Tagesdosis 10.1.2019 – Grüne Heuchelei, grüne Täuschungen, grüne Gräben (Podcast)

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Mögen wir uns erinnern. Das Jahr 2018 wird in Erinnerung bleiben, als das Erfolgsjahr für die Partei Die Grünen. Die sogenannten Volksparteien CDU und SPD verloren bei den Landtagswahlen durch ihre konsequente bürgerfeindliche Politik immens an Wählerschaft. Nutznießer in doppelter Hinsicht, d.h. durch Wählerwanderungen und entsprechenden Ergebnissen: Die Grünen.

Ja, bitte nicht vergessen. Die Medien fabulierten von einem zukünftigen grünen Kanzler Robert Habeck (1), (2). Dazu später mehr.

Am Montag dieser Woche wurde der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, in der Bremer Innenstadt von Unbekannten angegriffen. Schwer verletzt. Ausgesprochen ärgerlich das Verhalten der AFD eine Tat, die gänzlich für sich alleine spricht, künstlich zu dramatisieren. Das Video einer Überwachungskamera widerlegt die von der AFD kolportierte These des Kantholz-Anschlages.(3) So bedient die Partei voreilig und vollkommen überflüssig das Vorurteil ihrer vermeintlichen Unglaubwürdigkeit.

Nachtrag vom 11.01.2019: Die Polizei bittet um Mithilfe und veröffentlicht das Video

Betrachtet man die Reaktionen der politischen Gegner fällt auf, die Form wird gewahrt, die Halbherzigkeit schnell erkannt. Man verurteilte zwar die Gewalt, ist empört, ist entsetzt. Schaffte es aber mit wenigen Ausnahmen nicht zwei schlichte Worte zusätzlich zu zwitschern. Gute Besserung, wahlweise Schnelle Genesung. (4) Wie nennt man so etwas? Heuchelei?

Der Grüne Cem Özdemir stellt dies nicht überraschend exemplarisch am Deutlichsten dar. Zitat Twitter: Ich hoffe der oder die Täter werden bald ermittelt & verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates! Nachtreten a la vertes.

Seine bayerische Parteikollegin Katharina Schulze twittert auch sehr gerne und intensiv. Eines ihrer Gewinnerthemen für den Wahlkampf im letzten Jahr war der Umweltschutz. Die Frage auf der Seite abgeordnetenwatch.de zum Thema berufliche Mobilität beantwortete sie so, Zitat: Ich versuche immer Alternativen zum Fliegen zu finden und so dieses klimaschädliche Transportmittel maßvoll zu nutzen. Zitat Ende (5) Sie ist bis heute Sprecherin des Bündnisses „München gegen die 3.Startbahn“.

Betrachtet man nun die zahlreichen Foto Dokumentationen, die Frau Schulze auf Instagram und Twitter freimütig offeriert, stellen sich schlicht Fragen der unbedingten Notwendigkeit und damit auch der Glaubwürdigkeit ihrer Antwort. Es finden sich Fotos für die Jahre 2017-2019 aus Amman, Athen, Barcelona, Brüssel, Dänemark, Helsinki, Indien, Kuba, Lissabon, Madrid, Mongolei, Moskau, Oslo, Peking, Tallinn und 5x aus den USA.(6) Hach ja, die Grünen.

Kommen wir zum künstlich gehypten Kanzlerkandidaten, dem Grünen Robert Habeck. Der versteht im noch jungen Jahr die digitale Welt nicht mehr. Etwaig orientierte er sich an Angela Merkel, Stichworte Internet und Neuland. (7)

