Tagesdosis 13.5.2019 – Der nächste Krieg

Deutschland darf sich nicht an einer gefährlichen Eskalationspolitik gegenüber dem Iran beteiligen.

Von Mohssen Massarrat.

Ist man zur Feindseligkeit entschlossen, findet sich auch ein Feind. Die US-Militärmaschinerie muss am Laufen gehalten werden, die Macht strebt danach, sich nach und nach alle bisher noch unabhängigen Länder der Erde zu unterwerfen. So sind die durch Donald Trump nochmals angeheizten Spannungen gegenüber dem Iran brandgefährlich. Der Welt-Vormund gibt sich aber nicht damit zufrieden, selbst den Kalten Krieg mit dem muslimischen Land immer weiter aufzuheizen; es wird auch auf andere Länder Druck ausgeübt, die zerstörerische Sanktionspolitik der USA nicht zu unterlaufen. Wie immer brav dabei: Deutschland, das damit seinen eigenen Wirtschafts- und Friedensinteressen zuwider handelt. Offener Brief von Mohssen Massarrat an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,

seit gestern und nach der spektakulären Umplanung seiner Reise nach Bagdad leitete der US-Außenminister Mike Pompeo vor aller Weltöffentlichkeit und demonstrativ einen neuen gefährlichen Schritt gegen die Islamische Republik Iran ein, vor dem Sie als Repräsentanten des stärksten EU-Staates nicht untätig bleiben können. Die Behauptung des US-Außenministers, die USA befürchteten einen iranischen Drohnenkrieg gegen die im Irak stationierte US-Armee, erinnert an die Lüge des früheren US-Außenministers, Colin Powell, Irak sei im Besitz von Atomwaffen, die als Vorwand für den Irak-Krieg in 2003 herangezogen wurde. Der Irak-Krieg hat, wie Sie wissen, unermessliches Leid für die Bevölkerungen im Mittleren Osten gebracht und hat auch Europa großen Schaden zugefügt. Diese bittere Erfahrung darf nicht wiederholt werden.

Seit seiner Regierungsübernahme verfolgt Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, gegenüber Iran eine offen und kompromisslos feindselige Politik, die für kaum jemanden in der Welt nachvollziehbar ist. Mit großer Sorge beobachte ich, als iranischstämmiger Bürger der Bundesrepublik Deutschland, eine systematische Eskalationspolitik der USA gegenüber Iran, die irgendwann nicht mehr aufzuhalten sein könnte.

  • Die US-Regierung verhängte im Mai 2018 schrittweise Sanktionen, deren Ziel offensichtlich darin bestand, die Bevölkerung im Iran ins Elend zu stürzen und sie für einen Regime Change aufzuwiegeln. Diese Sanktionen verletzen die Artikel 1 und 2 der UN-Charta und sind daher völkerrechtswidrig.
  • Die US-Regierung setzt sämtliche Regierungen der Welt, die mit Iran Handel treiben, massiv unter Druck, bricht so nicht nur selbst das Völkerrecht und internationale Abkommen, wie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT der WTO; sie fordert damit auch diese Regierungen dazu auf, ebenfalls das internationale Recht und die UN-Sicherheitsratsresolutionen zu brechen. Kein Imperium zuvor hat sich derart rigoroser Befugnisse gegen Recht und Ordnung bemächtigt.
  • In diese Richtung geht auch die Entscheidung der US-Regierung, die iranischen Revolutionsgarden, die unzweifelhaft Bestandteil der Armee der Islamischen Republik sind, auf ihre Terroristenliste zu setzen. Dies stellt ein völkerrechtlich hochbrisantes Novum dar und erhöht die Gefahr weiterer politischer Eskalationen, die sich leichtfertig in einem Krieg entladen können.
  • Gerade in diesen Tagen und vor der Ankunft des US-Außenministers Pompeo in Bagdad beorderte die US-Regierung ihren Flugzeugträger Abraham Lincoln in die Gewässer des Persischen Golfs. Sie unternimmt damit einen Schritt, der von Iran als eine massive Provokation gegen seine territoriale Integrität wahrgenommen werden dürfte.
  • Für diese offene Eskalationspolitik der USA gegen Iran gibt es keinen erkennbaren politischen Anlass, erst Recht auch keinen völkerrechtlichen und auch keinen moralischen Grund.

