Tagesdosis 10.10.2017 – Ignoranz und Schein-Demokratie (Podcast)

Ein Kommentar von Sara Box.

Heute um 18:00 h wird mit Spannung die Rede des Chefs der katalanischen Regionalregierung vor dem Parlament erwartet. Wie in zahlreichen Medienberichten nachzulesen wird eine Unabhängigkeitserklärung durch Carles Puigdemont „befürchtet“.

Insbesondere der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy- als zentraler Anführer der Gegnerbewegung einer Abspaltung der Region von Spanien- dürfte mit dieser „Furcht“-Prognose angesprochen werden.

Aber auch Ökonomen und Politiker aller Couleur „warnen“ vor einer Abspaltung. Hysterie und Hetze macht sich im Gegner-Lager breit.

Das am 1. Oktober stattgefunden Referendum wird von Rajoy als „rechtswidrig“ eingestuft. Er gab bei einer Pressekonferenz am selbigen Tag bekannt „es habe kein Referendum gegeben“, die Katalanen hätten an „einer illegalen Abstimmung teilgenommen“ und sollten ihren „Weg ins Nichts“ verlassen. Zudem dankte er dem Einsatz der Polizei, bei dem (ganz nebenbei) hunderte Menschen verletzt wurden. Die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaria pflichtete ihm bei und stufte das polizeiliche Vorgehen als „verhältnismäßig“ ein. Die Abstimmung bezeichnete sie als „Farce“ und wiederholte den Satz ihres Chefs „Es hat kein Referendum gegeben“.

Maßlose Ignoranz und pure Eskalations-Rhetorik!

Wie das katalanische Gesundheitsministerium mitteilte wurden mehr als 840 Menschen bei diesem „verhältnismäßigen“ Einsatz verletzt.

Während die große Mehrheit der Katalanen am 1.Oktober friedlich auf die Polizisten zugingen, Lieder sangen und Blumen mitbrachten, schlugen Beamte brutal auf Bürger ein, die sich vor den Wahllokalen versammelt hatten, zum Teil wurden Gummigeschosse eingesetzt. Die Bilder und Videos dazu sind erschreckend und offenbaren die eindeutige Unverhältnismäßigkeit der Nationalpolizei und der paramilitärischen Einheit „Guardia Civil“, die Madrid zuvor nach Katalonien entsand hatte.

Nicht nur für jeden echten Demokraten ist es sichtbar: Wenn Menschen beginnen sich für Ihre eigenen Interessen der Gemeinschaft stark zu machen, werden sie fertig gemacht. Notfalls mit Gewalt- befehligt von den selbsternannten „Demokratie“-Verteidigern.

Kaum jemand unserer Volksvertreter in Amt und Würden verurteilte öffentlich dieses menschenverachtende Vorgehen der Madrider Zentralregierung. Stattdessen wird die Dramatik der Lage mit Phrasen relativiert, indem ein Martin Schulz die „Eskalation in Spanien“ per Twitter zwar als „besorgniserregend“ beschreibt, aber gleichzeitig hinterherschiebt, dass „Barcelona und Madrid sofort deeskalieren und den Dialog suchen“ sollten.

Bloß keine Farbe bekennen und sich immer schön bedeckt halten, indem man Opfer und Täter einfach gleichermaßen zur Ordnung ruft.

Der sozialistische Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzales befürwortet öffentlich einen „kompromisslosen Kurs“ gegenüber Katalonien und verkündete in Berlin, dass er die katalanische Führung schon lange abgesetzt hätte.

Auch der Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Madrid, Wilhelm Hofmeister, steht hinter der Zentralregierung Rajoys und prägt mit seinen Ausführungen ein Bild der Katalanen von ungezogenen, frechen und dreisten Kindern, denen man Pflicht und Ordnung beibringen müsse. So sprach er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk „wir sollten den Separatisten nicht auf den Leim gehen“ und bekräftigte die Dialogbereitschaft der spanischen Regierung in der Vergangenheit, die aber aufgrund des Beharrens der Katalanen auf ihre Unabhängigkeit nun beendet worden sei. Zum Beharren auf die starre Haltung von Ministerpräsident Rajoy, Neuwahlen oder ein Vermittlungsverfahren kategorisch auszuschließen, da die Einheit Spaniens „nicht verhandelbar“ sei,  äußerte sich Herr Hofmeister indes nicht.

In Bezug auf den Polizeieinsatz vom 1. Oktober betrauerte er nicht etwa die vielen hunderten Verletzten, sondern ärgerte sich darüber, dass nun „Bilder produziert“ worden seien, „die genau von der katalanischen Regierung intendiert“ gewesen seien „womit man die internationale Öffentlichkeit aufrühren konnte“. Zudem sprach er in diesem Zusammenhang von mangelndem Geschick der spanischen Zentralregierung.

Er behauptete auch, dass die „Unabhängigkeit kein Projekt der Mehrheit der Katalanen“ ist, da es „bisher noch nicht in Wahlen bestätigt worden“ sei. Vielmehr seien die Unabhängigkeitsbestrebungen „Ausdruck eines gewissen regionalen nationalistischen Egoismus. Die Separatisten wollten sich „der innerstaatlichen Solidarität…entziehen“.

Feindbildgenese der plumpesten Art!

Die Propaganda, mit der gegen die Katalanen und ihren absolut legitimen Wunsch ihre Interessen per Abstimmung zum Ausdruck bringen zu dürfen, geschossen wird, funktioniert medial auf ganz unterschiedliche Art und Weise: mal ist sie plump und offenbart sich für jeden halbwegs denkenden Menschen, mal ist sie die Lage relativierend bewertend und verschleiert Oper und Täter und Ursache und Wirkung.-Beziehung. Und manchmal (uns das ist besonders gefährlich) kommt sie intellektuell verziert daher.

Doch wir sollten uns nicht beirren lassen und unserem  Menschenverstand wieder vertrauen lernen. Täten wir das, dann würden mit großer Wahrscheinlichkeit die allermeisten Menschen sagen „Ja! Klar! Die Katalanen sollen selbstverständlich das Recht haben, ihren Interessen mit einer einfachen Abstimmung Ausdruck zu verleihen. Das ist demokratisches Prinzip der einfachsten Art. Sie sollen wählen gehen dürfen! Und wenn das Ergebnis im Sinne der Mehrheit demokratisch legitimiert ist und keine Menschenrechtsverbrechen damit verbunden sind, müssen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Schließlich leben wir doch in einer…Demokratie!

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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