch sie selbst sollte das einsehen und die Durchsetzung der Handlungsschwerpunkte gegen den Klimawandel weitestgehend an die Privatwirtschaft delegieren."

    "Stärkere Mitsprache der Bürgerschaft durchsetzen
    Demokratie direkt
    Die Wirtschaft wird jedes Regelwerk immer mit konsequenter Lobbyarbeit bekämpfen und die Erfolgsgeschichte „freier“ Märkte preisen.
    Strengere Regeln für die Wirtschaft lassen sich manchmal nur durch direkte Demokratie durchsetzen."

    Die Politik/das Parlament soll einerseits "schwerpunktmäßig" Handlung an die Privatwirtschaft delegieren; andererseits sollen strengere Regeln für die Wirtschaft ohne Politik/Parlament durch direkte Demokratie durchgesetzt werden?

    Soweit die Homepage.

    Im Artikel oben:
    "Ist die Gründung dieser Lobbyorganisation vielleicht das größte Wirtschaftsverbrechen überhaupt."
    "Das sind Fehler, die in der Energiewirtschaft erfahrenen Abgeordneten niemals passieren würden. Aber die findet man in unseren Parlamenten kaum. Der größte Teil des Wissens ist „erworben“ durch Beratung durch die Industrie."

    Gründung eines Parlaments aus in der Wirtschaft erfahrenen Abgeordneten, weil diese ihr Wissen nicht "durch Beratung durch die Industrie erworben" haben?

    Man finde den Fehler.
    Es gab eine Zeit, als die Ps (Politik, Philosophie, Psychologie, Physik) im Studium zum Bankmanager qualifizierten. Seit die sog. Wirtschafts"wissenschaft" in Form von MBAs etc. auf dem Markt herrscht; seither herrscht auch das Credo der
    "creative destruction" und des "race to the bottom" in der Bildung und folglich in Wirtschaft, Industrie, Politik, Parlament…
    Das Parlament mit "erfahrenen" Praktikern, wie einem Blackrock-Merz, zu besetzen einerseits; andererseits deren Politik durch direkte Demokratie zu "regeln"?

    Versagt haben die Parlamente, als sie Handlungsbedarf in der Bildung in großem Maßstab der Privatwirtschaft überließ und zuschauten, wie dann die Wirtschafts"wissenschaft" mit BWLern, MBAlern etc, einer besonderen Spezies von Managern, begann überall den Spezialisten und Generalisten der Parlamente, Universitäten, Krankenhäuser, Schulen, mittelständischen Betriebe, etc. creative destruction und race to the bottom zu diktieren.

    Direkte Demokratie UND vom Parlament fordern, was es leisten kann, wenn es nicht nur aus Lehrern und Juristen besteht; ansonsten braucht man kein Parlament. Ein Bildungsprogramm weg von Bologna, Pisa und Privatisierung; zurück zur Bildung von Generalisten. Beendigung des Primats der Wirtschaft vor der Politik; Beendigung der Vorherrschaft der Pseudowissenschaft, die sich Wirtschaftswissenschaft nennt.

    "…Kompetenz des Abgeordneten wieder in den Fokus stellt und Berufspolitik ohne vorherigen Berufshintergrund" auch als Ausnahme nicht zuläßt.

  4. Auch ich habe mit diesem Artikel Probleme….

    Es beginnt schon mit dem Titel – Retten wir die Parlamente

    Vor wem retten wir wen?
    Die Parlamentarier vor dem Wähler oder die Wähler vor dem Parlament?
    Oder die Wählervertreter vor Unkenntnis?

    Eigentlich geht es in der Politik doch so vonstatten:
    Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis..
    dann kommen zu jedem Thema Expertenmeinungen und Auftragsstudien jeweils Pro und Contra
    und diese werden dann mehr oder weniger öffentlich diskutiert und auf Mehrheitsfähigkeit
    und Medienwirksamkeit abgeklopft.

    Irgendwann kommen dann Lösungsvorschläge, die meistens Geld kosten, das man nicht hat und daher nur selten ein großer Wurf werden.