Ich möchte hiermit, Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundesaußenminister, — sicherlich auch im Namen vieler Iranerinnen und Iraner, die sich nicht direkt an Sie wenden können — vor den ungeheuren Folgen eines drohenden Krieges für den Mittleren Osten, für Europa und die gesamte Welt warnen. Neue Verbrechen durch Tötung der Zivilbevölkerung, durch Umweltzerstörungen, aber auch durch Fluchtbewegungen werden im Falle eines Iran-Krieges um ein Vielfaches höher sein als die Folgen aller US-Kriege im Irak, in Libyen und Syrien zusammen.

Ich bin mir bewusst, dass die oben skizzierte aggressive Politik der gegenwärtigen US-Regierung nicht von allen verantwortlichen Politikern in den USA gutgeheißen wird. Gerade deshalb halte ich es für enorm wichtig, die Gegner der gefährlichen Eskalationspolitik der Trump-Regierung in den USA zu unterstützen und zu stärken. Deshalb rufe ich Sie, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herr Außenminister Heiko Maas, zusammen mit der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Federica Mogherini, und allen anderen Regierungen in Europa dazu auf:

  • schon jetzt öffentlich zu erklären, dass Deutschland und die EU sich an einem Iran-Krieg nicht beteiligen werden,
  • sich für die Bewahrung und Stärkung des Völkerrechts und für die Einhaltung der internationalen Abkommen einzusetzen,
  • die US-Regierung aufzufordern, zu einer Politik der internationalen Kooperation zurückzukehren, die zur Schaffung der Vereinten Nationen geführt hat, sowie
  • ganz konkret am Gelingen der seit November 2018 in New York laufenden Verhandlungen für die Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten aktiv mitzuwirken und sich ebenfalls dafür einzusetzen, dass auch die USA und Israel an den Verhandlungen teilnehmen.

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Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

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Dieser Beitrag erschien am 11.05.2019 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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19 Kommentare zu: “Tagesdosis 13.5.2019 – Der nächste Krieg

  1. “Die große Heuchelei” — Diskussion mit Sahra Wagenknecht & Jürgen Todenhöfer

    Frederic und Jürgen Todenhöfer haben am 9. Mai in der Saarbrücker „Garage“ aus ihrem Bestseller „Die große Heuchelei“ gelesen und mit Sahra Wagenknecht über die westlichen Kriege und die dahinterstehenden „Werte“ diskutiert, moderiert von Oskar Lafontaine.

    https://vimeo.com/335551538

  2. news.trust.org/item/20190512203243-xaijb

    „If (the Americans) make a move, we will hit them in the head,“

    Der Iran ist kein hilfloses armes, kleines Land wie ich lese, die bespielen die gleiche Militärklaviatur wie andere auch.

    Der Iran scheint gut gewappnet zu sein. Um die muss man sich vielleicht gar keine Sorgen machen, wie es scheint, können die sich prima selbst helfen.

    Oder ist das ein Geplänkel ohne Substanz?

  3. Ich würde mir wünschen, wenn die deutsche Regierung wenigstens sagen würde: Nein, bei einem Kriegseinsatz sind wir nicht dabei.

    Und ich habe größte Befürchtungen, dass es tatsächlich dazu kommen wird, dass sich die Regierung entscheiden muss….

    Eldaron

  4. Was ist denn, wenn diese Theorie stimmt, dass Trump Venezuela haben möchte, um von den Saudis unabhängiger zu sein?

    Dann könnte er, nach Golanhöhen und Jerusalem, den Tempelberg als rein jüdisch deklarieren. Und dann gehts ab…

    Den Iran abzuspalten von dem ganzen Getöse im kompletten Nahen und Mittleren Osten, halte ich für zu kurz gedacht. Die Amis hatten ja nicht ohne Grund 7 Länder auf ihrer Kriegswunschliste von 2001.

