Tagesdosis 10.3.2018 – Italiens Bankensektor: Die tickende Zeitbombe in der EU

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag haben die politischen Machtverhältnisse in Italien grundlegend verändert. Die Sozialdemokraten mussten – wie im Rest Europas – erhebliche Verluste hinnehmen. Größte Gewinner waren die 5-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo und das rechte Parteienbündnis aus Lega und Forza Italia, der Partei des ehemaligen Regierungschefs Berlusconi.

Das Debakel der abgewählten Regierungsparteien verwundert nicht, wenn man bedenkt, in welchem Zustand sich Italien befindet: Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell über 11 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit über 30 Prozent. Die Zahl der in absoluter Armut lebenden (d.h. akut von Obdachlosigkeit bedrohten) Menschen ist seit 2006 um 3 Millionen auf 4,7 Millionen angestiegen, als ‚normal’ arm gelten bereits zehn Millionen Italiener.

Ursache der Probleme sind zum einen die Wirtschaftsschwäche des Landes, dessen Bruttoinlandsprodukt (die Gesamtheit aller produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen) in den vergangenen zehn Jahren um 5,4 % gesunken ist (zum Vergleich: In der gesamten EU ist es um 8,4 % gestiegen, in Deutschland sogar um 12,3 %). Zum anderen frisst die Bedienung eines ständig wachsenden Schuldenbergs in Höhe von mittlerweile 2,3 Billionen Euro immer größere Löcher in den Staatshaushalt und sorgt dafür, dass Sozialleistungen zunehmend eingeschränkt werden. Schließlich verfügt Italien über einen dahinsiechenden Bankensektor, der auf faulen Krediten von vermutlich weit mehr als den offiziell zugegebenen 400 Milliarden Euro sitzt.

Bezeichnenderweise hat keine der großen Parteien diese Probleme ins Zentrum ihres Wahlkampfes gestellt. Im Gegenteil: Während Berlusconi und die 5-Sterne-Bewegung den Wählern Versprechungen gemacht haben, die sie angesichts der prekären Finanzlage niemals werden einlösen können (wie zum Beispiel ein bedingungsloses Grundeinkommen, massive Steuersenkungen und Rentenerhöhungen), hat sich die Lega darauf konzentriert, Ausländer und Flüchtlinge zu Sündenböcken für die katastrophalen Zustände im Land zu erklären.

Der gesamte Wahlkampf war damit nichts anderes als ein gigantisches politisches Ablenkungsmanöver, bei dem eines besonders auffiel: Sowohl Forza und Lega als auch die 5-Sterne-Bewegung, die in den vergangenen Jahren immer wieder lauthals gegen die EU und den Euro gewettert haben, haben das Thema Europa im Wahlkampf weitgehend unter den Tisch fallen lassen. Warum?

Der Grund ist einfach: Italien ist bankrott, wird nur noch von der EZB am Leben erhalten und ist damit auf Gedeih und Verderb von der EU abhängig. Ein Ausscheiden aus der Eurozone oder gar der komplette Austritt aus der EU – wie ihn Beppe Grillo und die Lega bisher verlangt haben – käme politischem und wirtschaftlichem Selbstmord gleich.

Diese fatale Abhängigkeit hat sich im vergangenen Sommer sehr deutlich gezeigt, als zwei italienische Banken von der EZB für insolvent erklärt wurden. Gemäß geltendem EU-Recht hätten beide durch ein Bail-in, also unter Heranziehung von Anteilseignern, Anlegern und Aktionären, gerettet werden müssen.

Tatsächlich aber rettete die italienische Regierung die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza durch ein Bail-out, und zwar mit Steuergeldern in Höhe von 4,8 Milliarden Euro und Staatsgarantien von 12 Milliarden Euro. Grund war die Angst vor den politischen Folgen eines Bail-in, das tausende Rentner, Familien und Handwerksbetriebe in existenzielle Not gestürzt und im ganzen Land für erhebliche soziale Unruhe gesorgt hätte.

