Tagesdosis 1.11.2018 – Herz, Merz und dies und das (Podcast)

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Nein, in konservativen Parteien wird selten nachgetreten. Bei personellen Rücktritten und Abgängen wird meistens gelobt und geherzt bis es unangenehm wird. So widerfährt es nun natürlich auch Angela Merkel. Medien, Weggefährten, sie alle voll des Lobes und  schon jetzt wird selig zurückgeblickt. Wollen Sie auch nochmal in Erinnerungen schwelgen? Nehmen wir das Jahr 2015. Das Schicksals Wendejahr für Frau Merkels politische Zukunft in Deutschland. Das Magazin Der Stern konnte jedoch damals noch stolz vermelden:

Was für eine Auszeichnung für die Kanzlerin: Das US-amerikanische Time Magazine hat Angela Merkel zur „Person Of The Year“ ernannt. Damit steht Merkel in einer Reihe mit Persönlichkeiten wie Mahatma Ghandi, Martin Luther King und Willy Brandt, der 1970 als bislang letzter Deutscher zur Person des Jahres ernannt worden ist. Merkel ist die erst vierte Frau an der Spitze des seit 1927 veröffentlichten Rankings. (1) Nein, bescheidener ging es damals nicht.

Ein Teil der Deutschen wollte trotzdem partout ihre Qualitäten nicht erkennen, bzw. huldigen und aus der Person des Jahres 2015 wurde die Unperson des Landes. Merkel muss weg schallte es fortan vermehrt auf deutschen Straßen.

Nun die persönliche Entscheidung der Kanzlerin zu gehen. Beschlossen laut Merkel schon vor der diesjährigen Sommerpause.(2) Welche Kräfte in der CDU sind jedoch verantwortlich für die Wiederkehr des Friedrich Merz? Wer ist Friedrich Merz?

Nachdem die CDU bei den Bundestagswahlen 2017, bei höherer Wahlbeteiligung gegenüber 2013, schon über 2 Millionen Stimmen verloren hatte (3), folgte der fortlaufende Niedergang einer ehemaligen Volkspartei. Erst in Bayern die sog. Schwesterpartei, nun auch in Hessen hohe Verluste von knapp 9%.

Natürlich wurde und wird diese Entwicklung genauestens im Kanzleramt verfolgt und analysiert. Das politische Berlin überlässt nichts dem Zufall. Ein kleiner Vorbote aus dem Merkel Team erfolgte schon im Februar diesen Jahres mit der Personalie Annegret Kramp-Karrenbauer. Eine Merkel Wunschkandidatin wurde installiert. Die geplante Ablöse Kandidatin für den Dezember 2018?

Diese Entscheidung muss wiederum in den berühmten Hinterzimmern der Politik auf Missfallen gestoßen sein, bzw. für Beunruhigung gesorgt haben. Nachdem sich die letzten Monate nun gezeigt hat, dass der neue konservative CDU Stern Jens Spahn nicht die Wirkung einspielt, nicht die Dynamik an Rückgewinnung konservativer Wählerschaft mit sich bringt, musste die Plan B Schublade geöffnet werden. Dort fand sich die Kladde Friedrich Merz. Das Armin Laschet umgehend seine Ambitionen einer Kandidatur widerrief, findet sich schon in seinem Namen. Zu lasch für dieses Amt, für dieses Machtspiel. (4)

Nonchalant, wie ihn ältere Leser und Hörer etwaig in Erinnerung haben, vermeldet Friedrich Merz gestern auf einer Pressekonferenz: „Mein Name ist Friedrich Merz. Mit e.“ Auch er natürlich mit Herz in der Erinnerung an die Kanzlerin: „Angela Merkel verdient wirklich großen Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen in den vergangenen 18 Jahren.“ (5) Das ist natürlich freundlich formuliert etwas geschwindelt, aber egal, der Mann will zurück auf die politische Bühne, von der er 2002 von der gelobten Chefin geschmissen wurde.(6) Merz in der Pressekonferenz kurz und knapp: „Die Entscheidung damals hat mir nicht gefallen, war aber richtig.“

