Tagesdosis 11.1.2018 – Gemeingut in BürgerInnenhand

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Gemeingut in BürgerInnenhand, kurz GiB, nennt sich eine Organisation aus Berlin. Heute vor einer Woche wurde die Volksinitiative – Unsere Schulen gestartet. Es werden 20.000 Unterschriften benötigt. Wofür und worum geht es?

Es gibt die medial geförderte öffentliche Politik, bei der es heutzutage selten um Inhalte geht, sondern immer öfter um Befindlichkeiten, Sympathien, Frisuren, Krawattenfarben und Halskettenwahl. Es geht um triviale Nebensächlichkeiten, geschmückt mit austauschbaren Worthülsen. Gerät ein Thema jedoch in den öffentlichen Fokus, wenn Informationen eingefordert werden, benutzt der Berufspolitiker seine berühmten verquirlten Formsätze, um zu suggerieren die Politik habe doch alles zum Wohle der Bürger im Griff.

Etwas aus dem öffentlichen Blickfeld gerutscht ist die unbekanntere Politik, die aus den Hinterzimmern, wo die eigentlichen Geschäfte und Allianzen abgeschlossen werden. Eine Variante nennt sich hierbei Öffentlich-Private-Partnerschaft, kurz ÖPP, auch bekannt als PPP, dem Public-Private-Partnership, da das 1990er England unter Tony Blair als Entwickler dieser Kooperationsidee gilt. Der Politiker nutzt schöne Worte, wie Partnerschaft, meint aber eigentlich Verkauf, oder Ausverkauf.

In dem schon 2008 erschienenen sehr lesenswerten Buch zu diesem Thema, Heuschrecken im öffentlichen Raum von Werner Rügemer[1], wird diese wieder Mal auf Steuerzahlerkosten basierende Bande exquisit offen gelegt. Es geht um die Mogelpackung einer Entlastung des vermeintlich leeren Staatssäckels. Rügemer formuliert den wahren Satz – ökonomische Lügen werden heute ebenso professionell produziert wie militärische.

Der Deal? Private Geldgeber investieren und zahlen für gewünschte, bzw. benötigte Projekte. Dafür erhalten sie auf das Ergebnis, wie ein Gebäude, eine Fläche, einen Autobahnabschnitt alleiniges Besitzerrecht und verpflichten den Staat, die Stadt, die Kommune nach ihrer Pfeife zu tanzen, wie z.b anschließend eingeforderte Mieten, Nutzungsgebühren, Kreditzinsen und individuelle Spielregeln. Oft über einen vertraglich festgelegten jahrzehntelangen Zeitraum.

Im Politiker Lügensprech klingt das dann so: ÖPP ist eine langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zur wirtschaftlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben über den gesamten Planungszyklus. Mithilfe von ÖPP, könne die öffentliche Hand trotz leerer Kassen wieder investieren und den schon lange bestehenden Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur auflösen und damit Zukunft sichern.

In Berlin ist die Politik aktuell um die Zukunft der SchülerInnen besorgt. Momentan sei einfach kein Geld da, um die maroden Schulen zu sanieren. Der Tagesspiegel informierte: 5,5 Milliarden Euro für die Schulen in Berlin: Diese Summe will der Senat in nur zehn Jahren investieren in Neubauten für die wachsenden Stadtteile und in die Sanierung. So soll das eigentlich Selbstverständliche auch in dieser Stadt Standard werden: Funktionierende Toiletten und Klassenzimmer mit zu öffnenden Fenstern und akzeptabler Technik[2].

Natürlich ist Geld da, aber nicht für die Jugend, für die Bildung. Es geht um mehr Schein als Sein. Der Politik geht es nicht um Notwendigkeiten für die Bürger. Die Stadt will sich dieses benötigte Geld nun in der Privatwirtschaft besorgen, nennt diesen Plan im Politikersprech – Schulbauoffensive. Sie wissen ja, dieses eine Großprojekt am Stadtrand, was auch zur Hälfte schon ÖPP ist….die Kassen etwas klamm…aber das ist ein anderes Thema, zurück zu den Schulen.

