Tagesdosis 11.5.2020 – Corona-Politik: Das Ende der Fassaden-Demokratie (Podcast)

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Viele Menschen glauben in diesen Tagen, dass die Corona-Krise mit den von der Politik angekündigten und teilweise bereits eingeleiteten Lockerungen bald enden und die Welt zum normalen Leben zurückkehren wird. Sie irren, und zwar gewaltig.

Bleiben die Politiker, die uns in diese Situation geführt haben, an der Macht, dann werden wir in Zukunft in einem Staat leben, in dem wir behördlicher Willkür, vollständiger Überwachung und fortschreitender sozialer und wirtschaftlicher Verarmung ausgesetzt sind. 

Bereits jetzt lässt sich erkennen, dass die Politik mit Hilfe der Medien alles daran setzt, den vorherrschenden Zustand von Angst, Panik und Massenhysterie zu erhalten, um viele der eingeführten Zwangsmaßnahmen so lange wie möglich in Kraft zu lassen. Die Warnung vor einer zweiten Welle, einem noch gefährlicheren Corona-Strang oder vor zusätzlichen Krankheiten im Gefolge von Covid-19 sowie die Mobilisierung von unfassbaren 7,4 Milliarden Euro zur Entwicklung eines Impfstoffes zur Bekämpfung einer Pandemie – die ihren Höhepunkt offensichtlich überschritten hat – all das sind Vorboten des Übergangs in eine Gesellschaft, deren Unfreiheit selbst die kühnsten Träume der Nationalsozialisten von 1933 übertrifft. 

Wie kann das sein? Wie kann es passieren, dass Politiker, die auf der Grundlage einer parlamentarischen Demokratie gewählt wurden, wie Autokraten oder Faschisten regieren?

Die Antwort auf diese Frage lautet: Wir leben mit einer Lüge. Es handelt sich bei der parlamentarischen Demokratie nämlich nicht, wie uns allen von Kindesbeinen an mit auf den Weg gegeben wird, um die Herrschaft des Volkes. Dass wir alle vier Jahre zur Wahl gehen und unsere vermeintlichen Volksvertreter wählen, erweckt zwar den Anschein, dass wir als Staatsbürger ein Mitsprache- oder sogar ein Entscheidungsrecht haben, doch das ist ein großer Irrtum. Die parlamentarische Demokratie ist nämlich nichts anderes als eine historisch einmalige Täuschung, die auf einer äußerst raffinierten Verdrehung der Wahrheit beruht. 

Hier der Hintergrund:

Grundlage der parlamentarischen Demokratie sind die Verfassungen, in denen die Grundsätze und die Form des Staates sowie die Rechte und Pflichten der Bürger festgelegt sind. Sämtliche parlamentarisch-demokratische Verfassungen beruhen auf dem Gleichheitsgrundsatz, der den Bürgern die Botschaft vermittelt, dass sie alle nicht nur die gleichen Rechte genießen und vor dem Gesetz gleich behandelt werden, sondern dass sie in der Tat alle gleich sind.

Das aber stimmt nicht. In einer vom Geld beherrschten Gesellschaft wie der unseren können die Menschen auf Grund ihrer Vermögensverhältnisse gar nicht gleich sein. Wer über viel Geld und großen Besitz verfügt, ist nicht nur wohlhabender, sondern kann sich auf Grund seiner wirtschaftlichen Überlegenheit über diejenigen, die weniger besitzen, erheben, sie von sich abhängig machen und sie im Extremfall sogar vollends beherrschen. Die Vermögensverhältnisse entscheiden also nicht nur darüber, wer reich und wer arm ist, sondern vor allem darüber, wer in welchem Ausmaß Macht ausüben kann und welche gesellschaftlichen Hierarchien sich im Lauf der Zeit herausbilden. 

Indem die Gleichheit der Menschen in einer von Ungleichheit geprägten Welt zum Verfassungsgrundsatz erhoben wurde, ist mit der parlamentarischen Demokratie eine Fassade errichtet worden, hinter der sich die tatsächlichen Machtstrukturen nicht nur hervorragend verbergen, sondern ungehindert weiter ausbauen ließen. 