Für die Zusage der Staatsgarantien brauchte die italienische Regierung allerdings das Einverständnis der EU, da diese ja in letzter Instanz für das Geld bürgen muss. Anders ausgedrückt: Italien hätte seine maroden Banken ohne die Rückendeckung durch EU und EZB gar nicht retten können. Die EU wiederum kann Italien nicht fallen lassen, ohne den Zusammenbruch des eng mit Italien verflochtenen Euro-Bankensystems (und damit den gefürchteten „Domino-Effekt“) oder einen europaweiten Flächenbrand infolge eines Volksaufstandes in Italien zu riskieren.

Der italienische Bankensektor aber ist nicht zu retten. Seine Lage verschlechtert sich von Tag zu Tag und jede zukünftige Regierung wird noch stärker am Tropf von EZB und EU hängen als ihre Vorgängerin. Somit wird Italiens Bankensektor für die EU zu einer immer größeren Belastung und gleicht damit einem Sprengsatz, der jederzeit explodieren kann.

Kein Wunder also, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits vor Wochen warnte, man müsse sich im Anschluss an die Wahlen in Italien „auf das schlimmste Szenario“ vorbereiten.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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13 Kommentare zu: “Tagesdosis 10.3.2018 – Italiens Bankensektor: Die tickende Zeitbombe in der EU

  1. Ein Ausstieg aus dem Euro oder der EU käme einen wirtschaftlichen wie politischen Selbstmord gleich…..
    Ich muss mich schon wundern, Herr Wolff, dass sie jetzt auch in dieses Horn blasen. Ist es doch so, dass über diese „Staatsschulden“ eine ganze Volkswirtschaft massiv enteignet wird. Langsam sollte auch dem letzten klar geworden sein, dass das Projekt EU oder Euro eine riesige Umverteilungsmaschine ist: von Fleißig nach Reich.
    Immer wieder werden Banken mit Steuergeldern „gerettet“, ändern tut sich dadurch gar nichts, der Staat nimmt sich Kredit bei der einen Bank, gibt das Geld (ein Fass ohne Boden) der anderen Bank und hat noch mehr Schulden. Wer bezahlt das? Das Volk in dem es keine Renten, Schulen, KItas, Krankenhäuser usw.. mehr gibt.
    Blaupause Griechenland.
    Schuldknechtschaft der höchsten Vollendung!
    Für jede juristische Person gibt es den Konkurs.
    In der EU gibt es den komischerweise für Staaten nicht…
    Das ist nichts weiter als organisierte Kriminalität.
    An Italiens Stelle würde ich aus diesem unsäglichen Schwerverbrecherverein EU und ihrem Vollstreckungswerkzeug Euro aussteigen. Die Schulden annulieren. Mit der Lira (und der damit möglichen Abwertung) neu anfangen.
    Die „Schulden“ kann Italien auch bezahlen wenn die Verbrecher darauf bestehen: Italien kann eine 100Milliarden-Lira-Münze prägen… Das Münzgeld und die Schjöpfung derselben liegt als letztes Hoheitsrecht noch in der Hand der Staaten. Von mir aus kann diese 100Milliarden-Lira-Münze auch fünf Kilo wiegen und aus Kupfer (immerhin ein Edelmetall…) sein.
    Den Verbrechern rüber schieben und sagen: „passt schon!“.
    So muss mit diesen hochkriminellen Institutionen der EU umgegangen werden.
    Der andere Weg ist bekannt: siehe Griechenland.
    Ich hoffe die Italiener sind schlauer und mutiger.

    • Wunderbar auf den Punkt gebracht, so sehe ich das auch.
      Wenn man nie aus der Sklavenrolle aussteigt bleibt man immer drin, und es wird schlimmer und schlimmer!

    • “ Ein Ausstieg aus dem Euro oder der EU käme einen wirtschaftlichen wie politischen Selbstmord gleich “

      Leider, ich bin der Ansicht das bleiben Selbstmord ist.
      Sarrazin, Varoufakis, Stiglitz und Krugman sind an meine Seite.
      Aber ich fürchte, es ist schon zu spät, um Selbstmord zu vermeiden.

  2. Ursache der Probleme ist das der Euro ein politisches Projekt ist, um politische Einheit ab zu zwingen.
    Wie Van Rompuy sagte, ich denke er hatte keine blasse Ahnung was er sagte ‚uber die Wirtschaftliche Folgen der Euro ist nicht genügend gedacht‘.
    Die WIRTSCHAFLICHE Folgen !

