Tagesdosis 11.12.2017 – Die Mafia im Staat

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Schwere Misshandlung, ein brutaler Verdeckungsmord, gemeinschaftliche Vertuschung, Bildung einer kriminellen Vereinigung: Das klingt wie die Anklageschrift gegen einen Mafioso. Tatsächlich es ist eine ganz aktuelle Story aus den niedersten Sümpfen des deutschen Staatsapparats.

Der dieser Tage viel diskutierte Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle erlaubt einen Blick in den mafiösen Abgrund. Die Polizei hat den Sierra Leoner wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittel-Gesetz auf dem Kieker. Am Morgen des 7. Januars 2005 kommt der 36jährige betrunken aus einer Disko. Er fühlt sich außerstande, allein in die Asylunterkunft der Nachbarstadt zu fahren.

In seinem Zustand bequatscht Jalloh eine Ein-Euro-Jobberinnen der Dessauer Stadtreinigung. Er will mit ihrem Handy Hilfe holen. Die Frauen rufen die Polizei, weil sie sich belästigt fühlen. Die nimmt den Mann mit, kettet ihn an Händen und Füßen rücklings auf einer feuerfest umhüllten Matratze in einer gefliesten Schlichtzelle fest. Vier Stunden später ist der Mann bis zur Unkenntlichkeit verbrannt – am helllichten Tag im Polizeirevier.

Fast 13 Jahre lang tönt es aus den Reihen der Polizei, des Innen- und Justizministeriums, der ermittelnden Staatsanwälte und der Gerichte: Der Afrikaner habe sich selbst angezündet. Unabhängig von der Absurdität dieser Story weiß man seit fünfeinhalb Jahren, dass ein von der Polizei präsentiertes Feuerzeug mangels Spuren nie in der Zelle und beim Opfer gewesen sein kann. Man weiß, dass der Mann kein Kohlenmonoxid im Blut hatte, dass sein Adrenalinspiegel nicht erhöht war, dass er Schädel- und Gesichtsverletzungen hatte – alles Anzeichen für vorangegangene, mindestens versuchte Tötung und anschließende Verbrennung.

Doch mehr als ein Dutzend Jahre schieben Ermittler, Gerichte und Politiker dem Gefangenen einen Selbstmord in die Schuhe. Eisern prügelt die Polizei Demonstranten bis zur Bewusstlosigkeit, weil sie der offiziellen Auffassung nicht folgen, und zerrt sie dafür auch noch vor Gericht. Der staatliche Regionalsender MDR lässt einen Reporter ins Mikrofon tönen, kaum einen Dessauer interessiere der in staatlicher Obhut verbrannte Asylbewerber. Klingt wie: Was kümmert uns ein toter Neger. Doch ungewollt beschreibt er damit die Situation, auf welche Polizei, Justiz und Politik setzen. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Nur Unterstützern der in Guinea lebenden Hinterbliebenen ist es zu verdanken, dass der Fall nicht nach drei Jahren unter den Teppich gekehrt werden kann. Sie organisieren mit viel Aufwand, dass eine Nebenklage möglich wird. Mit Spenden finanzieren sie Anwälte und eigene Gutachter. Sie zwingen den Dessauer Oberstaatsanwalt, weiter zu ermitteln – gegen den Druck der geballten Staatsgewalt und der Öffentlichkeit, die von dem Fall nichts mehr hören will. Sie geben keine Ruhe, bis ein Glied in der Schweigekette wackelt.

Die Version vom Selbstmord ist medizinisch wie brandtechnisch ausgeschlossen. Als Oberstaatsanwalt Folker Bittmann aus Dessau das feststellt, beruft er sich auf acht Gutachter – Brandforensiker, Chemiker, Kriminaltechniker, Rechtsmediziner –, die einen erstmals ohne die Vorgabe »Selbstmord« durchgeführten Brandversuch ausgewertet haben. Sie alle attestieren, was Aktenkundige seit Jahren wissen und Experten seit langem feststellen. Bittmann erörtert ein mögliches Motiv: Verdeckungsmord, um Körperverletzung im Amt zu vertuschen und wohl auch, um zwei weitere ungeklärte Todesfälle im Revier nicht neu aufzurollen:

Am 8. Dezember 1997 nahm die Polizei Hans-Jürgen Rose wegen Trunkenheit im Straßenverkehr fest. Nachdem sie ihn aus dem Dessauer Revier entließ, brach er mit schweren inneren Verletzungen zusammen. Es gab viele Hinweise auf Misshandlungen in der Polizeistation. Niemand ging diesen nach.

Am 29. Oktober 2002 brachten Dessauer Polizisten Mario Bichtemann als hilflose Person zum Ausnüchtern in die Zelle, wo Oury Jalloh gut zwei Jahre später verbrennen sollte. 16 Stunden später fand man ihn tot. Die Diagnose der Leichenschau lässt ein Martyrium erahnen: Schädelbasisbruch, Hirnquetschung, Hirnblutung, schwere Blutergüsse im Gesicht und am ganzen Körper, vier gebrochene Rippen. Das Verfahren stellten die Ermittler bald ein. Das Personal überschneidet sich zum Teil mit den Diensthabenden im Fall Jalloh.

Kaum ist Bittmanns Schreiben beim Generalbundesanwalt eingetroffen, reagiert der Apparat. Karlsruhe will nicht ermitteln. Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad entzieht den Dessauern das Verfahren. Wenige Wochen später und zwei Tage nach ihrer Ernennung zur Leitenden Oberstaatsanwältin stellt es Heike Geyer aus Halle ein – ohne auf die vorliegenden Analysen näher einzugehen.

CDU-Justizministerin Anne-Marie Keding will sich nicht äußern. Geyer und Konrad belügen die Abgeordneten im Magdeburger Landtag nach Strich und Faden. Als das herauskommt, weil Akten an Medien durchgestochen werden, kommt Oberstaatsanwältin Geyer Journalisten regelrecht pampig: Mir doch egal, ich sehe das eben anders, basta, weitere Nachfragen unerwünscht. Im Landtag legen sich CDU und AfD gemeinsam ins Zeug, eine Akteneinsicht zu verhindern. Man will das Ansehen des Landes wahren. Und sei es zu dem Preis, brutale Mörder, denen das Leben eines Hundes vermutlich mehr wert ist, als das von Afrikanern oder deutschen Unterschichtlern, weiter in Uniform herumlaufen zu lassen.

Man stelle sich vor, was los gewesen wäre, hätte man einen Polizisten in einem Flüchtlingsheim tot aufgefunden. Ob man diesen auch des Selbstmordes bezichtigt hätte? Natürlich nicht. Bei unerwünschten Unterprivilegierten ist das anders. Es gibt einen »Witz«, der hierzu passt: Polizisten ziehen einen toten Juden aus dem Fluss. Er ist übel zugerichtet, in seinem Rücken steckt ein Messer. Sagt der eine zum anderen: »Einen so brutalen Selbstmord habe ich noch nicht gesehen«.