    Außerdem glaub ich immernoch, dass der Trump, als nützlicher Volldepp, von seinen Puppenspielern benutzt wird, um mal wieder nen Riesenkrieg abziehen zu können und hinterher zu sagen „ja natürlich war der Typ total durch, aber das Volk wollte es so und hat ihn gewählt“.
    Für die hardcore-Schweinereien suchen sich die Herrschenden immer solche Idioten, wo sich jeder fragt, ob die überhaupt lesen und schreiben können. Man denke an den Adolf…

  5. Merkel und Maas sind Transatlantiker, also nur scheinbar Politiker der Bundesrepublik Deutschland.
    Die deutsche Bevölkerung ist mehrheitlich kurz denkend; sagen sie seien gegen Krieg und geben dann ihr Geld an Amazon, Apple usw. und natürlich mittels PayPal … und fahren zur Tanke volltanken (und ja diese Firmen führen nicht direkt Krieg, aber da ist das kurze Denken).

    Meiner Meinung nach macht Iran das schon richtig, mit China und Russland zu kooperieren.

    • „Meiner Meinung nach macht Iran das schon richtig, mit China und Russland zu kooperieren.“

      Dann wird’s halt wieder einen „kalten Krieg“ geben, mit Aufrüstung und dem ganzen bekannten unfassbaren Wahnsinn, mit den ganzen irrsinnigen Risiken, mit dem ganzen verfluchten Höllenmüll.

      Wieder Bomben statt Brot.
      Wieder Angst statt Vertrauen.

      Ich muss Ihnen Recht geben, auch ich hätte ein gewisses Verständnis für die Iraner in dieser Sache. Nicht sie haben diesmal mit den Dreistigkeiten begonnen.

      Die Irren in Israel hingegen dürfen die Bombe ja besitzen. Die Iraner sind – anders als Blutdurst-Benjamin – halt nicht von Uncle Sam’s Gnaden.

  6. Der Hege(de)mon klopft an.
    Vergessen Sie „Zwergel und Wichtel Wichtig“!
    Da hilft auf jeden Fall die „Bombe“
    (Als ich lernte die Bombe zu lieben)
    Der Iran taete jetzt schleunigst gut daran sich
    sich „heiligen“ Bombenschutz z.B in Russland, China,Indien,Pakistan oder Korea auszuleihen.
    Wenn nicht muss man eben diebische Haende schuetteln die
    man zur Selbstverteidigung nicht abhacken kann.

  7. So wie es gegenwärtig aussieht, kann man nur hoffen, dass Herr Putin Herrn Lavrov aussendet, um eine Entspannung zu erwirken.

    Sorry, aber für mich sind und bleiben die US-Amerikaner die Totengräber des Friedens an sich, sie sind das Antonym des Friedens, sie sind und bleiben die ewige KrIegspest auf unserem Planeten. Man stelle sich mal die Friedlichkeit dieser Welt ohne diese m0rdgeiIen lrren vor (zumindest ohne diejengen Psych0pathen dort, an deren Händen Blut von zig Milionen Unschuldigen klebt).

    Ich frage mich, wie lange unsere „Volksv(z)ertreter“ noch brauchen, um endlich mal ansatzweise zu kapieren, dass die US-Amerikaner das falscheste aller sprichwörtlich falschen Pferde sind, auf die man setzen sollte …

  8. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass gegen den Iran zu einem Krieg kommt, ich fühle es einfach nicht in meinem Herzen, obwohl ich ein iranisch stämmiger Deutscher bin und seit Freitag aus dem Iran nach Deutschland zurückgekommen bin.
    Was ich fühle ist, dass wir uns dem Ende des amerikanischen Imperialismus nähern, am 26.05.2019 wird die EU als amerikanisches Vasallenkontinent scheitern und mit der EU die BRD und der Euro mit weitreichenden Folgen für die USA, ihr Dollar und den Welthandel.
    Denn die Amerikaner wissen sehr gut, dass sie zwar den Krieg gegen den Iran anfangen können, einiges im Iran zerstören können aber das SYSTEM im Iran nicht schaffen zu ändern und das System ist das Problem der USA.

    • Was meinen Sie mit System im Iran, die allgemeine Gesellschaftsordnung, das verstaatlichte Öl oder die politische Führung?
      Ist denn das Volk zu 100% hinter der Führung und ginge einen Kampf gegen den Westen mit?
      Ich sehe auch keine großen Ansatzpunkte des Westens für einen Krieg. Aber wo wären denn Ihrer Meinung nach die Schwachstellen des Staates Iran? Wenn sich Russland abwendet? Was ist, wenn die USA schaffen, sehr viel Ölförderung zu zerstören? Kommt das Land dann dennoch durch?

