Tagesdosis 13.1.2018 – Immer im Dienst der Finanzelite: Die Koalitionspolitik der SPD (Podcast)

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Nachdem die SPD im letzten Bundestagswahlkampf das schlechteste Ergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik erzielt hatte, verkündete ihr Vorsitzender Martin Schulz noch in der Wahlnacht, man werde in die Opposition gehen, um dort einen „Erneuerungsprozess“ einzuleiten. Vier Monate später haben Schulz und Co. in dieser Woche genau das Gegenteil getan und mit den Vertretern von CDU und CSU die Grundlagen für eine neue Große Koalition gelegt.

Die 180-Grad-Wende verwundert kaum noch jemanden, denn dahinter verbirgt sich eine politische Doppelstrategie, die die SPD seit mehr als einem halben Jahrhundert verfolgt: Nach außen als Partei der arbeitenden Bevölkerung aufzutreten, sich in Wahrheit aber bedingungslos der wahren Macht im Staat – der Finanzelite – zu unterwerfen und deren politisches Geschäft zu erledigen.

Hier ein kurzer Abriss der wichtigsten Etappen auf diesem Weg:

1966 rechnete die Finanzelite angesichts der sich abzeichnenden ersten Rezession nach dem Krieg mit einer Verschärfung sozialer Auseinandersetzungen im Land. Da die CDU es über Jahre hinweg allein nicht geschafft hatte, Vorkehrungen für mögliche Unruhen zu treffen, trat die SPD einer Großen Koalition unter dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Kiesinger bei und sicherte so den Notstandsgesetzen die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Nach den Studentenunruhen und dem wochenlangen Generalstreik in Frankreich 1968 nahmen die sozialen Spannungen in Deutschland zu. Die Finanzelite brauchte dringend eine Kraft, die ihr half, den immer stärker werdenden Widerstand gegen das System aufzufangen. Mit Hilfe der FDP übernahm die SPD unter Willy Brandt 1969 die Regierung und machte sich umgehend ans Werk – einerseits durch Zugeständnisse an die Gewerkschaftsbasis, andererseits durch den „Radikalenerlass“, ein verfassungswidriges Berufsverbot für Kritiker des Systems.

1973 ging der Nachkriegsboom unwiderruflich zu Ende, die soziale Lage in Deutschland heizte sich weiter auf. Trotz aller Bemühungen gelang es Brandt nicht, der zunehmenden Massenstreiks Herr zu werden. Als er sogar zweistelligen Lohnerhöhungen zustimmte, wurde es der Finanzelite zu bunt. Sie forderte einen Kurswechsel.

Die Folge: Willy Brandt wurde durch den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Helmut Schmidt ersetzt. Schmidt bedankte sich für seine Ernennung durch Sozialkürzungen und Massenentlassungen, ebnete der Energiewirtschaft durch die Durchsetzung des Baus von   Atomkraftwerken gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung den Weg ins Atomzeitalter und erschloss den Großbanken neue Verdienstmöglichkeiten, indem er den Prozess der Deregulierung der Finanzmärkte (der Lockerung gesetzlicher Vorschriften für den Bankensektor) in Deutschland einleitete.

Ab 1998 ging Gerhard Schröder als Nachfolger von Kanzler Kohl noch weiter: Zusammen mit den Grünen senkte er den Lebensstandard der unteren Einkommensgruppen mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV, während er der Finanzelite u.a. die Zulassung von Hedgefonds (durch das Investmentmodernisierungsgesetz) bescherte und der Rüstungsindustrie angesichts der ersten Einsatzes der Bundeswehr in Jugoslawien zu ihren ersten Kriegsgewinnen nach dem Zweiten Weltkrieg verhalf.

Diese offensichtlich nicht an den Interessen der arbeitenden Menschen orientierte Politik führte dazu, dass die SPD bei ihren Wählern immer mehr an Rückhalt verlor. Nicht aber an Loyalität gegenüber der Finanzelite:  Als die FDP 2013 nicht mehr in den Bundestag einzog und CDU/CSU zum Regieren einen Partner brauchten, war die SPD wieder zur Stelle und half mit, die Rechte der Gewerkschaften weiter einzuschränken und den Niedriglohnsektor in Deutschland zum größten in Europa auszuweiten.

Und jetzt? Nach dem Scheitern der Jamaica-Verhandlungen brauchen CDU und CSU, die ebenfalls die schlechtesten Wahlergebnisse seit Kriegsende erzielt haben, dringend einen Steigbügelhalter, um ihre Politik – unter anderem die als Sparkurs getarnte Umverteilung von unten nach oben, die Einschränkung  demokratischer Rechte und das Vorantreiben der Rüstungsexporte, die die Flüchtlingskrise mit Sicherheit weiter verschärfen werden – fortzuführen.

Dass die SPD sich ausgerechnet nach einem Wahlkampf unter dem Motto „Gerechtigkeit“ zu einer neuen Großen Koalition bereit erklärt, wird ihre Zersetzung und ihren Zerfall erheblich beschleunigen und ihre Zeit als „Volkspartei“ in der vor uns liegenden Periode aller Voraussicht nach zu Ende gehen lassen.

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