Die Gemeingut-in-BürgerInnenhand-Organisation informiert über den anvisierten Deal: „In aller Seelenruhe treibt der Senat die Privatisierung des Schulbaus in Berlin voran, und das Abgeordnetenhaus wartet ab.  Damit ist jetzt Schluss! Wir wollen dem nicht länger tatenlos zusehen. Wenn die Abgeordneten sich nicht mit der Sache befassen wollen, müssen die Bürgerinnen und Bürger sie eben dazu zwingen. Deshalb starten wir jetzt die Volksinitiative ‚Unsere Schulen‘. Sobald wir 20.000 Unterschriften zusammen haben, müssen wir im Parlament angehört werden. Bisher hat der Senat ein Gespräch mit uns konsequent verweigert.“[3]

Werner Rügemer unterstützt diese Aktion und warnt: Die senatsunterstützte GmbH kann Kredite aufnehmen, kann die für die Zukunft vereinbarten Mieten an Investoren verkaufen, kann Unternehmen wie Coca-Cola gegen Gebühren Werbung betreiben lassen, kann in der schulfreien Zeit die Räume anderweitig vermieten, kann Auflagen für die Innenausstattung machen. Wenn die GmbH überschuldet ist, kann sie die Miete nachträglich erhöhen, kann die GmbH ganz oder teilweise verkaufen oder kann mit Insolvenz drohen und damit Nachforderungen durchsetzen[3].

Das, was sich ein CDU/FDP Senat nie getraut hätte, realisiert mittlerweile nicht wirklich mehr überraschend, ein rot-rot-grüner Senat. Wofür sorgte u.a. doch gleich die Abwahl des rot-roten Senats 2011? Verkauf an Privatinvestoren von sog. Tafelsilber in Form von landeseigenen Wohnungen und Teilen der Berliner Wasserbetriebe[4][5]. Am Ende ist es eigentlich inzwischen auch egal, welche der sechs relevanten existierenden Parteien an der Macht sind. Winkt die Privatwirtschaft mit Verträgen und ausreichend Scheinen leuchten die Augen und ehemals geheucheltes Bürgerinteresse rückt schnell in den Hintergrund. Der Bürger selbst muss seine Rechte auf anderen Wegen erkämpfen und einfordern. Alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen ist bequem und annähernd überflüssig geworden.

Die zentralen Forderungen der Initiative sind daher:

„Schulen endlich sanieren: JA! Neue Schulen bauen: JA! Schulen in öffentlicher Hand: JA! Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht: NEIN!  Gründung einer Schul-GmbH: NEIN! Unsere Schulen müssen öffentlich bleiben! Keine Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht!
Bitte unterstützen – [6] [7].

Quellen

[1] – http://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-1741-2/heuschrecken-im-oeffentlichen-raum

[2] – http://www.tagesspiegel.de/berlin/sanierung-von-bildungseinrichtungen-5-5-milliarden-euro-fuer-die-schulen-in-berlin/20806012.html

[3] – https://www.gemeingut.org/finanzsenator-kollatz-ahnen-brilliert-mit-unwissen-und-fehlschluessen/

[4] – http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-rot-roter-immobiliendeal-bringt-wowereit-in-erklaerungsnot-a-743929.html

[5] – https://www.hintergrund.de/soziales/privatisierung/berlin-der-rot-rote-senat-fuettert-die-heuschrecken/

[6] – https://www.gemeingut.org/civi-public/?page=CiviCRM&q=civicrm/petition/sign&sid=23&reset=1

[7] – https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2018/01/Unterschriftenliste-Volksinitiative_Unsere_Schulen.pdf

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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26 Kommentare zu: “Tagesdosis 11.1.2018 – Gemeingut in BürgerInnenhand

  1. Ach, das ist ja was ganz was neues. Ok, der Autor sagt es ja, ÖPP/PPP gibt es seit Jahrzehnten.

    Aber der wahre Hintergrund ist und war nie die angeblich leere Staatskasse.

