Tagesdosis 11.3.2019 – Die EZB: Mit Vorsatz in die Katastrophe

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Europäische Zentralbank EZB hat in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass sie den Leitzins bis ins Jahr 2020 bei Null belassen wird. Außerdem hat sie angekündigt, ab September 2019 zum dritten Mal nach 2014 und 2016 zinsfreie Langfristdarlehen mit einer Laufzeit von zwei Jahren auszugeben. 

Mit diesem erneuten Kurswechsel reagiert die EZB auf die sich abzeichnende Rezession in der Eurozone. Nachdem sie im vergangenen Jahr begonnen hat, ihre Geldpolitik zu straffen, macht sie nun den Weg frei für eine Fortsetzung der Politik des „lockeren Geldes“.

Damit demonstriert die EZB ihre Entschlossenheit, das Euro-System weiterhin künstlich am Leben zu erhalten – so wie sie es seit der Eurokrise getan hat, indem sie über eine Billion Euro geschaffen, die Zinsen bis auf Null gesenkt und taumelnde Staaten, Großbanken und Konzerne zusätzlich durch Anleihen- und Aktienkäufe über Wasser gehalten hat.

All diese Notmaßnahmen wurden der breiten Öffentlichkeit als vorübergehend und zur Ankurbelung der Wirtschaft notwendig verkauft. Tatsächlich aber dienten sie dazu, das im Grunde zusammengebrochene System im Interesse derer, die von ihm profitieren, am Leben zu erhalten.

Die Durchsetzung dieser Maßnahmen aber brachte ein neues Problem mit sich: Die Profiteure nutzten die immensen Summen billigen Geldes nämlich nicht, um das System zu stabilisieren, sondern setzten sie zur erneuten Spekulation ein und schufen so immer größere Blasen an den Finanzmärkten, die mittlerweile zu platzen und das System endgültig zu zerstören drohen. 

Um dieser Gefahr vorzubeugen, hat die EZB im vergangenen Jahr eine „Straffung“ ihrer Geldpolitik angekündigt, die sie nur durch eine Verringerung des Geldflusses und eine Erhöhung des Leitzinses herbeiführen kann. Dass sie nun beschlossen hat, diesen bei Null zu belassen und sogar neue Langfristdarlehen auszugeben, zeigt, dass sie diese Pläne über Bord geworfen hat. Warum?

Aus einem simplen Grund: Das gesamte Eurosystem ist inzwischen – ähnlich einem Drogensüchtigen – von den Geldinjektionen der EZB abhängig und kann ohne diese nicht mehr existieren. Damit aber rückt die Eurozone immer näher an den Rand des Abgrundes, denn wir erleben zurzeit die ersten Vorboten einer Rezession, also einer kräftigen Abschwächung des Wirtschaftswachstums. 

Sobald diese Rezession sich voll entfaltet, bleibt der EZB aber nur ein Mittel: Sie muss gegensteuern und die Zinsen senken. Da der Leitzins jedoch bereits bei Null liegt, wird ihr nichts anderes übrig bleiben, als ihn unter Null zu drücken, also Negativzinsen einzuführen.

Diese Negativzinsen, bei denen der Schuldner weniger zurückzahlen muss als er sich leiht, werden dazu führen, dass noch mehr geliehenes Geld als bisher in die Finanzmärkte fließt und die Blasen noch weiter an Umfang zunehmen. Das kann nur bewirken, dass sie irgendwann von alleine platzen oder dass die Gläubiger beim nächsten Versuch der EZB, die Geldpolitik zu straffen, ihr verliehenes Geld massenweise zurückfordern und ihre Schuldner damit zu Hundertausenden in Zahlungsschwierigkeiten bringen werden. 

Zusätzlich werden Negativzinsen eine Verschärfung des Feldzuges der Banken gegen das Bargeld nach sich ziehen, da die Menschen ihre Bankkonten reihenweise räumen werden. Außerdem werden Negativzinsen die Altersarmut weiter ansteigen lassen, da erspartes Geld ja keine Erträge mehr bringen, sondern nach und nach dahinschmelzen wird.

Die wichtigste Folge aber wird die zusätzliche Verstärkung des zurzeit gefährlichsten globalen Trends sein: Da die Flut billigen Geldes einzig und allein vermögenden Investoren zugute kommt, wird sie den Abstand zwischen Arm und Reich noch weiter als bisher vergrößern. 

