Tagesdosis 1.6.2018 – Es gab keine „Annexion“ der Krim

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Im Verlauf des öffentlich geführten Dialoges des Kollegen Paul Schreyer mit dem ARD-Journalisten Georg Restle kritisierte dieser die Position des Strafrechtlers und Rechtsphilosophen Prof. Reinhard Merkel, der schon 2014 betont hatte, dass man nicht von einer „Annexion“ der Krim sprechen könne. Restle bezeichnete Merkels Darstellung als „relativierende Einschätzung“, „brandgefährlich“ und „Aufweichung wichtiger völkerrechtlicher Grundsätze“. Da Georg Restle der Bitte, diese massiven Anwürfe zu belegen, nicht nachkam, setzte Paul Schreyer Professor Merkel davon in Kenntnis – und erhielt eine ausführliche Antwort.  Neben präzisierenden Details enthält sie auch ein simplifizerendes Beispiel, mit dem Reinhard Merkel auch Nicht-Völkerechtlern klar macht, warum es sich bei der Abspaltung der Krim nicht um eine völkrerechtswidrige “Annexion” , sondern um eine “Sezession” handelt:

„In unserer Frage geht es im Wesentlichen darum, wem eigentlich die Abspaltung der Krim primär zuzurechnen ist: ihrer Bevölkerung oder dem mit militärischer Drohgebärde anwesenden Russland? Stellen wir uns Folgendes vor: Jemand geht in das Haus eines anderen, hält der 16-jährigen Tochter eine Pistole an den Kopf und sagt ‚Mitkommen!‘, woraufhin die Tochter aus Angst mitkommt. Das ist der klare Fall einer Entführung – wenn Sie so wollen, einer Annexion der Tochter. Wenn nun – mein zweites Modell – jemand in das Haus des Nachbarn geht, wissend, dass dessen Tochter aus dem Haus hinauswill, um zu ihm zu ziehen, und ebenfalls wissend, dass der Hausherr das nach Möglichkeit zu verhindern suchen wird, wenn er also in das Haus dieses Nachbarn geht, dem Hausherrn eine Pistole an den Kopf hält und sagt ‚Du hältst dich ruhig!‘, womit er der Tochter ermöglicht, nach ihrem eigenen Willen mit ihm zu kommen, dann ist sein Verhalten selbstverständlich rechtswidrig – eine Nötigung per Androhung von Gewalt. Aber eine Entführung, eine Annexion, ist es nicht. Und das eben ist grosso modo das (selbstverständlich simplifizierende) Modell für die Krim. Russland hat die Macht des Hausherrn Ukraine blockiert, der verhindern wollte, dass seine Tochter Krim ihn verlässt und zu Russland zieht. Noch einmal: Dass die Tochter Krim zu Russland wollte, setze ich voraus, und warum das begründet ist, habe ich vorhin dargelegt. Russlands militärische Nötigung ist rechtswidrig gewesen; aber eine Entführung, eine Annexion, war es nicht.“

Soweit das auch Nicht-Juristen einleuchtende Beispiel, warum es falsch ist, von einer “Annexion der Krim” zu sprechen. Wenn Journalisten und Politiker dies weiterhin tun verbreiten sie Fake News – und wenn sie Kritik an ihren Fake News als “brandgefährlich” denunzieren betreiben sie Propaganda.

In diese Kategorie scheinen auch die jüngsten “News” über den Abschuß der MH17 über der Ukraine zu fallen, in denen der niederländische Ermittlungsauschuß zwar keine neuen Fakten oder Beweise präsentieren konnten, entscheidene Fragen weiter offen blieben und einmal mehr Bellingkatzenfotos gezeigt wurden, aber für die erneute Beschuldigung einer “russischen Militäreinheit” reicht es allemal.

Nach Ende der Giftgaswochen bei McMedien  ist unterdessen der Novichok-Kampfstoff, mit dem die Skripals angeblich um die Ecke gebracht werden sollten, wieder aufgetaucht. Aber dass er keineswegs nur aus Russland stammen konnte, sondern in den 1990er Jahren an zahlreiche westliche Geheimdienste verteilt wurde – und zwar… vom BND!  (also von jenen bundesdeutschen Schlapphüten, die 1995 schon einem Schmuggel von Plutonium am Münchner Flughafen erwischt wurden, der im Rahmen der “Operation Hades” Russland in die Schuhe geschoben werden sollte) –  das ist dann bei McMedien aber natürlich keine große Nachricht. Am Narrativ vom bösen Russen darf nicht gerüttelt werden. Fragen dazu beantwortet die Bundesregierung nicht – unter Hinweis auf “Sicherheit” und “Staatswohl” bleibt es ein Geheimnis, ob die Regierung davon wußte, dass Novichok keineswegs exklusiv aus Russland kommt, wie es die Briten behaupteten, und ihr eigener Geheimdienst damit hantierte – und dennoch  russische Diplomaten auswies.