    ÖPP und PPP sind nichts weiter als gigantische Korruptions“geschäfte“ – so einfach ist das.

    • Um ÖPP/PPP so richtig in Gang zu setzen ist ja die sogenannte „Schuldenbremse“ ein Brandbeschleuniger.
      Der Staat hat dann angeblich zu wenig Geld für Schulen u.a.
      Gerade in der Zeiten niedriger Zinsen gibt es genug Kapital, was eine Anlage sucht. z.B. Versicherungen, die sonst ihre „Versprechen“ nicht halten können.
      Neoliberalismus in Reinkultur.
      Die Verträge sind dazu oft geheim – also auch nichts mit Transparenz.
      Das ÖPP/PPP-Projekte am Ende den Steuerzahler mehr kosten als wenn der Staat, das Land oder die Komune finanziert, weis man, aber wird in Kauf genommen.
      Steuerausgaben werden in die Zukunft verschoben und aufgebläht.

    • Das mit der Schuldenbremse ist auch einer der Fälle, wo wir die Wahl haben zwischen Pest und Cholera. Nichts ist den Banken lieber, als ein verschuldeter Staat. Da wissen sie ganz sicher, dass sie ihr Geld irgendwie bekommen. Zur Not wird das Tafelsilber ausverkauft und der IWF/Weltbank-Moloch „verordnet“ Zwangssparmaßnahmen im Sozialbereich, für neue Kredite.

      Wir könnten die schwarze Null lässig halten, wenn wir bei den Rüstungsausgaben oder Bankenrettungen sparen würden. Aber da ist immer genug Geld da. Oder noch einfacher, wir könnten die Steuern eintreiben, die hinterzogen und vermieden werden.

      Wir sitzen voll in der Neolib-Falle. Egal was wir wählen (bei Wahlen oder bei solchen Fragen), das Kapital gewinnt.

    • Die Bank gewinnt immer, das ist doch bekannt!

      Dort ist auch der eingebaute Fehler im Monopoly, die Bank kann dort kein Geld drucken, nur verwalten…

  2. Schulen in Berlin? <= Die AUCH.

    Es wird jeder Quadratzentimerter Volkseigentum privatisiert, das bereits seit Jahren und selbst behördliche Strukturen sind gegen politische (Lobby-)Entscheidungen absolut machtlos.

    Entweder spielt man zähneknirschend mit und reibt sich in Grabenkämpfen auf oder wird schlicht und ergreifend kalt gestellt.

    Lobbyverbände mischen sich über Politik ohne auch nur ansatzweise eine Konsequenz fürchten oder Verantwortung tragen zu müssen in jeden Bereich des öffentlichen Lebens ein und bedienen sich wie im Selbstbedienungsladen absolut ungehindert ohne zu bezahlen. Durch die Imunität von Politikern haben diese keinerlei Hemmungen mehr, sich als willfähiges Werkzeug dieser Klasse gebrauchen zu lassen und oft genug kriegen sie selbst den Missbrauch durch diese Klasse gar nicht mit.

    Dem Poliiker kann per se nichts passieren, er muss sich lediglich an die vorgegebene Linie halten, dann ist er nicht einmal mehr seinem Gewissen verantwortlich. Die wenigen Idealisten die in den Reihen noch zu finden sind, sind in der absoluten Unterzahl und auch sie stimmen jedes Jahr für die eigene Diätenerhöhung und selbst wenn nicht wissen sie, dass eine Gegenstimme oder stimmenthaltung nichts bringt. In der verlogenheit des Systems nicht einmal mehr ein Zeichen nach Außen…

