Tagesdosis 1.7.2019 – G20-Treffen: Desaster für die USA

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Das am Samstag zu Ende gegangene G-20-Gipfeltreffen im japanischen Osaka hat gezeigt, dass die gegenwärtige Weltordnung immer schneller zerbricht. Die globale Vorherrschaft der USA wie auch die Dominanz des US-Dollars gehen unwiderruflich zu Ende, während China zusehends an Macht und Einfluss gewinnt.

Für US-Präsident Trump geriet die Veranstaltung zu einem politischen Debakel. Hatte er noch im Vorfeld des Treffens neue Strafzölle gegen China angekündigt, so sah er sich gezwungen, sie in Osaka ohne jede Gegenleistung auszusetzen. Auch seine Drohungen gegen den chinesischen Telekommunikations-Giganten Huawei ließ er fallen und gab stattdessen bekannt, dass US-Lieferanten wieder freie Hand hätten, Huawei zu beliefern. 

Zudem musste Trump hinnehmen, dass die EU und das südamerikanische Staatenbündnis Mercosur sich über die Einrichtung einer gigantischen Freihandelszone einigten – eine mehr als deutliche Antwort der südamerikanischen Staaten auf Trumps Kündigung des Nafta-Abkommens mit Mexiko und Kanada. Insbesondere die Zustimmung des als Trump-Freund geltenden brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zu dem Abkommen dürfte ein zusätzlicher Tiefschlag gewesen sein.  

Die schwerste Demütigung aber erlitt Trump von Seiten der EU: Noch während des Gipfeltreffens nahm sie das neue Zahlungssystem Instex in Betrieb und versetzte damit der Monopolstellung des dollarbasierten Zahlungssystems SWIFT vor den Augen der Weltöffentlichkeit einen demonstrativen Schlag. 

Die EU-Maßnahme geht auf die einseitige Kündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA im Mai 2018 zurück. Trump hatte diverse iranische Banken nach Ablauf zweier Fristen vom Zugang zur Zahlungsverkehrsorganisation SWIFT ausschließen lassen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die an dem Abkommen festhalten wollen, gründeten daraufhin im Januar 2019 die Zweckgesellschaf „Instex“ (Abkürzung für „Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten“), um europäischen Unternehmen auch weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu ermöglichen. 

Instex verrechnet als Vermittlungsstelle Forderungen europäischer und iranischer Unternehmen miteinander. Führt der Iran Öl oder andere Produkte aus, fließt das Geld dafür nicht über Banken in den Iran, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter an den Iran verkaufen. Auf diese Weise werden die US-Sanktionen umgangen. 

Obwohl US-Außenminister Pompeo bereits im vergangenen September ankündigte, sein Land werde ein solches Vorhaben nicht tolerieren und US-Botschafter Grenell in Berlin öffentlich dagegen wetterte, ließen die drei EU-Staaten von ihren Plänen nicht ab. Dass das System ausgerechnet während des G-20-Gipfels den Betrieb aufnahm, kann nur als ein gezielter Affront der EU gegen die USA und ein Austesten der Reaktion Washingtons gewertet werden. 

Grund für den immer deutlicheren Anti-US-Kurs der EU dürfte in erster Linie der unaufhaltsame Aufstieg Chinas sein. Die mittlerweile größte Handelsmacht der Welt wird die USA in absehbarer Zeit auch ihrer Wirtschaftsleistung nach überholen und treibt seit 2013 mit der Neuen Seidenstraße das größte Wirtschaftsprojekt aller Zeiten voran.

Hierbei spielt der Iran auf Grund seiner geostrategischen Lage und seiner Öl- und Gasvorkommen eine Schlüsselrolle. Genau das ist der Grund, warum die USA den Iran mit immer schärferen Sanktionen belegen und militärisch bedrohen. Trumps Ziel ist es, das Mullah-Regime zu stürzen, um eine US-hörige Regierung zu installieren und so den wichtigsten Knotenpunkt der Neuen Seidenstraße – nämlich den Iran als Energielieferanten und Schnittstelle zwischen den Kontinenten – zu torpedieren.

Ziel der europäischen Länder ist es, sich einen Teil vom Kuchen Seidenstraße zu sichern und die Tür zum Iran wirtschaftlich und finanziell offenzuhalten. Deshalb verfolgen mehrere von ihnen seit einiger Zeit eine Doppelstrategie: Sie versuchen, sowohl mit den USA, als auch mit China und seinen Verbündeten auszukommen.

