Tagesdosis 1.11.2018 – Herz, Merz und dies und das

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Nein, in konservativen Parteien wird selten nachgetreten. Bei personellen Rücktritten und Abgängen wird meistens gelobt und geherzt bis es unangenehm wird. So widerfährt es nun natürlich auch Angela Merkel. Medien, Weggefährten, sie alle voll des Lobes und  schon jetzt wird selig zurückgeblickt. Wollen Sie auch nochmal in Erinnerungen schwelgen? Nehmen wir das Jahr 2015. Das Schicksals Wendejahr für Frau Merkels politische Zukunft in Deutschland. Das Magazin Der Stern konnte jedoch damals noch stolz vermelden:

Was für eine Auszeichnung für die Kanzlerin: Das US-amerikanische Time Magazine hat Angela Merkel zur „Person Of The Year“ ernannt. Damit steht Merkel in einer Reihe mit Persönlichkeiten wie Mahatma Ghandi, Martin Luther King und Willy Brandt, der 1970 als bislang letzter Deutscher zur Person des Jahres ernannt worden ist. Merkel ist die erst vierte Frau an der Spitze des seit 1927 veröffentlichten Rankings. (1) Nein, bescheidener ging es damals nicht.

Ein Teil der Deutschen wollte trotzdem partout ihre Qualitäten nicht erkennen, bzw. huldigen und aus der Person des Jahres 2015 wurde die Unperson des Landes. Merkel muss weg schallte es fortan vermehrt auf deutschen Straßen.

Nun die persönliche Entscheidung der Kanzlerin zu gehen. Beschlossen laut Merkel schon vor der diesjährigen Sommerpause.(2) Welche Kräfte in der CDU sind jedoch verantwortlich für die Wiederkehr des Friedrich Merz? Wer ist Friedrich Merz?

Nachdem die CDU bei den Bundestagswahlen 2017, bei höherer Wahlbeteiligung gegenüber 2013, schon über 2 Millionen Stimmen verloren hatte (3), folgte der fortlaufende Niedergang einer ehemaligen Volkspartei. Erst in Bayern die sog. Schwesterpartei, nun auch in Hessen hohe Verluste von knapp 9%.

Natürlich wurde und wird diese Entwicklung genauestens im Kanzleramt verfolgt und analysiert. Das politische Berlin überlässt nichts dem Zufall. Ein kleiner Vorbote aus dem Merkel Team erfolgte schon im Februar diesen Jahres mit der Personalie Annegret Kramp-Karrenbauer. Eine Merkel Wunschkandidatin wurde installiert. Die geplante Ablöse Kandidatin für den Dezember 2018?

Diese Entscheidung muss wiederum in den berühmten Hinterzimmern der Politik auf Missfallen gestoßen sein, bzw. für Beunruhigung gesorgt haben. Nachdem sich die letzten Monate nun gezeigt hat, dass der neue konservative CDU Stern Jens Spahn nicht die Wirkung einspielt, nicht die Dynamik an Rückgewinnung konservativer Wählerschaft mit sich bringt, musste die Plan B Schublade geöffnet werden. Dort fand sich die Kladde Friedrich Merz. Das Armin Laschet umgehend seine Ambitionen einer Kandidatur widerrief, findet sich schon in seinem Namen. Zu lasch für dieses Amt, für dieses Machtspiel. (4)

Nonchalant, wie ihn ältere Leser und Hörer etwaig in Erinnerung haben, vermeldet Friedrich Merz gestern auf einer Pressekonferenz: „Mein Name ist Friedrich Merz. Mit e.“ Auch er natürlich mit Herz in der Erinnerung an die Kanzlerin: „Angela Merkel verdient wirklich großen Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen in den vergangenen 18 Jahren.“ (5) Das ist natürlich freundlich formuliert etwas geschwindelt, aber egal, der Mann will zurück auf die politische Bühne, von der er 2002 von der gelobten Chefin geschmissen wurde.(6) Merz in der Pressekonferenz kurz und knapp: „Die Entscheidung damals hat mir nicht gefallen, war aber richtig.“

Ja, natürlich war die Entscheidung rückblickend richtig für ihn, denn danach ging es an das große Geld verdienen, oder wie es tagesschau.de (7) gestern vermeldete: Aus der Finanzwelt zurück in die Politik. Nachdem Merz im Jahre 2009 ankündigte, er würde eine Polit – Pause einlegen um sich beruflichen Plänen zu widmen, lagen diese forciert in leitenden Funktionen , sog. Aufsichtsratsposten diverser namenhafter Unternehmen. (8). Seit 2016 ist Merz einem Big Name Unternehmen unterstellt, mit erwähnter leitender Funktion. Er ist  Aufsichtsrats-Chef der deutschen Abteilung von BlackRock. Dieses Unternehmen ist eine der einflussreichsten Fondsgesellschaften der Welt.