  3. Glaubt denn wirklich noch jemand, dass ein Projekt gestoppt wird, weil der Bürger es nicht will.
    Das ist doch alles zig mal ausprobiert worden.
    Leider wird immer wieder der Medienapparat seiner Aufgabe gerecht.
    Es muß jeder für sich entscheiden, mach ich noch mit oder zeige ich dem Staat die kalte Schulter.
    Mit allen Konsequenzen.
    Da sind wir noch ganz am Anfang.
    Jeder meckert, aber wenn Farbe bekannt werden muß, kneift man den Schwanz ein.
    Na klar, wo keine Solidarität ist, wird man schlicht zum ausgegrenzten Kriminellen.
    Die wahren Kriminellen können sich eins grinsen.

    • Ja, das glauben immer noch sehr viele Souveräne. Ansonsten wäre nicht möglich was alles geschieht.
      Die wahren Kriminellen aus Justiz, Politk und Wirtschaft grinsen nicht – sie kommen vor Lachen nicht in den Schlaf.

    • Jo, da habt Ihr beide völlig Recht. Ich hatte beim Lesen genau denselben Gedanken. Leider!!!
      Ich könnt k**zen. Deshalb bin ich ganz bei Socke, wenns um zivilen Ungehorsam geht. Und da geht einiges mit kalter Schulter. Ein paar Sachen zieh ich auch ganz stur durch, auch wenns Einbußen, Verzicht und manchmal Ärger bedeutet. Aber wir sind noch viel zu wenige…

      Socke 🙂
      Mag sein, dass der Wecker auch zum Tittytainment gehört, trotzdem ist sein TEXT doch Knaller, oder?

    • Nein, Wecker, Pispers, Schramm und viele Andere gehören definitiv nicht zum TT.

      Sie gehören zu den Aufklärern und Kämpfern. Das sie sich überhaupt (noch) der Medien „bedienen“ können, gutheißen, wohlwollend begrüßen. Denn so erhalten sie viel mehr Aufmerksamkeit Zuhörer/Zuschauer als wenn sie Zettelchen an Kirchenpforten nageln würden. Und Aufklärung der Massen – eben nur über die Massenmedien zu erreichen – ist wichtigsster Bestandteil im Kampf gegen Verbrecherstaaten.

    • Brauche wirklich mal eine neue Tastatur…

      Das sie sich überhaupt (noch) der Medien „bedienen“ können, >sollten wir< gutheißen, wohlwollend begrüßen.

    • Bei K.W bin ich mir schon lange nicht mehr sicher.

      Es gibt ja auch das Showgeschäft für den sogenannten kritischen Zeitgenossen.

      Ich erinnere mich an die Anstalt, da sitzt dann ein Thomas Gottschalk und klatscht begeistert zu den Ausführungen von Herrn Schram.

      Ich will diesen Leuten ja gar nicht unterstellen, dass ihr Herz nicht links schlägt. Aber das ist wohl auch bei Herrn Gabriel der Fall.

      Außerdem, ist es ja wohl selbstverständlich, das gegen offensichtliche Fehlentwicklungen sich von jedem normal denkenden Menschen, dieses kritisiert wird.

      Halt der Kabarett Besucher aus den 50 und 60 Jahren.

      Es ist aber etwas anderes, die Konsequenzen aus den Missständen zu ziehen. Und da vermisse ich dann Solidarisierung.

      Die hieße nämlich, den Mund dann auf zu machen, wenn man sich ihn verbrennen kann.

      Manchmal passiert das, aber eher aus Unüberlegtheit. Siehe Mechmed Scholl.

      Hätte er geahnt, was es bedeutet, sich wirklich anzulegen, hätte er sich sicher alles noch einmal überlegt, und auch den bösen Putin beschimpft.

      Das ist die Krugs, wenn man das Brot seines Herrn ist.

      Pispers und Schram haben ja die Konsequenzen gezogen.

      Bei Wecker sehe ich die nicht.

      Der Text mag ja OK sein, aber irgendwie hängt das Mäntelchen im Wind.