Das aber wird wegen des zunehmend heftigeren Konfliktes zwischen den USA und China immer schwieriger und dürfte in nicht allzu ferner Zukunft eine klare Entscheidung für die eine oder andere Seite erfordern. Dass sich nun neben Deutschland und Frankreich mit dem Vereinigten Königreich auch der bisher treueste US-Verbündete so offen gegen die USA stellt, zeigt: Das Ende der Supermacht USA rückt unaufhaltsam näher. 

Damit verbunden ist allerdings auch ein Ansteigen der Kriegsgefahr im Iran, denn es ist überaus unwahrscheinlich, dass die USA als mit Abstand größte Militärmacht der Erde nicht mit Waffengewalt versuchen werden, sich dem eigenen Abstieg und dem unaufhaltsamen Gang der Geschichte zu widersetzen. 

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Serg Verbenko/ Shutterstock

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7 Kommentare zu: “Tagesdosis 1.7.2019 – G20-Treffen: Desaster für die USA

  1. Nein, Herr Wolff interpretiert den Trump immer wieder falsch, wie ich finde. Er nimmt ihn, wie er an der Oberfläche erscheint und beurteilt ihn danach. Er übersieht dabei, das Trump mit seinen Widersachern im eigenen Land Katz und Maus spielen muss. Seine Handlungsweise soll bewusst undurchschaubar wirken. Großes Tamtam, schreckliche Drohungen, um die Neokons zufrieden zu stellen, dann aber doch kein Krieg: Korea, Venezuela und jetzt bestimmt auch Iran. Die Blamage mit Venezuela, dürfte Bolton und Pompeo zu Last gelegt werden.
    Es gibt einige Beobachter, die ein diffenzierteres Bild als Wolff von den Handlungen und Erfolgen von Trump zeichnen, auch beim G20-Gipfel jetzt.

  2. Die Analyse von Ernst Wolff zu den jüngsten Entwicklungen und den daraus resultierenden möglichen Auswirkungen, scheint mir sehr treffend. Das Imperium hat noch immer Schlagkräftige Argumente und die Kampfstiefel in zu vielen Türen. Dies in absehbarer Zeit zu verändern, bedürfte einer weltweiten Abkehr von gewohnten Verhaltensweisen, der Auflösung und Transformation bestehender Strukturen, Kooperationsbereitschaft und einer Konsequenz im Handeln, was ich so oder in dieser Art noch nicht am Horizont ausmachen kann, Es ist wieder einmal mehr zu hoffen, dass das Licht am Ende des Tunnels nicht der Zug ist, der uns entgegen kommt.

    Des weiteren ist zu bedenken, dass für die Geldsäcke das Imperium austauschbar und das Kapital vollständig globalisiert und auf Gedeih und Verderben verflochten ist. Die Begebenheit, dass die Ratten das sinkende Schiff verlassen, in der Regel nur ein Zeichen für das sinken des Schiffes ist und dies z.B. nichts darüber aussagt, wer es in die Rettungsboote schafft. Es ist auch kaum absehbar, ob gewisse Kräfte in der geistigen Umnachtung und im Rausch des seit Jahrzehnte andauernden Grössenwahns, nicht doch noch auf die Idee kommt denn dringend benötigten Grosskrieg auszulösen, um die Machtverhältnisse um jeden Preis zu wahren. Auch ist die aus der Geschichte des US-Imperiums bekannte Methodik, das verfügbare Potential und die Bereitschaft bis zum Äussersten zu gehen, eine keineswegs beruhigende Erkenntnis.

    Dass Trump und seine Mitstreiter den Job, das Imperium schnellstmöglich gegen die Wand zu fahren wunderbar machen, würde ich unterschreiben. Darüber, inwiefern und ob das „Team Trump“ gewillt ist die in der Tiefe wirkenden Kräfte zu zügeln und dies überhaupt vermag, würde ich keine definitive Prognose wagen, Tendenziell eher nicht. Die grösstmögliche Drohkulisse wurde bereits vor etlichen Jahren aufgebaut, in Form einer radikalen Exzeptionalismus-Theorie, Die Aussage, die USA seien die grösste Nation auf Erden die je existierte und je existieren wird, ist eine Drohung mit einer apokalyptischen Komponente an die gesamte Menschheit. Meine einzige wirkliche Hoffnung betreffend einer brauchbaren und nachhaltigen Veränderung der exzeptionalistischen und imperialistischen Ansprüche der USA, sind die progressiven Kräfte im Land und die aufwachende amerikanische Bevölkerung. Ansonsten fällt womöglich ein psychopathischer Koloss und hinterlässt grösstmöglichen Schaden.

