Tagesdosis 13.11.2018 – Gibt Trump den Hanf frei? (Podcast)

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Mit dem Ergebnis der Halbzeitwahlen in den USA können sich beide Seiten als Gewinner fühlen: die Demokraten haben wieder eine Mehrheit im Parlament und die Republikaner haben ihre Mehrheit im Senat ausgebaut, was Trump als großen Sieg feiert. Ansonsten wird sich im US-amerikanischen Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln nicht viel ändern – im Wahlkampf waren die permanente Aufrüstung und die Kriege in aller Welt kein Thema. Daran wird wohl auch die Tatsache nichts ändern, dass jetzt so viele Frauen wie nie zuvor ins Repräsentantenhaus gewählt wurden –  denn #me too gilt ja nun leider auch für den Drohnenkrieg und die Bombardements in aller Welt. Die werden also weiter gehen, während an der “Heimatfront” wegen der neuen Mehrheiten noch ein wenig mehr politisches Theater in Sachen “russian collusion” veranstaltet wird, allerdings weiter ohne Ergebnis, denn für ein “impeachment”  Trumps bräuchte es eine 2/3-Mehrheit im Senat. Donald wird also weiter über “fake news” twittern, die liberalen Medien werden weiter beweisen, dass er nur lügt und betrügt… während das imperiale Kriegsgeschäft weiter läuft as usual.

Auf einem Nebenkriegsschauplatz – dem “War on Drugs” – könnten sich allerdings einige positive Entwicklungen abzeichnen: mit dem Staat Michigan hat bei der Wahl der neunte Bundesstaat für die vollständige Re-Legalisierung von Cannabis gestimmt. Im sehr konservativen Utah und in Missouri wurde die medizinische Verwendung legalisiert, die nunmehr in 33 der 50 US-Staaten wieder möglich ist. Weder die Regierung Obamas noch Trump konnten sich bisher dazu durchringen, die Hanf-Prohibition auch auf Bundesebene endlich zu beenden und hier könnte sich nach den Midterms jetzt etwas tun. Zum einen hat Trump mit Jeff Sessions gerade einen Justizminister gefeuert, der in der Vergangenheit stets als Prohibitionist der übelsten Sorte aufgetreten ist – und zum anderen hat im Senat  eine parteiübergreifende Initiative ein neues Gesetz eingebracht, dass die Cannabis-Industrie in den Staaten vor strafrechtlicher Verfolgung auf Bundesebene schützen soll.

Nun hat Trump seinen Minister zwar nicht wegen dessen reaktionären Ansichten zu Marihuana entlassen, sondern wegen seines Handlings des “Russiagate”-Sonderermittlers Mueller. Dass es aber kaum Nachfolger geben wird, die drogenpolitisch noch bornierter sind als Jeff Sessions, kann durchaus als Chance für eine bundesweite Legalisierung gesehen werden. Für Trump  wäre das im Präsidentschafts-Wahlkampf 2020 eine Möglichkeit, um Stimmen im linken und liberalen Lager zu fischen – mal schauen, ob er smart genug ist sie zu nutzen.

In Deutschland unterdessen läuft nicht nur die strafrechtliche Kifferjagd weiter auf Rekordniveau, die Bundesregierung ist darüber hinaus sogar  noch unfähig, die Versorgung von Patienten zu gewährleisten und Lizenzen für den heimischen Anbau von Medizinalhanf zu erteilen.  Vor hundert Jahren war man da in Deutschland schon weiter, 1917 wurde von der “Versuchsstation für offizinellen Pflanzenbau” aus Happing (Oberbayern) der erfolgreiche Anbau indischer Medizinal-Hanfsorten gemeldet, die “für besser gehalten wird als die ‘Sansibar-Ware’, sodass  man sich für die Belieferung von Apotheken “mit der Hanfdroge aus eigener Züchtung voll begnügen” könne. Es ist ein Trauerspiel und auch die politisch angeblich erstarkten Grünen versagen bei der grünsten aller Pflanzen auf der ganzen Linie. Dabei könnte eine wie jetzt in Michigan beschlossene Regel, die jedem Erwachsenen bis zu 12 Pflanzen in Haus oder Garten erlaubt, schon einen Großteil der Versorgungsprobleme lösen. Denn diese Medizin wächst auf jeder Fensterbank, kostet so gut wie nichts und ihr Patent liegt bei Mutter Natur. Es wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte – und ein Armutszeugnis für jede fortschrittliche, ökologisch gesinnte Politik – wenn erst eine irre Gestalt wie Trump kommen muss damit in Sachen Hanf endlich Vernunft in die Politik einkehrt.

Mathias Bröckers schrieb mit Jack Herer das Standardwerk „Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf“ (1993, 43. Auflage 2016, Nachtschattenverlag) und bloggt auf broeckers.com

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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