Die Rückkehr der EZB zur lockeren Geldpolitik der vergangenen Jahre legt also die Grundlage dafür, dass wir in der vor uns liegenden Rezession nicht nur mit tiefgreifenden wirtschaftlichen und finanziellen, sondern auch mit erheblichen sozialen und politischen Verwerfungen rechnen müssen. 

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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7 Kommentare zu: “Tagesdosis 11.3.2019 – Die EZB: Mit Vorsatz in die Katastrophe

  1. Dass unser Finanzsystem nicht funktioniert, dürfte inzwischen der breiten Mehrheit klar sein. Trotzdem ist die Kanzlerin sich nicht zu schade sich für den Bau eines europäischen Flugzeugträgers auszusprechen. Sie folgt damit einer Empfehlung von „(A.) K.K.“.

    In diesem Zusammenhang muss ich dem neusten Video von Christoph Hörstel zustimmen, dass AKK die Niedergangspolitik der Kanzlerin fortsetzt.

    Aber was wäre die Alternative?

    Ich habe übrigens vor sehr wenigen Tagen ca. 1- 2 facebook-Gruppen der CDU besucht und auch etliche längere (Zusatz-) Kommentare geschrieben. Bei der CDU findet man immer wieder Überschriften wie „Europa richtig machen“ oder „Wie gestalten wir ein wirtschaftlich erfolgreiches und sicheres Leben?“. Wir hätten die geringste Arbeitslosenzahl, was auch mit sehr fetten Großbuchstaben hervorgehoben wird.

    Wer aber schon mal eine Konzentrationslager-Gedenkstätte besucht hat, dem könnte dort an den Eingangstoren der Schriftzug „Arbeit macht frei“ aufgefallen sein.

    Die CDU wirbt aber für sich mit genau diesem Denken.

    Folgende Dokumentation einiger alternativer Medien und auch des öffentlich-rechtlichen Senders arte müsste vielen von uns bekannt sein „Das System Octogon – Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen und CIA-Hilfe aufgebaut.“

    Unser Finanzsystem funktioniert jedenfalls wie folgt:

    Der Staat sozialisiert ständig Schulden, um auf diese Weise Geld nachzulegen. Danach kassieren wenige große Akteure mit immer mehr Marktmacht dieses Geld und alle anderen Personen bleiben auf ihren rasant ansteigenden (Staats-) Schulden sitzen, weil unser etwas sonderbarer Konjunkturmotor in Form von Staatsschulden, die sich jedoch nie mehr abbauen lassen, immer beunruhigender wird.

    Jedenfalls blockieren wenige reiche Personen weltweit mit ihrem vielen Geld immer mehr die Rückzahlbarkeit der vielen Schulden, die alle anderen Personen jedoch aus dem völlig banalen Grund nicht mehr abbauen können, weil das viele Geld, mit dem dies allenfalls nur möglich sein könnte, eben gerade den Reichtum dieser wenigen reichen Personen ausmacht.

    Unser Geldwesen funktioniert also deshalb so besonders gut, weil es eine Einbahnstraße ist und zu einer Versklavung der breiten Weltbevölkerung tendiert.

    Wir arbeiten also mit der Zeit immer mehr für einen immer kleineren Bruchteil einer völlig unbekannten und nur über den Umweg von immer noch mehr Schulden erweiterbaren Geldmenge und die Banken kommen jetzt auf die kluge Idee, dass man doch jetzt allenfalls nur noch in Rüstung und Kriege investieren könnte. Sowohl die Kanzlerin als auch Herr Macron versprechen uns insofern noch etwas nachdrücklicher noch mehr Sicherheit, die jedoch nur zum Preis rasant ansteigender und vor allem auch später nicht mehr abbaubarer Schulden möglich ist.

    Die Problemanalyse von Ernst Wolff könnte kaum besser sein, aber welche Lösungen liefert er?

    Wir haben jedenfalls den Eindruck, dass bei der derzeitigen Misere die CIA eine Schlüsselrolle spielt. Hier gibt es zudem Vokabeln wie „Projekt Blue Book“, „Area 51“, „MUFON“ oder Admiral Byrd und die sog. „Operation Highjump“. Dies alles lässt es erahnen, dass die weltweite Finanzkrise wahrscheinlich kein Zufall ist.

    • Man hat sogar mehr geschafft als “Arbeit macht frei“, immer wenn ich die 3 Wörter lese

      Recht auf Arbeit

      kommt mir die Toraufschrift über den Zuggleisen in den Sinn. Zufall?

