Tagesdosis 11.2.2019 – Über Sozialdemokraten, Nationalisten und ihre Mär vom Staat (Podcast)

Ein Kommentar Susan Bonath.

Die Sozialdemokratie hat abgewirtschaftet. Das ist auch in Deutschland so. Mit peinlich aufgebauschten Gesetzesinitiativen mit hübsch klingenden Namen wie „Starke-Familien-Gesetz“(1) und aktuell „Respekt-Rente“(2) gebärdet sich die SPD als „Armutsbekämpferin“. Tatsächlich bekämpft sie das wachsende Problem schon deshalb nicht, weil die meisten und am schlimmsten Betroffenen von diesen anvisierten „Wohltaten“ gar nichts haben.

Auch einige kritischere Einwürfe der sozialdemokratischen Partei Nummer zwei namens „Die Linke“, wonach dies und das nicht ausreiche, hier und dort nachgebessert werden müsse, bleiben im ewigen folgenlosen Herunterbeten von Phrasen stecken. Kein Wunder, dass sie damit vielen nicht mal mehr ein müdes Lächeln abringt. Immer mehr Menschen wenden sich von den Pseudovertretern der Armen und Entrechteten ab. Mancher wird zum Einzelkämpfer, andere resignieren, wieder andere versteigen sich in undurchdachte Ideen. Und auch die ultrarechten Führer machen reichlich Beute, indem sie sich als Volkes Retter preisen.

Intuitiv spüren also viele, dass die Sozialdemokratie nicht aus der Misere führt. Das tut sie übrigens seit mehr als 100 Jahren nicht. Der Grund: Sie baut auf den Klassenkompromiss. Sie suggeriert, die Lohnarbeiter müssten sich nur mal eben mit den Bossen einigen, schon könne der Kapitalismus fröhlich vor sich hinlaufen. Friedliche Ausbeutung in gegenseitigem Einvernehmen, sozusagen. Die entsprechenden Gesetze bastelt man in der Regierung. Die SPD tut´s bereits mit so viel Kompromissen, dass von Sozialdemokratie nichts übrig bleibt. Und die Linke will es. Immerhin ist das gut fürs eigene Bankkonto.

Kurzum: Sozialdemokraten aller Coleur, von Nahles und Gabriel bis hin zu Wagenknecht und Kipping, beten immerfort die Mär vom demokratischen Staat inmitten des globalen Kapitalismus herunter. Lasst uns ans Ruder, wir machen das schon, so die Parole hinter den Parolen. In ihrem Staatsverständnis unterscheiden sie sich damit wenig von den Heilsversprechern von Rechtsaußen. Auch das Credo eines Höcke lautet: Lasst uns ans Ruder, wir machen das für euch.

Und so ruft es von allen Seiten: Wenn ihr uns wählt, werden wir mit diesem Staat schon für euch sorgen. Die einen wollen wahlweise das globale Finanzkapital in die Schranken weisen, etwa durch höhere Besteuerung von Großkonzernen oder Beschränkung von Finanz-Transaktionen, oder diverse Sozialleistungen erhöhen. Die anderen versprechen dem deutschen Lohnarbeiter einen Euro mehr pro Stunde. Dafür müsse man nur fremde Lohnabhängige an den Grenzen abwehren. Selbsternannte Rassen-Hygieniker fantasieren eine Art Sicherheit herbei, die ein Biodeutscher nur unter seinesgleichen erfahren könne. Ganz so, als hätten weiße Germanen noch nie geraubt, getötet, misshandelt und vergewaltigt.

Ohne einzeln zu bewerten, was wer nun verlangt, haben alle diese Forderungen ein Ziel: den Staat. Ehrlich? Da suggerieren also Rechts wie Möchtegern-Links, ein imperialistischer Staat, der seit jeher die Interessen des Großkapitals mittels Gesetzen, Repressionsapparat und dem imperialen Militär-Zweckbündnis NATO durchsetzt, habe irgendwie das Interesse, es den kleinen Lohnarbeitern gut gehen zu lassen. Dafür müsse nur jemand diesen Apparat richtig steuern. Diese Idee ist wirklich abenteuerlich.

Nun ja, der Staat war schon immer ein Produkt von Klassengesellschaften. Wenn nämlich eine Klasse eine andere Klasse unterdrückt und ausbeutet, vor allen Dingen, wenn letztere viel größer ist, braucht sie dafür einen entsprechenden Gewaltapparat. So ist es natürlich auch im Kapitalismus. Zum Gewaltapparat gehören nicht nur Militär und Polizei, sondern inzwischen, ganz demokratisch, ein flächendeckendes behördlich-bürokratisches System. Wer da nicht staatskonform tickt, fliegt.

Natürlich kann sich jeder in einer Partei hochschlafen, ja, er kann sich auch auf Wahllisten setzen lassen, um in irgendeinem Kreistag oder Gemeinderat über die Farbe der Parkbänke mit zu bestimmen. Aber mal ehrlich: Um es in die wirklich hohen Positionen zu schaffen, braucht es schon entsprechenden Background.

Der Staat, was tut er eigentlich? Er holt sich über Steuern seinen Anteil am Profit, um die ganze Ausbeuterordnung zu managen.  Der stammt zum einen von Unternehmen, die ihn vorher schon von ihren Arbeitern abgeschöpft haben. Dann schröpft er noch die Arbeitenden direkt. Davon zahlt er ein paar Sozialleistungen, um die „kleinen Leute“ schön gefügig zu halten und ihre Arbeitsfähigkeit nicht zu gefährden. Er bläst Millionären und Milliardären gerne auch mal ein paar Subventionen auf das dicke Konto, um Arbeitsplätze in eine bestimmte Region zu bekommen, von denen er dann wieder abschöpfen kann. 