Die Süddeutsche informiert über Interessensgebiete dieser Branche: Seit dem Frühjahr 2016 sitzt der 62-Jährige Merz dem Aufsichtsrat der deutschen Abteilung von Blackrock vor, wobei seine Rolle weit hinausgeht über das sonst übliche Aufgabenspektrum. Einen wie Merz holt man sich, weil er ein exzellenter Wirtschaftsanwalt ist, weil er weiß, wie ein Aufsichtsrat zu funktionieren hat. Viel wertvoller aber sind für BlackRock sein Adressbuch, seine Kontakte in die Politik und in die Chefetagen deutscher Konzerne. Merz sollte als Türöffner fungieren für einen der mächtigsten Finanzkonzerne, die es jemals gab. Dort ist man heute zufrieden.(9) Sollte Merz den Weg zurück finden an die CDU Spitze, könnte man so etwas Interessenkonflikt betiteln. Dies wiederum hat ehrgeizige Politiker noch nie wirklich gestört.

Wo ist der Rückkehrer politisch tätig? Voraus eine kleine Fanfare. Er ist seit Jahren Vorsitzender der Atlantik Brücke. (8) Jetzt wird es schon interessanter. Wie jemand Geld verdient ist seine Sache, wo er im Hintergrund politische Kontakte knüpft und pflegt und das in leitender Position ist sehr wohl von Bedeutung, sollte Friedrich Merz am 8.Dezember den CDU Vorsitz übernehmen.

Wo liegen die politischen Wurzeln dieses Mannes, seine Gedankenwelt. Am 16. Oktober 2000 formulierte Merz in einer Bundestagsrede folgende Aufforderung: „Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollten, müssten sich einer gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen“... Im damaligen Bundestag eine sprachliche Provokation. Merz reagierte mit einem Leitartikel, zu finden im Archiv der Zeitung Die Welt:  Unionsfraktionschef Friedrich Merz zur Diskussion um die „freiheitliche deutsche Leitkultur“. Schweinebraten statt Döner, Deutschtümelei, Biedermeier, fünfziger Jahre – Rassismus! Kein Vorwurf aus dem wohl bekannten Arsenal der political correctness und der Gutmenschen in diesem Land, der nicht erhoben wird. Doch worum geht es wirklich? Die entscheidende Passage aus diesem Leitartikel klärt recht zügig die Gründe zur Öffnung der Kladde Merz: Einwanderung und Integration können auf Dauer nur Erfolg haben, wenn sie die breite Zustimmung der Bevölkerung findet. Dazu gehört, dass Integrationsfähigkeit auf beiden Seiten besteht: Das Aufnahmeland muss tolerant und offen sein, Zuwanderer, die auf Zeit oder auf Dauer bei uns leben wollen, müssen ihrerseits bereit sein, die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland zu respektieren. Ich habe diese Regeln als die „freiheitliche deutsche Leitkultur“ bezeichnet.(10)

Voila. Klassischer Konservatismus in Verbindung moderater Sprachkultur, dies kombiniert mit NATO freundlichen Erstliga Hintergrund Kontakten und Skrupellosigkeit in finanziellen Grundsatzfragen. Der Traumkandidat schlummerte schon länger in der Schublade. Da aktuell die CDU kontinuierlich auf historische Negativwerte fällt, da sich mit der AFD eine unmittelbare Konkurrenzpartei etabliert, musste dringendst der passende Schlüssel für die Kandidatenschublade gesucht werden.