      Warum nicht Recht auf gerechte Teilhabe? Wie wäre es mit Recht auf Frieden? Recht auf Kunst? Einem Recht auf Unversehrtheit bei Demos? Recht auf Wohnraum und Mietpreis im Verhältnis zum Einkommen. Die Liste kann lang werden….
      (Damit will ich mitnichten alle hoch geschätzten Erstreiter des Arbeitsrechts bekleckern)

  2. Bingo; Krieg und noch mal Krieg. Dazu kommt noch; die Finanzblase ist ein Herrschaftsinstrument der Feinde der echten Demokratie!

    Sobald Gefahr droht und es denen oben zu heiß wird und sie kalte Füße bekommen, dann haben die noch die Rissleine des „Finanzcrash“. Wetten das dann (fast) alle erst mal mit was anderem Beschäftigt sind als mit Systemkritik.

    Wenn die Masse der unteren Einkommen incl. Rentner am Existenzminimum langsam wittert (z.Z. liegt das noch in weiter Ferne) welchen (Elite) Karren sie ziehen, dann werden die Zügel halt straff angezogen. Schon mal gefragt warum der Aufruf zum Generalstreik verboten ist?

    „The real enemies are the publicly bailed-out monopolies, Big Media, Big Pharma, Big Oil, the Military Industrial Complex, etc. that are driving the fake toxic messaging, aided and abetted by the fake progressive politicians and fake universities that deny the truth and fire those who tell the truth.“

    Obiger Auszug aus: globalresearch.ca/peace-democracy/5670989

  3. Lieber Ernst Wolff,

    mit Interesse habe ich deine Dosis gehört, Herr Kollege :o) Und ich bitte dich eindringlich, dich dazu auch mal mit dem tendenziellen Fall der Profitrate im Kapitalismus auf globaler Ebene zu befassen. Die ersten Eingangsfragen dazu wären:

    Was ist Mehrwert, was ist Profit und wie genau entsteht er?

    Wo entsteht der Profit (produzierendes Gewerbe) und wer schöpft komplementär von diesem Profit ab, in dem er ihn realisiert (Dienstleister)?

    Welchen Einfluss hat die Verschiebung zwischen konstantem Kapital (Technologie, +) und variablem Kapital (Arbeitskraft, -) gesamtwirtschaftlich gesehen auf die Profitrate?

    Das ist wichtig, wie ich finde, um die Geldpolitik zu verstehen. Denn alle leistungslosen Gewinne stammen aus diesem Profit. Das sind sowohl die Unternehmensgewinne und das Geld, das die Konzerne für neue Investitionen einsetzen, als auch die Steuern aller Art, die der Staat kassiert.

    Man kann es wie folgt aufteilen: Die produktiven Unternehmen, die Neues, Verwertbares schaffen, erbringen den gesamten Profit, indem sie ihn von der Arbeitsleistung der Beschäftigten abschöpfen. Das merken die natürlich nicht, weil das alles schon in die Lohnrechnung eingespeist ist.

    Der sekundäre Sektor, also alle Dienstleister (Transport, Werbeindustrie, Banken (Geldgeber für neue Investitionen), Handel, Callcenter, Reinigungsgewerbe, Gesundheitsbranche,…), lässt sich an diesem Profit mitbeteiligen, indem sie dafür sorgt, dass der Profit realisiert werden kann.

    Der Staat dient dem Kapital als Instrument. Er managt praktisch die konkurrenten Verhältnisse für die Kapitalfraktionen mit unterschiedlichen Interessen. Zugleich sorgt er dafür, dass die Ausbeutung reibungslos abläuft (genügend billige Arbeitskräfte, keine Aufstände, Brot und Spiele fürs Volk, Aufrüstung für imperialistische Feldzüge, etc…) Dafür lässt er sich über die Steuern am Profit beteiligen. Jede Steuer, ob Lohnsteuer, Umsatzsteuer oder Kapitalertragssteuer, kommt ursächlich also aus dem Topf des von Lohnarbeit abgeschöpften Mehrwerts.

    Kommen wir zurück zur Profitrate: Je höher die technologische Entwicklung, je weniger Arbeitskräfte werden gebraucht. Maschinen verrichten also immer größere Anteile der Arbeit. Maschinen essen aber nicht und können auch nicht zu kostenloser Mehrarbeit gezwungen werden. Maschinen und Computer drücken auf die Preise. Warum?