    • Ein Krieg gegen den Iran ist von den üblichen Verdächtigen gewollt, das ist offensichtlich, und deren Vasallen werden sich nicht dagegen wenden. Oder erwartet jemand Sanktionen gegen die USA und Saudi Arabien (und Israel!) und welche „guten Freunde“ es da sonst noch geben mag?

      Das System des Iran ist für die USA nicht so sehr das Problem. Die USA wollen nur keine Länder dulden, die sich ihnen nicht unterwerfen. Ein kaputtgebombter, schwacher Iran wäre ihnen lieber als ein widerspenstiger, einigermaßen starker Iran; das haben wir ja schon mit anderen Ländern erlebt. Außerdem brauchen das US-Militär und die profitgierige Kriegsindustrie ganz einfach wieder einen Krieg.

      Die Verbrecher geben sich nicht einmal mehr Mühe beim Konstruieren von Kriegsgründen. Wenn es irgendwelche geheimnisvollen, nicht weiter erklärten Angriffe auf zivile Schiffe gegeben haben sollte, kann man davon ausgehen, daß sie ganz bestimmt nicht vom Iran gestartet wurden. Aber unsere Lügenpresse greift solchen Unsinn natürlich auf und bereitet den Krieg mit vor. Wie immer.

      Und die schlafenden Lämmer? Sie schlafen weiter.

    • @Reza Peacelove
      Die EU wird weiter rumwurschteln wie bisher, UK wird 2030 noch ganz intensiv am austreten arbeiten.

  9. Immer diese Geisteskranken die sich selbst als etwas Besonderes betrachten. Als ob wir keine anderen Probleme hätten. Ich wünsche mir gerade das ein Komet in Washington DC einschlägt. Das er das vollbringt was sie uns mit ihre 9 / 11 Fakestory weis machen wollten. Weißes Haus, Pentagon, Capitol, weg. Und New York mit Wallstreet gleich mit und CIA und NSA auch noch.

    Dann können Sie sagen: Wir logen, stahlen und mordeten. Gott hat uns gerichtet. In God we trust.
    Wäre das schön wenn endlich mal Ruhe einkehren würde.

    • Genau davon träume ich: Ein Meteorit zerstört nur die USA und dann wird Frieden herrschen!!
      Der Gedanke ist böswillig aber es geht halt nichts anderes. Sie werden immer Unsinn betreiben und irgendwann den 3. Weltkrieg provozieren. Mich wundert einfach das die Ami Bevölkerung all das zulässt. Meiner Meinung nach sind alle mit Krieg infiziert. Der Teufel steckt bei denen sehr tief.
      Ich wünsche mir Frieden auf der ganzen Welt!

  10. Da die Fluchtbewegungen angesprochen wurden, kann ich den Artikel bei RT so lesen, dass der Iran zur Not die Migrationswaffe einsetzen würde?

    deutsch.rt.com/international/88014-drohungen-aus-iran-koennen-wir-kein-oel-exportieren/

    • Der Artikel bei RT Deutsch bezieht sich auf das iranische Öl Geschäft. Die Iraner drohen damit, dass wenn sie kein Öl mehr vertreiben dürfen, die Karte der Migrationswaffe zu ziehen.
      Falls der Iran von den USA angegriffen wird, können Sie sich sicher sein, dass der Iran die Migrationswaffe nicht „auslösen“ muss. Denn das geschieht dann wegen der Kriegsflüchtlinge automatisch. Dann kommen Iraner, die im Iran lebenden Afghanen und die Menschen aus dem Flüchtlingslagern im Irak, die an der iranischen Grenzen liegen. Es werden mehrere Millionen Menschen sich in Richtung Mitteleuropa bewegen. 2015 wird gar nichts dagegen gewesen sein.
      Der Krieg im Iran wird auch Deutschland schwer in Mitleidenschaft ziehen.

  11. Als wenn sich Frau Dr. Merkel und Herr Maas gegen die US Politik stellen würden. Laut ihrer eigenen Aussagen muss Deutschland endlich mehr Verantwortung übernehmen. Wie wäre es denn Mal mit einer schlichten Demo vor dem Bundestag, mit dem Motto: „Nicht in meinem Namen“ würde ja zu allen Parteien mit Regierungsverantwortung bzw. Zustimmung zu Kriegseinsätzen der BW passen.

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