Tagesdosis 12.4.2019 – Sahra-Bashing oder: Journaille der Verhetzung (Podcast)

Die Schmiererei des Auftragschreibers Knut Mellenthin im Demagogiecheck.

Ein Kommentar von Klaus Hartmann

Ausgerechnet in der „jungen Welt“, nach Selbsteinschätzung eine „marxistische Tageszeitung“, erhält einer Gelegenheit, auf vollen zwei Seiten (Rubrik: „Thema“) über Sahra Wagenknecht abzulästern. Das findet unter der Überschrift „Politik der Vereinfachung – Die Rhetorik der noch amtierenden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, im Faktencheck“ (1) statt. Insofern ist die Überschrift dieses Kommentars nahezu ein Plagiat.

Verhandelt wird ein Themenspektrum von Flüchtlingen und Sicherheit über Merkel, Trump und den Brexit bis hin zur AfD, zu Populismus und Rechtsextremismus. Das zeigt bereits die Absicht an, in welcher Schublade Sahra Wagenknecht landen und entsorgt werden soll.

Und was checken unser Schreiber Mellenthin? Er wirft Wagenknecht einen „propagandistischen Schnellschuss“ vor, aus dem Anlass, den er selbst so beschreibt: „Am 24. Juli 2016 zündete ein syrischer Migrant vor einem Weinlokal im fränkischen Ansbach eine in einem Rucksack transportierte Bombe. 15 Menschen wurden verletzt, der Attentäter selbst starb.“

„Schnellschuss“? „Einen Tag später veröffentlichte Sahra Wagenknecht eine Presseerklärung“. Beruhigend: Geschossen hat sie schon mal nicht, das war der Andere, nee, der hat ja gebombt. Aber dank Wagenknechts Halbsatz „auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags noch abgewartet werden muss“, hat er sie erwischt, beim schnell schießen: „ohne jedes Hintergrundwissen“ habe sie geschossen, folglich also (zu) schnell.

„Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können“ war der Titel der Presserklärung, woran Mellenthin bereits Anstoß nimmt, denn für ihn erschien sie „unter der vielsagenden Überschrift“…. Was ist daran so „vielsagend“? Der durchschnittlich verständige Leser denkt doch, die Überschrift sei hinlänglich klar, nicht unverständlich kurz, aber auch nicht überfrachtet – also eher in der Norm. Warum hingegen sagt sie Mellenthin (zu) viel und insbesondere was? Wahrscheinlich tut sie das gar nicht, die Überschrift, sondern es ist Mellenthin, der uns etwas mehr sagen will. Eigentlich sagt er es uns nicht, er suggeriert bloß, wir sollen seine Gedanken erraten: „wer so spricht“, ein „sich sicher fühlen“ verlangt, ist „ein Nazi“, mindestens ein „ganz Rechter“. Schreibt er nicht hin, der Checker, kann er nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn wir das herauslesen, ist es unser Problem. An der Sahra soll‘s zwar hängen bleiben, aber ihn trifft gar keine Schuld.

Was ist das Skandalöse an ihrem Text zur Bombe von Ansbach? „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet, und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt.“

Darauf setzt Mellenthin seinen vermeintlichen, (Sahra) entwaffnenden „Faktencheck“. „Tatsächlich hatte der 27jährige Attentäter Mohammed Daleel mit den Massenbewegungen syrischer Flüchtlinge im Herbst 2015, auf die sich der Spruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausschließlich bezogen hatte, nichts zu tun.“ – Ach sooo! Der Merkel-Spruch bezog sich „ausschließlich“ auf Flüchtlinge ab Herbst 2015! Das ist dann ja was ganz Anderes! Dann ist die Aufgabe ja gleich überschaubar.

Die Flüchtlinge von vorher müssen, brauchen, wollen wir ja auch gar nicht „schaffen“. Gibt es dafür keine Veranlassung oder etwa objektive Hinderungsgründe? Bei aller Dankbarkeit und auch Freude ob der, ohne Mellenthins Check nie ans Licht der Sonne gekommenen „Fakten“ – auf diese Frage hätte man doch gerne eine Antwort.

Was bei Mellenthins Attentäter „geschafft“ wurde, kann man den Stichwörtern „Asylantrag“, „abgelehnt“, „angeordnete Abschiebung“, „psychische Labilität“, „Aussetzung der Abschiebeanordnung“, „psychiatrische Abteilung“ und „erneute Aufforderung, Deutschland zu verlassen“ entnehmen. Darüber regt sich Mellenthin nicht auf, auch nicht darüber, dass das Attentat nicht verhindert wurde. Sondern dass, obwohl „wir“ sehr wohl wussten, „wo“ er „sich befand“, Sahra gefordert hatte, dass „wir wissen … wo es Gefahrenpotentiale gibt.“ Daran kritisiert er das „wir“, weil „allein dieses Wort in diesem Kontext ist verräterisch“.