Und droht der viel beschworene „soziale Friede“ zu kippen, rüstet damit er die Polizei auf. Floriert die Binnenwirtschaft nicht, bestückt er das Militär mit neuen Waffen und Söldnern, um letztere in zuvor durch ökonomische Plünderungen und Sanktionen selbst geschaffene Krisenherde zu entsenden. Dann gilt es, Marktanteile in aller Welt mit Waffengewalt zu sichern.

Die Hartzis zwingt er mit Hungersanktionen in Sklavenjobs, die Renten kürzt er, um die Beamtenpensionen in wachsender dreistelliger Milliardenhöhe zu finanzieren. Und wenn die Wirtschaft kriselt, muss er die Exporte eben ankurbeln und Sozialleistungen zusammenstreichen. Schließlich wird er seine Auftraggeber, die Großkapitalisten und Finanzgurus, nicht entzürnen. Niemand beißt in die Hand, die – mittels Abzockerei der Arbeitenden – die Konten der Politfunktionäre und Aufseher füllt. 

Wenn man bedenkt, dass endlose Profitmaximierung der Sinn einer jeden Produktion von irgendwas im Kapitalismus ist, und dass der davon mit profitierende Staat eben dies durch Ankurbeln von immer expansiverem Wirtschaftswachstum inklusive Verschärfung der Ausbeutung einzig zu befrieden hat, letztlich auch durch Raub, Plündereien und Ressourcenkriege, dann mutet die Erwartung, ein derart von den Herrschenden abhängiger und personell bestückter Apparat möge nun mal eben auf die vorrangige Befriedung der Interessen der „kleinen Leute“ umschwenken, doch sehr abstrus an.

Und weil die meisten nicht so recht von dem Glauben runter kommen wollen, dass ein kapitalistischer Staat irgendwie wohl doch noch demokratisierbar sei, rennt die Masse den einen oder den anderen Heilsversprechern hinterher. Man müsse doch irgendwo anfangen, wird schwadroniert.

Dass eine bürgerlich-parlamentarische Demokratie nur ein Mittel ist – und zwar seit der französischen Revolution – die unterdrückte Klasse ideell in alles einzubinden: geschenkt. Und sie ist darum sogar sinnvoll: Inzwischen brauchen die Chefs nämlich nicht nur die Muskelkraft ihrer Bediensteten, sondern ihre Hirne. Und ihre Rechte können sie ja einklagen, wenn man sie ihnen verwehrt. Mal abgesehen davon, dass hinter jedem Werkstor und jeder Bürotür nicht mal mehr ein Hauch der hochgelobten Demokratie verbleibt – sie ist nur eine Form der Herrschaftsausübung und die kleine Schwester von Diktatur und Faschismus.

Und wer nun immer noch lamentiert, dass man doch einfach die Dinge so wie in den Wirtschaftswunderjahren nach dem Krieg vollziehen könne, sollte bedenken: Auch damals basierten alle Zugeständnisse auf den ökonomischen Faktoren dieser Zeit. Erstens befand sich die junge BRD im Wiederaufbau, Arbeitskraft wurde händeringend gebraucht. Für die Billigjobs waren damals die Gastarbeiter zuständig, heute sind es die bulgarischen Pflegekräfte, polnischen Haushälterinnen und somalischen Hilfsarbeiter. Zweitens beruhte auch dieser Aufschwung auf der krassen Ausbeutung der „dritten Welt“. Und drittens war da noch immer die DDR mit ihrem Sozialstaat als Gegenpol gleich nebenan. Und viertens: Tja, das Kapital hat sich inzwischen weiter konzentriert, das Wirtschaftswachstum erreicht so langsam natürliche Grenzen… und einen Krieg hatten wir hier auch schon länger nicht mehr.

Kurzum: Die Welt hat sich weiter entwickelt. Um den Zustand der Wirtschaftswunderjahre im Deutschland des Jahres 2019 wieder herzustellen, müssten man sie erst mal Bomben werfen lassen. Nein, nicht auf den Jemen, Syrien, Afghanistan oder den Irak. Sondern auf Düsseldorf, Berlin und Magdeburg. Das ist wohl kaum erstrebenswert. 

Und am Ende bleibt: Solange sich Leute darum kloppen, wer sie beherrschen soll, werden sie beherrscht, und zwar genau so, wie es den Herrschenden gerade passt. Denn es ist ihr Staat, das Machtinstrument des deutschen Großkapitals. Und der wird leider immer tun, was letzteres von ihm verlangt. Er braucht ja die Moneten. Mit ihm zusammen wird es also keinen Wandel geben.

Zum Schluss könnte ich nun Marx zitieren. Tue ich aber nicht. Heute ist John Maynard Keynes dran, auf den sich damals die Verfechter der Idee von einer „sozialen Marktwirtschaft“ ideell stützten. Der sagte nämlich einst, trotz seines Traums von staatlicher Bändigung des modernen Raubrittertums:

„Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.“  

Quellen

(1) https://deutsch.rt.com/inland/82351-starke-familien-gesetz-bundesregierung-populismus-statt-inhalt/

(2) https://deutsch.rt.com/meinung/83924-heils-mogelpackung-respekt-rente-hilft/?fbclid=IwAR1EtE0Kf62p_wXHLNgY8DErYYnMuWqzqIpB4pA_XfaTb5sODEg-a3Sz4O8

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