Die Frage bleibt: Warum hat ausgerechnet der Oberstaatsanwalt, der selbst zwölf Jahre lang eisern die Verschwörungstheorie der Selbstanzündung des Gefesselten verfochten hat, plötzlich angefangen, ernstlich nach der Wahrheit zu suchen? Noch vor gut einem Jahr war er nach dem brutalen Sexualmord an einer chinesischen Studentin in Dessau in den Fokus geraten. Versuchte er doch mit allen Mitteln, die Eltern des inzwischen verurteilten Täters – beide hochrangige Polizeibeamte in Dessau, die ihrem Sohn nach der Tat beim Umzug aus dem Tatorthaus halfen – aus der Schusslinie zu nehmen.

Nun, Bittmann weiß wohl, dass Strafvereitlung im Amt ebenfalls eine Straftat ist. Möglicherweise will er am Ende nicht schuld sein an dem abzusehenden Justiz- und Politikskandal, wenn doch noch alles auffliegen sollte. Vielleicht will er einfach, angesichts nicht unterzukriegender Unterstützer der Hinterbliebenen, seinen baldigen Ruhestand genießen können. Man weiß es nicht.

Man weiß nur eins. Der Sumpf besteht nicht nur aus Bittmann, Dessau und der Staatsanwaltschaft Halle. Im Fall Jalloh beginnt er in einem mörderischen Polizeirevier in einer 70.000-Einwohner-Stadt. Er zieht sich durch die Justiz und Ministerien in Sachsen-Anhalt. Er endet in Karlsruhe und Berlin. Und er gedeiht in einer autoritätshörigen Bevölkerung, die Polizisten für unfehlbar und Schwarze oder Arme für minderwertig hält.

Strukturen informeller Netzwerke nutzen ihr Gewaltmonopol und propagandistische Möglichkeiten, um eigene Verbrechen zu begehen und zu vertuschen, sei es aus finanziellen, ideologischen oder sonstigen Interessen. Oury Jalloh ist bei weitem nicht der einzige Fall.

Bei den NSU-Verbrechen sahen deutsche Behörden nicht nur jahrelang weg. Der Staat mischte auch selbst mit. Nach dem Auffliegen verstarben zwei Beteiligte und insgesamt sieben Zeugen auf mysteriöse Weise. Die Justiz schredderte Akten und verhindert bis heute eine ernsthafte Aufklärung, indem sie auf der unhaltbaren Version vom »Dreierkomplott« beharrt. Verfassungsschützer belügen bis heute Abgeordnete in Untersuchungsausschüssen und tun damit vor allem eins: Sich selbst schützen.

Im sogenannten »Sachsen-Sumpf« deckten die sächsischen Behörden unter Thomas de Maizière (CDU) jahrelang kriminelle Netzwerke, die sich an Immobilienbetrug, Menschenhandel und Kinderprostitution bereicherten. Im Prozess handelten Richter mit dem Hauptangeklagten eine lächerliche Strafe aus. Opfer wurden juristisch verfolgt, nachdem sie hohe Staatsbeamte belastet hatten. Ein des Kindesmissbrauchs verdächtigter Richter konnte so ohne Weiteres zum Chef des Leipziger Landgerichts aufsteigen.

Immer läuft es auf dieselbe Weise. Es geht um nicht weniger, als kriminelle Vereinigungen innerhalb und unter vollständigem Schutz des Staatsapparats. Kaum wird dieser gegen sich selbst ermitteln. Da hilft auch ein politischer Beamter wie der Generalbundesanwalt nicht. Denn wie auf der Internetseite desselben denkwürdig erläutert wird, sehen für ihn

»die beamtenrechtlichen Bestimmungen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet«. Jederzeit, heißt es weiter, könne er andernfalls »ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden«. Für staatliche und politische Verstrickungen wie beim NSU, beim »Sachsen-Sumpf« oder beim Feuertod von Oury Jalloh hat man also vorgebaut.

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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49 Kommentare zu: “Tagesdosis 11.12.2017 – Die Mafia im Staat

  1. Einfach nur stark diese Verurteilung, bevor überhaupt irgendjemand geklärt hat, was in dieser Zelle passiert ist und warum. Es wird gemutmaßt, es wird spekuliert, es werden wilde Thesen aufgestellt, psychologische Anomalien diskutiert, etc. Jeder glaubt irgendetwas zu wissen, irgendeinen Scheiß beitragen zu können und zu müssen, statt einfach die Fakten auf den Tisch zu legen und zu schauen, was die bisher bekannten Fakten überhaupt aussagen (können).

    Und die Autorin selbst hat aus der letzten Diskussion nichts mitgenommen zur Thematik, Pauschalisierung, Verallgemeinerung, das Pflegen und Bedienen von Feindbildern, keinerlei Differenzierung, keinerlei Fingerspitzengefühl beweisend, schwingt sie die moralische Keule und wundert sich, dass sie seit Jahren ihrer selbsternannten Spezialistentätigkeit keine brauchbaren Fakten bekommt…

    Welche Aussagekraft hat „die Eineurojobberin“, die sich durch das Angequatsche eines besoffenen Negers derart angemacht gefühlt hat, dass sie die Polizei rief? In welchen Kontex setzen Sie, Frau Bonath, die unterbezahlte Tätigkeit dieser Frau, was wollen Sie damit zum Ausdruck bringen? Vor allem fassen Sie sich an die eigene Nase, würden Sie als Frau irgendeinem dahergelaufenen besoffenen Typen bereitwillig Ihr Handy geben, einfach so, Sonntag früh auf dem Weg zur oder von der Arbeit? Ganz ehrlich, ich für meinen Teil würde mein Handy nichteinmal einem nüchternen Deutschen geben, weder 2017 noch 2005 und ich bin mit knapp 1,90m durchaus groß gewachsen, gut gebaut und weiß mich im Zweifelsfalle auch zu verteidigen. Der gesunde Menschenverstand sagt mir bereits: „Raus aus der Situation, Abstand gewinnen!“… Jeder der bereits in einer derartigen Situation war, weiß wie das in aller Regel endet. „Du Schlampe, Du Fotze, Du Nazi!“, „Ich mach Dich platt!“, „Ich fick Deine Mutter!“ – Nö, weder 2005 noch 2017 und dabei ist es scheißegal, ob der Typ schwarz oder weiß und/oder blau ist! <= Vorverurteilung?

    Oft genug erlebt!!!

    …und so zieht sich Ihre weltfremde Moralmalerei durch Ihre bisherigen Texte zur Thematik und es verwundert nicht, dass sie sich der Eingangsfrage 'Wer war Oury Jalloh?' widersetzen.

    • “ …es werden wilde Thesen aufgestellt…“ vs widerlegte Schwachsinnsbehauptung namens Selbstverbrennung.