    Aber Wählern direkt die Entscheidung aufzubürden um Abgeordnete mit Sachkompetenz zu wählen,damit diese dann parteiübergreifend Probleme lösen, halte ich für nicht machbar,
    denn wie sollen die Bürger erkennen welche Kompetenz jeder einzelne Abgeordnete hat
    und ob er nicht doch interessengesteuert ist.

    Entscheidungsprozesse wären zum Stillstand verurteilt

    Aber vielleicht wäre dies garnicht so schlecht?

  5. Der Beitrag ist mir jedenfalls auch viel zu "farblos". Ich vermisse grundlegende (Rettungs-)Ansätze.

    "user155" (01.10., 18:49 Uhr) hat derartiges mit Hinweisen auf die nachvollziehbaren Erwägungen von Rainer Mausfeld bereits zutreffend angeführt. Auch "Hog1951" vom 01.10., 21:00 Uhr stimme ich insoweit zu, als es auch für mich schwierig ist, einen Ausgangspunkt für einen kontruktiv argumentativen Ansatz bzw. eine Stellungnahme zu finden.

    Ohne den von mir anders beurteilten Schlenker zur "Klima-Diskussion", die m. E. einer weiteren Ablenkung und Vernebelung etwa i.S. des ebenfalls beim Mausfeld zum Ausdruck kommenden Aufmerksamkeits-Meinungsmanagements (u.a. i.S. von Walter Lippmann) und der Spaltung der noch verbliebenen Gemeinsamkeiten bei uns "Schafen" dienen soll, die nach dem Abgeben ihrer Stimme und deren Versenken in Urnen(!) lediglich blökend grasen sollen, sollte in der Tat möglichst an den wirksamsten Hebeln im Sinne des Stopfens zunächst der größten Lecks der Titanic gezogen werden. Diese werden in dem Beitrag leider nicht wirklich benannt.

    Unter Fortführung der bereits von "Hog1951" begonnenen "Wunschliste", bei der ich (mit "noein") zwar auch eine "demokratische Geburtenkontrolle" nicht nachvollziehen kann, führe ich spontan folgenden "Wunschkatalog" an:

    • das globale Finanzkasino / Finanzsystem abschaffen, Wohlstand gerecht verteilen und kriegerische Auseinandersetzungen beenden

    • eine Menschheitsfamilie zu bewirken, in der »niemand so reich sein darf, dass er sich einen anderen Menschen kaufen kann und niemand so arm, dass er sich einem anderen verkaufen muss« (Jean-Jacques Rousseau), u.a. mit folgendem Schritten/Vorgehen:

    • Paradigmenwechsel vom Wachstumspostulat/-primat zu Nachhaltigkeit
    • Ökonomisierung aller Lebensbereiche revidieren
    • Zementproduktion reduzieren / ändern (etwa bereits vorhandene alternative Herstellungsverfahren einsetzen)
    • industrielle Landwirtschaft zu Landschafts- und Mitweltpflege (Bäume pflanzen) "transformieren"
    • internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer (ATAC)
    • 120 km maximale Geschwindigkeit auf Straßen
    • Besteuerung von Kerosin einführen
    • internationales Verbot von bzw. zumindest Restriktionen für Kreuzfahrtschiffe/n bzw. Filter für diese und Fracht-/Containerschiffe
    • Verbot von Inlandsflügen mit gleichzeitiger Verbesserung des ÖPNV
    • Privatisierung der Bahn revidieren,
    • NATO, Waffenexporte und Aktivitäten wie bei Ramstein Air Base einstellen
    • Artikel 25 und 26 des Grundgesetzes verwirklichen
    • Souveränität des Staates herstellen
    • zumindest den Militäretat einschließlich der Berater zugunsten von Bildung und "Sozialem" erheblich kürzen statt verdoppeln
    • Vereinigungen und/oder Stiftungen wie Bertelsmann oder des Atlantik-Brücke e. V. die Gemeinnützigkeit entziehen
    • in Artikel 76 Grundgesetz drei Worte und zwei Absätze streichen :
    1. in Absatz 1 die Worte »durch die Bundesregierung «
    2. die Absätze 2 und 3
    (Anregung des ehemaligen Bundesrichters Wolfgang Nešković)

    • Zu: •Souveränität des Staates herstellen:

      In "Gott und der Staat" stellt Bakunin den Glauben an Gott und den Glauben an den Staat als die beiden großen Hindernisse für die menschliche Freiheit dar.
      "Der Staat ist keineswegs die Gesellschaft, er ist nur eine ebenso brutale wie abstrakte, historische Form der Gesellschaft. Er entsteht in allen Ländern aus der Ehe der Willkür, der Räuberei und der Plünderung, aus dem Krieg und der Eroberung, kurz gesagt, mit den von der theologischen Phantasie der Völker nacheinander geschaffenen Göttern. Er war zu seinem Beginn und bleibt es heute noch: die göttliche Weihe der brutalen Gewalt und der triumphierenden Härte. (…) Der Staat ist die Autorität, die Macht, das Prahlen und die Verdummung mit der Gewalt. Nicht sanft setzt er sich fest, er sucht nicht zu überzeugen. (…) Selbst wenn er das Gute befiehlt, verdirbt und beschmutzt er es, gerade weil er es befiehlt, weil jeder Befehl die gerechte Empörung der Freiheit herausfordert, weil das Gute, wenn es befohlen wird, vom Standpunkt der wahren Moral, der menschlichen Moral aus, nicht von dem der göttlichen, vom Gesichtspunkt der menschlichen Achtung und Freiheit aus, das Übel wird. Die Freiheit, die Sittlichkeit und Würde des Menschen besteht gerade darin, daß er das Gute tut, nicht weil es ihm befohlen wird, sondern weil er es begreift, weil er es will und liebt."

      Zu "uns Schafen":
      Ich sehe die Schafe (im Gegensatz zu Mausfeld?!) nicht bei den Wählern. Ich sehe sie in den von den Eliten eingesetzten Eliten der "Gewählten"; ich sie die Schafe in den vermassten (Massenpsychologie) Eliten.

  6. Da weiss man gar nicht wo man anfangen soll!
    Die Parlamente sind die ausfuehrenden Organe des Kapitals. Egal wieviel Sachkompetenz oder eben keine sich darin befinden. Man braucht wahrlich keine Sachkopetenz. um zu erkennen, dass die Armut in Deutschland/Europa brutal zuschlägt. Das sieht man auch ohne Hochschulausbildung!
    Dass die Klima-Diskussion dazu verwendet werden soll uns die wenigen "Luxus"gueter zu vermiesen, wie Fleisch verzehren, Auto fahren, Mit dem Flugzeug in ferne Länder zu fahren etc. pp., das duerfte wohl bald jedem halbwegs wachen Mitmenschen klar sein. Und dass sich die Regierungen in EU dafuer hergeben und klein Greta in der Welt der Grossen herumreichen, sollte wohl auch jedem o. e. deutlich sein.

    "Der Klimawandel ist eine Fehlentwicklung unserer Marktwirtschaft. Zähmen können diese nur gute Regierungen und Parlamente. Es ist eine ihrer Schlüsselaufgaben."

    Welch ein Geschwurbel! Der Klimawandel ist keine Fehlentwicklung der Marktwirtschaft, sondern im Wesentlichen Sonnengemacht. Oder wie verhält es sich mit dem kommenden Polsprung? ist der vielleicht auch parlamentsabhängig?

    Verdammt noch mal, es gibt so viel zu tun, aber bitte an den richtigen Hebeln ziehen!

    Raus aus der Nato!
    Erlangung der Kontrolle ueber die Produktionsmittel duch das Volk!
    Fuer eine wirksame Muellvermeidung!
    Fuer eine demokratische Geburtenkontrolle!

    • Fleisch verzehren ist auch faschistisch. Schließlich gehen die Tiere ja nicht freiwillig in den Tod, sondern werden ermordet. Täglich millionenfach. Faschismus in Reinform. Wieso das nicht jedem Mitmenschen klar ist, verwundert mich jeden Tag aufs Neue.