Sollte Friedrich Merz am 8.Dezember 2018 zum nächsten CDU Vorsitzenden gewählt werden, wird sich die politische Agenda verändern. Drei Beispiele seien genannt:

  • Die Rückkehr der CDU zu sog. alten Werten und Inhalten, oder wie es Merz gestern formulierte: Die Grundwerte an denen sich die Christlich – Demokratische – Union Deutschlands orientiert sind immer noch die Richtigen, aber ihre notwendige Ausrichtung hat sich grundlegend verändert. (11)
  • Die Frage, wie sich die AFD strategisch zukünftig verhalten wird? Der Hauptfeind, die Demogrundformel Merkel muss weg wird zusehends überflüssig und mit Merz ein Politiker zurückkehren, der wiederum der alten CDU Wählerklientel ein Lächeln auf die Lippen bringen wird. Das könnte Wählerstimmen kosten.
  • Was die Wahl von Merz für dieses Land bedeuten wird, kann jeder mündige Bürger in der Biografie dieses Machtmenschen sofort erkennen. Nichts Gutes. Die Mainstream Medien arbeiten schon mal unterstützend vor. Spiegel Online von gestern: Mehrheit wünscht sich Friedrich Merz als neuen CDU-Chef. Friedrich Merz will Angela Merkel beerben und CDU-Chef werden. Das kommt in der Bevölkerung gut an. In einer SPIEGEL-ONLINE-Umfrage schneidet der Konservative unter den gehandelten Kandidaten am besten ab. Am meisten Rückhalt bekommt Merz gar nicht bei den Unionswählern – sondern bei AfD und FDP. Etwa die Hälfte der Anhänger der Rechtspopulisten favorisiert Merz, bei den Liberalen sind es fast zwei Drittel. (12)

So arbeitet Der Spiegel von heute. In seinem Archiv findet sich ein Artikel von Karl Jaspers aus dem Jahre 1966. Er stimmt nachdenklich. Zitat: Wie werden wir regiert? Wer regiert uns? Woher kommen die Politiker? Wie ist die Struktur der Bundesrepublik, nicht nur juristisch und in der Theorie, sondern im faktischen Geschehen? Welcher Wandel vollzieht sich in der Struktur der Bundesrepublik? Es scheint: von der Demokratie zur Parteienoligarchie, von der Parteienoligarchie zur Diktatur. (13)

Nachtrag: durch einen Hinweis der NachDenkSeiten findet sich eine weitere Umfrage zum Thema Kandidatur Friedrich Merz. Das Handelsblatt desinformierte (14) seine Leser vor zwei Tagen: Die Deutschen sehen Friedrich Merz als Favoriten auf die Nachfolge von Angela Merkel im CDU-Vorsitz. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov am Dienstag für das Handelsblatt durchgeführt hat. (14). YouGov ist ein börsennotiertes britisches Markt- und Meinungsforschungsinstitut. Zu den größten Aktionären zählt die Investmentgesellschaft –  BlackRock.

Die Offensive wird offensichtlich.

Fotohinweis: wikimedia.commons.org, Urheber: Harald Dettenborn, Lizenz: Munich_Security_Conference_2010_-_dett_merz_0002.jpg

Quellen:

  1. https://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-person-des-jahres–so-begruendet-das-time-magazine-die-wahl–6600530.html
  2. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/cdu-angela-merkel-parteivorsitz-liveblog
  3. https://www.wahlrecht.de/news/2017/bundestagswahl-2017.html
  4. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/armin-laschet-schliesst-kandidatur-auf-cdu-vorsitz-derzeit-aus-a-1236105.html
  5. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-ueber-kandidatur-fuer-cdu-vorsitz-wir-brauchen-keinen-umsturz-a-1236108.html
  6. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/enthuellung-wie-merkels-und-merz-feindschaft-begann-a-465136.html
  7. https://www.tagesschau.de/inland/merz-cdu-103.html
  8. https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/vorstand/friedrich-merz/
  9. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123
  10. https://www.welt.de/print-welt/article540438/Einwanderung-und-Identitaet.html
  11. https://www.youtube.com/watch?v=YKpIvNUgpes
  12. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-spon-umfrage-mehrheit-wuenscht-sich-friedrich-merz-als-merkel-nachfolger-a-1235893.html
  13. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46266482.html
  14. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-vorsitz-auftritt-in-berlin-merz-will-seine-kandidatur-heute-persoenlich-erklaeren/23248200.html

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12 Kommentare zu: “Tagesdosis 1.11.2018 – Herz, Merz und dies und das

  1. Wie es jüngst in mehreren Medien veröffentlicht wurde, hat Herr Schäuble die Kandidatur von Friedrich Merz vorangetrieben.

    Hier gibt es das Problem, dass bei uns Wahlen nicht mit Inhalten gewonnen werden. Vielmehr gewinnt die CDU ständig die Wahlen, weil sie ganz einfach das bessere Wahlkampfbudget hat.

    Ebenso sorgen die Medien mit ihrer etwas einseitigen dafür, dass immer dieselben Parteien gewinnen, die aber dummerweise fast immer Lobbyisten aus dem Finanzsektor ins Parlament schicken.