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Von Mathias Bröckers erschien im Westendverlag „Wir sind Guten – Ansichten eines Putinverstehers“. Er bloggt auf broeckers.com

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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16 Kommentare zu: “Tagesdosis 1.6.2018 – Es gab keine „Annexion“ der Krim

  1. wo sind eigentlich die drastischen Inhalte geblieben bei KenFm?!
    Über das Europaparlament wird eine Einwanderungsinvasion aus Afrika geplant die seines Gleichen sucht!
    Über den Bundestag wird offen möglichst viel Geld aus Deutschland ausgeleitet, so dass es den Deutsche nicht mehr zu Verfügung steht.
    Deutschland und alles was Deutsch ist soll vernichtet werden.
    Wo sind die Wahrheiten dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird?!
    Hier wird nicht mehr die ganze Misere aufgedeckt wie sich Neubürger in D gebähren, wie sie von Politik und Justitz gedeckt und unterstützt werden.
    Hier wird definitiv nicht über die NWO-Pläne gesprochen die ganz offen und unverschämt durchgesetzt werden, über Zensur, über Repression von Andersdenkenden.
    Es gibt Papiere aus dem EU-Parlament wo alles was „Xenophob“ ist zum Abschuss freigegeben wird, natürlich auch Menschen die gegen solche Pläne und „Gesetze“ aufstehen!
    Ein interessanter Link: https://www.youtube.com/watch?v=97MpEFK9ADc
    Holger Strohm spricht Klartext.
    Was ist hier los?
    Seid ihr auch schon gekauft?!

    • Ein limited hangout vielleicht?
      An anderer Stelle wird gegen die Anti-Deutschen losgezogen, weil die ja Nazis sind und damit ist deren Kritik an der Migration gleich mitverbrannt.
      Das ganze hier wird immer eindeutiger.

  2. Ich möchte kurz anmerken, dass der Sprecher des Podcast sich am Ende desselben verlesen hat:

    Statt mit „und dennoch russische Diplomaten auswies.“ zu enden, kommt der „Hinweis auf “Sicherheit” und “Staatswohl”“ doppelt, und die Diplomaten fallen aus der Lesung raus … 😉

    Wenn ich mal – aus purer Langeweile im Auto – HR-Info einschalte oder TV-Nachrichten mitbekomme (einen TV besitze ich schon seit vielen Jahren nicht mehr!), dann falle ich immer aus meiner Mitte, sobald der Begriff „Krim-Annexion“ fällt!
    Es geht mir wie >Socke4612<: Mit wem soll man nun über die Richtigstellung Sezession/Annexion sprechen? Meine Familie rollt schon die Augen, wenn ich mit (welt-)politischen Themen auch nur beginne …
    Dr. Daniele Ganser las in einem seiner Vorträge eine email einer jungen Schülerin vor, die sich ebenfalls "alleine" sieht und erklärte, sie sei eben nicht alleine! Ich fand das sehr schön 🙂 – Trotzdem: In unserem Alltag sind wir es eben doch: Umgeben von Millionen(!) von B**D-Zeitunglesern und Tagess**au-Konsumenten, sind wir Exoten…

    Jeder weiß, das der Begriff "Fake-News" ein propagandistischer ist. Doch allein auf die Regierung und deren Leitmedien mit dem Finger zurückzuzeigen – dass sie selbst es sind, die immer wieder "Fake-News" verbreiten und diese G*bbels-artig wiederholen – hilft irgendwie kein bisschen!?

    Und wenn ich dann so richtig aufgewühlt bin und in mir der Gedanke hochkocht, es müsse einen Aufschrei in der Bevölkerung geben, einen Aufstand gegen soviel Unsinn und Ungerechtigkeit – dann frage ich mich anschließend: Und dann?
    Wir sehen ja, was meist nach "Aufständen" kommt … Sogar wenn sie friedlich abgelaufen sind, wie damals in der DDR oder – noch nicht so lange her – in Griechenland, kommt nichts wunderbar Wendendes daher! Ganz im Gegenteil: Sogar die "Aufstände" werden wirtschaftskapitalistisch und kriegstreiberisch gekarpert…
    Und: Sind wir eigetnlich sicher, in was für einer Welt wir leben wollen? Wie soll sie aussehen? Konkret!?