Ja, was verrät es denn? Mellenthin verrät es uns nicht. Ein Blick auf den Textzusammenhang „Der Staat muss ….“ verrät jedenfalls, wen die Kritisierte mit „wir“ meinte, den Staat eben. Obwohl dies offenbar ist, soll etwas „Verräterisches“ hineingeheimnisst werden. Das verrät kein gesteigertes Interesse an den Fakten, aber ein umso größeres Interesse an der Manipulation des Publikums mit Hilfe demagogischer Wortverdrehung.

Warum überhaupt „Fakten checken“, wenn man mit der Spekulation weiter kommt: Die „erneute Aufforderung, Deutschland innerhalb eines Monats zu verlassen … war … vielleicht der unmittelbare Auslöser für seine Tat“. Da hier nicht nach der „Methode Mellenthin“ gekontert werden soll, wollen wir nicht unterstellen, dass er mit diesem Hinweis das Attentat entschuldigen will. Auf seinem Weg zurück in die „widersprüchliche Wirklichkeit“ folgen dann abstrakte Überlegungen über den „verantwortungsvollen staatlichen Umgang mit psychisch Kranken“: „Die Forderung nach geschlossener Unterbringung aller Personen, die ein ‚Gefahrenpotential‘ darstellen könnten, gehört nicht dazu.“ Zwar gibt er zu, „das hatte Wagenknecht ja auch gar nicht explizit verlangt“, aber nur um uns einzureden, warum nicht: „weil sie die ‚konkrete Aufklärung der Hintergründe‘ ganz bewusst nicht abgewartet hatte“. Nach Kenntnis der Hintergründe wäre also „die Forderung nach geschlossener Unterbringung“ zwangsläufig bzw. unvermeidlich gewesen?

Halten wir fest: Mit dem Satz, Wagenknecht habe „die gute Gelegenheit“ mit einem „propagandistischen Schnellschuss“ absichtlich „ausnutzen wollen“, wird das Bombenattentat zu einer „guten Gelegenheit“ erklärt, es sei wie gerufen gekommen, damit Wagenknecht Propaganda treiben kann. Ein Attentat von einem syrischen (abgelehnten) Asylsuchenden darf, zu Ende gedacht, folglich überhaupt nicht angesprochen und kommentiert werden, weil das gegen „die guten (linken) Sitten“ verstößt? Also für Linke ein Tabuthema? Sollen sich die Interessierten doch besser an die AfD oder die CSU wenden? Ob die sich bei Mellenthin angemessen bedanken?

Mellenthin suggeriert, es sei „Wagenknechts Suggestion“ und „ein zentraler Bestandteil ihrer Agitation“, „Sicherheit“ sei „ein Zustand der Vergangenheit, der uns hauptsächlich durch die ‚unkontrollierte Zuwanderung‘ verlorengegangen sei“. Daher diagnostiziert er „den Wunsch nach Rückkehr in ein vergleichsweise goldenes Zeitalter, das sie besonders gern mit der Regierungszeit des Bundeskanzlers Willy Brandt zwischen Oktober 1969 und Mai 1974 identifiziert“. Auch hier hat er entweder die Fakten nicht gecheckt oder er verdreht sie absichtlich: Wenn Wagenknecht Willy Brandts Politik als positiv darstellte, meinte sie niemals die Berufsverbotepolitik und auch nicht die „innere Sicherheit“. Sie tat dies immer bei ihrer Kritik an der Außenpolitik der Bundesregierung, der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen und der Konfrontation mit Russland.

Deshalb fordert sie „eine neue Entspannungspolitik“, deshalb erinnert sie die SPD an die „neue Ostpolitik“ des Namensgebers der SPD-Parteizentrale. Wenn man Frieden und Abrüstung gering schätzt, kann man das schon mal übersehen.
Mellenthins selbst geschaffenen Popanz eines „goldenen Zeitalters“ erledigt er dann spielend: „Die Politikerin selbst war damals ein Kleinkind und lebte in der DDR. Wer diese wenigen Jahre vermeintlicher (und durchaus zweifelhafter) Glückseligkeit bewusst erlebt hat, ist heute mindestens 60 Jahre alt. Das passt zu den Fotos von Ansammlungen der ‚Aufstehen‘-Aktivisten.“ Gekonnt – „Aufstehen“ wird gleich mit abgewatscht, da kann sich auch Katja Kipping erkenntlich zeigen. Allerdings wirft der Satz von den Fotos der mindestens 60jährigen Fragen auf: Liegt hier ein spezieller Fall von Altersrassismus vor? Oder läuft Mellenthin dem Greta-Thunberg-Jugend-Wahn hinterher? Oder will er uns nur über sein eigenes Alter täuschen? In seinem zarten Alter von fast 73, zur Regierungszeit Willy Brandts war er Funktionär des KB (Kommunistischer Bund), hätte er sich auch ein weniger geschmackloses Argument einfallen lassen können.