    Nicht alle Wähler wissen es, dass Banken die besseren Möglichkeiten haben, dass sie Wahlkampfhilfe leisten, weil sie Geld aus dem Nichts schöpfen können.

    Jedenfalls hat sich Friedrich Merz mal im Jahr 2008 bei Maybrit Illner mit Oskar Lafontaine duelliert.
    Friedrich Merz bemerkte es in dieser Sendung korrekt, dass die Problemursache in der Zinspolitik der US-amerikanischen Notenbank liegt.

    Er sagt es zudem richtig, dass es infolge der Zinspolitik zu viel billiges Geld gibt.
    Allerdings verschweigt er es, dass Banken Geld aus dem Nichts verleihen.

    Er ignoriert diesen Umstand regelrecht und spricht dann von privatem Kapital.
    Aber wie privat kann Kapital eigentlich sein, wenn man ein völlig absurdes Geldwesen hat?

    Dann war Friedrich Merz bei Anne Will im Zusammenhang TTIP, wo eben auch Sahra Wagenknecht eingeladen war.

    Wie in den großen Medien üblich, tauchen auch hier wieder die regelmäßigen Vokabeln wie die „Deutsche Wirtschaft“ auf, weil es doch allzu offensichtlich ist, wer für unser aller Wohl sorgt

    Friedrich Merz argumentiert hier, dass der Freihandel Unternehmen den besseren Marktzugang eröffnen würde.

    Hier endete dann wohl offensichtlich das Interesse des Friedrich Merz am Gemeinwohl.

    Jedenfalls werden bei der Marktwirtschaft keine Werte getauscht.
    Vielmehr funktioniert unser vermeintlicher Handel deshalb, weil Unternehmen mit immer mehr Marktmacht das Schuldentilgungsmittel Geld aus dem Geldumlauf entziehen und die anderen Marktteilnehmer in die Schuldenfalle hineindrängen.

    Es ist jedenfalls eine unglaubliche Unsitte der CDU, dass sie Wahlen mit Parteispenden und oberflächlich durchdachten Inhalten gewinnt.

    Das ständige Selbstverständnis der CDU, dass sie ihre eigene Wirtschafts- und Bankennähe mit Demokratie gleichsetzt, ist nicht zu ertragen.

    Die CDU nutzt ihre vielen Parteispenden, die wie gesagt zu einem großen Teil vom Finanzsektor geleistet werden, um damit Wähler zu akquirieren.

    Die meisten CDU-Wähler empfinden die CDU als professionelle Partei und bemerken es nicht, dass diese Partei regelmäßig fremde Interessen vertritt.

    Die Inhalte des Friedrich Merz sind jedenfalls eindeutig im Interesse der Banken und insofern der Unternehmensprofite und praktisch gar nicht im Sinne des Gemeinwohls durchdacht.

    Die Linke sieht diese Dinge in vielerlei Hinsicht richtiger als die CDU, aber durchaus nicht fehlerfrei.
    Eine demokratische Partei ist die Linke jedoch allenfalls teilweise, obwohl sie im Vergleich zu den anderen Parteien durchaus die besseren Inhalte liefert.

    Auch die Abgeordneten der Linken können mit ihren dermaßen hohen Abgeordneten-Bezügen niemals glaubwürdig sein.

    Die taz schrieb es jüngst am 01.11.
    Winfried Hassemer, Präsident des Zweiten Senats, verkündet an jenem Mittwoch, dass auch der Sauerländer künftig seine Nebentätigkeiten als Bundestagsabgeordneter offenlegen muss. Dagegen hatte Merz zuvor, gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten, in Karlsruhe geklagt.

    Hier scheint Herr Merz es doch erkannt zu haben, dass seine vielen Nebentätigkeiten ein wenig peinlich sind.
    Dass er es dann aber gerichtlich durchsetzen will, dass dies nicht an die Öffentlichkeit gelangt, ist es aber noch deutlich mehr.