    Ohjeh! Ich glaube ich brauche dringend einen guten Spaziergang! o.O – – Mir fällt grad nix richtig Postives mehr ein. ^^
    …vielleicht mal wieder "einen Baum umarmen"? 😉

  3. Es ist ja seit jeher immer dasselbe – irgendeine Schweinerei passiert irgendwo, dann setzt das Lamento der Oberflächlichkeit ein und es werden vorgeblich hehre ethische/moralische/rechtliche Prinzipien beschworen und deren Umsetzung eingefordert.
    Und während die Masse betroffenheitsbesoffen von einem Skandal zum nächsten wankt, ändert sich an diesen Gegebenheiten was genau? – Richtig: absolut gar nichts.
    Die Masse ist wie das dumme Schoßhündchen, das bereit ist sich in jedes Bällchen, das ihm vor die Nase gehalten wird, zu verbeißen oder gar ihm hinterher aus dem Fenster zu springen, wenn‘ s denn einer wirft.

    All diese Geschichten werden nur erzählt, weil sie fester Bestandteil einer Inszenierung sind, deren diffuses Schattenspiel die Masse in ihrer Höhle hält, wo sie fasziniert und rätselnd hocken bleibt anstatt sich außerhalb ihrer Höhle zu begeben – ganz im Sinne derer, die derweil außerhalb der Höhle das Schicksal der intellektuellen Höhlenbewohner genau so bestimmen.

    Plato würde im Grabe rotieren würde er dessen gewahr werden können wie umsonst alles war, das seit seiner Zeit der wahren Aufklärung (und damit ist nicht die Aufklärung der seltsamen Idiotien der Schlagzeilenpresse gemeint) dienen sollte!

  4. Im Winter, wenn es Schnee gibt, wundere ich mich immer über Diskussionen im deutschen Fernsehen wer bei einem Miets Gebäude verantwortlich ist für Schnee räumen, und wer verantwortlich ist für Unfälle wenn nicht früh geräumt wurde.

    So wundere ich mich hier über Jüristerei über den Krimm.
    Es gibt Krieg zwischen den Westen und Russland.

    Regeln für Krieg haben eine sehr begrenzte Wirkung.
    Natürlich kontte Russland nicht zulassen das NATO, EU, USA, wie mann es sehen will, der Krim bekamen mit Sebastopol, der wichtigste Russische Marine Hafen.

    Die Beschuldigung richtung Russland über MH17 wurde bei uns wieder geäussert, wie immer ohne klar zu machen welches Motiv Russen oder Aufständische hatten etwa 400 Menschen zu ermorden.
    Die offiziëlle Erklärung ist nun ‚wer wissen wer schuldig ist, ein hohes russisches Tier in die russische Armee, aber warum er es tat, das wissen wir noch nicht.
    Jede Tatort fängt an mit Motiv.

    Manche hier ist aber aufgefallen das das MH17 Theater wieder gespielt wurde nachdem die Brücke von Russland nach die Krim fertig war.
    Niederländische Betriebe bauten mit an diese Brücke.

    • Hallo Herr Kamp,
      als Putin mit zwei Bauleuten das erste mal über diese Brücke gefahren ist wurde kurz darüber gesprochen,
      dass es am Anfang ein großes Problem war die Fundamente für die Brückenpfeiler in dem Boden zu kriegen.
      Eine Woche davor wurde im Mainstream berichtet, dass niederländische Firmen Rammen für die
      Krimbrücke geliefert hätten.
      Die Niederländer hatten einen sehr wichtigen Anteil an diesen Projekt.
      Ich glaube aber nicht, dass die Niederländer auch nur eine Tulpenzwiebel auf die Krim liefern, ohne dass
      unser Großer Bruder das gut heißt!