Ja, natürlich war die Entscheidung rückblickend richtig für ihn, denn danach ging es an das große Geld verdienen, oder wie es tagesschau.de (7) gestern vermeldete: Aus der Finanzwelt zurück in die Politik. Nachdem Merz im Jahre 2009 ankündigte, er würde eine Polit – Pause einlegen um sich beruflichen Plänen zu widmen, lagen diese forciert in leitenden Funktionen , sog. Aufsichtsratsposten diverser namenhafter Unternehmen. (8). Seit 2016 ist Merz einem Big Name Unternehmen unterstellt, mit erwähnter leitender Funktion. Er ist  Aufsichtsrats-Chef der deutschen Abteilung von BlackRock. Dieses Unternehmen ist eine der einflussreichsten Fondsgesellschaften der Welt.

Die Süddeutsche informiert über Interessensgebiete dieser Branche: Seit dem Frühjahr 2016 sitzt der 62-Jährige Merz dem Aufsichtsrat der deutschen Abteilung von Blackrock vor, wobei seine Rolle weit hinausgeht über das sonst übliche Aufgabenspektrum. Einen wie Merz holt man sich, weil er ein exzellenter Wirtschaftsanwalt ist, weil er weiß, wie ein Aufsichtsrat zu funktionieren hat. Viel wertvoller aber sind für BlackRock sein Adressbuch, seine Kontakte in die Politik und in die Chefetagen deutscher Konzerne. Merz sollte als Türöffner fungieren für einen der mächtigsten Finanzkonzerne, die es jemals gab. Dort ist man heute zufrieden.(9) Sollte Merz den Weg zurück finden an die CDU Spitze, könnte man so etwas Interessenkonflikt betiteln. Dies wiederum hat ehrgeizige Politiker noch nie wirklich gestört.

Wo ist der Rückkehrer politisch tätig? Voraus eine kleine Fanfare. Er ist seit Jahren Vorsitzender der Atlantik Brücke. (8) Jetzt wird es schon interessanter. Wie jemand Geld verdient ist seine Sache, wo er im Hintergrund politische Kontakte knüpft und pflegt und das in leitender Position ist sehr wohl von Bedeutung, sollte Friedrich Merz am 8.Dezember den CDU Vorsitz übernehmen.

Wo liegen die politischen Wurzeln dieses Mannes, seine Gedankenwelt. Am 16. Oktober 2000 formulierte Merz in einer Bundestagsrede folgende Aufforderung: „Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollten, müssten sich einer gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen“... Im damaligen Bundestag eine sprachliche Provokation. Merz reagierte mit einem Leitartikel, zu finden im Archiv der Zeitung Die Welt:  Unionsfraktionschef Friedrich Merz zur Diskussion um die „freiheitliche deutsche Leitkultur“. Schweinebraten statt Döner, Deutschtümelei, Biedermeier, fünfziger Jahre – Rassismus! Kein Vorwurf aus dem wohl bekannten Arsenal der political correctness und der Gutmenschen in diesem Land, der nicht erhoben wird. Doch worum geht es wirklich? Die entscheidende Passage aus diesem Leitartikel klärt recht zügig die Gründe zur Öffnung der Kladde Merz: Einwanderung und Integration können auf Dauer nur Erfolg haben, wenn sie die breite Zustimmung der Bevölkerung findet. Dazu gehört, dass Integrationsfähigkeit auf beiden Seiten besteht: Das Aufnahmeland muss tolerant und offen sein, Zuwanderer, die auf Zeit oder auf Dauer bei uns leben wollen, müssen ihrerseits bereit sein, die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland zu respektieren. Ich habe diese Regeln als die „freiheitliche deutsche Leitkultur“ bezeichnet.(10)

Voila. Klassischer Konservatismus in Verbindung moderater Sprachkultur, dies kombiniert mit NATO freundlichen Erstliga Hintergrund Kontakten und Skrupellosigkeit in finanziellen Grundsatzfragen. Der Traumkandidat schlummerte schon länger in der Schublade. Da aktuell die CDU kontinuierlich auf historische Negativwerte fällt, da sich mit der AFD eine unmittelbare Konkurrenzpartei etabliert, musste dringendst der passende Schlüssel für die Kandidatenschublade gesucht werden.

