Tagesdosis 1.3.2018 – Bundeswehr: Investitionen in die Zukunft (Podcast)

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Seit Wochen darf die Bundeswehr, tatkräftig unterstützt durch die öffentlich-rechtlichen Medien, den Bürgern dieses Landes mitteilen: uns geht es nicht gut. Wir brauchen mehr Geld.

Materialermüdung und Materialmängel. Von wichtigem Kriegsgerät zu wenig und wenn vorhanden in miserablem Zustand. Der Spiegel litt gehorsam diese Woche mit: Bundeswehrbericht legt Mängel offen. Verheerend. Eurofighter bleiben am Boden, U-Boote können nicht tauchen, Militärs zeigen sich genervt: Der Zustandsbericht über die Bundeswehr stellt Verteidigungsministerin von der Leyen erneut ein mieses Zeugnis aus[1]. Der Sender n-tv informierte schon im Dezember 2017: Warum bei der Bundeswehr so viel kaputt ist. Flugzeuge, die nicht fliegen, U-Boote, die nicht tauchen und Panzer, die nicht rollen – die Bundeswehr hat ein massives Technikproblem: Wichtige Waffensysteme sind oft nicht einsatzbereit.

Zu den technischen Problemen gibt es noch die Nachwuchssorgen. Es wollen einfach zu wenige Jungbürger für das Vaterland kämpfen und ggf. sterben, daher werden inzwischen schon Schüler Objekt der Begierde. Unter den Rekruten der Bundeswehr sind so viele minderjährige Soldaten wie noch nie, erfuhr man im Januar in der Süddeutschen Zeitung[3]. Wie man noch früher junge Menschen, Kinder von Seiten der Bundeswehr für diesen gefährlichen Beruf manipulieren möchte, erfährt man durch eine kleine Anfrage der Partei Die Linke aus dem Januar 2018 mit dem Titel „Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen 2016 bis 2017“[4]: Im Rahmen diverser Berichte und aus Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke wurde bekannt, dass die Bundeswehr an vielen Standorten Aktivitäten mit Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe durchführt und teilweise auch längerfristig mit ihnen kooperiert.

Unter anderem Kindertagesstätten, stationäre Einrichtungen wie Kinderheime, Freizeiteinrichtungen wie Kinder- und Jugendzentren, Kinderspielhäuser, Beratungseinrichtungen oder öffentliche Jugendhilfeträger fanden Unterstützung auf vielfältige Art und Weise durch die Bundeswehr. Zu den Aktivitäten zählen u. a. Hausaufgabenhilfe und außerschulische Freizeitbetreuung, Lesepatenschaften für Grund- und Vorschulkinder, Arbeitsleistungen für Kindertageseinrichtungen, Kinderfreizeiten bei der Marine, Besuche von Truppenübungsplätzen durch Kitakinder, Spendenübergaben oder die Bereitstellung von Fahrzeugen. Im Rahmen von Patenschaften besichtigen die Kinder etwa Kasernen, gehen auf Schatzsuche in der Untertageanlage oder fahren Schlauchboot. Soldaten backen in der Kita Waffeln und reparieren Klettergerüste. So schlimm, so kritikwürdig. Es wird aber noch besser, bzw. gröber.

Dieses Land diskutiert aktuell über gesellschaftliche Verteilungskämpfe. Bezahlbarer Wohnraum, Essen, Gesundheitsversorgung und – Kitaplätze. Allgemein ist bekannt, dass es um die Kinderbetreuung insbesondere von unter 3-jährigen in Deutschland schlecht bestellt ist. Wartelisten, Wartezeiten über Monate, Jahre sind bundesweite alltägliche Normalität. Die einfache Familie muss improvisieren, eine staatliche Institution wie die Bundeswehr löst das Problem mit anderen Waffen, bzw. Möglichkeiten. Geld. Kitaplätze werden schlicht eingekauft. Die Passauer Neue Presse informiert: Die Bundeswehr kauft zunehmend Kita-Plätze für die Familien ihrer Soldatinnen und Soldaten. Die Zahl der von der Bundeswehr vertraglich gebundenen Belegrechte stieg bundesweit in den vergangenen vier Jahren von 277 auf 477 Plätze. Über weitere 52 Plätze werden derzeit Verhandlungen geführt. Die Kosten pro Kita-Platz betragen für die Bundeswehr bis zu 1429 Euro pro Monat. Insgesamt wird die Bundeswehr im Jahr 2018 bis zu 1,5 Millionen Euro für Belegrechte von Kitaplätzen ausgeben[5]. Darüber erfährt man bei ARD & ZDF, Spiegel, Bild & Konsorten nichts.

Wie so etwas abläuft erfährt man durch eine Anfrage der Partei Die Linke an die Bundeswehr. Diese klärt auf:„Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst verbessert die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte und die Attraktivität des militärischen Dienstes.“ Eine bedeutende Rolle bei der Vereinbarkeit kommt der Kinderbetreuung zu: „Hierzu gehört auch die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung an den Standorten der Bundeswehr“. Dabei handelt es sich um „Kita-Plätze, die gegen Zahlung von Bundesfinanzhilfen an Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Errichtung oder Erweiterung dieser  Einrichtungen erworben werden, mit der Auflage, dass Kinder von Bundeswehr-Angehörigen meist in einer zahlenmäßig festgelegten Anzahl in die Einrichtungen aufgenommen werden“[6]. Privileg durch Geld. Das Prekariat, die Normalbürger schauen mal wieder in die Röhre.

Diese Regierung, inklusive seiner Ministerien und Helfershelfer entfernt sich immer mehr von der Bevölkerung. Es ist Geld vorhanden, sehr viel Geld. Dieses wird nicht zum Wohle des Landes investiert. In Kita-Neubauten, sozialen Wohnungsbau, in die notwendige Infrastruktur. Die kommende Regierung hat andere Schwerpunkte im Visier. Auch kriegerische. Widerstand und Protest muss jetzt auch dort anfangen, wo die Bundeswehr ihre Zelte aufschlagen will. Das heißt in den Kindergärten & Schulen.

Quelle:

[1] – http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehrbericht-waffensysteme-nur-bedingt-einsatzbereit-a-1195605.html

[2] – https://www.n-tv.de/politik/Warum-bei-der-Bundeswehr-so-viel-kaputt-ist-article20175809.html

[3] – http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-mit-jahren-in-die-kaserne-1.3818634

[4] – http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900684.pdf

[5] – http://www.pnp.de/nachrichten/politik/2844628_Linke-kritisiert-Bundeswehr-kauft-Hunderte-Kita-Plaetze.html

[6] – https://kleineanfragen.de/bundestag/19/797-belegrechte-der-bundeswehr-in-einrichtungen-der-fruehkindlichen-foerderung-und-betreuung-aktueller-stand

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