    • Demokratische Geburtenkontrolle ist mir nicht klar, was das sein kann. Gut, eine Gratifikation für Kinderlose?
      Ist das demokratisch, wenn wir die Leute mit Geld zu einem Handeln verleiten?
      Das ist mir eine zu interventionistische Herangehensweise. Zumal man dann auch Leid heraufbeschwören wird im Zusammenhang mit Abtreibungen, die ja an sich ein grausamer Vorgang sind und ich möchte nicht, dass Frauen munter vor sich hin abtreiben um die Nicht-Wurf-Prämie zu sichern, weil es kurz vor Toreschluss noch einen Verkehrsunfall gab.
      Ich glaube, dass z.B. Wohlstand und Bildung ein guter Riegel gegen Überbevölkerung ist. Ganz automatisch und damit maximal demokratisch.
      Alles andere kann ich mir nur so vorstellen, dass es zu Ungeheuerlichkeiten kommt.

    • Moin, Torsten, natuerlich steht es jedem frei Fleisch essen zu wollen oder nicht.
      Dass das aber faschistisch sein soll, dass muesste man mir versuchen zu erklären. Wenn es tatsächlich irgendeine Gemeinsamkeit, von Fleisch essen und dem uns am besten "vertrauten" Faschismus/Hitlerismus gibt bin ich ganz Ohr. Ansonsten wird mit Ihrem Hinweis nur der Begriff des Faschismus verwässert! Wir sollten uns hueten, gerade in der heutigen Zeit, wo jeder, der nicht dem "linken" Mainstream folgt als Faschist, Rassist oder sonst was Böses beschimpft wird dieses ueble Spiel der Begrifflichkeiten mitzumachen.
      Ganz nebenbei war Hitler Vegetarier. Also was nun?

      mfG

    • Moin, noein, ja in der Tat habe ich dieses "demokratische" vor die Geburtenkontrolle gesetzt, um etwaige Fehlinterpretationen zu vermeiden. Die Faschisten haben ja auch Geburtenkontrolle praktiziert, indem alles "Nichtlebenswerte" vernichtet wurde. Das ist natuerlich NICHT mein Ansatz!
      Fuer mich beinhaltet "demokratische" also die Möglichkeit auch gegen die Vernunft mehr als 1 Kind in die Welt zu setzen. Wenn ich aber bedenke, wie z.B. in DE die Geburten unterstuetzt werden, durch Geld, aber auch ideologisch, dann ist das fuer mich keine "Waffengleichheit" sondern drängt viele Eltern dazu doch Nachwuchs zu produzieren.
      Ich gehe auch davon aus," dass z.B. Wohlstand und Bildung ein guter Riegel gegen Überbevölkerung ist." Aber das reicht bei Weitem nicht aus!

      mfG

    • Hallo Hog, hier meine späte Antwort, weil gestern die Antwortfunktion bei mir nicht funktioniert hat:

      Ich zitiere Ihre Äußerungen und antworte abschnittsweise:

      "Moin, Torsten, natuerlich steht es jedem frei Fleisch essen zu wollen oder nicht."

      Freiheit sollte da enden, wo es Anderen Schaden zufügt. Beim Fleischverzehr ist das massiv der Fall. Tiere leiden und sterben dafür. Das ist der massivste Schaden, den es gibt.

      "Dass das aber faschistisch sein soll, dass muesste man mir versuchen zu erklären. Wenn es tatsächlich irgendeine Gemeinsamkeit, von Fleisch essen und dem uns am besten "vertrauten" Faschismus/Hitlerismus gibt bin ich ganz Ohr."

      Ich versuche es. Faschismus ist die Anwendung des Rechts des Stärkeren in der Form, daß Schwächere ausgebeutet oder vernichtet werden. Das NS-Regime hat mit seinem starken Militär schwächere Länder (Polen, Dänemark, Norwegen, Niederlande, Belgien, das innenpolitisch zerrissene Frankreich, Jugoslawien, Griechenland) überfallen und schwächere Minderheiten (Zigeuner, Juden, Kommunisten, Homosexuelle, Zeugen Jehovas) vernichtet. Der heutige Faschismus überfällt schwächere Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen. Ausgebeutet werden die Armen aller Länder und – am massivsten – die Tiere. Für kurze Momente des Genusses müssen sie alles geben, was sie haben, ihr Leben.

      "Ansonsten wird mit Ihrem Hinweis nur der Begriff des Faschismus verwässert!"