      „Die Version vom Selbstmord ist medizinisch wie brandtechnisch ausgeschlossen. Als Oberstaatsanwalt Folker Bittmann aus Dessau das feststellt, beruft er sich auf acht Gutachter – Brandforensiker, Chemiker, Kriminaltechniker, Rechtsmediziner –, die einen erstmals ohne die Vorgabe »Selbstmord« durchgeführten Brandversuch ausgewertet haben.“

      .

      „Und die Autorin selbst hat aus der letzten Diskussion nichts mitgenommen zur Thematik, Pauschalisierung, Verallgemeinerung, das Pflegen und Bedienen von Feindbildern, keinerlei Differenzierung…“

      Was laberst du da?
      Hast du den Beitrag überhaupt gehört oder gelesen?

    • „Kristana sagt: 11. Dezember 2017 at 16:40

      ACAB“

      6!!! Setzen!!! Schämen!!!

      Ichlebe – im Gegensatz zu ihnen habe ich gehört, gelesen UND verstanden. Die von Ihnen genannte These wurden NICHT von der Autorin dieses Beitrages widerlegt, noch im Vorfeld aufgestellt. Ihre Vorschreiberin hat das ja bereits passend kommentiert.

    • @unknow

      Wofür? Für die Wahrheit? Die ist schwer zu ertragen, gell? ACAB lässt sich LEIDER an 1000en Indizien (um in Ihrer Sprache zu bleiben) belegen. Ein Mensch mit guten Absichten, die ich allen P-Anwärtern unterstelle, zieht spätestens nach der Ausbildung die Uniform aus und legt die Waffe weg. Dieser Beruf erfordert Kadavergehorsam und dadurch bedingt einen Hang zum Machtmissbrauch. Zwei der Urgründe für den Zustand unserer Welt.

      OK, geben wir den Jungs u Mädels in Uniform ne Chance. Solidarisiert Euch, macht ne Riesendemo in Berlin und seht zu, dass Ihr die Mörder von Oury Jalloh zur Rechenschaft zieht. Sollte DAS passieren, werd ich nie wieder ACAB schreiben. Versprochen!

    • unknow… Hab da noch was vergessen.

      „Oft genug erlebt!!!“ ???? Und das gibt Ihnen nicht zu denken? Schon mal was von den kosmischen Gesetzen gehört?
      Gesetz der Resonanz: Gleiches zieht Gleiches an und wird durch Gleiches verstärkt.
      Gesetz von Saat und Ernte: Jede Ursache hat eine Wirkung. Jede Wirkung hat eine Ursache. Jede Aktion erzeugt Energie, die zum Erzeuger zurück kehrt.

      Sie müssen eine, sorry wenn ich das so sage, extrem dunkle Ausstrahlung haben, wenn Ihnen öfter Böses geschieht, als Gutes. Und das tut mir aufrichtig leid.

    • Ich nehme an, Sie haben die Ausbildung zur Polizeibeamtin absolviert und nach Abschluss der Ausbildung die Uniform an den Nagel gehängt und Ihre Waffe abgegeben? Möglicherweise sind Sie auch einfach nur zu oft in der Auslegung Ihrer individuellen Freiheit auf Kosten anderer sanktioniert worden oder haben das möglicherweise selbst gar nicht erlebt und beziehen sich auf Geschichten vom Hörensagen?

      Ein Indiz ist im Übrigen kein Beleg für irgendetwas und ich bin mir realtiv sicher, dass Sie weder 1000 Polizisten kennen, noch 1000 Indizien benennen könnten, um über Wissen zu verfügen. Selbst wenn es so wäre, bedarf es nur ein bißchen mathematischer Grundkenntnis um herauszufinden, welchen Prozentsatz sie mit dieser unhaltbaren Aussage beschreiben.

      Um auf Ihre Frage zu antworten – ja, es tut weh sich mit dieser Art von kollektiver Verblödung auseinandersetzen zu müssen, statt einem inhaltsvollen Diskurs, der möglicherweise dazu geeignet ist, das sinnbefreite Gegeneinander in ein inhaltsschwangeres Miteinander zu verwandeln.

      Sollten Sie möglicherweise Ihren Gedankengang des „kosmischen Gleichgewichtes“ auf Ihr eigenes Handeln projizieren, könnten Sie möglicherweise zur Erkenntnis kommen, dass Sie sich mit dieser Einstellung von vornherein jede Diskussionsgrundlage nehmen. Solange sie Ihrem erklärten Gegner die Menschlichkeit absprechen, begeben Sie sich auf die gleiche Stufe mit Ihrem Gegner und bedienen lediglich ein anderes Vorzeichen. Mit linken Gedanken hat das nichts zu tun, das ist Dummheit und zeugt keineswegs von Reife und Intellekt.

    • Jetzt wirds sachlicher, dann können wir gerne diskutieren. Zuerst mal ist „Bastard“ keine Absprechung der Menschlichkeit, sondern einfach nur ein Schimpfwort für Menschen. Wenn ich Schwein oder Teufel sagen würde, dann würd ich die Menschlichkeit absprechen. OK?

      Gegner? Ja leider!!! Leider, weil es scheiß wehtut, wenn das Weltbild vom Freund & Helfer zusammenbricht. Ich überlass die Details Ihrer Fantasie, aber entstanden aus einer Mischung aus eigener Erfahrung und vielen nachgewiesenen Erfahrungen anderer. Hörensagen klingt so nach Gerüchten und das ist es nicht. Vor Gericht reichen auch die Zeugen und niemand erwartet, dass der Richter immer selbst beim Verbrechen anwesend war.

      Und jetzt ne ernstgemeinte Frage. Nicht gleich wieder aggro werden bitte.
      Warum tun so wenige von Euch was gegen kriminelle Kollegen????? Man muss doch zu der Überzeugung gelangen, dass es um „Alle“ geht. Wenn jeder, der sich gegen die Mafia in den eigenen Reihen auflehnt, bösartig entfernt wird, dann bleiben doch nur die acab’s übrig.

    • Auf diese Frage gibt es eine ganz einfache Antwort.

      Weder Vorgesetzte, noch Justiz, noch Politik, noch die Medien, noch die Bevölkerung in der breiten Masse ist an Gemeinschaft (wie auch immer die aussehen kann) interessiert. Jeder ist sich selbst der nächste, in allen Bereichen der Gesellschaft, in allen Bereichen der Bevölkerung. DIE POLIZEI ist dort auch nur ein Schnitt durch eben genau diese Bevölkerung und unterliegt zudem noch einer massiv politisch beeinflussten Befehlsstruktur, vor allem in der obersten Führungsetage. Diese Strukturen finden Sie übrigens in allen Bereichen der Bevölkerung, sei es in einer kleinen Firma mit 10 Mitarbeitern oder in einem Versicherungsunternehmen, im Kindergarten nebenan, mal mehr, mal weniger ausgeprägt, jeder gegen jeden, jeder ist sich selbst der nächste.