Sollte Friedrich Merz am 8.Dezember 2018 zum nächsten CDU Vorsitzenden gewählt werden, wird sich die politische Agenda verändern. Drei Beispiele seien genannt:

  • Die Rückkehr der CDU zu sog. alten Werten und Inhalten, oder wie es Merz gestern formulierte: Die Grundwerte an denen sich die Christlich – Demokratische – Union Deutschlands orientiert sind immer noch die Richtigen, aber ihre notwendige Ausrichtung hat sich grundlegend verändert. (11)
  • Die Frage, wie sich die AFD strategisch zukünftig verhalten wird? Der Hauptfeind, die Demogrundformel Merkel muss weg wird zusehends überflüssig und mit Merz ein Politiker zurückkehren, der wiederum der alten CDU Wählerklientel ein Lächeln auf die Lippen bringen wird. Das könnte Wählerstimmen kosten.
  • Was die Wahl von Merz für dieses Land bedeuten wird, kann jeder mündige Bürger in der Biografie dieses Machtmenschen sofort erkennen. Nichts Gutes. Die Mainstream Medien arbeiten schon mal unterstützend vor. Spiegel Online von gestern: Mehrheit wünscht sich Friedrich Merz als neuen CDU-Chef. Friedrich Merz will Angela Merkel beerben und CDU-Chef werden. Das kommt in der Bevölkerung gut an. In einer SPIEGEL-ONLINE-Umfrage schneidet der Konservative unter den gehandelten Kandidaten am besten ab. Am meisten Rückhalt bekommt Merz gar nicht bei den Unionswählern – sondern bei AfD und FDP. Etwa die Hälfte der Anhänger der Rechtspopulisten favorisiert Merz, bei den Liberalen sind es fast zwei Drittel. (12)

So arbeitet Der Spiegel von heute. In seinem Archiv findet sich ein Artikel von Karl Jaspers aus dem Jahre 1966. Er stimmt nachdenklich. Zitat: Wie werden wir regiert? Wer regiert uns? Woher kommen die Politiker? Wie ist die Struktur der Bundesrepublik, nicht nur juristisch und in der Theorie, sondern im faktischen Geschehen? Welcher Wandel vollzieht sich in der Struktur der Bundesrepublik? Es scheint: von der Demokratie zur Parteienoligarchie, von der Parteienoligarchie zur Diktatur. (13)

Nachtrag: durch einen Hinweis der NachDenkSeiten findet sich eine weitere Umfrage zum Thema Kandidatur Friedrich Merz. Das Handelsblatt desinformierte (14) seine Leser vor zwei Tagen: Die Deutschen sehen Friedrich Merz als Favoriten auf die Nachfolge von Angela Merkel im CDU-Vorsitz. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov am Dienstag für das Handelsblatt durchgeführt hat. (14). YouGov ist ein börsennotiertes britisches Markt- und Meinungsforschungsinstitut. Zu den größten Aktionären zählt die Investmentgesellschaft –  BlackRock.

Die Offensive wird offensichtlich.

Fotohinweis: wikimedia.commons.org, Urheber: Harald Dettenborn, Lizenz: Munich_Security_Conference_2010_-_dett_merz_0002.jpg

Quellen:

  1. https://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-person-des-jahres–so-begruendet-das-time-magazine-die-wahl–6600530.html
  2. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/cdu-angela-merkel-parteivorsitz-liveblog
  3. https://www.wahlrecht.de/news/2017/bundestagswahl-2017.html
  4. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/armin-laschet-schliesst-kandidatur-auf-cdu-vorsitz-derzeit-aus-a-1236105.html
  5. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-ueber-kandidatur-fuer-cdu-vorsitz-wir-brauchen-keinen-umsturz-a-1236108.html
  6. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/enthuellung-wie-merkels-und-merz-feindschaft-begann-a-465136.html
  7. https://www.tagesschau.de/inland/merz-cdu-103.html
  8. https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/vorstand/friedrich-merz/
  9. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123
  10. https://www.welt.de/print-welt/article540438/Einwanderung-und-Identitaet.html
  11. https://www.youtube.com/watch?v=YKpIvNUgpes
  12. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-spon-umfrage-mehrheit-wuenscht-sich-friedrich-merz-als-merkel-nachfolger-a-1235893.html
  13. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46266482.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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