      Da weiß man immer ganz genau nach rechts treten ist nie verkehrt.

      Und so wird ein Rentner am Rosenheimer Platz in München, der sich als Pegida Bekenner mit ein paar anderen hin stellt,von Jugendlichen angepöbelt und bespuckt. Ob wohl es dem lediglich um aufzeigen der Mundtotpropaganda ging.

      Weil ein Herr Wecker die braune Gefahr in München herauf beschwört.

      Das ist das Üble an diesen Leuten, dass sie linksliberal ihre Brötchen verdienen.

      Und Leben tun sie ja nicht schlecht davon.

      Den Vorwurf hat man schon F.J. Degenhard gemacht, den ich immer ganz gerne mochte.

      Da waren diese wunderbaren Widerhaken im Mund, die es so auf den Punkt brachten, aber da war auch die Plattenfirma und die Konzertaggentur.

    • **“Außerdem, ist es ja wohl selbstverständlich, das gegen offensichtliche Fehlentwicklungen sich von jedem normal denkenden Menschen, dieses kritisiert wird.“**

      Nein Socke, ich glaube da liegst Du nicht richtig. Es ist eher so, das die große Mehrheit den Mund hält. Und zwar tatsächlich weil sie Schwierigkeiten befürchten wenn sie sich (negativ) äußern.
      In Düsseldorf im Uerige gibt es Wandkacheln mit alten Sprüchen auf Platt. Auf einer steht:

      Suff dech voll on ess dech deck on halt dinn Mull von Polleitik

      Viele Menschen halten sich daran…

      Ich finde man kann Wecker und Co nicht vorwerfen, das auch sie im System am kacken bleiben müssen.
      Auch wenn sie damit nicht wenig Geld verdienen – wie KenFM übrigens auch – ist das nicht verwerflich. Armut dieser Leute würde uns auch keinen Zentimeter weiterbringen. Und es ist nun mal so, je mehr Geld man oder jemand hat, desto mehr Gutes kann man auch damit anstellen.

    • Naja wirklich SICHER kann man bei keinem Menschen sein. Aber ich hab „Mönch und Krieger“ von Wecker gelesen und da merkt man, dass er schon sehr links-anarchistisch tickt. Dann gibts da noch ne ganz tolle Podiumsdiskussion mit Arno Gruen und Drewermann zusammen.
      Sagen wirs mal so, ich wär erschüttert, wenn sich Wecker als rechts-neoliberal herausstellen würde. Irgendwie muss man sich doch an irgendwas orientieren, um die Menschen halbwegs einschätzen zu können. Ähnlich wie bei Ken.
      Ich glaub auch, wenn jemand schon so viel erlebt hat, wie Konstantin Wecker, so viel Gegenwind bekommen hat und eine solche Persönlichkeitsveränderung (vom arroganten Kokser zum spirituellen Rebellen) durchgemacht hat, dann weiß man, was man sagt und tut. Klar kann ich mich täuschen. Die Gefahr besteht immer, bei jedem!
      Und dass er Geld verdient – wer hat denn damals mal gesagt „links sein bedeutet nicht bettelarm sein, sondern gegen die Armut kämpfen“.
      Sahra Wagenknecht verkauft auch Bücher (über Amazon) und wir würden ihr nicht unterstellen, sie wäre nicht links.

    • Hallo König Ordnung

      Sie haben ja recht, das es nicht verwerflich ist, sein Geld mit seinen Talenten zu verdienen.
      Und da KW unbestritten Talent und Können besitzt, spricht ja nichts dagegen, dass er dieses auch vermarktet.

      Es stört mich nur, das aus dem Können und Talent auch abgeleitet wird, ich bin der mit der besseren Moral, meine Denkweise ist die überlegen.

      Aus dieser Haltung entsteht dann auch ein Diktat, was bei mir auf Widerstand stößt.