      Da verwundert es nicht, dass Entscheidungsträger, diejenigen die für die zu tragende Verantwortung bezahlt werden, der eigenen Karriere Willen oder einfach nur um nicht anzuecken „Liebkind“ machen und die Verantwortung eben schlicht und ergreifend nicht tragen. Wer nichts macht, macht keine Fehler!

      Sie brauchen keine Befehlsstruktur um zu erkennen, dass Sie es sein werden der nass wird, wenn Sie einen Eimer Wasser nach oben auskippen. Das machen Sie in Ihrem jugendlichen Leichtsinn einmal, vllt. auch noch ein zweites Mal. Sollten Sie das dreimal versuchen, gelten Sie als beratungsresistent und erst wenn Sie so oft selbst nass geworden sind, dass auch Ihre Vorgesetzten erkennen, dass mit Ihnen nicht gut Kirschen essen ist wenn es um krumme Dinger geht, haben Sie fast Pansionsalter erreicht. Die meisten resignieren wesentlich früher und müssen ihre Familie ernähren, das Häuschen abzahlen und wollen irgendwann (verständlicherweise) von diesem ganzen Mist auch nichts mehr wissen.

      In einer Firmenhierarchie bei der es um Geldverdienen geht, haben Sie die Möglichkeit durch Fach- und Sachkenntnis die Karriereleiter nach oben zu klettern. Irgendwann ist ohne Vitamin_B Schluss aber eben auch erst dann, wenn Sie der Firma kein Geld mehr bringen.

      Innerhalb der Behörde brauchen Sie nichts dergleichen, dort reicht ein Gönner und dabei spielt es so gut wie keine Rolle, wie dieses Verhältnis zustande kommt. Ich setze dort bewußt Ihrer Phantasie keine Grenzen.

    • Zuerst mal bin ich froh, dass wir beide uns nicht mehr angiften!

      „…jeder gegen jeden, jeder ist sich selbst der nächste.“ Ich hab jetzt nur mal diesen einen Satz genommen, aber Sie haben mit dem ganzen Text recht, bis auf ein paar Details. Auch in der freien Wirtschaft gilt die Regel von dem Eimer Wasser und ein Angestellter hat noch viel weniger Kündigungsschutz, als ein Beamter.

      Genau DAS ist es doch, was mich so wütend macht. Von einem echten POLIZISTEN erwarten wir doch aber ein anderes Verhalten. Diesen Beruf kann man doch nicht vergleichen mit Sachbearbeitern oder Metzgern. Es hängt doch eine riesige Verantwortung dran. Ums mal ganz kindlich auszudrücken: sie sollten „die Guten“ sein, sie sollten die MUTIGSTEN sein, sie sollten die Bevölkerung schützen und nicht willkürlich dissen, sie sollten für unsere Verfassung eintreten…

      Ich verstehe, dass es auch „nur“ Menschen sind, aber wer diesen Beruf ergreift, sollte wirklich ein besonderer Mensch sein. Wir brauchen GERADE in den Jobs für die Menschen, wie Lehrer, Krankenschwestern etc unsere BESTEN und nicht die, die wie die Masse sind.

    • Sie wollen gar nicht wissen, wer mittlerweile zur Ausbildung alles zugelassen wird und diese besteht, damit politisch gewollte Zahlen stimmen. DIE POLIZEI wird sich absehbar viel mehr mit sich selbst beschäftigen, als sie es bereits mit dem o.g. Fall OJ hätte tun müssen. Sicherheit darf nichts kosten, Behörden sind unproduktiv und deren Aufgaben gehören privatisiert, vor allem nach Schäubles „schwarzer Null“. Das jahrzehntelange Einsparen an Personal, an grundlegenden Arbeitsmaterialien, an Aus- und Fortbildungsinhalten rächt sich jetzt bitterlichst. Alle haben zugesehen, nicht nur bei der Polizei, es betrifft ja alle Behörden gleichermaßen und die Leute, die dort den Job noch mit dem nötigen Ehrgeiz ausfüllen, sind nach den vielen Jahren einfach nur ausgebrannt. Selbst mit den allerbesten Idealen kämpfen auch sie nicht bis zum Umfallen gegen die Windmühlenflügel.

      Die besten sind in derartigen Jobs Mangelware, nicht zuletzt durch die fehlende Anerkennung ihrer Leistungen auf breiter Ebene. Versuchen Sie mal als Beamter im mittleren Dienst eine Familie zu ernähren – als Alleinverdiener – Sie werden definitiv nicht verhungern, aber den Urlaub mit den Zwergen im Sommer, 14-Tage Ostsee bspw. können Sie sich schlicht und ergreifend nicht leisten. Das trifft im Übrigen auch für den unteren Dienstränge im gehobenen Dienst zu.

      Um einen Einblick in Behördenstruktur zu bekommen, empfehle ich Ihnen folgendes Buch:
      Lothar-Günther Buchheim, Die Festung, ISBN 978-3-455-00733-6
      Buchheim beschreibt zwar in erster Linie die Stäbe der Wehrmacht, aber sie können getrost die feldgrauen Uniformen gegen aktuell blaue oder olivgrüne austauschen – an der Struktur hat sich nichts geändert, gar nichts!

    • Ich weiß, dass es schlimm ist. Komme aus einer alten Beamtenfamilie, Polizei-Post-Bahn-Bundeswehr und war selber A7, allerdings bei der Post (die übrigens dieselbe Privatisierungsarie hinter sich hat). Hab schon nach 5 Jahren gemerkt, was da so alles im Argen liegt und relativ jung den Absprung geschafft. Mein Onkel u mein Cousin waren Kollegen von Ihnen. Mein Cousin hat (nach 19 Dienstjahren) 3,5 Jahre unschuldig gesessen, weil er sich mit dem Apparat angelegt hat, seine Frau hat hingeschmissen, weil sie gemobbt wurde usw usw. Ich weiß genau, wovon Sie reden!
      Jetzt wissen Sie auch woher das acab kam, eigentlich aus den eigenen Reihen. Alle Kollegen wussten damals, welches Unrecht man meinem Cousin antat, aber keiner, kein einziger, hatte die Eier sich mit ihm, dem Nestbeschmutzer, zu solidarisieren. Ich weiß viel zu viel, manchmal nicht förderlich fürs Wohlgefühl.

      Und da ich selber früher kein besonders braves Mädchen war und in den 80ern tiefer-breiter-boah-ey gefahren bin, hab ich auch meine Erfahrungen gemacht.

      Nicht falsch verstehen, niemand hat ein großes Problem damit, wenn die Jungs mit Blaulicht Pizza holen fahren, aber en Mord??? Da werd ich echt wütend!