Dieses Jahr wird gewählt, u.a. in Thüringen. Dazu twitterte Herr Habeck jüngst, Zitat: „Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.“ (8). Klare Ansage an den politischen Gegner, der momentanen Regierungskoalition dieses Bundeslandes. Problem: es regieren aktuell Die Linke, die SPD und – die Grünen. Also Rot, Rot, Grün. Wie reagieren Politprofis der Gegenwart? Am Sonntag löschten die Grünen den Twitter Aufruf Habecks mit der Begründung, dass viele ihn „falsch verstanden“ hätten. Die dummen Bürger sind daher schuld und nicht der überforderte Politiker, denn so Habeck, Zitat: (9) Twitter mache ihn aggressiver, lauter, polemischer und zugespitzter. Er ertappe sich dabei, wie er nach Talkshows oder Parteitagen gierig nachschaue, wie die Twitter-Welt ihn denn gefunden habe. Zitat Ende. Es geht um Fame und Klicks, also Erfolg und schon lange nicht mehr um Inhalte, also Glaubwürdigkeit.

Schwer nachvollziehbar in Zeiten von Social Media löschte der vermeintliche Kanzlerkandidat inzwischen seine Twitter und Facebook Konten. Politische Souveränität, in Betrachtung einer zukünftigen Spitzenposition, sieht anders aus.

Es gibt die Routine und es gibt die Karriere. Kommen wir zu dem Ex-Grünen Matthias Berninger. Er macht sich Sorgen, um die Zukunft seiner Mitmenschen, Zitat: „Wie die Welt innerhalb ihrer planetaren Grenzen im Jahre 2050 fast zehn Milliarden Menschen ernähren kann, ist eine Frage, die mir Sorgen bereitet“…„In meiner neuen Rolle hoffe ich, einen bescheidenen Beitrag leisten zu können, diese Herausforderung anzugehen.“ Rührend nicht war.

Tja und welche neue Rolle hat dieser Besorgte nun seit Januar 2019 inne. Er übernimmt die leitende Stellung des Bereichs Public and Governmental Affairs mit Dienstsitz in Washington. Der neue Dienstherr heißt Bayer AG und damit ist Berninger auch politischer Cheflobbyist für das umstrittene Glyphosat.(10).

Ein konsequenter Weg dieses Karrieristen. Fairer Weise muss man darauf hinweisen, dass sich Matthias Berninger schon 2006 aus dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verabschiedete. Vorher propagierte er als grüner Staatssekretär eine „neue Ernährungsbewegung in Deutschland“, um insbesondere gegen Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen anzukämpfen. Opposition ist natürlich unsexy, daher wechselte er bewußt seinen Job und zwar zum Schoko-Riegel Produzenten Mars.

tagesschau.de vermeldete am Montag dieser Woche: Umfragehoch bei den Grünen. Die Kurve zeigt langfristig nach oben. Das dazu gehörige Interview mit Nico A. Siegel, dem Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ist lesenswert und verlinkt, Zitat: Mittlerweile passt auf sie eher das Image einer „Gebots“- und nicht einer „Verbotspartei“: sie benennt mehr positive Politikziele und weniger „fundamentale Dagegen-Positionen“ als in der Vergangenheit. (11)

Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers formulierte es 2018 noch eindeutiger, Zitat: Der momentane Erfolg der Grünen sei nicht Ausdruck einer Repolitisierung, …sondern im Gegenteil das Ergebnis einer Flucht aus der Politik. Wer die Grünen wähle, der wähle den geringsten Widerstand. „Mit einem Wechsel wenden sich Wähler der Partei zu, die am wenigsten mit der AfD zu tun hat“ (12)

Wir lernen. Alte, wie neugewonnene Grünen-Wähler mögen es eher kuschelig und verdrängen lieber reale gesellschaftliche Problemfelder. Man lebt gut und gerne in diesem Land, aber nur in seinen funktionierenden Zirkeln. Die folgenden drei Landtagswahlen finden jedoch in Ostdeutschland statt. Das Hamburger Abendblatt titelte vorgestern: Wahlen im Osten: Droht den Grünen die Entzauberung? (13) Die Zeit formulierte es etwas forcierter, Zitat: So viel steht fest: 2019 wird das Jahr des Ostens. Das allerdings versteht man im Westen inzwischen als Drohung.(14)

2019 jährt sich zum 30. Mal der Fall der Mauer. Dort wo die Mauer stand, zeigt sich seit neuestem nicht nur eine lange Grasnarbe. Es entstanden in den letzten Jahren gesellschaftliche Gräben, die schlicht aus den Erfahrungswerten der Menschen im Osten des Landes aufbrachen, die entsprechend vom Unverständnis der Westdeutschen an gleicher Stelle vertieft wurden. In gewisser Hinsicht eine grüne Grenze.