      Ich bin möglicherweise ein pathologischer Nörgler, der sich nicht in die Rolle fügen will, die ihm das Leben zugedacht hat.

      Keine höhere Bildung, kein überschäumendes Talent, also füge dich und sei still.

      Akzeptiere die Norddeutsche Binsenweisheit, muck nicht auf, und halt dich im Schatten, dann passiert dir auch nichts.

      Ich bin zur Zeit etwas genervt, da ich meinem nächsten Gerichtstermin entgegen sehe.

      Man fühlt sich ein wenig wie ein Delinquent, der dem Morgen seiner Hinrichtung entgegen sieht.

      Wahrscheinlich spricht aus meinen Kommentaren auch Verbitterung.

      Zu KW möchte ich noch anmerken, das vor einiger Zeit im Rubikon ein Spendenaufruf von KW zu Grichenlandhilfe im Gesundheitswesen, aufgerufen wurde.

      Das wurde auch über die NDS verbreitet.

      Obwohl ich sonst kein so Spenden freudiger Mensch bin, habe ich doch spontan mich zu einer Spende entschlossen, aus Protest gegen die Haltung der Bundesregierung und gegen die Polemik der BLÖD.

      Also kann Popularität auch mich animieren.

    • Hallo Socke 🙂

      Ist oftopic, ich weiß, aber wegen der PKV… Ich musste auch mal wechseln, ist halt schon ewig her. Aber damals MUSSTE die AOK mich aufnehmen, ob sie wollten oder nicht.
      Hat sich die Gesetzgebung dahingehend geändert? Oder hab ich deinen post neulich falsch verstanden?

    • Socke4612:
      „Glaubt denn wirklich noch jemand, dass ein Projekt gestoppt wird, weil der Bürger es nicht will.
      Das ist doch alles zig mal ausprobiert worden.“

      „Das Land Berlin kauft die seit 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) vollständig zurück. – Quelle: berliner-zeitung.de

      Also für ganz aussichtslos würde ich das so nicht halten. Mann muss halt Druck machen.
      Die Leute müssen erst mal für das Thema sensibilisiert werden.
      Viele wissen es einfach nicht. Sie interessieren sich schlicht nicht für das, was um Sie passiert.
      Ich gebe zu, dass das ein Einzelfall ist – muss es aber nicht bleiben!

      Ich hab die Petition unterschrieben.

    • Liebe Kristana,

      Leider, leider. Wen man über 55 Jahre alt ist, ist ein Wechsel zurück in die Gesetzliche nicht mehr möglich.

      Ich weiß auch gar nicht, ob es mir etwas bringen täte, wen ich in die GKV zurück könnte.

      Der Beitragssatz ist ja fast gleich hoch. Ob mit dem Wechsel in die GKV auch eine Rentenanpassung erfolgen würde, das heißt, 15 % aus dem Renteneinkommen für die Aufwendung der GKV ist ja nicht gesichert.

      Und nur diese Regelung würde mir eine Entlastung bringen, die ich akzeptieren kann.

      Da der Gesetzgeber natürlich genau weiß, wie die Rentensituation aussieht, nutzen meines Erachtens Petitionen und Aufrufe, wie ich sie gemacht habe, rein gar nichts.

      Es bleibt nur die konsequente Verweigerung.

      Ich hatte geglaubt, mit einem Vergleich, der mir zwar keine Gesuntheitsversorgung gewährt, mich aber um 235 Euro belastet, mir etwas Zeit und Ruhe eingekauft zu haben.

      Leider will die PKV aber jetzt doch nicht, und so kommt es zu einer erneuten Verhandlung.

      Man will anscheinend keine Präzedenzfälle schaffen.

      Nun konnte ich einige Nächte nicht gut schlafen, ständig ballt man in stiller Ohnmacht die Faust.
      Aber irgendwie ist man auch Froh, dass die Sache ihrem Ende zu geht.

      Nun werde ich mit 70 Jahren zum Gesetzlosen.
      Eingezahlt hab ich immer brav seit 1964.