    • Zur Mordfrage will ich nicht eingehen, denn es gibt dazu lediglich offene Fragen die bisher auf ganzer Linie ungeklärt sind und es wahrscheinlich noch eine ganze Weile bleiben werden.

      Mich kotzt – tschuldigung – diese undifferenzierte und wenig professionelle Betrachtungsweise der Autorin der Zeilen an und nur darauf bezieht sich mein Eingangsposting. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, weder auf der einen, noch auf der anderen Seite, erst Recht nicht, wenn man den moralischen Zeigefinger zu jeder sich bietenden Gelegenheit erhebt um dann schlussendlich selbst mit unbewiesenen Behauptungen um sich zu werfen. Entweder kritisiere ich kritikwürdige Dinge oder ich spreche mir selbst das Recht dazu aufgrund von praktizierter Doppelmoral ab – nichts anderes macht die Autorin der o.g. Zeilen.

    • Dann soll ich glauben, dass 8 Gutachter und der Oberstaatsanwalt lügen?

      Die Version vom Selbstmord ist medizinisch wie brandtechnisch ausgeschlossen. Als Oberstaatsanwalt Folker Bittmann aus Dessau das feststellt, beruft er sich auf acht Gutachter – Brandforensiker, Chemiker, Kriminaltechniker, Rechtsmediziner –, die einen erstmals ohne die Vorgabe »Selbstmord« durchgeführten Brandversuch ausgewertet haben.

    • Sie sollen NICHT glauben, dass 8 Gutachter lügen. Sie sollen die Fakten richtig einordnen. Die These von Selbstmord wurde eindrucksvoll widerlegt. (endlich!)

      Es wurde dadurch jedoch KEINERLEI Beweis für Mord erbracht.

    • Gäbe es denn eine dritte Möglichkeit?
      Würden die Indizien nicht ausreichen?
      Und der OStA spricht von Verdeckungsmordmotiv.
      Es sind doch schon so viele Menschen aufgrund von weniger Indizien verurteilt worden.

    • Es gibt natürlich eine dritte, vierte und fünfte Möglichkeit.

      Dazu ist es aber ZWINGEND nötig zu klären, wer OJ war und vor allem was tatsächlich passiert ist. Und an dieser Frage tappen ALLE bisher im Dunkeln und vermuten, im Falle der Autorin wird ganz klar das Bild eines völlig unbeteiligten (und damit an der Situation unschuldigen) armen, schwarzen, Mitbürgers aus Sierra Leone gezeichnet, der am Morgen seines Ablebens sturz besoffen aus der Disco kam.

      Selbstverständlich hat dieser Zustand keinerlei Auswirkung auf sein Verhalten. Weder auf sein Verhalten gegenüber der Frauen die er wegen des Handys angequatscht hat, noch auf sein Verhalten gegenüber den Polizisten, die ihn höchst wahrscheinlich aufgrund seines Zustandes und seines Verhaltens mitgenommen haben. Zynismus OFF – selbstverständlich ist das ursächlich und in genau diesem Zusammenhang zu sehen und zu klären.

      Es gibt Menschen die begreifen auch sturz besoffen, wann sie verloren haben und es gibt Menschen, die begreifen es noch nichtmal, wenn sie bereits zu 95% bewegungsunfähig sind und versuchen mit beißen und spucken irgendeine Änderung ihrer Situation herbei zu führen.

      Ein Verdeckungsmordmotiv steht natürlich im Raum, möglicherweise aber auch einfach nur eine Brandlegung um Spuren zu verwischen, weil OJ bereits tot war zum Zeitpunkt des Brandausbruches. Wenn ich eine Leiche anzünde, kann es kein Mord sein (zumindest das Anzünden der Leiche steht dann nicht im Zusammenhang mit der Tötungshandlung als solche) und es ist ein RIESEN Unterschied, ob ich Mörder oder Totschläger bin oder mich wegen einer Körperverletzung mit Todesfolge zu verantworten habe und selbst diese geht noch fahrlässig.

      Ich habe bereits in der letzten Diskussion zur Thematik mal den lagebedingten Erstickungstod erwähnt als eine mögliche Erklärung von vielen anderen Möglichkeiten. Das ist ergebnislos verhallt. Ich habe auch ganz klipp und klar meine Vermutung geäußert, dass hier (im übrigen genau wie die Staatsanwaltschaft bisher im Bezug auf Selbstmord) lediglich an der Mordthese gearbeitet wird und alle anderen Alternativen von vornherein gar nicht erst betrachtet werden, weil Mord so hervorragend ins zu zeichnende Bild paßt.

      Wer ist hier nicht voreingenommen, wer ist ergebnisoffen?

      Die Staatsanwaltschaft bisher im Bezug auf Selbstmord? NEIN!
      Die Autorin ergebnisoffen? NEIN!
      Wer von beiden qualifiziert sich damit für eine unabhängige Untersuchung der Fakten? KEINER VON BEIDEN!
      Es wird von beiden politisch ausgeschlachtet und damit stellt sich auch ernsthaft die Frage nach dem Motiv des Handelns – Cui bono? – Geht es überhaupt noch um die Aufklärung des Todesfalles oder um etwas anderes?

    • Uff… Jetzt hab ich verstanden was Sie gemeint haben, und das meine ich nicht ironisch.

      Nee, der muss ja schon tot gewesen sein, als er verbrannt ist, sonst wäre ja CO und Adrenalin im Blut. Also wäre rein theoretisch auch Totschlag im Affekt möglich, weil Oury die Jungs bis aufs Blut gereizt hat? Was die Sache nicht entschuldigt, aber begründet.
      Und da ja „Teile u Herrsche“ oberste Regel in unserem Land ist, kann man das natürlich politisch und gesellschaftlich nutzen.

      OK, Sie haben mich zum Um-/Nachdenken gebracht. Vielen Dank, dass Sie sich die Mühe gemacht haben!

  2. Danke, Frau Bonath, für diese Zusammenstellung. Hoffentlich erlebe ich es noch, daß die Wahrheit hierzu unzensiert bekannt wird.

    Eine sprachliche Ungenauigkeit habe ich entdeckt: „… die Verschwörungstheorie der Selbstanzündung des Gefesselten …“.
    Verschwörungstheorien sind u.a. durch die Beteiligung mehrerer Personen definiert. Bei einer Selbstanzündung des Gefesselten wäre nur 1 Person, der Gefesselte, verantwortlich. Es kann daher keine Verschwörungstheorie sein. Eine Verschwörungstheorie ist vielmehr, was jetzt immer eindeutiger ans Licht kommt: Die Verschwörung von Polizei, Justiz und Politik in Sachsen-Anhalt, Karlsruhe und Berlin zur Verschleierung der Wahrheit.
    Die fehlerhafte Verwendung des Begriffs „Verschwörungstheorie“ zur Kennzeichnung falscher Darstellungen sollte nicht von den MSM übernommen werden. Der Begriff hat als sachliche Beschreibung entsprechender Vorgänge seine Berechtigung und Wichtigkeit und sollte nicht verwässert werden. Soviel sprachliche Genauigkeit muß sein.