Hiesige Medien und deren Leser sehen die Gegner der vermeintlichen Demokratie nicht bei den Parteien im Bundestag ( ausser bei der AFD Fraktion), sondern in Ostdeutschland. Dort wählt man aus individuellen Gründen zusehends die AFD und eben nicht die Grünen. Im o.g. Zeit Artikel klingt das so, Zitat: …Und zur Europawahl im Mai könnte die AfD im Osten ein so starkes Ergebnis einfahren, dass die ganz große Ossi-Obsession ausbrechen wird: Was ist bei „denen“ nur kaputt? Wieso sind „die“ immer noch undankbar und zänkisch – im 30. Jahr der Einheit? Wie das dann wiederum viele Ostdeutsche finden, die sich schon nach den Vorfällen von Chemnitz generalpathologisiert fühlten – das kann man sich denken. Es ist also alles angerichtet für ein Superwahljahr der tiefen Gräben. (14).

Die daraus sich ergebenen Fragen müssen lauten: wer richtet hier an? Wer schafft Grundlagen von gesellschaftlichen Gräben? Der individuelle Mensch mit persönlichen Entscheidungen, oder ein Konglomerat genormter Parteisoldaten, ihre Helfer aus den Planungszentren der Medienhäuser und den daraus resultierenden Wählern?

Anfang 2019 kann man schon jetzt resümieren. Das Ende dieses Jahres wird zeigen, ob Brücken zwischen den Gräben gebaut wurden, die verbinden, oder sich kontrollierte Grenzen aufgetan haben, bestückt mit bewaffneten Wachtürmen der politischen, also der gesellschaftlichen Deutungshoheit.

Sollte der Hauch eines glaubwürdigen Restinteresses an gesamtgesellschaftlichen Lösungsmodellen existieren, empfehle ich chronischen AFD-Misanthropen, wie auch spaltenden Polit- und Mediengestaltern sich einfach nochmal die gestrige Tagesdosis vom Kollegen Rüdiger Lenz durchzulesen.

Quellen:

  1. https://www.swr.de/swraktuell/Umfrage-Chance-fuer-Schwarz-Gruen-im-Bund,bundeskanzler-robert-habeck-kolumne-100.html
  2. https://www.morgenpost.de/politik/article215681175/Wollen-Sie-jetzt-Kanzler-werden-Robert-Habeck.html
  3. https://www.focus.de/politik/deutschland/keine-waffe-benutzt-videoaufnahmen-widersprechen-afd-schilderung-ueber-magnitz-angriff_id_10161022.html
  4. http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Steinmeier-schreibt-Brief-an-verletzten-AfD-Politiker-Magnitz
  5. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katharina-schulze/question/2014-10-03/251743
  6. https://drive.google.com/file/d/1ccjiy-RtaOtXNFGidggNJSWH4nApFWuF/view
  7. https://www.youtube.com/watch?v=-VkLbiDAouM
  8. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/robert-habeck-twitter-facebook-account-loeschen-datenschutz-angriff
  9. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-gruenen-chef-steigt-bei-twitter-und-facebook-aus-die-hintergruende-a-1246799.html
  10. https://www.welt.de/wirtschaft/article186699508/Bayer-Gruener-wird-Chef-Lobbyist-fuer-Glyphosat.html
  11. https://www.tagesschau.de/inland/gruene-interview-101.html
  12. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-und-der-naechste-bundeskanzler-heisst-kolumne-von-jan-feischhauer-a-1237400.html
  13. https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article216161941/Wahlen-im-Osten-Droht-den-Gruenen-die-Entzauberung.html
  14. https://www.zeit.de/2019/02/ostdeutschland-2019-landtagswahlen-afd

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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