      Nun wird ein junger Richter, der mein Sohn sein könnte, mir die Welt erklären und mir mal zeigen, wo der Bartel seinen Most holt.

      Der ist wahrscheinlich auch ein begeisterter Kabarett Seher, der im privat Leben seine spenden freudige Hand reicht und zu den Guten Zählt, warme Decken verteilt und sich bei einer Tafel engagiert.

      Im Schulterschluss mit KW

      Das ist der blinde Fleck im Auge der Gesellschaft.

    • Hallo schwarz ist weiss

      Sie kennen meine Meinung zu Petitionen. Was soll ich sagen, manchmal wird das Rad zurück gedreht, natürlich kennen wir nicht den Hintergrund der Rückkäufe, ob es der Vertrag überhaupt zulässt, oder ob auch hier ein Interesse Besteht, z B. Das Geschäft hat sich nicht gelohnt, stoßen wir es wieder ab.
      Aber Verweigern ist in diesem Fall wohl schlecht möglich, hieße kein Wasser trinken.

    • Lieber Socke 🙂
      Kann verstehen, dass du verbittert bist. Gleichzeitig kann ich dir aber sagen, dass die Verbitterung auch wieder nachlassen und sogar ganz verschwinden kann. Mir ging es ähnlich, als ich feststellen musste, dass immer Betrug dahinter steckt, wenn „Versicherung“ drauf steht. Denk mal an die Arbeitslosen“versicherung“, in die so viele Leute einzahlen und dann feststellen, dass es fürn A…. war. Oder die GKV, die z.B. beim Zahnarzt nicht mal mehr die örtlichen Betäubungen bezahlen will, wenn du eine dritte Behandlung am selben Zahn hast. Unserer Familie hat kurz vor Weihnachten die Versicherung alle Häuserversicherungen (Häuser unter Denkmalschutz) einfach mal gekündigt und die Neuversicherung kostet jetzt fast das 3fache. Ich glaub, wenn wir uns umhören würden, kämen da noch viel mehr Erfahrungsberichte zutage. Es ist einfach nur schlimm in unserem Land, dem es ja lt. Merkel soooo gut geht.

      Man muss sich klarmachen, dass nach der Versklavung der sozial Schwachen, jetzt die Enteignung des Mittelstandes auf dem globalen Plan steht. Das kann man überall sehen an neuen Gesetzen und Verordnungen. Da möchte man resignieren, aber ich denk genau das wollen die Herrschenden. Wir sollen resignieren und verbittern, dadurch ausgelöst krank werden und möglichst früh sterben. Das Beste was wir dagegen tun können ist wirklich umdenken.

      Krishnamurti hat gesagt: „Es ist kein Zeichen von Gesundheit, an eine völlig kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein.“
      Also mach dir nicht zu viel draus, dass du jetzt gesetzlos bist, das ist ein GUTES Zeichen. Die neuen, alternativen Ärzte sind sich einig, dass negative Gefühle (allen voran Schuld und Angst) für Krankheiten verantwortlich sind. Wenn diese Ärzte Recht haben, dann brauchst du vielleicht gar keine Versicherung mehr, weil du einfach gesund bleibst.

      Das klingt alles so platt irgendwie, sorry! Aber was soll ich dir anderes sagen… Bin auch ratlos!