Genau das ist in den vergangenen Jahrzehnten im Übermaß geschehen. Tatsächlich leben wir unter der Diktatur einer wohlhabenden Minderheit, die die Gesellschaft mit ihrem Geld beherrscht und deren Vermögen und Macht kontinuierlich zunehmen. In Zeiten, in denen die Wirtschaft gut läuft, lässt sich dieser Zustand durch gelegentliche Zugeständnisse an die Bevölkerung gut verbergen. Schwierig wird es dann, wenn die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sich drastisch verschlechtern – so wie 1933 oder in unserer Zeit. Dann nämlich lässt die parlamentarische Demokratie ihre Hüllen fallen und zeigt ihr wahres Gesicht: Das der Diktatur der großen Geldes.  

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle: frankie's   / shutterstock

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2 Kommentare zu: “Tagesdosis 11.5.2020 – Corona-Politik: Das Ende der Fassaden-Demokratie (Podcast)

  1. Der Nationalsozialismus war nur eine sehr bösartige Spielart des Kapitalismus. Nachdem diese krachend gescheitert war, dachte man sich etwas neues aus: die soziale Marktwirtschaft mi einer Parteiendemokratie. Das funktionierte auch recht lange gut, bis man in den 70ger Jahren auf die Idee kam, doch mal was anderes zu probieren, die neoliberale Wirtschaft. Liberal nur dahingehend, dass die Kapitalisten einen immer größeren Einfluss auf die Machtstrukturen fast aller Länder bekamen und der Einfluss der gewählten Volksvertreter auf die Politik immer geringer wurde. So konnte sich auch eines der profitabelsten Wirtschaftszweige immer mehr durchsetzten, nämlich der militärisch- industrielle Komplex. Und so geht auch auch immer wieder um Kriegführung (wozu bräuchte man sonst Waffen). Und ja, wir haben sehr wohl Strategien, die zur Vernichtung führen, diesmal nicht der Rassen, sondern der Umwelt und Natur. Gleichzeitig vernichtet das außer Kontrolle geratene kapitalistiche System Umwelt und Natur und die Lebensgrundlagen ganzer Völker (z.B. Polynesien). Es geht nicht um "Lebensraum im Osten", sondern um Sicherung der Rohstoffquellen, auch für das rohstoffarme Germany. Die Ziele haben sich also nicht sehr geändert, nur die Methoden sind moderner geworden. Und wenn sich dann z.B. die Jugend massiv gegen diese Politik wendet- FFF- kommt doch fast wie gerufen so ein Virus daher und schon kann man gaz neue Methoden ausprobieren und solche Proteste wunderbar beenden. Mit viel Panikmache bekommt man das Volk schön brav an die Fahnenstange und alle sind noch froh, solche tollen weisen Führer zu haben. War da noch was? Klima, Umwelt, Mibestimmung, Freiheit und Demokratie? Nicht so wichtig, nun muss man den kapitalen Laden ja die nächsten Jahre erst mal wieder aufräumen. Seid froh, dass ihr hier leben dürft und nicht in den Slums der dritten Welt oder in Flüchtlingscamps! Mundschutz auf und Ruhe!

  2. Um mal eine deutliche Kritik zu äußern: Die Aussage, dass die zu befürchtenden Zustände der Unfreiheit "selbst die kühnsten Träume der Nationalsozialisten von 1933" übertreffen würden, scheint mir ziemlich (um nicht zu sagen: total) daneben zu gehen. Weshalb man bei allem und jedem die Nazizeit ins Spiel bringt, erschließt sich mir ohnehin nicht, und dass die Unfreiheit, der wir entgegengehen, wenn sich nicht Widerstand dagegen formiert, ganz anderer Natur sein wird als die Vernichtungsstrategien der Nazis, scheint mir auf der Hand zu liegen. Es geht nicht um Krieg, es geht nicht um Eliminierung von Rassen, es geht nicht um Lebensraum im Osten. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das Kassieren von Grundrechten im Namen einer Gesundheitsdiktatur. Das ist schlimm genug, aber nicht alles, was schlimm ist, hat nun auch mit den Nazis zu tun. Anders: Es geht auch ein paar Nummern kleiner. Und präziser. Mit derartigen Breitband-Unbedachtheiten disqualifiziert man gute Argumente, ja sogar jede berechtigte Sorge. Gerade weil ich KenFM wegen seiner unabhängigen Berichterstattung schätze und hoffe, dass dieser 'mediale Mülltrenner' gut funktioniert, ärgern mich solche Vergleiche und der in meinen Augen ziemlich unkonkrete Blick in die antikapitalistische Glaskugel. Nichts für Ungut und freundliche Grüße.

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