Anlass für seinen nächsten „Faktencheck“ ist ein Ereignis am 19. Dezember 2016, damals „steuerte ein Attentäter einen gestohlenen Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz und tötete elf Menschen; 55 weitere wurden verletzt“. Unter der Überschrift „Merkels Schuld“ wird Wagenknecht „Räsonieren“ vorgeworfen: „In einem Interview mit der Illustrierten Stern räsonierte sie im Januar 2017 (Ausgabe 2/2017) über die ‚Mitverantwortung‘ der Bundeskanzlerin an dem Massaker. ‚Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist‘.“

Für Mellenthin ist „‚unkontrolliert‘ ein emotionalisierendes Lieblingswort, das Wagenknecht mit der AfD teilt“. Und: „Der Spruch von der ‚kaputtgesparten‘ Polizei wurde übrigens, noch bevor sich manche Linke seiner annahmen, von der AfD in den propagandistischen Wettbewerb eingeführt.“ Doch hauptsächlich ist wieder „Wagenknechts zentrale Behauptungen falsch“, die Begründung hatten wir schon: Der Tunesier Amri „gehörte nicht zur großen ‚Flüchtlingswelle‘ aus Syrien vom Herbst 2015“, sondern „war schon im Juli 2015 über mehrere Stationen in anderen europäischen Ländern nach Deutschland eingereist“. Wagenknechts Kritik an Merkel: „Ihre Politik hat viel Unsicherheit und Ängste erzeugt und die AfD groß gemacht“, kann Mellenthin natürlich nicht stehen lassen: „Das ist ein ständiges Thema in Wagenknechts Äußerungen: Für das Erstarken der Rechtsextremen in Europa seien weder diese selbst und schon gar nicht ihre Wähler verantwortlich, sondern die regierenden Politiker.“ Freispruch für Merkel! Ob sie sich auch bedankt?

Für den Autor ist das Erstarken einer Partei oder eines politischen Lagers also ausschließlich von diesen selbst verursacht, aus eigener Kraft, äußere Faktoren scheiden aus. Und natürlich sind die Wähler schuld, die offenbar ihre Wahlentscheidung treffen ohne gebrochene Wahlversprechen zu registrieren, die Regierungshandeln nicht bewerten, Worte und Taten politischer Konkurrenten nicht in Rechnung stellen. Mutwillig und ohne das politische Umfeld wahrzunehmen machen sie ihr Kreuz bei den Falschen. Da wird die Zunft der Wahlforscher wohl nochmal zu Mellenthin in die Lehre gehen müssen, um von seinen bahnbrechenden Erkenntnissen zu lernen.

Nächster Punkt in Sahras Sündenregister: Sie habe „auf den Wahlsieg Donald Trumps am 8. November 2016 für eine Linke äußerst untypisch reagiert“, nämlich so: „Unter Hinweis auf die negative Entwicklung der sozialen Verhältnisse in den USA und angesichts von Hillary Clinton, der ‚Kandidatin des Establishments‘, hieß es dort: ‚Dass die Menschen sich in dieser Situation nach Veränderung sehnen, ist mehr als nur verständlich.‘“ Erwartet Mellenthin als „typisch linke Reaktion“, dass man wegen der Wahlniederlage der Kriegsverbrecherin Clinton Trauer trägt?

Er kritisiert auch Wagenknechts Aussage „Die Menschen in den USA haben ja nicht in erster Linie Donald Trump gewählt, sie haben Veränderung gewählt“, sein Einwand: „‚Die Menschen‘ sind eine wiederkehrende Floskel in Wagenknechts Rhetorik und vielleicht sogar in ihrem tatsächlichen Weltbild, obschon das alles andere als sicher ist. Mit dieser Formel wird ein Kollektiv konstruiert, das in der Wirklichkeit nicht existiert und das von Populisten jeglicher Couleur als Projektionsfläche ihrer eigenen Vorstellungen benutzt wird.“ Mit den „Menschen“ hat es Wagenknecht ihrem Kritiker gar nicht leicht gemacht, deshalb kommt seine Kritik so holprig. Gewohnt, bei der Erwähnung von „Volk“ aufzuheulen, weil damit „ein völkisches Kollektiv konstruiert“ werde, wird das nun umstandslos auf „die Menschen“ übertragen. Dass „der Mensch im Mittelpunkt stehen“ soll, „Menschen wichtiger als Profite“ sein sollen, sind eigentlich linke Standards. Menschen müssen von Objekten zu Subjekten ihrer Geschichte werden, fordert der Freidenkerverband. Aber Mellenthin verbiegt „die Menschen“ zur „Projektionsfläche von Populisten jeglicher Couleur“ – das zeugt von hoher demagogischer Energie.