  4. Weil ja alles eigtl schon gesagt wurde und ich es nicht besser ausdrücken könnte, zitiere ich Konstantin Wecker:
    „So mancher lebt im Überfluss und sperrt sich ein
    Und wird bald mehr als überflüssig sein
    Drum schützen sie sich mit Privat-Armeen
    Sie haben aufgehört zu fühlen und zu sehen
    Die Gier nach Macht hat ihnen alles das geraubt
    An was ein Mensch sich klammert, was er glaubt
    Was er voll Sehnsucht tief im Herzen trägt
    Vor allem, wenn für ihn die letzte Stunde schlägt
    Wenn er dann weiß, nichts lässt sich transferieren
    Nur an der Börse lohnte es zu gieren
    Jetzt ist man nackt, es bleibt ein letztes Hemd
    Und man verlässt das Dasein ungekämmt
    Ich würd ihnen den Reichtum gerne lassen
    Die schicken Autos und ihr lautes Prassen
    Nur leider kaufen sie sich unsre Erde
    Und unser Land mit protziger Gebärde
    Und machen sich an schönsten Flecken breit
    Und rauben denen, die seit langer Zeit
    Das Land mit andern teilen
    Das Recht, dort weiter zu verweilen
    Nur weil die ärmer sind, auch oft verlieren
    Und nicht mit Lebensmitteln spekulieren
    Und glaubt mir, Freunde, sollt ich’s nicht erleben
    Dann will ich’s gerne meinen Kindern weitergeben:
    Seid wachsam, tapfer, haltet euch bereit
    Man muss das Pack enteignen seiner Zeit
    Ach pfeifen wir auf alles, was man uns verspricht
    Auf den Gehorsam, auf die sogenannte Pflicht
    Was wir wollen ist kein Reförmchen und kein höherer Lohn
    Was wir wollen ist eine
    REVOLUTION!“

    • Diese Lyriker gehören aber auch zum Tittytaenment, sonst würden sie ihre Lyrik auf Waschzetteln an Kneipentüren aufhängen. Nein, sie verbreiten ihre ach so kritischen Zeilen lieber über EMI Electrola. Mit schickem aufgehübschten Konterfei und Artikelnummer. Zu Beziehen über Amazon.

  5. Das entscheidende ist, das ein Bürgerbegehren / Bürgerentscheid die Verantwortlichen Nicht interessiert (als Bsp. Tempelhof). Da passt es doch super das dort vermeintlich „linke“ als Entscheidungsträger sitzen. Alle Macht dem Volke propagieren diese transatlantischen gesteuerten schon lange nicht mehr.

  6. Natürlich ist genug Geld existent: Nach der Universität Mannheim kosteten die Steuerbetrügereien alleine der Cum-Ex-‚Geschäfte‘ -um nicht von Raub-Verbrechen zu sprechen- den Staat 31,8 Mrd. € [http://www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen]
    +hinzu kommen die weiteren Milliarden durch Steuer’Oasen‘ usw…
    +hinzu kommen die offiziell 35,1 Mrd. € im Etat des deutschen Staates für Rüstung, zu denen weitere versteckte Milliarden im EU-‚Töpfe’… , im Etat für Bildung und Wissenschaft, für Pensionen,…. versteckt sind. Was könnte man damit alles konstruktiv im Sinne der Gemeinschaft, des Lebens, der Bildung, Sozialpolitik…. tun!

    • Sehr geehrter Herr Trautvetter,
      leider entscheidet in unserer Demokratie nicht der Souverän über die Verwendung eingeogener oder verhinderte Steuern. Wir haben in unserer ach so tollen repräsentativen Demokratie alle 4 Jahre das Recht die regierenden Parteien zu wählen aber danach keinen Einfluss mehr auf deren Handeln, egal welche Propaganda sie vor der Wahl betrieben haben. Schlussendlich bestimmt das „Kapital“ über seine Lobbyisten die Politik und damit seiner eigenen Macht.

    • Lieber Huhu,
      wir sind wahrscheinlich mit Frank Zappa einig, der meinte „Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Industrie.“ Ihm wird auch der Satz zugesprochen: „Politik ist die Unterhaltungsabteilung des militärisch-industriellen Komplexes.“
      Allerdings ist direkte Demokratie dann auch keine Lösung, wenn solange die Meinungsmache durch Kapitalinteressen missbraucht werden kann und wird -mit Paul Sethe gesprochen ist das in unserer Gesellschaft dem entsprechend leider der Fall:
      „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

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