    Und noch etwas ist mir unangenehm aufgefallen: „… brutale Mörder, denen das Leben eines Hundes vermutlich mehr wert ist, als das von Afrikanern oder deutschen Unterschichtlern …“. Das Leben eines Hundes ist sicherlich nicht mehr wert als das von Afrikanern oder deutschen Unterschichtlern. Aber auch nicht weniger. Menschen und Hunde sind gleichwertig, solange kein asoziales Verhalten auftritt. Nur dieses rechtfertigt eine Abqualifizierung.

    • Ich hab den Text nicht gelesen, weil ich den Fall und dieser Art gesellschaftlicher Miseren kenne. Aber diesen Vergleich mit dem Leben eines Hundes, das den „brutalen Mördern vermutlich mehr wert ist als das von Afrikanern“ finde ich auch voll daneben. Ich glaube nicht, dass solche mordbereite Menschen das Leben eines Tieres im geringsten achten. Viele bekannte Serienmörder haben zuerst als Kinder ihre pervertierten Neigungen mit dem zu Tode quälen von Tieren ausgetobt, bevor sie den ersten Menschenmord begingen. Vom Psychologischen Aspekt her zeigt dies sehr deutlich, wie die in unserer Gesellschaft legalisierte Missachtung gegenüber dem Leben von Tieren die Missachtung gegenüber dem Leben von Menschen produziert. Manche Mörder können zwischen diesem und jenem gar keine Grenze ziehen und ich kann das sogar -im umgekehrten Sinne- nachvollziehen. Es gibt für das Gemüt keinen Unterschied zwischen dieser Bluttat und jener Bluttat. Das ist nur eine hochmütige, speziesistische Abmachung, die in den meisten Menschengesellschaften entwickelt wurde, weil man glaubte, damit einen Vorteil zu haben. Man sieht jetzt in der Welt immer deutlicher,, wo das hin geführt hat.

    • @Enttäuschung

      Sehe ich ähnlich.

      Der Vergleich mit dem Wert des Leben eines Hundes ist eine Anspielung auf eine rassistische Grundhaltung, die damit den betreffenden Polizisten unterstellt wird.
      Diese wird vielleicht sogar zu recht unterstellt, aber das kann ich nicht beurteilen.

  3. Da der Staat auch den Mord an Benno Ohnesorg vertuschen wollte, in Bad Kleinen ebenfalls mit dubiosen Mitteln die Tatsachen unter den Tisch gekehrt werden sollten und es auch sonst noch manch mysteriösen Todesfall im Umfeld der Polizei zu beleuchten gäbe, will ich diesen Vorfall nur als exemplarisch Ansehen, Der Staatsapparat schützt seine Kettenhunde.

    Das ist in meinen Augen aber noch nicht mafiös. Erst wenn private finanzielle Interessen von Mitmenschen oder Unternehmen dazu kommen, so würde ich von mafiösem Methoden sprechen.
    Das ist aber hier nicht der Fall.

    Hier passiert lediglich eine riesige Schweinerei.

    Das nicht alle unter einer Decke stecken, zeigt schon die Tatsache, das unabhängige Untersuchungen statt gefunden haben, und es zu einer Nachtermittlung kam.

    Auch scheint mir das Zurückrudern des Staatsanwaltes eher ein Beleg zu sein, dass hier jemand kalte Füße bekommt.

    Dennoch ist es ja mittlerweile in unserer Gesellschaft zum Normalzustand geworden, weg zu sehen.

    Die paar verirrten Geister, die ein Asylbewerberheim anzünden und dazu noch klatschen sind ja eher die Ausnahme, aber die Masse der Menschen, die darüber Bescheid wissen, und keinen Finger rühren, sind das große Problem.

    Aber über Entsolidarisierung hab ich ja schon des öfteren geschrieben.
    Da liegt wohl der Hund begraben.

    • Lediglich??? Schweinerei??? Nicht die intelligenten Schweine beleidigen, bitte.
      Morde und Vertuschung derselben sind weder lediglich, noch Schweinerei. Das ist doch die Verharmlosung des Tages.

      Die unabhängigen Untersuchungen wurden nicht vom System in die Wege geleitet und bezahlt sondern von den Hinterbliebenen und ihren Unterstützern. „Mit Spenden finanzieren sie Anwälte und eigene Gutachter.“

      Dass nicht alle unter einer Decke stecken? Doch tun sie alle. Sonst wären die Mörder längst zur Rechenschaft gezogen worden.

      Woher wissen Sie denn, dass keine privaten, finanziellen Interessen im Spiel sind? Was ist denn sonst der Grund? Werden Justizministerin und Staatsanwälte am Ende auch noch erpresst oder bedroht? Wär ja fast noch schlimmer.

      Und Entsolidarisierung lag hier auch nicht vor. Ohne Solidarisierung mit Oury Jalloh, wär schon lange ein Deckel auf dem Verbrechen.

    • Hallo Kristana,

      Sie haben ja recht, und eigentlich müsste man schreiend durch die Stadt laufen, wenn man sich vorstellt, dass es Heut zu Tage noch „Menschen- Viecher“ gibt, die einen wehrlosen, jungen Mann so brutal totschlagen, sich dann in perfidester weise ein Alibi verschaffen wollen und ihr Vorgesetzter sich als Oberdrecksau mit diesem Geschmeiß noch gemein macht.

      Was nutzt es, wenn ich es hinaus schreie. Meine Mitmenschen werden höchsten sagen, welcher Depp plärrt da auf der Straße rum.

      Ich wollte lediglich darauf hin weisen dass dass Elend und Verbrechen täglich begangen wird,
      wir aber immer nur empört sind, wenn es Susan Bonert schreibt. Aber nicht empört sind, wenn wir an einer alten Frau vorbei gehen, die die BISS verkauft.

      Das ist Normalität geworden.

      Ein Gesellschaftsproblem, welches in der Entsolidarisierung unserer Gesellschaft zu suchen ist.
      Ich will mich da nicht ausnehmen.

      Aber ab und zu kauf ich schon mal eine BISS und beruhige mein Gewissen.

    • Hallo Socke,
      ich muss mich bei Ihnen entschuldigen. Ich dachte, Sie wollten es relativieren. Tut mir leid!

