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Tagesdosis 13.2.2020 – Deutschland. Othering 2020. Vom Aufstand der Anständigen…

und Anstand der Aufständigen

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Die große Herausforderung dieser Tage lautet eine eigene Meinung zu bilden oder zu besitzen, diese zu leben, ohne dabei umgehend bei dem Versuch der neutralen Darlegung kategorisiert, bewertet und gegebenenfalls attackiert zu werden.

Othering? Zitat: Mit Othering wird ein Prozess beschrieben, in dem Menschen als «Andere» konstruiert und von einem «wir» unterschieden werden. Diese Differenzierung ist problematisch, da sie mit einer Distanzierung einhergeht, die «das Andere» als «das Fremde» aburteilt. Prozesse des Othering können sich auf die soziale Stellung eines Menschen in der Gesellschaft wie etwa Klassenzugehörigkeit oder Glaubensvorstellungen beziehen (…)(1).

Die Radikalität der Ereignisse seit Mittwoch letzter Woche ist selbst für diese schnelllebigen Zeiten beeindruckend. Ein geltender Vorgang, bei wertungsfreier Betrachtung, dynamisierte über Reaktionen und Aktionen innerhalb weniger Tage zu einer gesellschaftlichen Eruption quer durch das Land. Der beeindruckende Moment, das jegliche Restnormen dieses Staatsgebildes ab absurdum geführt wurden, ruft bei einer Mehrheit der Bürger nur noch Fassungslosigkeit, in selteneren Fällen Heiterkeit, jedoch in vielen Betrachtungen zumindest Unverständnis hervor.

Das durch die Legitimität politischer Taktik, wahrlich kein neues Phänomen, hervorgerufene Ergebnis am 05.02. in Thüringen wird durch eine verbale Umdeutung der Ereignisse, als inakzeptabel bewertet und kurzerhand als obsolet befunden. Das Ergebnis sei umzukehren. Dies stimmt nachdenklich.

“Ein einzigartiger Vorgang“

So benannte es die Kanzlerin im fernen Südafrika am 06.02.2020. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, forderte sie recht unverblümt, dass das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss. Nicht sollte, muss. Es war ein schlechter Tag für die Demokratie formulierte sie weiter (2). Für wen, wird sich noch die nächsten Wochen und Monate herauskristallisieren.

“Und es muss jetzt alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann. Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein.“, sprach sie zum Abschluss ihres Tadels an die Nation und dies wurde von unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen auch umgehend beeindruckend forciert umgesetzt.

Es begann das große Reinemachen, nach dem vermeintlichen Schmutzspiel der AFD. Bedenklich, dass auch Zuschauer dieser Veranstaltung abgestraft wurden, aber eins nach dem anderen.

Robert Habeck von den GRÜNEN forderte unmittelbar, Zitat: Die Situation in Thüringen “muss sofort bereinigt werden“ (3). Die SPD Vorsitzende Saskia Esken ging bei ihrer Einschätzung noch einen Schritt weiter. Für sie war die Situation an sich nicht nur schmutzig, sie sah ein ganzen Bundesland vom AFD-Virus befallen, Zitat: Die Koalition im Bund ist sich einig: Thüringen muss geheilt werden (4).

Zitat: Heilung bezeichnet den Prozess der Herstellung oder Wiederherstellung der körperlichen und seelischen Integrität aus einem Leiden oder einer Krankheit, oder die Überwindung einer Versehrtheit oder Verletzung durch Genesung. Wer ist jetzt bloß nach Definition von Esken der Virusträger und wer der Urkeim, wenn man diese unangenehme Sprache weiterdenken möchte? Die Wähler aus dem letzten Jahr, die ihr demokratisches Recht wahrnahmen einer Partei, die weiterhin nicht verboten ist, ihre Stimme zu geben oder die Politiker dieser Organisation, die den entsprechenden Auftrag umsetzen und im Parlament ihrer Arbeit nachgehen wollen?

Verweilen wir kurz noch bei der Politik. Es kam zu Aufforderungen, Entlassungen, Empfehlungen zu kündigen, Posten zu beenden. Wer den Fehler beging, dem inzwischen in Rekordzeit zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zu gratulieren, sah sich mit Anregungen konfrontiert. Eine sehr formschöne Wortvariante für Rausschmiss, in dem Falle bei dem ehemaligen Ostbeauftragten der CDU Christian Hirte, Zitat: Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten (5). Nein, kein schlechter Scherz, Realität.