    Das Problem ist wieder sehr einfach, die südliche Länder wurden nicht wie die nordliche, sie behielten ihre Kultur.
    Die Kultur war auch dann und wann zu devaluieren, um wieder Konkurrierend zu werden.

    Das geht nicht mehr.
    Jetzt müssen mühsam Gehälter und Preise nach unten gebracht werden, eine Änderung, die Volkswirtschaftler wissen, die zehn Jahre dauert.
    Devaluation macht in eine Sekunde ein Land wieder konkurrierend.

    Volkswirtschaftler Wim Duisenberg sagte das er gut wusste das die politische Voraussetzungen fur den Euro nicht da waren, er handelte nicht danach, durch zu weigern ECB Direktor zu werden.

    Van Rompuy hat Recht, nicht nachdenken vernichtet die EU, leider bezahlt der Steuerzahler wieder für die Fehler, wie der Steuerzahler auch die Folgen des Merkelsen Wilkommen mehr und mehr spüren wird, in Steuern, und in soziale Konflikte.

    • Lieber Pieter, ich fürchte wir müssen schnellstmöglich auf kalten Kapitalismus-Entzug! Und danach heißt es lokale, regionale, nationale und internationale Solidarität! Und dies im wahrsten Sinne des Wortes „Auf Teufel komm raus“!

    • Schwarz,
      obwohl ich Volkswirtschaftler bin übersah ich wenn der Euro kam auch nicht die weitgehende politische und soziale Folgen.
      Nur sehr wenige sahen das, Sarrazin erwähnt sie
      Thilo Sarrazin, ‚Europa braucht den Euro nicht, Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat‘, 2012 München

    • Volkswirtschaftler?
      Das entschuldigt Vieles.
      Gehört es denn zur „Kultur“ der Deutschen einen Niedriglohnsektor zu schaffen und mit Lohndumping andere Länder in der EU nieder zu konkurrieren?
      Für Sarrazin scheint das ja normal zu sein.

    • Volkswirtschaft, Macro-economy, ist eine Wissenschaft, keine Politik.
      Dabei kommt, das ich wenig weiss von Deutschen Wirtschaftlichen Politik.
      Also habe ich noch eine volkswirtschaftliche, noch eine moralische, politische Meinung darüber.
      Ich schätze Sarrazin als Volkswirt, er war der erste die erklären konnte wie die Derivaten Schwindel entstehen konnte.
      Ob ich seine Politische Ansichten teile, keine Ahnung.
      Seine Analyse von Desaster Euro stimmt.

    • Wissenschaft ???? Da hab ich große Zweifel.

      Das ist größtenteils Ideologie.

      Wenn Sie mal Zeit haben: „Vortrag zur Eurokrise, Prof. Heiner Flassbeck @FU Berlin, 1. Juli 2015“ auf YouTube

    • Schwarz
      schon 1997 prophezeiten etwa siebzig Niederländische Volkswirtschaftler das der Euro sich als eine Katastrophe entwicklen wurde.
      Wissenschaft kann prohezeien.
      Wir sehen das sie Recht hatten.

      Wenn der Euro eingeführt wurde wusste ich das verschwinden der Wechselkurse nicht ohne Probleme war, aber damals dachte ich noch das in Brussel klüge Menschen waren, die das Gute mit uns wollten.
      Jetzt weiss ich ds sie weder klug sind, noch interessiert in uns.

      Das ‚retten‘ von Griechenland, Merkel ‚das wäre das Ende der EU‘, war das dummste was Brussel jeh tat.
      Das Vertrag von Maastricht wurde damals mit Füssen getreten.
      Und was nun mit Italiën ?
      Sie sehen was ein kleines Ländchen wie Griechenland schon gekostet hat.

      Aber kluge Volkswirtschaftler, Sarrazin und Varoufakis wurden mundtot gemacht, was Krugman und Stiglitz sagen, es kann nicht wahr sein.
      Die genannte siebzig wurden alle in ihre Karriëren geschädet, wer hat noch der Mut zu warnen ?
      Ich, aber was kann ein alter pensionierter Mann wissen ?
      Und so, hinein in die Katastrophe.

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