      „Das ist Normalität geworden.“
      Normalität ist der eigentliche Wahnsinn, sagt Arno Gruen. Die Angepassten sind die Kranken!
      Dann sollen die Wahnsinnigen halt blöd gucken, wenn ich laut werde und Missstände anprangere. Ich bin mittlerweile stolz auf die Bezeichnungen „Verschwörungstheoretiker und Idealistin“. Ist mir egal, was die Leute denken. Ich geh sogar zum Bäcker und wechsle nen Schein, um dem Fixer nen 5er in die Hand zu drücken. Dann hab ich das Leben in dem Moment für ihn ein kleines bisschen leichter gemacht und die Welt ein kleines bisschen menschlicher.
      Ich bin immer empört, wenn Menschen Unrecht geschieht, auch wenn es nicht von Frau Bonath kommt und ich bin niemals still! Mein Gewissen spielt da weniger eine Rolle. Es mag ein Stück weit egoistisch von mir sein, aber es fühlt sich schön an, in dankbare Augen zu schauen, weil derjenige wertgeschätzt wurde.

    • Hallo Socke4612

      **“Die paar verirrten Geister, die ein Asylbewerberheim anzünden und dazu noch klatschen sind ja eher die Ausnahme, aber die Masse der Menschen, die darüber Bescheid wissen, und keinen Finger rühren, sind das große Problem.“**

      Da ist sie wieder die Schuldzuweisung, die Schuldübertragung an Unschuldige. Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt.

      ES IST NICHT AUFGABE DER MASSEN VERBRECHEN UND VERFEHLUNGEN STAATLICHER ORGANISATIONEN ZU AHNDEN ODER FÜR EINHALTUNG VON RECHT UND GESETZ ZU SORGEN

      Es ist auch nicht Aufgabe des Volkes verbrechen im Vorfeld zu verhindern.

      Fürstlich bezahlen wir Parlamentarier und den gesamten Staatsapparat. Dafür haben die Regierenden dem Volk zum Wohle mit ihrer ganzen Arbeits-Kraft zu dienen. Sie haben so zu arbeiten, das das Volk gar nicht erst belästigt mit der Betreuung oder der Forderung nach Erfüllung ihrer Aufgaben belästigt wird.

      Wenn das Volk tätig werden muß – wie denn überhaupt, durch Demonstrationen? durch entloses, teures Klagen gegen verbrecherische „Rechtsprechung“ und Gerichte die am Ende nur dafür da sind das korrupte, verbrecherische System vor den ehrlichen Bürgern zu schützen? – dann handelt es sich bereits um den Straftatbestand der NÖTIGUNG.

      Stell dir vor du bist Firmeninhaber, Unternehmer mit Angestellten. Die tun ihre Arbeit nicht nur nicht sorgfältig, sondern gar nicht, oder arbeiten gegen deine Firma in deiner Firma. Du kannst sie aber nicht entlassen und MUSST sie weiter bezahlen. Was willst du machen? Immer mal wieder in den Hungerstreik treten und so die Angestellten zu sauberen Arbeiten „zwingen“?

      Genau in der Situation befinden wir uns. Wir bezahlen die Verbrecher fürstlich, damit sie gegen uns arbeiten, uns drangsalieren, uns die Hölle auf Erden bereiten und versklaven.

      PERFIDER UND PERVERSER GEHT NICHT MEHR!!!

    • @Koenig Ordnung:

      Ein System funktioniert nur solange, wie es kein Parallelstrukturen/system zulässt.

      Einzelne „faule Eier“ können durch das System leicht aussortiert werden. Sobald sich aber parallele Strukturen aus „faulen Eiern“ herausbilden, wird die Selbstreinigungsfunktion des Systems untergraben.

      Wehret den Anfängen, hieß es darum schon seit den alten Römern nicht zu unrecht.

      Denn ist erst mal die Geisteshaltung bei zu vielen Menschen unehrlich und liderlich geworden, haben die wirklich üblen Gestalten leichtes Spiel, ihre dunklen Machenschaften durchzuziehen.

    • Hallo König Ordnung – ich nur wieder 🙂
      Darf ich mich einmischen, in deine Diskussion mit Socke, bitte? Die Masse ist nicht ganz unschuldig, die Masse ist gehorsam und fügt sich dem Diktat von Wettbewerb, Gegeneinander und Brutalität.

      „Wer den Mut zum Ungehorsam hat, der entzieht sich nicht nur vermeintlichen Autoritäten, sondern nimmt die Menschen lebendig und mitfühlend war.
      Lange bevor wir sprechen können und sich unser Denken organisiert, müssen wir lernen, gehorsam zu sein und unsere Gefühle zu unterdrücken. In allen Lebensbereichen erzwingt unsere Zivilisation einen reflexartigen Gehorsam. Zugleich belohnt sie Gruppendenken, das ein selbstbestimmtes, freies Denken unmöglich macht. Wir selbst halten uns nicht für gehorsam. Wir erkennen nicht, dass wir unsere Unterdrücker idealisieren und ihnen dadurch Macht über uns verleihen. Es ist höchste Zeit, gegen die Kultur des verschwiegenen Gehorsams zu revoltieren: Nur so können wir die Demokratie stärken und besser miteinander leben.“
      (Arno Gruen – Wider den Gehorsam S.1)

    • Hallo Kristana

      NEIN, DU DARFST DICH NICHT EINMISCHEN!

      Du solltest einfach wann immer Dir danach ist, was auch immer zur Diskussion beitragen. Einmischen mag ich gar nicht…

      Deine geschätzte Meinung zu der Diskussion teile ich soweit. Einstein soll sinngemäß gesagt haben: Nicht die Böden sind böse, sondern die Böses zulassen. Den Gedanken teile ich absolut nicht. Wenn ein Mensch irgend etwas zu einem anderen Menschen sagt, oder etwas tut was den Anderen in eine Abwehrhandlung zwingt, dann gibt es nur einen „schuldigen“.

      Warum muß ich überhaupt Mut zur Ungehorsamkeit aufbringen? ich will gar nicht „ungehorsam sein“.

      Ich will schlicht und einfach das nicht irgend ein A…..och dahergelaufen kommt und mich in die Position zwingt ungehorsam sein zu müssen! – das ist schon alles.

    • P.S.

      Ich hoffe das wird nicht mißverstanden. Du SOLLTEST Dich „einmischen“. Aber eben nicht einmischen, sondern einbringen oder anbringen was Dir in den Sinn kommt. Unter Einmischung verstehe ich ein Eindringen in etwas das einen nichts angeht und von Anderen nicht gewollt ist.

      Und d wir hier öffentlich diskutieren, kann natürlich auch Jede-r seine Meinung, oder Wissen, oder was auch immer zum Besten geben.

    • Hallo König Ordnung,

      Ich gehe mit ihnen da total konform. Auch ich bin der Meinung, wofür bezahlen wir als Bürger ein System, welches sich gegen uns Bürger stellt und uns sogar kriminalisiert.
      Wie ich ja zur Zeit mit meiner Krankenkasse erlebe.

      Aber eigentlich wollte ich mit meinem Asylberwerberheim Beispiel nur aufzeigen, wie unsensibel unsere Welt geworden ist.

      Das mir ein Demonstrationsrecht, welches ich ausüben darf, gewährt wird, ist aus meiner Sicht nur Alibi für rigide Politik.