Wäre es aber nicht so traurig, könnte man entsprechend schmunzeln, da sein Nachfolger im wahren Leben den Namen Wanderwitz trägt. Der scheint geeigneter, denn Zitat: Klare Kante gegen die AfD, kein Verständnis für deren Wähler. Läutet Marco Wanderwitz nun auch eine Wende im Verhältnis der CDU zur Linken ein? (6)

Das Interessante, die erste Aufforderung zu Konsequenzen kam aus den Reihen der SPD. Nach Hirtes Glückwunschsätzen folgte der unmittelbare Tweet des SPD-Fraktionsvize im Bundestag Sören Bartol, Zitat: „Für diesen Tweet sollte man Sie aus der Bundesregierung entfernen. Schämen Sie sich (7).

Grüne und SPD mit einer Wortwahl, Sprache, die doch eher irritiert.

Prominenteste Opfer der Ansage aus dem Kanzleramt, waren der Hauptakteur Thomas Kemmerich, der nun in doppelter Hinsicht Geschichtsbuch Einträge erhält. Erster FDP-Ministerpräsident seit 1953 und nach knapp 70 Stunden kürzeste Amtsverweildauer in der Geschichte der Republik. Zudem die CDU Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die aufgrund der Ereignisse vor und nach Thüringen die Ambitionen, falsch, die Vorstellungen der Kanzlerin hinsichtlich Kanzlerkandidatur endgültig beendete. Beenden musste?

Die CSU, namentlich durch den Vorsitzenden Markus Söder, irritierte durch ein fragliches Demokratieverständnis, Zitat: „Es braucht eine rasche, eine schnelle und eine konsequente Korrektur dieses Missgeschicks von Thüringen und danach eine Festlegung, wie dauerhaft damit umzugehen ist. Denn so etwas darf sich nicht mehr wiederholen“, sagte der bayerische Regierungschef am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München (8).

…so etwas darf sich nicht mehr wiederholen? Auch hier wird sich in Zukunft zeigen, ob es eine persönliche Einschätzung, eine Empfehlung, eine Aufforderung, oder einen Befehl darstellte.

Wie gehen nun Wähler und die Anhängerschaft derjenigen Parteien die solche neuen Maßstäbe zur Korrektur, zur Bereinigung, zur Heilung einfordern, mit den zitierten Aufforderungen um?

Den Politikern folgend und assistierend, wird seit dem Wahltag letzter Woche das braune Stempelkissen reichhaltig eingesetzt. Ob Verbal auf der Straße, mit Spraydose markiert oder im Netz darniedergeschrieben, werden die subjektiven Wahrnehmungen ohne Wenn und Aber mit Nachdruck vermittelt.

Das AFD Wähler, Sympathisanten und Parteimitglieder unisono für genannte Klientel Nazis und zwar nur Nazis darstellen ist mittlerweile bekannt. Das neue Phänomen, das nun FDP Wähler, Sympathisanten und Parteimitglieder in unentschuldbare Kollektivhaftung genommen werden. Ihr Fehler, keiner, ausser dass durch reine taktische Machtspielchen auf Politebene den Menschen in diesem Land jüngst sehr einfach vor Augen geführt wurde und wird, wie es mit der vielbeschworenen und verehrten Demokratie im Jahre 2020 tatsächlich ausschaut. Die Wirkung zeigt sich wie folgt.

Die Welt titelte am 10.02., Zitat: Angriffe gegen FDP-Politiker. „Wir erleben die absolute Eskalation“. (…) Wahlplakate werden beschmiert, Parteimitglieder werden beschimpft, sogar mit Feuerwerk beschossen: Nach dem politischen Eklat in Thüringen sehen sich FDP-Politiker in ganz Deutschland massiven Bedrohungen ausgesetzt (9). Die Frau von Thomas Kemmerich wurde angespuckt, seine Kinder bekamen Polizeischutz für den Schulweg. Es kam zu Menschenansammlungen vor dem Wohnhaus (10).

Nun ja, könnte mancher jetzt sagen, die Bürger in Thüringen sind halt sauer, weil der beliebtere Ministerpräsident durch einen Husarenstück vom Felde vertrieben wurde. Wie blind, oder auch gehorsam diese bewusste Eskalation umgesetzt wird, zeigt das Erlebnis des FDP-Politikers Michael Rubin, Zitat: Auf einer sogenannten “Mahnwache für Demokratie” in Frankfurt am Main vor der Paulskirche wurde ich als NAZI beschimpft, nur weil ich mich als FDP Mitglied erkenntlich gemacht habe! (11) So what? wird da manch Grünen,Linken, SPD Sympathisant brüllen. Kennen sie schon den Neuesten? Wer hat uns verraten, Freie Demokraten. Darum jetzt auch gerne AFDP genannt.