    Wenn ein Kapitalist eine Supermaschine kauft, die ihm 100 Arbeiter erspart, die er bezahlen muss, kann er eine Weile hohe EInzelprofite einfahren durch Massenproduktion, Senkung der Lohnkosten und dadurch bedingte hohe Renditen. Die Konkurrenz zieht aber nach. Der Preis entscheidet letztlich, wer sich am Markt durchsetzt. Die Preise sinken. Dagegen hält die Wirtschaft mit künstlicher Verknappung und Preisabsprachen nach oben. Zugleich gibt es mehr Arbeitslose > mehr Verarmung > weniger Kaufkraft. Eine immer höhere Überproduktion entsteht, die, um die Preise nicht zu drücken, vernichtet wird. Ist überall nachzulesen.

    Gesamtwirtschaftlich betrachtet, sinkt so die Profitrate. Was passiert in dieser Folge?

    Kapital wird immer schwieriger verwertbar. Es lohnt sich immer weniger für die Kapitalisten, in Rohstoffe, Produktionsmittel und Arbeitskraft zu investieren. Anders ausgedrückt: Investitionen in die reale Produktion gehen zurück, weil sie sich immer weniger lohnen. Dafür wächst die Spekulation mit Wertpapieren, Aktien etc… Grund: So kann sich der eine oder andere noch hohe Einzelprofite sichern, bevor die Blase platzt. Diese Finanzblasen entstehen dabei nur aus einem Grund: Weil dieser Geldspekulation keine reale Produktion gegenüber steht. Dem Geld stehen also keine Waren gegenüber. Und irgendwann ist halt vorbei damit, alles futsch, einer verliert, real null Profit.

    Der Staat reagiert darauf, weil er erstens im Auftrag der Kapitalisten arbeitet und zweitens selbst vom vorhandenen Profit mit abschöpft, auf zweierlei Art:

    Er privatisiert den öffentlichen Sektor und hält damit das oben beschriebene System noch eine Weile weiter am laufen. Dass das nicht lange gut gehen kann, kann man sich ausrechnen. Zweitens senken die Zentralbanken ihre Leitzinsen, um billiges Geld in Umlauf zu bringen.

    Ein Blick auf die Zinskurven der Zentralbanken ist somit ein Blick auf die Profitrate. Fast ausnahmlos alle Kurven sinken kontinuierlich, heißt: mit immer wieder kurzen Unterbrechnungen in den Konjunkturphasen, die allerdings immer geringer und kürzer ausfallen. Dabei ist der Leitzins in den Nachzüglern der Industrialisierung – also den sogenannten Entwicklungsländer – noch höher als in den Industrienationen. Das ist der unterschiedlichen ökonomischen Entwicklung der Staaten und vor allem auch dem Fakt, dass dort der meiste Mehrwert ursächlich produziert wird, und dies unter besonders extremer Ausbeutung, geschuldet.

    Der Leitzins der EZB ist seit 2015 auf Null. In einigen Ländern, wie Schweden und der Schweiz, sind sie bereits im Negativbereich. Und diese Entwicklung ist eben nicht auf kapitalistischem Wege – durch Austritt aus dem Euro oder was auch immer – so einfach zu bremsen. Denn wie schon gesagt: Durch die Verschiebung von variablem Kapital hin zu konstantem Kapital die Gesamtprofitrate kontinuierlich und sicher fällt. Aufzuhalten wäre das aus kapitalistischer Sicht nur für ein paar weitere Dekaden durch eine riesige Vernichtung von konstantem und variablen Kapital. Also Krieg, Krieg, Krieg.

    Alles andere ist und bleibt Augenwischerei. Ich will dich damit nicht kritisieren. Du hast ja auch viele Symptome und drohende Folgen sehr richtig beschrieben, wie Rezession, Negativzins, fortschreitende Verarmung. Das sind alles sehr sichere Folgen, die wir zu erwarten haben, wenn alles so bleibt wie es ist. Sprich: Wenn wir den Kapitalismus und seine Basis, das Privateigentum an Produktionsmitteln, nicht abschaffen.

    Ich weiß, wenn man gegen die uns gepredigten Marktdoktrin predigt, wird man schnell angefeindet, als pseudowissenschaftlich, VTler und was weiß ich nicht alles hingestellt. Außerdem wollen die meisten von der sich daraus ergebenden Lösung nichts wissen, entweder, weil es ihnen schwere Verlustängste bereitet, oder aber weil sie nicht weiter gucken. Es ist aber einfach, wie es ist.