  2. Irgendwo habe ich gestern beim surfen gelesen , dass Blackrock doch gar keine „Heuschrecke“ sei, sondern nur eine Finanzverwaltungsfirma. Na, da haben wir aber nochmal Glück gehabt, dass wir so gut aufgeklärt werden, sonst wären wir noch einer „Desinformation“ anheim gefallen! ^^
    Diese dreisten Lügen zur Person F. Merz‘ und seinem Arbeitsumfeld und darüber hinaus diese mE gefakete Yippieh-Umfrage …

    Ich glaube ich muss mir das Buch von Jean Feyder kaufen … Widerstand leisten möcht ich doch gerne! Das Ohnmachtsgefühl ist nämlich an manchen Tagen kaum auszuhalten…

  3. Sie zitieren den Spiegel…. hmmm….ich hab versucht rauszukriegen, wer die Mehrheit der Deutschen ist, die Herrn Merz soooo gern haben.
    Mir fehlen – bei der „seriösen“ Bildzeitung für Abiturienten natürlich unterschlagen – die Angabe über den Studienmacher Civey – wer steckt dahinter? und was ist repräsentativ? (nach deren Definition) und wer war Auftraggeber? Spiegel? Die Presse die auf der Seite von Civey aufgeführt sind?
    Merz macht mir Angst, und die ganzen Vorschusslorbeeren noch mehr und Blackrock am meisten. Die Tagesdosis vom 31.10. über die durch Frau Merkel unterstützten Kriege, hat den von Warren Bufett 2006 in der NYT erwähnten Krieg vergessen: Reich gegen Arm und dass die Reichen ihn gewinnen werden. Merz wird wohl kräftig mithelfen das zu beschleunigen.

  4. „Person Of The Year“ …da gab es in den frühen Jahren des 20. Jahrhunderts auch mal eine Person, der so etwas ähnliches zuteil wurde…Amis sind eben nicht die hellsten.
    Wir bedenken doch, dass Herr Merz von Blackrock kommt und Chef eines Klüngels namens Atlantikbrücke ist, wenn ich richtig liege? Was bedeutet, diese Kolonie der USA, auch BRD oder zu Unrecht Deutschland genannt, steht nie und nimmer auf seiner Liste für gute Taten für uns hier! Wollte der nicht die BRD verklagen? Merz ist ein Apparatschik und Egomane. Das haben wir aktuell mit der Rautentante. Abwählen oder Boykott. Am Besten beides!

  5. Ach, das Kasperletheater. Mag sein, dass es je nach dem, wer das Rennen macht, anders wird, aber besser für die Allgemeinheit wird sicher nichts. Also keine Frage von Wichtigkeit.
    Aber es mag wohl eifrige CDU-Wähler geben, die wieder mal auf die Versprechungen hereinfallen.

    • Momentan geht es erst einmal um die Wahl des Parteivorsitzes der CDU und noch nicht primär um die Wähler dieser Partei.
      Es ist noch gar nicht raus, ob Merz das Rennen macht.
      Wenn er gewählt werden sollte, wird die Luft dünn für die Kanzlerin.
      Das wäre nach Brinkhaus der nächste Nicht-Wunschkandidat von Merkel und wird ihre Kanzlerschaft verkürzen.
      Aber noch ist Merz nicht am Ziel.
      Alles ist aber nur „ein Sturm im Wasserglas“.
      Mein Wunsch ist, dass auch diese Partei, den Weg der jetzigen SPD geht, das sie bei Wahlen keine Hauptrolle mehr spielt.
      Nicht weil sie die CDU ist, sondern weil sie den Menschen keine echte Perspektiven bietet, die wir so dringend nötig hätten.

    • Na, da wurde das Thema wohl gründlich verfehlt schwarz ist weiß 😉

      Es ist egal um welchen Posten es geht und wer wählen darf, es spielt keine Rolle. Alles Show.

  6. Ein sehr guter Beitrag von Bernhard Loyen. Eine Anmerkung zur Höhe der Verluste. Meines Erachtens nach, sank der Stimmenanteil der CDU in Hessen von 38,3% auf 27 %. Das sind 11,3 % weniger Stimmen aber ein Verlust in Höhe von 29,5%.
    Wenn Merz gewählt wird können wir (frei nach Bertold Brecht) sagen, „nur die aller dümmsten Kälber wählen sich ihren Schlächter selbst“. Diese Nominierung würde der CDU zwar wieder Auftrieb geben, gut für das Land wäre sie nicht.

  7. Yes, Si, et Voilá …der Friederich mit e ist da… Wie die »Titanic« ihn einst nannte lassen wir hier erstmal vor.
    Bemerkenswert und sehr, sehr famos hervorgehoben: die »Schönschreiberei« unser Q-MSM. Auf allen Kanälen wird dieser »Macher« hochgeschrieben. Wir erinnern uns dunkel an die Schönschreiberei eines Ex-Bundespräsidenten.
    ..Tja er wirds wohl werden. Unser Mann bei Black Rock.

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