Das Problem bei Rubin? Zitat: Meine Eltern haben den Holocaust überlebt, viele Familienmitglieder wurden in KZ von Nazis vernichtet oder sind auf den Kriegsfeldern gefallen. Für mich persönlich gibt es nicht schlimmeres als NAZI genannt zu werden (11). Eine breite öffentliche Wahrnehmung bewertet diese Beispiel-Ereignisse jedoch mehrheitlich als angebracht und nötig, als eine Art Aufstand der Anständigen. Dieser Appell wurde im Jahre 2000 von dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen, nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf, als ein deutliches „Zeichen der Solidarität“ mit den in Deutschland lebenden Juden.

Der Vorfall mit Michael Rubin zeigt daher exemplarisch die Absurdität der momentanen gesellschaftlichen Entwicklung, des Aufrufs, bzw. der Motivation nicht weniger Menschen des sogenannten linken Spektrums den Strassenmob zu simulieren. Man führt das durch, lebt das aus, was man bei den gehassten NAZIs so verachtenswert befindet.

Des einen NAZI-Schwein, ist des anderen STASI-Schwein. Bodo Ramelow mag zwar bei den Thüringern beliebt und geachtet sein, für die politische Konkurrenz ist er jedoch in der Partei der Mauerschützen. Dem Nachfolger aus dem Unrechtsstaat DDR , der Stasi-Partei DIE LINKE. Nein, keine gemeinsame Sache mit den linken Extremisten.

Zwischenspiel: Kontaktschuld bis heute, auch im Rückblick wirkend. Bloß, was für die LINKE geltend bis heute, muss noch lange nicht für die CDU das Gleiche bedeuten. Im Oktober 1990 informierte die TAZ, Zitat: Unter den Abgeordneten der Volkskammer, die vom entsprechenden Prüfungsausschuß als inoffizielle Mitarbeiter der Stasi aufgespürt wurden, liegt die ehemalige Blockpartei CDU in einsamer Führung (…) ergibt sich hinsichtlich der Stasi-Mitarbeit von Ministern und Abgeordneten hinsichtlich ihrer Parteizugehörigkeit folgendes Bild:: 35 CDU, 11 FDP, 11 PDS und zwei von der Grünen Partei (12).

Aber geht es, wenn es um die finale politische Macht geht, eigentlich noch um ursprüngliche Inhalte und Werte? Parteiengekungel, d.h. die Kontaktpflege hinter den Kulissen ist Bestandteil des dreckigen Spiels. In die Kamera wird gelogen, wenn es um die empört dargestellte Abgrenzung zum politischen Gegner geht. Scheint die Macht gesichert, sieht alles etwas entspannter aus.

Im Januar diesen Jahres stellte sich der damalige noch amtierende Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE) vor die MDR-Kamera. Das Thema: Debatte über Minderheitsregierung in Thüringen. AfD und CDU schließen Unterstützung für Rot-Rot-Grün nicht aus, Zitat des Linken Politikers: Der überparteiliche Austausch sei schon in den vergangenen Jahren in Thüringen unter Rot-Rot-Grün praktiziert worden (13). Sieh da, geht doch.

Nun ist aber die Macht bis zur schlussendlichen Regierungsbildung nicht unbedingt mehr sicher (14). Da heißt es schockiert sein und aufrufen. Bei Benjamin-Immanuel Hoff klingt das jetzt so, Zitat: Wir begrüßen alle zivilgesellschaftlichen Proteste und rufen dazu auf, den Druck auf die Abgeordneten von FDP und CDU hochzuhalten (15). Dieser Druck wird nachweislich von nicht wenigen Sympathisanten divergierend interpretiert.

Auch bei der LINKEN wird sehr wohl differenziert, wenn es um die eigene Macht geht. Warum sollte es bei ihnen anders sein. Die aktuelle Landtagspräsidentin von Thüringen Keller, DIE LINKE wurde mit den Stimmen der AFD gewählt. Wurde sie unmittelbar zum Rücktritt aufgefordert? Nein, natürlich nicht. Warum auch? Ich konnte in entsprechenden Foren lernen, es sei eben ein Riesenunterschied, ob man durch oder auch mit den Stimmen der AFD-Nazis gewählt wurde. Feintuning.

Daher hat die Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow auch kein Problem im ZDF folgende Sätze zu formulieren, Zitat: Wir werden Bodo Ramelow nur aufstellen, wenn wir wissen, dass wir demokratische Mehrheiten haben. Das heißt wenn wir die Zusicherungen von CDU und möglicherweise von FDP-Abgeordneten haben…(16). Zur Not dann eben auch mit DDR-Hassern koalieren. Alles schnurz, wenn es der Macht dient.