      Die Tierausbeutung ist die extremste Ausbeutung, die ich kenne. Sie kann daher nicht verwässern, sondern ist die prototypische Form des Faschismus, an denen man die übrigen Formen messen kann. Beispiel: Hartz-4 ist für die Betroffenen nicht schön, aber im Vergleich zu dem, was Tieren widerfährt, ist Hartz-4 harmlos.

      "Wir sollten uns hueten, gerade in der heutigen Zeit, wo jeder, der nicht dem "linken" Mainstream folgt als Faschist, Rassist oder sonst was Böses beschimpft wird dieses ueble Spiel der Begrifflichkeiten mitzumachen."

      Ich folge gewiss nicht dem Mainstream, der meiner Ansicht nach auch nicht links ist, sondern rechts, weil er die ganzen Ungerechtigkeiten verschleiert, zugunsten der Profiteure.

      "Ganz nebenbei war Hitler Vegetarier."

      Hitler wurde irgendwann zwischen 1937 (damals noch nachgewiesenermaßen Fan von Leberklösen) und 1942 zum Vegetarier, aber ganz sicher nicht aus ethischen Gründen, sondern weil er die gesundheitlichen Vorteile des Fleischverzichts für sich nutzen wollte. Mit Antifaschismus hatte seine vegetarische Ernährung nichts zu tun.

  7. Die Gesetzte werden in den Parlamenten gemacht, also braucht man die Parlamentarier, um direkte Demokratie zu realisieren.
    Die Parlamentarier würden sich aber ein Stück weit selbst entmachten und bei der Sorte Parlamentarier, die wir heute haben, sehe ich da wenig Bereitschaft.

  8. wäre schön, wenn es hier nicht auch wieder los gehen würde mit einem ähnlichen "Lagerk(r)ampf" wie bei all den anderen Beiträgen zum ("toxischen") Reizthema Klima – ich verweise vorsorglich auf Me, Myself and Media 53 – Toxisches Klima! https://kenfm.de/me-myself-and-media-53/ – evtl. ist es eine gute Sache, dieses zunächst anzusehen bzw. anzuhören, bevor es wieder zur Übergriffen kommt 😉

  9. Die Schwachstelle des Parlaments ist die Organisation der Abgeordneten in Parteien. An Beispiel der Atlantikbrücke kann man sehen, dass die gesamte Demokratie ausgehebelt wurde, weil es einer kleinen gut vernetzten Gruppe gelungen ist, die Parteien von oben zu kapern (von den deshalb nato-oliv GRÜNEN über FDP, SPD bis zur CxU). Jetzt ist es völlig egal, wer gewählt wird. Es wird immer nur neoliberale Politik und Kriegstreiberei dabei herauskommen.
    Dass die Parteien sich nun selbst entmachten, um den Vorschlägen der Tagesdosis zu folgen, ist wohl eher nicht zu erwarten. Wie Prof. Mausfeld es klar ausgedrückt hat, ist die repräsentative „Demokratie“ eigentlich gar keine, weil das Parlament bewusst als Filter zwischen Volk und Regierung gesetzt wurde. Die Abgeordneten sind ja schon bevor sie zur Wahl stehen von den Parteien handverlesen worden, damit bloß kein ungewollter Gedanke ins Parlament gerät.
    Es gibt ja Vorschläge die Parteien abzuschaffen und einige hundert Bürger als Abgeordnete in das Parlament zu losen. Das würde tatsächlich zu einer repräsentativen Zusammensetzung des Parlaments führen. Allerdings wird dies nicht passieren, weil die Parteien und diejenigen, die diese Parteien aus den Hintergrund steuern, sich nicht selbst entmachten werden. Dann hätte ja plötzlich das Volk die Macht, so ist repräsentative Demokratie aber nicht geplant. Sie soll umgekehrt die wirklich Mächtigen unsichtbar machen und dem Volk als Ventil die scheinbare Wahl bzw. Abwahl von Parteien zu lassen. Um Sachverstand, wie in der Tagesdosis bemängelt wird, geht es sowieso niemals, weil die Entscheidungen auch nicht im Parlament getroffen werden. Die Parteien und der Fraktionszwang machen das Parlament ohnehin zum reinen Abnickverein ohne Entscheidungsmöglichkeit.

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