  5. Das Beispiel ist klar und verständlich. Nur wem erzählt man das?
    Da ich kein Jurist bin habe ich zwar eine Vorstellung von Recht welches etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat, aber das ist ja nicht immer Ausschlaggebend.
    Eines habe ich allerdings auch kennen gelernt, den Büttel, der dem Recht zu seiner Geltung verhilft.
    Aber den Büttel sehe ich weit und breit nicht, und so kann man zwar das eine oder andere erzählen, Auswirkungen hat es aber keine, da Fakten geschaffen werden, die nicht einfach beseitigt werden können.
    Ob Russland nun annektiert hat oder nur Hilfestellung in einer Notwehrsituation geleistet hat ist egal. Sie haben Fakten geschaffen, die dem politischen Gegner nicht schmeckten, und gegen die er nichts machen kann.
    Und daher fühle ich mich wohler, dass es ein politisches Gegengewicht in der Welt gibt, welches soviel Gewicht hat, so dass nicht jede Sauerei tatenlos hingenommen wird.
    Und das, mit dem Ende der UDSSR jede Menge Sauereien geplant wurden , kann man ja in diversen Büchern nachlesen.

  6. „Der böse Russe“, wie auch der „gute Russe“ sind Denkweisen der Reaktion.
    Scheinbaren Widerstand zu den Herrschenden nehmen jene ein, die sich auf die Gegenseite zu den Herrschenden schlagen – ein bloßes „Anti-“ vor die Worte der Herrschenden setzen. Damit bestätigen sie das Denken, die „Matrix“ auf der die Herrschenden funktionieren an sich, unterscheiden sich nur in Nuancen.

    Denn das Schlimme „am bösen Russen“ ist ja nicht, dass „er böse“ sei, sondern dass man heute, 2018 (!), noch immer in unzulässigen, abstrakten Kollektivbegriffen denkt.
    Immer wo Menschen unter Kollektivbegriffe summiert werden, die bspw. „nationaler“ Natur sind, verlieren sie ihre eigene Identität und werden zu Spielfiguren auf dem Schachbrett der Herrschenden, denn „Nationen“ sind schließlich die Felder des Schachbretts, wie sie die Herrschenden gestaltet haben. Nicht wir, die Beherrschten.

    Wir hingegen sollten alles tun, damit dieses Denken aufhört: und mit ihm alle jene dem Gescheitert-Haufen der Geschichte übergeben, die sich damit hervorgetan haben, dieses pauschalisierende Herrschafts-denken befeuern. Dazu zählen nicht nur „Rechte“ Denker und Akteure, sondern auch der immens bei „Linken“ beliebte Hegel und Marx. Bei ihnen schmelzen die Individuen zu den dubiosesten Kollektiven und „Willen“ und „Notwendigkeiten“ zusammen – das ist nicht die Freiheit, die ein einzelner Mensch anstreben kann, sondern das hat schon im grundsätzlichen Denken die Diktatur im Gepäck, wenn Einzelne schon nichts mehr zählen und über ihren Köpfen abstrakte Kollektivbegriffe die Menschheit „vereinfachen“, d.h. zu einer toten Maschine machen, deren „Einzelteile“ nach Belieben zum Wohl des „Großen Ganzen“ ausgetauscht werden können.

    Entgegen dieser abstrakten Kollektivbegriffe, die meistens irgendeiner politischen Religion entspringen, wirken bspw. die allseits verhassten liberalen Grundgedanken von persönlicher Freiheit auch entgegen dem Staat und der Regierung. Hier liegt das Erbe des Freiheitsgedankens und jede zukünftige Form des Sozialismus oder jeder gesellschaftlichen Veränderung wird ohne diese persönliche Freiheit absterben und in ihr diktatorisches Gegenteil kippen!

    Insofern sollte man sich manchmal fragen, welche Begriffe man benutzt, denn sie transportieren Gedanken im Gepäck. Sind diese Gedanken im eigenen Sinne, solte die nächste Frage sein. Will man sich selbst unter den Scheffel „nationaler Belange“ und damit unter den Scheffel der „national“ Herrschenden stellen? Darin untergehen und zu einem dummen Werkzeug „nationaler“ Interessen, will sagen, der Interessen der Reichen werden?

    Gibt es „Die“ Russen, oder sind vielleicht eher Millionen Menschen ohne ihr Zutun in eine Grenzen hineingeboren, die sie nicht einmal örtlich spüren würden, würde man sie ohne Hinweisschilder darüber hinweg laufen lassen…?