    Liebe Grüße
    SB

    • Ich glaube mich zu erinnern, dass auch Wolff mal gesagt hat, dass rund 30 bis 40% eines jeden erhobenen Preises den Anteil der Zinskosten wiederspiegelt.
      Fuer mich als Laien ist das also schon ein Mindestprofitanteil an jedem Stueckgut des Bruttosozialproduktes, da jeder Zins ja der Profit von Investoren Ist.
      Der Profit des Unternehmes oder der Unternehmerkette muesste also noch hinzu addiert werden.
      Doch das mag Wolff berufener beantworten.
      Worauf ich hinaus will, ist erstmal eine Wirtschaft moeglichst zu implementieren, sozusagen von der Seite und von unten aus der Graswurzel her, die sich total revolutionslos zum bestehenden System erstmal nur ergaenzen braucht und so unschaedlich fuers Ganze ist, nur sachte, peu a peu ginge.
      Selbst die Superreichen koennten alle Ihr gescheffeltes Geld bis zum Ableben behalten und ihre Revolution von oben beenden, ohne dadurch den Schaden nehmen zu muessen, den sie beim Weitermachen des derzeitigen Exponentialwahnsinns ohnehin miterleiden muessten.
      Auch die Politkomiker koennen ihren Job behalten, es muss ja weiteradministriert werden, immerdar.
      Wie das ginge, ist schon vor hundertzwanzig Jahren vom weltbekanntesten Erfinder, den sogar jeder Buschmann aus Afrika (gibts noch sowas?) auch dann kennt, wenn er noch nie zur Schule gegangen ist.
      Fertig ausgearbeitet samt vollstaendigem Finanzierungskonzept, Sozialvertraegen, Organisationsstrukturen bis in die Familien hinein. Komplett mit allen schon in deutscher Sprache vorliegenden Vertagswerken und Einzelvertraegen, Schiedspruchsentwuerfen und Orgastrukturen, alles zudem auch noch strikt demokratisch.
      Wer Kenfm folgt wirds kennen, Wolff also auch.
      Da muessen wir ran. Mit Augenmass. Ab sofort, dennoch sachte, sachte, wg. der immer unvermeidlichen 2 bis 3 % Destruktiven.
      Diesser dann anwachsende Oekonomieteil arbeitet ohne Profitanteil, also in anderem
      frame daher natuerlich nie ganz friktionslos, da Lernkurve. Aber hoffnungsgeladener als jetzt.
      Und genau das brachen wir.

    • Geld ist ein Kreislaufsystem. Es fließt bei Produktion oder Dienstleistungen, die jemand haben möchte und bereit ist von seinen begrenzten Ressourcen dafür zu bezahlen. Produktion von Gütern steht dabei auf gleicher Stufe mit anderen Arbeiten.
      Dieser Kreislauf wird gestört durch Zinsen, da jemand einen Lohn bekommt ohne etwas dafür zu geben, denn er verleiht sein Geld ohne Risiko. Etwas anderes wäre es, wenn sich der Kapitalbesitzer am Gewinn sowie Verlust eines Unternehmens beteiligen würde. Das war ja auch ursprünglich die Idee von Aktien. Aber über das leistungslose Einkommen der Zinsen muss im Kapitalismus alles immerzu wachsen und man benötigt Inflation. Eigentlich eine ideologische Voraussetzung dafür, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.
      Die „Wetten“ der Investmentbanker könnte man als unerfreuliche Spielerei am Rand laufen lassen. Sie dürften keinen Einfluss auf die Realwirtschaft haben. Darum wäre es zuerst einmal wichtig, das Investmentbanking von Rest des Finanzsystems zu entkoppeln.

      Da uns unser System in seinem Endstadium um die Ohren zu fliegen droht, ist es verständlich, dass die EZB diesen Prozess verlangsamt, indem sie den Leitzins senkt. Negative Zinsen auf Erspartes wäre eine nützliche Sache, wenn die so hereinkommenden Geldströme den Sozialsystemen zugute kämen. Mit Staatsanleihen mit (leicht) negativen Zinsen, die es ja gibt, ist das möglich. Das wäre also eine Art Vermögenssteuer. Die Alterssicherung müsste man wieder auf das Umlageprinzip umstellen.
      Andererseits wären Geldgeschenke für Menschen, die einen Kredit aufnehmen in Form von negativen Zinsen Quatsch. Die damit erhofften Effekte sind durch staatliche Steuerungsinstrumente besser erreichbar.

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