Auch sei Trump „durchaus nicht von ‚den Menschen‘ zum Präsidenten gewählt, sondern von einer Minderheit“. Mehrheiten hätte er nur bei den Weißen, den Älteren, der Landbevölkerung gehabt. Also bei jenen, auf die die sogenannte Kulturlinke ohnehin verächtlich herabblickt. Und was im Grunde die parteienübergreifende Verächtlichmachung von Populismus „jeglicher Couleur“ schon nahelegt.

Nächste Station Brexit: Wagenknechts Feststellung, „die Briten“ hätten für den EU-Austritt gestimmt, reicht Mellenthin zum Urteil: „Abstimmungsergebnisse zu analysieren und korrekt darzustellen ist nicht Wagenknechts Sache“. Seine Begründung: das Ergebnis war „extrem knapp – 51,89 gegen 48,11 Prozent“. Lag Sahra also falsch? Natürlich nicht. Dann wieder ein Paradebeispiel für Mellenthins Umgang mit „Fakten“: „Heute … bedauert vermutlich eine Mehrheit der Briten den Ausgang des damaligen Referendums und würde ihn gern korrigieren“. Vermutlich – Kaffeesatz oder Kristallkugel. Exakt so liest man das auch in den Mainstream-Medien.

Zum krönenden Abschluss: AfD. Wagenknechts „Formulierung, viele Menschen hätten ‚so viel Wut im Bauch‘, dass sie die AfD nur wählen würden, ‚um die da oben zu ärgern‘“, gilt Mellenthin als Verharmlosung des Rechtsextremismus. Es sei eine vereinfachende Darstellung, wenn sie behaupte „‚Unzufriedene‘ würden ‚in die Arme der AfD getrieben, weil sie sich bei allen anderen nicht mehr verstanden fühlen. Viele wählen die AfD aus Protest, das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen‘.“ Sein Verdikt: Für eine Marxistin „pflegt sie allerdings ein erstaunlich schlechtes Verhältnis zur Dialektik. Sie scheint ihr sogar mittlerweile völlig unbekannt zu sein. Im vorliegenden Fall: Dass jemand sich ‚von der Politik im Stich gelassen‘ fühlt, schließt selbstverständlich nicht aus, dass sie oder er mehr oder weniger rassistisch ist.“ Wieder wird etwas dementiert, was die Kritisierte nicht behauptet hat, ein Dementi, das ins Leere geht, wieder eine demagogische Suggestion.

Voll im Mainstream, jetzt auch in der „jungen Welt“: die Behauptung, Wagenknecht hätte diesem Klientel „ein paar populistische und anbiedernde Brocken zum Anlocken hingeworfen“, bloß nicht konsequent genug, weshalb sie „die Konsequenz aus ihrem ausbleibenden Erfolg gezogen“ habe. Doch Wagenknechts Rückzug aus der Führung von „Aufstehen“ sowie vom Fraktionsvorsitz der Linkspartei ist für Mellenthin nur ein schwacher Trost, er muss nachtreten: „In den Talkshows wird sie dem Publikum aber, das lässt sich erahnen, erhalten bleiben. Die Positionen, mit denen sie dort in Zukunft in punkto Sicherheit und Migration auftreten wird, leider auch.“ Die Aussage passt bestens zur hier präsentierten Merkel- und Clinton-Verteidigung durch heute „typische Linkies“.

Das große Bild von Sahra ist in der Zeitung mit der Unterschrift versehen „Suggestive Schnellschüsse und systematische Komplexitätsreduktion sind in der Politik beliebte Mittel“. Keineswegs nur in der Politik möchte man ergänzen, die Journaille will dabei nicht zurückstehen. Während Mellenthin mit dem Finger auf Wagenknecht zeigt, zeigen drei auf ihn zurück. Früher und grundsätzlich-konzeptionell waren die „Themen“-Seiten der „jungen Welt“ intellektuell und theoretisch anspruchsvollen Beiträgen vorbehalten. Wie es der vorliegende, geistig notleidende Artikel in die Zeitung gebracht hat, ist ein Rätsel, das der zuständige Redakteur alsbald aufklären sollte.

Quelle:

  1. https://www.jungewelt.de/artikel/352571.die-linke-politik-der-vereinfachung.html

Fotohinweis: wikimedia.commons.org, Ferran Cornellà [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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