    „Der Sozialismus wird frei sein, oder er wird nicht sein.“ Rudolf Rocker

    • „Will man sich selbst unter den Scheffel „nationaler Belange“ und damit unter den Scheffel der „national“ Herrschenden stellen? Darin untergehen und zu einem dummen Werkzeug „nationaler“ Interessen, will sagen, der Interessen der Reichen werden?“

      der Begriff Freiheit führt unmittelbar in den Faschischmus , wenn er die Existenz des Menschen aller Wurzeln beraubt . Selbstverständlich und unausweichlich hat die Existenz Grenzen .
      Genauso selbstverständlich ist die Nation kein immerwährendes Ideal .
      Eine Grenze aber ist von der Natur vorgegben und unausweichlich
      und wir sollten uns gegen die Demagogen der grenzenlosen Gesellschaft wehren , die niemals die Grenzen ihres Besitzes, ihres Kapitals, aufgeben . Soros ist das Beispiel und die Politiker der EU …..

  7. Mit Reinhard Merkel stimme ich darin überein, dass die Abspaltung der Krim von der Ukraine keine Annexion ist. Eine Annexion ist immer gewaltsam oder kriegerisch. Es handelt sich hier – im juristischen Sinne – um eine Sezession, eine friedliche Separation (siehe dazu Seiten 22 f, 80 ff, 117, 135, 154 in meinem Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“ von 2017).

    Ich stimme nicht überein mit der Einschätzung, dass der begleitende Schutz des Referendums durch russische Soldaten auf der Krim rechtswidrig war (sie waren ohnehin in Sewastopol stationier). Nach meiner Einschätzung handelte es sich bei der Abspaltung um Notwehr der Bevölkerung der Autonomen Republik Krim und Nothilfe Russlands im völkerrechtlichen Sinne auf Ersuchen der dortigen Regierung, und zwar nach einem Putsch in der Hauptstadt Kiew und der daraus folgenden Bedrohung der weit überwiegenden russischstämmigen Bevölkerung auf der Krim.

    Wie auch immer: Hätte sich die Krim nicht der Russischen Föderation angeschlossen und innerhalb der Ukraine von der Kiewer Putschregierung ihre Bürger- und Menschenrechte eingefordert, sähe es dort heute so aus wie in der Ostukraine.

    Nicht vergessen werden darf, dass in der Ukraine zuvor ein von den USA initiierter Putsch/ Regime Change stattgefunden hat (dazu sagte Obama, man habe seinerzeit einen „Deal“ zur Machtübernahme ausgehandelt. Zitat auf S. 154 a.a.O.) und dass die USA/NATO den russischen Flottenstützpunkt Sewastopol im Visier hatten.

    Unter Berücksichtigung dieser Fakten und Umstände halte ich den Anschluss der Krim an die Russische Föderation für vollkommen in Ordnung.

    • Das sehe ich auch so. Von einer „militärischen Nötigung“ durch Rußland kann keine Rede sein. Die Truppen waren dort stationiert. Man könnte höchstens sagen, daß die russsichen Soldaten als Schutz der Bevölkerung wirkten, denn ohne ihre Anwesenheit hätten die ukrainischen Faschisten die Abstimmung natürlich verhindert.

    • Die Nötigung in der Ukraine fand über den gewaltsamen Putsch westlicher Geheimdienste in Zusammenarbeit mit ukrainischen Faschisten statt .
      Dieser Putsch hatte die Abspaltung der Krim als Folge .

    • Danke an beide Herren auch von mir.
      Es ist zum Mäuse melken, mit welcher Penetranz auf diese böse Annektierung durch Russland immer und immer wieder hingewiesen wird. Einhämmern, zementieren. Einhämmern, zementieren. Die Nachricht könnte völlig für sich stehen, jeder hätte sie verstanden, inhaltlich wäre nichts mehr hinzuzufügen……….. …….aber nein, der Nackenschlag in Form von „die Krim wurde….von Russland annektiert“ MUSS noch hinten dran gehängt werden.
      Selbst im Radio, wo jede gesprochene (Nachrichten-)Sekunde Gold wert ist, entblödet man sich nicht, diese Falschmeldung regelrecht zu „implantieren“. Der böse Russe ist so ein Implantat; wir wissen nicht mehr, was die Krim ist, wo sie liegt, wer dort lebt, ob + wie man mit den Russen verbandelt ist…….wir WISSEN aber: „Krim=Annexion=böser Putin“.
      Und diese Klette klebt.

    • Uund- es gibt inzwischen eine Brücke. Ein schöneres Happy End für diese Geschichte kann ich mir nicht vorstellen. Frieden!

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