  3. Dank für die klaren, erfreulichen Wirtschaftsinfos an den Autor !
    Dann kommt allerdings ein schrecklicher Schlußsatz:

    „Damit verbunden ist allerdings auch ein Ansteigen der Kriegsgefahr im Iran, denn es ist überaus unwahrscheinlich, dass die USA als mit Abstand größte Militärmacht der Erde nicht mit Waffengewalt versuchen werden, sich dem eigenen Abstieg und dem unaufhaltsamen Gang der Geschichte zu widersetzen.“

    Rainer Rupp zeichnet die aktuelle militärische und geopolitische Lage deutlich anders: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/89701-krieg-mit-iran-deja-vu/

    „Anfang 2007 deuteten schon einmal alle Zeichen auf einen US-Angriff gegen Iran. Aber als die Führung in Teheran hart blieb, gab Washington klein bei und deeskalierte. Die Parallelen zu Heute sind unübersehbar. Aber lassen sich daraus auch dieselben Schlüsse ziehen? … Wie schon 2007 sieht auch aktuell wieder alles nach einem Krieg aus; mit einem großen Unterschied: Damals war die militärische und geo-politische Ausgangslage für Washington weitaus günstiger als heute. Davon mehr in Teil III.“

  4. Inwiefern ist das SWIFT-System dollarbasiert?
    (Bisher dachte ich, das ist für die NSA, alle Überweisungen überwachen zu können, Teil von Wirtschaftsspionage, aber was hat es mit der Währung zu tun)

  5. Ich konnte online leider nichts bzgl. der Inbetriebnahme von INSTEX finden. Lediglich die „seriöse“ Tagesschau berichtet davon, dass das System immer noch nicht funktioniert.
    https://www.tagesschau.de/ausland/iran-573.html

    Taktik?

    • Nichts ganz Aktuelles, aber aus der Bundespressekonferenz vom 14.6.2019: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-14-juni-2019-1637848

      „Frage: Ich möchte gerne noch eine Frage zum Thema Iran an Herrn Burger richten. Es gibt eine Erklärung von drei EU-Botschaftern in Teheran – Deutschland, Großbritannien und Frankreich -, die sich besorgt über den wirtschaftlichen Druck auf die iranische Bevölkerung geäußert haben. Sie haben gesagt, dass sie sich verpflichtet sehen, Instex zu aktivieren und zu operationalisieren. Das dürfte der Bundesregierung bekannt sein. Ich möchte wissen, ob konkrete Schritte geplant sind und ob Sie in das, was die Botschafter verbreitet haben, involviert sind.

      Burger: Wenn Sie sich auf die Erklärung beziehen, die ich jetzt im Kopf habe, dann geht es dabei in der Tat um Beratungen im Kreise der E3 zur Operationalisierung von Instex, also dem Zahlungskanal, bezüglich dessen wir dabei sind, ihn gemeinsam im E3-Kreis zu schaffen, um weiterhin Zahlungen nach und mit Iran für legitime Wirtschaftsbeziehungen zu ermöglichen. Dazu haben Treffen stattgefunden. Über den Fortschritt dieser Treffen und die Vorbereitungen zur Operationalisierung von Instex haben die drei Botschafter in dieser Pressemitteilung informiert. Der Außenminister hat darüber auch bei seiner Reise in Teheran selbst gesprochen und hat bekräftigt, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, dass Instex jetzt schnellstmöglich seinen Betrieb auch ganz praktisch aufnehmen kann. Dazu haben wir uns bereiterklärt, und das werden wir auch erfüllen.

      Zusatzfrage: Gibt es schon wirklich konkrete Schritte, die genannt werden können, oder gibt es pauschale Bemühungen?

      Burger: Die konkreten Schritte werden sein, dass Instex den Betrieb aufnimmt und Zahlungen zwischen Iran und europäischen Ländern über den Kanal Instex stattfinden werden.“

    • Aktuelles zu INSTEX bei Radio Utopie: Atomabkommen: INSTEX und STFI endlich einsatzfähig, erste Transaktionen https://www.radio-utopie.de/2019/06/29/atomabkommen-instex-und-stfi-endlich-einsatzfaehig-erste-transaktionen/
      In der dort verlinkten Erklärung des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 28.6. heißt es: „France, Germany and the United Kingdom informed participants that INSTEX had been made operational and available to all EU Member States and that the first transactions are being processed. Ongoing complementary cooperation with the Iranian corresponding entity (STFI), which has already been established, will speed up. They confirmed that some EU Member States were in the process of joining INSTEX as shareholders, the special purpose vehicle aimed at facilitating legitimate business with Iran. They are also working to open INSTEX to economic operators from third countries.“

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