Die politische Empörung wird immer dünner. Nach der FDP, wird nun die Werte Union, ein eingetragener Verein mit enger Kontaktpflege zur CDU, attackiert. Das ARD-Magazin Monitor verkündete gestern triumphal, Zitat: MONITOR exklusiv: Vorsitzender der WerteUnion spendete an AfD. Alexander Mitsch bestätigt gegenüber MONITOR zwei Spenden aus dem Jahr 2016 an die AfD und hatte damals “sogar mit dem Gedanken gespielt, ihr beizutreten.“(17)

Um wie viel Geld geht es? 25000€? Zuviel? 5000€? Mehr, weniger? Es geht um läppische…120€. Egal, Hauptsache neues Futter für die Anständigen.

Wahlergebnisse, also die Vorgaben der Wähler, werden negiert, geheime Wahlvorgänge werden einfach abgeschafft. So läuft das seit Mittwoch letzter Woche. So sieht das zukünftig aus bei dem Aufstand der Anständigen.

Die Situation für unsere Demokratie ist dramatisch (18). Ja, dem kann man ohne weiteres zustimmen. Mit entsprechendem Timbre sprach diese Worte der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter, dessen Partei in Thüringen knapp 5% der Wählerstimmen erhielt. Der Kulturbruch von Thüringen darf sich nicht wiederholen. Parteitaktik schliesst sich in dieser Situation aus, so diktiert er weiter ins Mikrofon, weil wenn Taktikmanöver, sind sie nur rechtens, sollten sie die GRÜNEN, die SPD und CDU betreffen. FDP hat brav parliert, darf wieder mitmachen. Stasi-LINKE nur dann genehm, wenn es „gemeinsam“ (hüstel) gegen die Nazi-AFD geht.

Der Anstand der Aufständigen bedeutet schlicht Ruhe zu bewahren. Das System demaskiert sich von ganz alleine. Es wird noch seine Zeit brauchen, bis immer mehr Menschen in diesem Land die Seite zu den Aufständigen wechselt. Auch diese Woche der Blick zurück:

Läutert Leiden? Welchen Sinn hat es?
Was haben sie getan, mein Gott: das Pferd, der Hund,
der Angestellte, der Proletarier, das Fürsorgekind –?

Sind sie schuld?
Woran sind sie schuld?
Nimm ihnen die Geduld!
Nimm ihnen die Geduld!
Nimm ihnen die Geduld!

Theobald Tiger (aka Kurt Tucholsky)
Die Weltbühne, 17.09.1929

Quellen:

1. https://www.zhdk.ch/forschung/ehemalige-forschungsinstitute-7626/iae/glossar-972/othering-5894
2. https://www.idowa.de/inhalt.im-wortlaut-merkel-zu-thueringen-ein-einzigartiger-vorgang.d0bb9f35-518d-4349-accc-695641839bee.html
3. https://twitter.com/phoenix_de/status/1225107757776490496
4. https://twitter.com/EskenSaskia/status/1226144828448235521
5. https://twitter.com/TeamKenFM/status/1226114702075449345
6. https://www.tagesspiegel.de/politik/marco-wanderwitz-wird-neuer-ost-beauftragter-ein-cdu-mann-der-afd-politiker-nazis-nennt/25533270.html
7. https://www.vorwaerts.de/artikel/jubel-thueringen-spd-fordert-entlassung-ostbeauftragten
8. https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-soeder-fordert-schnelle-korrektur-des-unfalls-in-thueringen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200206-99-802006
9. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus205726943/Angriffe-gegen-FDP-Politiker-Wir-erleben-die-absolute-Eskalation.html
10. https://www.welt.de/politik/deutschland/article205742917/Nach-Ministerpraesidenten-Wahl-Angriffe-auf-Familie-von-FDP-Politiker-Kemmerich.html
11. https://www.facebook.com/mi.rubin/posts/10156611982156949
12. https://taz.de/!1750009/?goMobile2=1570752000000&goMobile2=1581120000000
13. https://www.youtube.com/watch?v=wiYMfW8fmig
14. https://www.mdr.de/thueringen/ministerpraesident-neuwahlen-thueringen-ramelow-landtag-100.html
15. https://twitter.com/BenjaminHoff/status/1225389742314921985
16. https://twitter.com/morgenmagazin/status/1226794684741275648
17. https://twitter.com/georgrestle/status/1227601146195402752
18. https://twitter.com/GrueneBundestag/status/1227253860361744386