      Ich darf Meckern. Das darf ich auch hier. Hat es Auswirkungen ?

      Ich Glaube Herr Pisspers und Herr Schramm haben aus diesem Grund die Fahne gestrichen.

      Aber wenn wir mittlerweile in einer Welt angekommen sind, wo nur noch „rette sich wer kann“, zur Überlebensstrategie zählt, dann kann ich mich nicht mehr hin stellen und Lamentieren.
      Dann ist irgendwann der erste Steinwurf vorprogrammiert.

      Ich scheue mich, so etwas Öffentlich auszusprechen, aber manchmal wünschte ich mir schon mehr als nur ein Trillerpfeifchen gegen Frau Merkel.

    • Hallo König Ordnung 🙂

      ich hab vermutet, dass du es so gemeint hast. Alles gut!

      Nur beim Gehorsam reden wir (glaub ich) wieder aneinander vorbei. Kennst du das Milgram Experiment? Wie der Gehorsam die Probanten, ganz normale eigtl gute Menschen, dazu bringt Andere zu foltern? DAS hab ich gemeint. Da sind wir wieder bei dem Thema von neulich. Die Aussage „Ich habe doch NUR meinen Job gemacht“ hört man ständig und logischerweise immer dann, wenn der Mensch weiß, dass er eigtl Mist gebaut hat.

      Vielleicht bist du viel ungehorsamer, als du denkst. Das macht dich aber voll sympathisch. Wie war das – Sesselrevolution?
      „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ oder?

  4. **“Es geht um nicht weniger, als kriminelle Vereinigungen innerhalb und unter vollständigem Schutz des Staatsapparats.“**

    Danke für den lacher des Tages. Wer immer noch nicht verstanden hat das der GESAMTE STAATSAPPARAT eine in sich geschlossene hochgradig gefährliche und mörderische kriminelle Vereinigung darstellt, er will es BEWUSST nicht verstehen.

    Jedes Jahr werden in deutschland eine 6 stellige Zahl, also über einhunderttausend Kinder von staatlichen Stellen aus intakten Verhältnissen geraubt. Dies geschieht ausschließlich zu persönlichen Korruptionszwecken der Täter und um die Einrichtungen in denen das Leben der Kinder auf immerdar zerstört wird, mit Geld zu versorgen. Diese Einrichtungen erhalten PRO KIND IM MONAT zwischen ca. 3.000 bis 8.000 Euro und zahlen aus diesen Kindervernichtungsgeldern die Täter,

    Desgleichen wird mit Obdachlosen gehandelt. Deswegen nimmt die Zahl rapide zu.

  5. Nichts Neues.
    Wenn der Staat kriminell ist, wird das vertuscht.
    Das war und ist so bei 11 September, als bei uns in den Niederländen.
    Tote durch untaugliche Handgranate, tote durch auch untauchliche Mortier Granate, Krebs durch Chromium Farbe , ein Tote durch ungenügende Feuer Anordnungen bei ein Asyl Gefängnis bei Schiphol, wieviel bezahlt ist an ein Kronzeuge, MH17 Untersuchung, Krebs durch Radar Installationen, mehr erinnere ich mich jetzt nicht.

  6. „politischer Beamter wie der Generalbundesanwalt… Denn wie auf der Internetseite desselben denkwürdig erläutert wird, sehen für ihn »die beamtenrechtlichen Bestimmungen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet«.“
    Es wird hier sogar offen deklariert, dass keine Gewaltenteilung besteht!, denn ein Beamter der Justiz, aber auch ein anderer Beamter, hat die Pflicht, dem Gesetz zu folgen und hat dafür die EIGENE Verantwortung zu tragen; beamtenrechtlich besteht sogar die PFLICHT, Weisungen nicht Folge zu leisten, wenn diese z.B. der Verfassung eines Landes widersprechen. Von daher ist diese obige Verlautbarung mehr als doppelt-dreifach fragwürdig. Im Umkehrschluss heißt diese nämlich: Ich erfülle meine Aufgaben als Jurist, indem ich den Weisungen und Zielsetzungen der Regierung (=Exekutive) folge.
    GEWALTENTEILUNG WIRD DAMIT OFFENSICHTLICH IGNORIERT.
    Ist ja ehe so, dass juristische Ämter von der Exekutive ernannt werden, natürlich auch die Entlassung, und dies nun wohl offensichtlich auch, wenn der Jurist nicht das tut, was die Regierung möchte… Ein weiterer Beleg, ein sehr beschämender, so wie überhaupt der gesamte beschriebene Vorgang, dass wir in einer Fassaden“demokratie“ leben. Apropos: Da kommt einem doch glatt noch Schnöggersburg in den Sinn. Da wird ja fleißig geübt, wenn der Dreck gar nicht mehr zu vertuschen ist und die wahre Fratze gezeigt wird oder das Fassadenhöschen heruntergelassen wird…

    • Die Staatsanwaltschaft gehört wie die Anwaltschaft zwar zur „Rechtspflege“ und ist Organ derselben. Allein die Judikative, also die Rechtsprechung, ist unabhängig und eine der Gewalten.

    • @ Huhu

      Was möchten Sie mir denn nahe legen? Nur unterkomplexes Deutsch darf verwendet werden? Es ging um Gewaltenteilung und, wie ich ausführte, gehört die Staatsanwaltschaft nicht zur Judikative, welche eine der Gewalten bei der Gewaltenteilung ist. Staatsanwälte sind anders als Richter nicht unabhängig, sondern stehen als Beamte im Dienstverhältnis und sind weisungsgebunden.
      Persönliche Anmerkung: Sich unpräzise zu äußern, Begriffe zu schleifen und einen infantilen Sprachduktus zu pflegen, ist nicht per se fortschrittlich, sondern führt zu der Art weit verbreiteter Begriffslosigkeit, die es immer schwieriger macht, komplexe Zusammenhänge darzustellen und sich darüber auszutauschen.

    • @Petra: sorry bin leider 88 aus der Schule in der DDR raus und wurde nicht entsprechend auf das jetzige Rechtssystem geimpft. Mit Vereinfachung meinte ich für den Normalbürger verständlich. Meines Wissens nach ist das Bundesverfassungsgericht die höchste rechtliche Instanz in der BRD. Dieses überprüft und bewertet die Gesetzgebung, ggf. mahnt es Änderungen an. Mir stellt sich aber die Frage, wer beruft die Richter? Wie wird deren Unabhängigkeit gewährleistet? Beschäftigen sie sich Mal bitte mit dem Kampf von Gabi Weber um Akten, wie das in die Länge gezogen wurde und was sie mit dem Beschluss anfangen konnte. Ich möchte jetzt garnicht erst mit der Grundgesetzänderung zur Legitimation von Angriffskriegen durch orwellsche Sprachregelungen anfangen.
      Ich hoffe mein intellektuelles Niveau beleidigt sie nicht allzusehr.

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